Bruno Le Maire „versteht berechtigte Fragen“ Italiens zum Lyon-Turin-Eisenbahnprojekt

 

https://www.ouest-france.fr/politique/bruno-le-maire/le-maire-comprend-les-interrogations-legitimes-de-l-italie-concernant-le-projet-de-ligne-lyon-turin-5905925

Ouest-France mit AFP veröffentlicht am 01/08/2018 um 19.14 Uhr (frz.)

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte am Mittwoch, 1. August, er habe Verständnis für die „legitimen Fragen“ der italienischen Regierung bezüglich der teuren Bauarbeiten für die Eisenbahnlinie Lyon-Turin. Es sei an Italien die abschließende Entscheidung zu treffen, und er erwarte geduldig „eine offizielle Stellungnahme“.

Bruno Le Maire traf am Mittwoch in Rom den wichtigsten Gegner des Projekts, den italienischen Vize-Premierminister Luigi di Maio, der am Montag erneut bekräftigt hatte, diese Eisenbahnstrecke müsse „völlig neu diskutiert“ werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, System-Gegner) mit Luigi Di Maio in federführender Stellung ist seit Jahren gegen das Projekt. Der Verbündete in der Regierung, die (rechtsextreme) Liga, hält dagegen am Projekt fest.

Der französische Minister erklärte, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Di Maio sei in dem vertraulichen Gespräch „maßvoller und pädagogischer“ gewesen als in seinen öffentlichen Erklärungen. „Zum Tunnel gibt es keinen Widerspruch, aber es gibt legitime Fragen. Das ist eine sehr schwerwiegende Investition, ich verstehe, dass die (italienische) Regierung sich die Frage der Rentabilität stellt. Letztendlich zahlt ja der Steuerzahler für eine Infrastruktur dieser Größenordnung“, kommentierte Bruno Le Maire.

« Es ist jetzt an der italienischen Seite, die endgültigen Entscheidungen zu treffen », fügte er hinzu. Am Nachmittag vor dem Parlament versicherte der Transportminister Danilo Toninelli (aus der Bewegung M5S), die Regierung habe keine „ideologischen Vorurteile“ bei dem Projekt; sie beabsichtige, Analysen und Studien durchzuführen, die dann „alle veröffentlicht würden“.

Der italienische Minister sprach dabei allerdings von „einer beschämenden Kluft“ zwischen dem Kilometer-Preis der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien, der vom europäischen Rechnungshof auf 30 Millionen Euro geschätzt wird, und dem in anderen Ländern, wenngleich bei einem Relief mit weniger Gefälle, wie Deutschland (13 Millionen) oder Spanien (14 Millionen).

(übersetzt und leicht gekürzt von S 21 überall)

Interview mit Prof. Angelo Tartaglia, Technischer Berater der Unione Montana (Regionale Vereinigung der Bergkommunen) und der Stadt Turin:

Das Interview wurde uns übersandt vom internationalen Forum der Protestbewegungen

Vielen Dank an Loretta Petti für die übersetzung aus dem Italienischen

Sehr zusammengefasst: Die TAV Torino-Lione ist nicht rentabel auch wegen des niedrigen Zugverkehrs. Es wurde eine Steigerung des Schienenverkehrsaufkommens vorausgesagt, das den Bau der TAV rechtfertige. In Wirklichkeit nimmt aber der Verkehr ab. So sind die Gründe für den Bau der TAV rein ideologisch: Wer sie nicht will, sei gegen den Fortschritt.

Gegen die Behauptung von Chiamparino (PD, ehem. OB von Turin und jetziger Präsident der Region Piemont), die TAV Torino-Lione ziehe mehr Verkehr an und führe zu einer Steigerung des Verkehrsaufkommens steht die Tatsache, dass der ganze Verkehr mit Frankreich sowohl auf Schienen als auch auf Straße abnimmt, während der Verkehr mit der Schweiz und Österreich zunimmt. Diese Tendenz, die auch für die Zukunft so bleiben wird, hat strukturelle Gründe: Import-Export von Waren erfolgt immer mehr auf der Nord-Süd-Achse, weil sie u.a. mit den Häfen von Triest, La Spezia und Marseille verbunden ist. Der Warentransport entlang der Ost-West-Linie in Richtung Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien nimmt ständig ab, weil dadurch Märkte verbunden werden, die ähnlich und gesättigt sind.

Neue Gutachten über Kosten und Nutzen hätten nur das Ziel, Zeit zu verschwenden. In Wirklichkeit will man vollendete Tatsachen schaffen, wie das Wettrennen, um neue Baustellen zu eröffnen, beweist. Man gibt zu, dass die Prognosen unzuverlässig waren und dann sagt man, dass es zu spät für eine Umkehr sei, dass man nur weiter gehen könne. Das Ziel der Gegner ist also nicht Zeit zu verschwenden, sondern das Projekt zu stoppen.
Und ja, das ist möglich. Bis jetzt wurden ca. 1,6 Milliarden ausgegeben, mit der Perspektive noch viel mehr ausgeben zu müssen. Das sind öffentliche Gelder. Wenn wir schon diese Gelder aus dem Fenster geworfen haben (und dafür würde ich gerne die zur Rechenschaft ziehen, die es getan haben), wozu sollten wir noch mehr Geld weg werfen?

 

Frage: Man schlägt vor, die Vereinbarungen mit Frankreich zu revidieren. Chiamparino behauptet, das sei unmöglich für die internationale Strecke, während für die nationale mehr Revisionsmöglichkeiten bestehen würden…
Antwort: Frankreich hat die Pläne eigenhändig schon verändert… Aus diesen Änderungen ergibt sich, dass Italien zu 57,9 % der Kosten tragen müsste eines Projektes, das zu 80% in Frankreich liegt. Es gibt genügend Gründe für eine Neuaushandlung der Vereinbarungen…

Bezüglich der Finanzierung: nach den Vereinbarungen vom 2012 wird festgelegt, dass Bedingung für den Baubeginn die Verfügbarkeit der  Finanzierung vom gesamten Projektes ist und dass für einzelne Teile Gelder frei gegeben werden dürfen, nur indem es sich um funktionale Abschnitte und nicht um einzelne Baustrecken handelt….

Der 2. Teil des Interviews kommt demnächst..

Grußwort an NO TAV und Grüße aus dem Susatal

 

an die Freunde aus Stuttgart

Vielen Dank, wir werden euer Grußwort weiterleiten.

Unser Projekt steckt in eine „kritischen Phase“: die französische Regierung hat das Projekt ihrerseits seit einem Jahr auf Eis gelegt. Wir warten darauf, dass unsere neue „Regierung der Veränderung“  das Projekt, wie versprochen, stoppt. Bis jetzt hat sie es noch  nicht mal geschafft, die entscheidenden und von den vorgehenden Regierungen belegten Posten neu zu besetzen!

Heute tönt „La Stampa“, : „Conte gibt den 5Stelle nach: die TAV wird nicht gebaut“. Wenns dann mal stimmt!

Es wird immer klarer, wieviel Interesse seitens der Lobbies dahintersteckt.

Liebe Grüsse aus Turin und dem Susatal

 

Liebe Freunde von NO TAV,

aus Stuttgart schicken wir euch herzliche Grüße zum Festival Alte Felicita und wünschen euch ein Freudenfest und viel Erfolg. Ihr seid auf dem Weg Neues zu schaffen, dies nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben.

Wenn stimmt, was wir aus den Mitteilungen des internationalen Forums verstanden haben,

seid ihr auch noch einen großen Schritt weiter im Widerstand gegen die Zerstörung des Susatals und gegen das unnütze und aufgezwungene Großprojekt Lyon-Turin.

Wir hoffen, dass wir weiterhin gemeinsam aktiv sein werden, so wie auch unsere Freunde aus Notre-Dame-des-Landes gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte mit uns weiter aktiv bleiben wollen.

Solidarische Grüße aus Stuttgart,

wo das Großprojekt gegen den unermüdlichen Einsatz unseres Widerstands und entgegen aller bürger- natur- und umweltfreundlichen Vernunft stur weiter gebaut wird.

Wir sind bei euch

Arbeitskreis   Stuttgart 21 überall

 

 

Französische Ministerin für Verkehr Elisabeth Borne : « On fait une pause sur le Lyon – Turin »

https://reporterre.net/La-ministre-des-transports-Elisabeth-Borne-On-fait-une-pause-sur-le-Lyon-Turin

Am 19. Juli interviewte die täglich erscheinende Zeitschrift Reporterre die französische Ministerin für Verkehr Elisabeth Borne

zur geplanten Schnellbahn-Trasse Lyon – Turin,.

Die Ministerin sagte am Rande einer Pressekonferenz, bei der der französische Umweltminitsre Nicolas Hulot den Klimaplan der Regierung vorstellte, sinngemäß:

Das Eisenbahnprojekt Lyon – Turin tritt „in die Pause“ ein: Diese Pause ist Teil der Überprüfung der beschlossenen Eisenbahninfrastrukturprojekte. Nach Aussage der Ministerin hat der französische Präsident eine Überprüfung auf Mobilitätserfordernisse, Ausgaben und Ressourcen angekündigt.
Der Präsident wolle eine Überprüfung der jahrelangen “ Versprechen“ zu neuen Bahninfrastrukturprojekte in Bezug auf Finanzierbarkeit.
Nur solche Projekte sollten weiter verfolgt werden, die finanzierbar sind.

Auf die gezielte Frage des Interviers:
Ich bin ein bisschen albern, aber es ist eine Pause am Lyon Turin ?
Ministerin:
Es ist eine Pause

Die Ankündigungen der französischen Regierung zur Pause bei der Schnellbahntrasse Lyon-Turin

bedeuten einen Meilenstein im zwei Jahrzehnte langen Kampf der NO TAV Bewegung Susatal.

Von Stuttgart herzliche Grüße an unsere Freunde von NO TAV Bewegung

Wir berichten weiter

 





 

 

Festival Alta Felicita bei NO TAV im Susatal – Beteiligung an der Schaffung einer solidarischen Gesellschaft

Bemerkenswerte Ankündigung der NO TAV -Bewegung Susatal

(Übersetzung AK 21 überall)

Vom 26. bis 29. Juli findet in Venaus im Valle di Susa die dritte Ausgabe des Alta Felicità Festivals statt.

Es mag wie der Beginn einer traditionellen Pressemitteilung erscheinen, aber wir können versichern, dass dem
nicht so ist, denn die dritte Ausgabe eines
völlig kostenfreien Festivals, das nur von der Stärke der NoTAV-Bewegung getragen wird,
ist ein außergewöhnliches Ereignis
.
Dutzende von Künstlern, Schriftstellern, Schauspielern, Menschen aus aller
Welt haben mit uns die früheren Ausgaben realisiert die während der
Festivaltage etwas Eigenes mit sich brachten und
sie haben einen Grund mehr
für einen populären Kampf wie den No TAV
mit nach Hause genommen.
Ein gemeinsamer Austausch, der in diesem Jahr Ende Juli
an den Hängen vom Berg Rocciamelone stattfinden wird, mit mehr Energie und Glück denn je.
denn
wir haben uns entschlossen ernsthaft zu investieren.
Lassen Sie sich nicht durch die in unserer Gesellschaft so missbrauchten
Begriffe täuschen und denken Sie nicht, dass
wir Geld investieren wollen.
Wir wollen in unsere Zukunft investieren, indem wir zeigen, wie es möglich ist,
unser Land und unsere Gegenwart
anders zu leben als das, was uns
aufgezwungen wird,
sondern
im Einklang mit dem, was uns und unsere Nächsten umgibt
.
Wir
wollen in kollektive Kräfte
investieren, in Träume, in Know-how,
um solide Wurzeln zu legen,
um Territorien anders zu leben,
wo Wohlbefinden in der Lebensqualität und der Zeit, in der wir leben, gemessen werden kann
und nicht in hohen Budgets und wirtschaftlichen Zwängen.
Wir wollen einer neuen Ausgabe des Festivals Leben geben,
die von Gemeinschaft, Solidarität, Gastfreundschaft, Teilen spricht.
Alle Begriffe sind voller Bedeutung,
dass all diejenigen, die uns kennen,
uns daran messen dürfen
und
sie hoffentlich zu ihren
eigenen machen können.
In diesem Jahr wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und im Tal,
wo wir ein nutzloses und verheerendes Projekt abwehren möchten,
wollen wir stattdessen eine andere Welt aufbauen.
Wir können es gemeinsam tun und wir wissen dass wir zusammen,
jeder nach seinen Fähigkeiten, unschlagbar sind.
Worauf warten wir?
Europäischer Aktionstag gegen aufgezwungene, unnütze und zerstörerische Großprojekte

Europäischer Aktionstag gegen aufgezwungene, unnütze und zerstörerische Großprojekte

 

Seit Hendaye im Januar 2010, dem Zusammenschluss der Gegner von unnützen Hochgeschwindigkeits-projekten, findet im Dezember ein gemeinsamer dezentraler Aktionstag des Widerstands gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte statt; er wird auf jedem Forum neu beschlossen, so im Juli in Bayonne. Beim kürzlichen Treffen der Gruppen in Straßburg schlugen die Vertreter der Opposition gegen High Speed Two (HS2) aus Birmingham vor, dass der 8. Dezember unter dem Motto: „Zündet Feuer gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte“ begangen werden soll. In Stuttgart wurde auf der Montagsdemonstration am 5.12. symbolisch ein Feuerkorb aufgestellt. In Notre-Dame-des-Landes ist die Stimmung sehr angespannt (siehe den Aufruf), die Menschen freuen sich, wenn jetzt Frankreich- und Europa-weit über die drohende Räumung ihrer selbst verwalteten Zone (zad = zone à défendre) auf dem geplanten Baugelände (zad = zone d’aménagement différé) berichtet und Unterstützung organisiert wird.

 Aktionstag in Stuttgart

Zur 349. Montagsdemonstration mit Hunderten von Teilnehmer*innen entzündeten wir in  Stuttgart  ein Feuer mitten in der Stadt, begleitet von der Lokomotive,  unserer Trommlergruppe. Mit Transpareneten und Flugblättern informierten wir die Stuttgarter Bürger*innen Unseren Flyer kann man mit folgendem Link öffnen:

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Stuttgart auf dem kleinen Schlossplatz

Aktionstag in Notre Dames des Landes

Brief unserer Freunde aus Frankreich

Guten Abend,

Heute am 8. Dezember, dem Aktionstag gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte, wurde auch in Nantes eine Aktion durchgeführt, 150 Leute versammelten sich vor dem Schloss, auf dessen Mauern die Symbole unseres Widerstands projiziert wurden.

Mit Transparenten, Fackeln, weißen Elefanten und Flyern wurden Passanten und Straßenbahnfahrer informiert.

Grüße an alle!

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Bericht aus Straßburg: Feueralarm gegen die GCO !

Am Donnerstagabend, dem Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, beteiligte sich auch das Kollektiv Große Westumfahrung NEIN DANKE – GCO NON MERCI. 20161208_art_feux-dalerte-cabane-anti-gco-kolbsheim

„Etwa 50 Demonstranten trafen sich vor der Anti-GCO-Hütte von Kolbsheim, einem unserer symbolhaften Widerstandsorte. Mit dem Feuer der Fackeln markierten wir die Gefahr, die von dem Projekt der großen Westumfahrung Straßburg ausgeht: Zerstörung von 300 bi 350 ha Ackerland und Wäldern aus Gründen, die keineswegs dem Gemeinwohl dienen, wie man uns glauben machen will. Für uns bot sich hier auch die Gelegenheit, an einer koordinierten Bewegung mit Versammlungen an anderen Widerstandsorten in Frankreich und in Europa teilzunehmen: Stuttgart, Susatal (TGV Lyon-Turin) oder auch Nantes (Flughafen). Für uns war es auch ein Anlass, uns zu treffen und vor Ort unsere Entschlossenheit zu zeigen. Auch wenn archäologische Ausgrabungen und geotechnische Probebohrungen begonnen haben, geben wir nicht auf und schließen weitere Aktionen auf den Baustellen nicht aus. Unser nächstes Treffen ist am 18. Dezember; dort wird die Aktion 7-Hütten-Marsch eingeführt, mit einem anschließenden Mini-Weihnachtsmarkt mit Ständen, verschiedenen Beiträgen und Besichtigungen des Schlossparks von Kolbsheim.“31177827700_e9993451c6_n

Vom Susatal, der NoTAV-Bewegung in Italien mit dem französischen Partner in Lyon-Chambéry, wurde gleich eine ganze Welle von Veranstaltungen angekündigt. U.a. kam die Nachricht, sie wollten zwei Feuer, eines an einer Mahnwache im Tal und ein weiteres auf dem Berg anzünden.

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Aus Florenz erhielten wir folgende Pressemeldung (zusammengefasst):

no-tunneltav-logoDer 8.12. als internationaler Tag gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte wurde vom internationalen Forum gegen die Realisierung von großen Infrastrukturprojekten beschlossen.
Denn am 8.12. 2005 eroberten die Einwohner des Susatals mit friedlichen Mitteln Venaus zurück. Dort wollte man eine wesentliche Baustelle eines von vielen unnützen Großprojekten errichten: Die der Strecke Turin-Lyon. Die ganze Bevölkerung wehrte sich damals gegen die Plünderung der Staatskassen zugunsten von wenigen Profiteuren und die Zerstörung der Natur.
Im Laufe der Jahre haben sich die verschiedenen Gruppen vernetzt: In Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Griechenland, Rumänien, Russland, Marokko, der Türkei und Italien. In diesen Ländern haben immer mehr Bürger erkannt, dass die Profitgier eine Gefahr für ihr Leben und ihre Umwelt bedeudet. Infolgedessen entstehen überall „Antikörper“, die die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für alle darstellen.
Der 8.12. geht uns alle an. Es ist der Tag, der unseren Willen ausdrückt, dass wir unseren Kindern eine bessere Zukunft sichern wollen.
Auch in der Toskana kämpfen Menschen, um die Umwelt und ein würdevolles Leben zu bewahren: Gegen giftige Müllverbrennungen, absurde Flughäfen, Tunnels, unterirdische Bahnhöfe, unnütze Autobahnen.

 

Post aus San Sebastian vom 26.12.2016

Liebe Stuttgarter,

manchmal dauert es bei uns ein bisschen länger, und wir schaffen auch nicht immer alles, was wir – oder zumindest einige von uns – wollen.

Zum 8.12. haben wir nix auf die Reihe gekriegt.

Im letzten Moment hatten wir erfahren, dass einige Projekte wie die gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV (auf Baskisch:AHT) eine Kundgebung in Bilbao geplant hatte – und dann auch (relativ klein) durchgeführt haben. In der Zeitung (nur in GARA) gab es ein Foto, das ich euch im Anhang mitschicke: artikel-in-der-zeitung-in-bilbao

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Wir selbst waren derweil kräfitg in den Vorbereitungen für ein satirisches Theater, das wir für den Santo Tomás-Tag (21.12., traditionell hier einer der wichtigsten Tage, weil früher an diesem Tag die Bauern von den Bergen oder entfernt gelegenen Höfen in die Stadt kamen, um ihre Produkte für den Winter zu verkaufen) geplant hatten.

Wir haben dazu ein riesiges Tor gebaut (Art Triumphbogen, ein mit bemalten Pappkartons verkleidetes Gerüstelement) mit der Aufschrift „Herzlich willkommen im Zentrum von Donostia – und das ohne U-Bahn!!!

Im Theaterstück gab es dann 3 Hauptpersonen: der Bürgermeister (PNV), Vize (PSOE) und die neue baskische Ministerin für Transport und Wirtschaft (PNV). Ich hab dann mit Bürgermeistermaske den 200.000.000. Fahrgast begrüßt, der ohne U-Bahn glücklich ins Zentrum der Stadt gekommen war und ihm bzw. ihr eine entsprechende Schärpe umgehängt.

Mein Vize hat ihr dann ein Riesenscheck über 200.000.000 Donostias überreicht, dabei aber betont, dass das Geld auf jeden Fall für den Bau einer unterirdischen U-Bahn verbraten würde. Und die Ministerin hat schließlich auf die Mitbestimmung und Unterschriftensammlung geschissen und betont, dass ihnen dass alles scheißegal wäre …

Super war ein Zwischenfall, als eine ältere Frau aus Malaga das Mikrofon an sich gerissen und gerufen hat, dass wir das verhindern müssten. Donostia solle nicht so zerstört werden wir Malaga.

(Die Politiker/innen haben sich dann impovisierterweise beraten und ihr „Ehrenwort“ gegeben, dass sie ihre Worte berücksichtigen und keine U-Bahn bauen würden.)

Ich schick euch hier auch noch ein Foto mit, auf dem ihr fast unsere ganze (Rentner-)Ttruppe sehen könnt.

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Ich wünsche euch allen ein gutes neues Jahr,

und dass die Gesteinsgutachten die Stuttgarter Bauherren zum Umdenken bewegen.
(Hier hat die Euphorie der Regierungspresse ziemlich nachgelassen – eigentlich wollten sie ja im Herbst 2016 an(ge)fangen (haben). Das Projekt liegt jetzt aber in Madrid bei der Küstenbehörde, die angeblich nicht so leichtfertig sind wie die hiesigen Ministerien, und wartet da auf den Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid, um die 300 m vom Strand zu untertunneln …)

 

 

 

  

 

 

Strasbourg 26. Okober – Im Europa-Parlament

 

mit Bannern und Widerstandsliedern zog eine mächtige Gruppe italienischer Aktivist*innen am 26.Oktober durch die Straßen von Strasbourg zum „maison des associacion“, wo sich das Netzwerk der Protestbewegungen gegen zerstörrische Großprojekte traf. (siehe unten Bilder)

An diesem Tag ging es um die Übergabe des Urteils des Tribunals der Völker an das Europaparlament. Das Tribunal hatte 2015 die staatlichen Institutionen aus Frankreich und Italien verurteilt, bei der Durchsetzung von Großprojekten nationales und internationales Recht verletzt zu haben.

z.B. wurden in Italien inzwischen 25 000 Strafurteile gegen Aktivist*innen der Bewegung Susatal verhängt und sechsstellige Schadensersatzforderungen an Einzelpersonen ausgesprochen. Derzeit sorgt der Fall von Nicoletta für Aufsehen, eine über 70 Jahre alte Mitstreiterin, die mit Hausarrest bestraft wurde.

130 Vertreter*innen von Bürgerbewegungen aus Frankreich, Italien, GB, Baskenland und eine 10köpfige Delegation aus  Stuttgart versammelten sich im Europapoarlament zur Übergabe des Urteils an den Vizepräsidenten. Es waren  die grün-linken Fraktionen, die uns empfingen, die etablierten Fraktionen versuchten unsere Aktion zu verhindern.

Höhepunkte der Aussprache im Parlament waren nicht nur die Übergabe, auch eine skypschaltung zu Nicoletta und eine Schweigeminute für den vor zwei Jahren bei Polizeimassnahmen während einer Protestaktion getöteten jungen Aktivisten Remis Fraise.

Rémi Foto: reporterre

Rémi
Foto: reporterre

Und trotzdem: die Protestbewegungen waren nicht zu übersehen und zeigten:

ihr müsst mit uns rechnen – ne lache rien – Oben bleiben

 

„I am ashamed of how badly we use public funds and of the fact that in Europe the fundamental rights of the populations are so clearly ignored”. Shockingly, this was the conclusion of one of the MEPs on the European Parliament’s Transport Committee. Yup, that’s the outfit that has defined the HS2 corridor, captured in the EC TEN-T plans.  strasbourg-hs2

Mit diesem statement beginnt ein Bericht über den Tag in Strasbourg im blog unserer englischen Mitstreiter*innen.

siehe dazu mehr unter:

http://stophs2.org/news/16296-european-parliament

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