Brief aus San Sebastian / Donostia

Herzliche Grüsse aus Stuttgart zu Satorralaia nach Donosti

Die Bewegung Satorralaia wird demnächst einen Blog beitreiben. Hier wird die neue Blogadresse veröffentlicht.

Auszüge aus einem Brief aus Donosti:

Wir selbst waren hier im April ziemlich aktiv. Am 1. April unsere Demo – total eingeregnet. Nicht als Aprilscherz sondern real. Vorher gab es die ganze Zeit nur gutes Wetter – bis wir auf die Strasse gegangen sind. Trotzdem, rund 1000 Leute mit Regenschirm dabei. Wir hatten übrigens bei der Demo ein Elefantenplakat dabei, und das Flugblatt wurde auch von einigen Elefanten geziert. Die Leute, die durchgehalten haben, haben durchweg positive Einschätzungen gegeben

Die U-Bahn-Betreiber lassen nicht locker. Eigentlich hatten sie ja letzten Oktober mit dem Bau beginnen wollen, allerdings fehlt noch die Genehmigung der Meeresbehörde in Madrid zur Untertunnelung des Strandes. (Im September beantragt, bis heute aber keine Antwort.) Nichtsdestotrotz haben sie das Bauprojekt für das Teilstück durch unseren Stadtteil Antiguo – Benta Berri, das unter bzw. neben dem Palacio Miramar bis Richtung Strand verläuft, offiziell verabschiedet. (Und sämtliche unserer Einsprüche und Unterschriftennsammlungen abgeschmettert.) Damit einhergehend haben sie „notwendige“ Enteignungen angekündigt, gegen die man – wir leben ja in einer Demokratie – Einspruch erheben kann. Fast alles sind Grundstücke, Grünanlagen, Sport- oder Spielplätze, die bereits im Besitz des Rathauses sind, sodass unsere Anwältin uns nicht viel Hoffnung machen wollte. Trotzdem haben wir innerhalb einer Woche etwas mehr als 300 Einsprüche bekommen, die wir fristgerecht am letzten Tag in einer öffentlichen Aktion unter grossem Polizeischutz zusammen eingereicht haben.
Die Regierung spricht jetzt davon, dass sie mit „unserem“ Teilstück im Oktober beginnen wollen.
Allerdings steht immer noch die Genehmigung der Küstenbehörde aus, und wir haben letzte Woche eine Verwaltungsklage mit verschiedenen Punkten eingereicht.
Der wichtigste: das Umweltgutachten stammt von 2012 und bezog sich auf einen anderen Verlauf. (Damals war z.B. der Strand noch nicht einbezogen.) Die Gültigkeit des Gutachtens demnach längst abgelaufen.
Morgen und übermorgen gibt’s in dem Zusammenhang Veranstaltungen in der Altstadt .
Vor vier Jahren hatte genau dort eine Massenbesetzung stattgefunden, um ein paar Jugendliche einer linksbaskischen Jugendorganisation vor dem polizeilichen Zugriff und einer Verhaftung allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppe (Segi) zu schützen. Samstagmittag werden verschiedene soziale Gruppen (Satorralaia auch) über ihre Erfahrungen und die nächsten Aktionen berichten. Und am Nachmittag kommen einige Leute aus der Bretagne von Notre Dâme des Landes, um über ihren Widerstand und die aktuelle Situation zu sprechen.
Klingt alles sehr interessant und – eigentlich – ist gutes Wetter vorhergesagt.

Brief aus Donostia – San Sebastian

„La Concha“ https://www.youtube.com/watch?v=5a5vJ5jdCfE

Den März (jetzt kommt gerade die Sonne raus und die Temperatur soll bis auf 18 Grad steigen) haben wir zum Aktionsmonat erklärt, den wir gemeinsam mit einer Gewerkschaftsguppe der Busfahrer*innen bestreiten. Die geplante U-Bahnkurve durchs Zentrum steht ja in direkter Konkurrenz zu den städtischen Buslinien, die sehr gut funktionieren und ihre Flotte umweltbewusst modernisiert haben (es gibt jetzt drei elektrische Busse und mehrere Hybrid-Busse), sodass die Regierung plant, mehrere Buslinien einzustellen, wenn (falls) die U-Bahn in Betrieb geht. Insgesamt 110 Bus-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Letzte Woche haben wir gemeinsam mit den Gewerkschafter*innen an den Bushaltestellen Plakate geklebt und Flugblätter mit den entspr. Infos verteilt. Die Reaktion wie immer: „Das kann doch nicht wahr sein!“ Fur heute Abend ist eine Info-Veranstaltung mit der Busgewerkschaft geplant und nächste Woche wollen wir Info-Stände in den verscheidenen Stadtteilen organisieren, um auf eine grössere Demo am 1. April hin zu mobilisieren.

Von der Regierungsseite her ist es relativ ruhig geworden um das U-Bahnprojekt. Eigentlich war der Baubeginn ja für Herbst 2016 angepeilt, jetzt spricht die Presse von Herbst 2017 und versucht, die anstehenden rechtlichen Fragen zu bagattelisieren bzw. zu ignorieren.

Seit September steht die Genehmigung zur Untertunnelung des Strandes bei der spanischen Meeresbehörde aus, und unsere Verwaltungsklage wegen diverser Unregelmässigkeiten – an erster Stelle die Ungültigkeit des Umweltgutachtens, das seit zwei Jahren abgelaufen ist – ist gerade vom Gericht zugelassen worden.

Im neuen Haushaltsplan für 2017, der in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, ist ein erster Betrag von 4,7 Millionen Euro veranschlagt worden, der in den nächsten vier Jahren schrittweise um weitere 177 Millionen erweitert werden soll. 

Für morgen haben wir einen Bus gemietet, um zum Regierungssitz nach Vitoria-Gasteiz zu fahren, wo wir noch mal die 8.916 Unterschriften aus Donostia für ein Referendum öffentlich einreichen, ein bisschen Krach und der Presse erklären wollen, was für eine unsinnige Geldverschwendung dieses Projekt ist, bei dem den Bürger*innen im Übrigen jegliches Mitspracherecht abgesprochen wird. 

Bei dem Flugblatt für die Demo am 1.April werden wir wahrscheinlich erstmals versuchen, den weissen Elefanten einzuführen und die Symbolik zu erklären

Liebe Grüsse

 

Brief aus Donosti / San Sebastian Baskenland

elefant-donostiNachrichten von der Protestbewegung Satorralaia :
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In der Bevölkerung Donostis wächst der Widerstand gegen den Ausverkauf der schönen Stadt durch Abriss und Neubauten. Ende Sommer trafen sich fünf Gruppen, die sich wehren gegen von  Stadt- und  Provinzregierung aufgezwungene Projekte.
So z.B. der Überbauung von Grün- und Spielflächen für Industrie-„Parks“, Einkaufszentren und Luxuswohnungen.
Über den Stand des Tiefbahnhof-Projekts berichtet die Bürgerbewegung Satorralaia:
 Nach einer Sommerpause wurden die wöchentlichen Protestversammlungen wieder aufgenommen und rechtliche und administrative Schritte gegen die weitere Betreibung des Projekts unternommen.
Alle Einsprüche wurden abgelehnt . Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnungen, ist noch nicht beschieden.

Gleichzeitig laufen  Einsprüche gegen den Antrag der Behörden auf Baugenehmigung unter dem Strand.

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der gefährdete Strand

Zuständig für die Entscheidung ist eine amtliche Stelle der Zentralregierung, die im Ruf steht, Beeinträchtigungen der Küste genauer zu prüfen.

Mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Monaten wird gerechnet, was für Satorralaia ein Hoffnungsschimmer bedeutet.
Im Sommer wurden drei mal mehr  Unterschriften als erforderlich für eine Volksbefragung gesammelt . Mit der Begründung, dass sie  keine finanzielle Unterstützung leisten werde, lehnte die Stadt Donosti die Durchführung dieser Bürgerbefragung ab.

Satorralaia lässt sich nicht unterkriegen, will mit Hilfe einer  Anwältin, die Ablehnung gerichtlich klären zu lassen. Die Bewegung schaltete gleichzeitig die baskische Regierung ein, mit dem Hinweis auf die in Sonntagsreden  behauptete Bürgerbeteiligung und Dialog.

 

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das Rathaus von Donosti

Vorerst zynischer Höhepunkt zum Thema:

Die Stadt Donosti, die sich mit Titeln: „Europäische Kulturhauptstadt 2016 und Welthauptstadt der direkten Demolratie“ schmückt, lud zu einem internationalen, globalen Forum über moderne partizipative Demokratie.

Satorralaia empfing die geladenen Gäste vor dem Rathaus.