Bruno Le Maire „versteht berechtigte Fragen“ Italiens zum Lyon-Turin-Eisenbahnprojekt

 

https://www.ouest-france.fr/politique/bruno-le-maire/le-maire-comprend-les-interrogations-legitimes-de-l-italie-concernant-le-projet-de-ligne-lyon-turin-5905925

Ouest-France mit AFP veröffentlicht am 01/08/2018 um 19.14 Uhr (frz.)

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire betonte am Mittwoch, 1. August, er habe Verständnis für die „legitimen Fragen“ der italienischen Regierung bezüglich der teuren Bauarbeiten für die Eisenbahnlinie Lyon-Turin. Es sei an Italien die abschließende Entscheidung zu treffen, und er erwarte geduldig „eine offizielle Stellungnahme“.

Bruno Le Maire traf am Mittwoch in Rom den wichtigsten Gegner des Projekts, den italienischen Vize-Premierminister Luigi di Maio, der am Montag erneut bekräftigt hatte, diese Eisenbahnstrecke müsse „völlig neu diskutiert“ werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, System-Gegner) mit Luigi Di Maio in federführender Stellung ist seit Jahren gegen das Projekt. Der Verbündete in der Regierung, die (rechtsextreme) Liga, hält dagegen am Projekt fest.

Der französische Minister erklärte, der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Di Maio sei in dem vertraulichen Gespräch „maßvoller und pädagogischer“ gewesen als in seinen öffentlichen Erklärungen. „Zum Tunnel gibt es keinen Widerspruch, aber es gibt legitime Fragen. Das ist eine sehr schwerwiegende Investition, ich verstehe, dass die (italienische) Regierung sich die Frage der Rentabilität stellt. Letztendlich zahlt ja der Steuerzahler für eine Infrastruktur dieser Größenordnung“, kommentierte Bruno Le Maire.

« Es ist jetzt an der italienischen Seite, die endgültigen Entscheidungen zu treffen », fügte er hinzu. Am Nachmittag vor dem Parlament versicherte der Transportminister Danilo Toninelli (aus der Bewegung M5S), die Regierung habe keine „ideologischen Vorurteile“ bei dem Projekt; sie beabsichtige, Analysen und Studien durchzuführen, die dann „alle veröffentlicht würden“.

Der italienische Minister sprach dabei allerdings von „einer beschämenden Kluft“ zwischen dem Kilometer-Preis der Hochgeschwindigkeitsstrecken in Italien, der vom europäischen Rechnungshof auf 30 Millionen Euro geschätzt wird, und dem in anderen Ländern, wenngleich bei einem Relief mit weniger Gefälle, wie Deutschland (13 Millionen) oder Spanien (14 Millionen).

(übersetzt und leicht gekürzt von S 21 überall)

Grußwort an NO TAV und Grüße aus dem Susatal

 

an die Freunde aus Stuttgart

Vielen Dank, wir werden euer Grußwort weiterleiten.

Unser Projekt steckt in eine „kritischen Phase“: die französische Regierung hat das Projekt ihrerseits seit einem Jahr auf Eis gelegt. Wir warten darauf, dass unsere neue „Regierung der Veränderung“  das Projekt, wie versprochen, stoppt. Bis jetzt hat sie es noch  nicht mal geschafft, die entscheidenden und von den vorgehenden Regierungen belegten Posten neu zu besetzen!

Heute tönt „La Stampa“, : „Conte gibt den 5Stelle nach: die TAV wird nicht gebaut“. Wenns dann mal stimmt!

Es wird immer klarer, wieviel Interesse seitens der Lobbies dahintersteckt.

Liebe Grüsse aus Turin und dem Susatal

 

Liebe Freunde von NO TAV,

aus Stuttgart schicken wir euch herzliche Grüße zum Festival Alte Felicita und wünschen euch ein Freudenfest und viel Erfolg. Ihr seid auf dem Weg Neues zu schaffen, dies nicht nur zu fordern, sondern auch zu leben.

Wenn stimmt, was wir aus den Mitteilungen des internationalen Forums verstanden haben,

seid ihr auch noch einen großen Schritt weiter im Widerstand gegen die Zerstörung des Susatals und gegen das unnütze und aufgezwungene Großprojekt Lyon-Turin.

Wir hoffen, dass wir weiterhin gemeinsam aktiv sein werden, so wie auch unsere Freunde aus Notre-Dame-des-Landes gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte mit uns weiter aktiv bleiben wollen.

Solidarische Grüße aus Stuttgart,

wo das Großprojekt gegen den unermüdlichen Einsatz unseres Widerstands und entgegen aller bürger- natur- und umweltfreundlichen Vernunft stur weiter gebaut wird.

Wir sind bei euch

Arbeitskreis   Stuttgart 21 überall

 

 

Weiterer Meilenstein für die NO TAV – Auch Italien meldet sich zu Schnellbahnstrecke Lyon-Turin

Das Presidio des internationalen Forums der Protestbewegungen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte informierte uns über ein Interview des italienischen Ministers für Infrastruktur und Transport Danilo Tonielli ( 5 Sterne), in Radio 1 ( 23.Juli ) zu Verkehrsprojekten und besonders zur Schnellbahn-Trasse Lyon Turin.

Hier Auszüge (Übersetzung Arbeitskreis):

Wenn Sie es noch nicht wissen, sage ich Ihnen, dass der internationale Teil von Turin-Lyon theoretisch insgesamt 9,6 Milliarden kosten sollte, aufgeteilt auf die Europäische Union auf 40%, Italien auf 35% und Frankreich auf 25%. Etwas, um ehrlich zu sein, wurde versucht zu sparen, aber schon 2007 gab es wichtige Ökonomen und Forschungszentren, die eine Endkosten von zwischen 17 und 20 Milliarden Euro enthielten. Dann bestätigte der französische Rechnungshof, dass im August 2012 die kolossale Zahl von 26,1 Milliarden angegeben wurde, unter Berufung auf die jüngsten Schätzungen der alpenquerenden Treasury. Eine Ungeheuerlichkeit!……………….

Aus diesem Grund haben wir eine ernsthafte Projektprüfung für diese Infrastrukturen gestartet. Weil wir auf eine konsequente Kosten-Nutzen-Analyse nicht mehr verzichten können. Und wie wir schon immer gesagt haben, werden wir am Turin-Lyon die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen haben, die uns sagen, ob es Sinn macht oder nicht, eine schlecht geborene Arbeit fortzuführen. Dies ist auch im Hinblick auf die gebührende Bewertung des „Mittelmeerkorridors“, der langen Strecke zwischen Spanien und der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine, von der Turin-Lyon nur ein Segment ist, wichtig.

Die Rückkehr zum Regierungsvertrag bedeutet, die Infrastruktur in Anwendung des Abkommens mit Frankreich vollständig zu erneuern. Ohne ideologische Ausschlüsse, aber ohne die Erpressung, die in unserem Kopf ..  die aus den skandalösen vorherigen Entscheidungen entspringt.  Deshalb sollte niemand mehr wagen, etwas für den Fortschritt der Arbeit ( Fortführung der Projekte) zu unterschreiben. Wir würden es als eine feindliche Handlung betrachten.

 

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Französische Ministerin für Verkehr Elisabeth Borne : « On fait une pause sur le Lyon – Turin »

https://reporterre.net/La-ministre-des-transports-Elisabeth-Borne-On-fait-une-pause-sur-le-Lyon-Turin

Am 19. Juli interviewte die täglich erscheinende Zeitschrift Reporterre die französische Ministerin für Verkehr Elisabeth Borne

zur geplanten Schnellbahn-Trasse Lyon – Turin,.

Die Ministerin sagte am Rande einer Pressekonferenz, bei der der französische Umweltminitsre Nicolas Hulot den Klimaplan der Regierung vorstellte, sinngemäß:

Das Eisenbahnprojekt Lyon – Turin tritt „in die Pause“ ein: Diese Pause ist Teil der Überprüfung der beschlossenen Eisenbahninfrastrukturprojekte. Nach Aussage der Ministerin hat der französische Präsident eine Überprüfung auf Mobilitätserfordernisse, Ausgaben und Ressourcen angekündigt.
Der Präsident wolle eine Überprüfung der jahrelangen “ Versprechen“ zu neuen Bahninfrastrukturprojekte in Bezug auf Finanzierbarkeit.
Nur solche Projekte sollten weiter verfolgt werden, die finanzierbar sind.

Auf die gezielte Frage des Interviers:
Ich bin ein bisschen albern, aber es ist eine Pause am Lyon Turin ?
Ministerin:
Es ist eine Pause

Die Ankündigungen der französischen Regierung zur Pause bei der Schnellbahntrasse Lyon-Turin

bedeuten einen Meilenstein im zwei Jahrzehnte langen Kampf der NO TAV Bewegung Susatal.

Von Stuttgart herzliche Grüße an unsere Freunde von NO TAV Bewegung

Wir berichten weiter

 





 

 

Festival Alta Felicita bei NO TAV im Susatal – Beteiligung an der Schaffung einer solidarischen Gesellschaft

Bemerkenswerte Ankündigung der NO TAV -Bewegung Susatal

(Übersetzung AK 21 überall)

Vom 26. bis 29. Juli findet in Venaus im Valle di Susa die dritte Ausgabe des Alta Felicità Festivals statt.

Es mag wie der Beginn einer traditionellen Pressemitteilung erscheinen, aber wir können versichern, dass dem
nicht so ist, denn die dritte Ausgabe eines
völlig kostenfreien Festivals, das nur von der Stärke der NoTAV-Bewegung getragen wird,
ist ein außergewöhnliches Ereignis
.
Dutzende von Künstlern, Schriftstellern, Schauspielern, Menschen aus aller
Welt haben mit uns die früheren Ausgaben realisiert die während der
Festivaltage etwas Eigenes mit sich brachten und
sie haben einen Grund mehr
für einen populären Kampf wie den No TAV
mit nach Hause genommen.
Ein gemeinsamer Austausch, der in diesem Jahr Ende Juli
an den Hängen vom Berg Rocciamelone stattfinden wird, mit mehr Energie und Glück denn je.
denn
wir haben uns entschlossen ernsthaft zu investieren.
Lassen Sie sich nicht durch die in unserer Gesellschaft so missbrauchten
Begriffe täuschen und denken Sie nicht, dass
wir Geld investieren wollen.
Wir wollen in unsere Zukunft investieren, indem wir zeigen, wie es möglich ist,
unser Land und unsere Gegenwart
anders zu leben als das, was uns
aufgezwungen wird,
sondern
im Einklang mit dem, was uns und unsere Nächsten umgibt
.
Wir
wollen in kollektive Kräfte
investieren, in Träume, in Know-how,
um solide Wurzeln zu legen,
um Territorien anders zu leben,
wo Wohlbefinden in der Lebensqualität und der Zeit, in der wir leben, gemessen werden kann
und nicht in hohen Budgets und wirtschaftlichen Zwängen.
Wir wollen einer neuen Ausgabe des Festivals Leben geben,
die von Gemeinschaft, Solidarität, Gastfreundschaft, Teilen spricht.
Alle Begriffe sind voller Bedeutung,
dass all diejenigen, die uns kennen,
uns daran messen dürfen
und
sie hoffentlich zu ihren
eigenen machen können.
In diesem Jahr wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und im Tal,
wo wir ein nutzloses und verheerendes Projekt abwehren möchten,
wollen wir stattdessen eine andere Welt aufbauen.
Wir können es gemeinsam tun und wir wissen dass wir zusammen,
jeder nach seinen Fähigkeiten, unschlagbar sind.
Worauf warten wir?

No TAV Lyon-Turin Presseerklärung

PresidioEuropa

www.PresidioEuropa.net/blog info@PresidioEuropa.net

No TAV Bewegung

Presseerklärung
23. September 2017
http://www.presidioeuropa.net/blog/?p=12986

Lyon-Turin, ein franko-italienisches Projekt, soll großteils von Italien bezahlt werden

Italiens Unterwürfigkeit unter Frankreich

MEMORANDUM für den franko-italienischen Gipfel am 27. September 2017 in Lyon

Während des NoTAV Lyon-Turin-Gegengipfels am 16. September 2017 wurde das Abkommen von Rom zwischen Frankreich und Italien 2012 (Art. 18) und die ungleiche Verteilung der Kosten von 8,6 Milliarden € für ihr 57 km langes grenzübergreifende Tunnelprojekt aufgedeckt.

Die Kosten des Projekts fallen zum Großteil an den italienischen Staatshaushalt.

Die nationalen Beteiligungen, nach Abzug der europäischen Beteiligung von 40%, belaufen sich auf 5,16 Milliarden €. 58 Prozent dieser Rechnung sollte Italien bezahlen.

Da der Tunnel sich großteils auf französischem Territorium befindet (45 km gegenüber 12 km in Italien), würde jeder Tunnelkilometer auf italienischer Seite 245 Millionen € kosten, auf französischer Seite dagegen nur 48 Millionen €.

Um diese Tatsache, die von der Bewegung NoTAV bereits zuvor aufgedeckt wurde, haben sich die Unterzeichner der Abkommen mit Frankreich (2001, 2012, 2015), die italienische Regierung und das italienische Parlament, nie gekümmert und die Zahlung des Hauptanteils der Gesamtsumme aus ihren Steuern akzeptiert, und dies, auch nachdem von verschiedenen Seiten erklärt wurde, dass Italien zu dieser ungleichen Verteilung selbst aufgefordert hatte.

Ganz offensichtlich hat die französische Regierung, während sie sich öffentlich über die wirtschaftliche Unhaltbarkeit des Projekts beschwerte, diesen Vorteil im Vorbeigehen mitgenommen.

Diese Tatsache muss offen angeprangert werden, denn Frankreich, das die „Pause für den Lyon-Turin-Tunnelbau“ eingeführt hat, gibt nun vor, nicht über genügend Mittel zur zu verfügen, die 57 km Basistunnel zu bauen, wenn er weitgehend von Frankreich finanziert wird.

Wir unterstützen die von Präsident Emmanuel Macron am 19. Juli ausgerufene „französische Pause“ und würden dem Präsidenten seiner Ministerin Elisabeth Borne gern unter die Arme greifen und einen Kostenausgleich vorschlagen. Dann müsste die Rechnung für dieses unnütze Projekt für die französische Seite 4,06 Mrd. € betragen und nicht 2, 17 Mrd. €: Die zusätzliche Zahlung von 1,89 Mrd. € würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Italien ausgleichen. Und  sie würde Frankreich, das über die Zahlung von dann 4,06 Mrd. € erschrecken würde, zu einer korrekten Einschätzung des Projekts überzeugen.

Wir glauben, dass Premierminister Paolo Gentiloni und Graziano Delrio, Minister für Infrastruktur und Transport, die Aufgabe haben, am 27. September in Lyon auf dem 34. französisch-italienischen Regierungsgipfel die Unterwürfigkeit Italiens unter Frankreich auf den Tisch zu bringen.

Dies erachten wir als den richtigen Moment, um auch die öffentliche Meinung über diese französische « pseudokolonialistische » Wirklichkeit zu informieren, die zusammenfällt mit großen Differenzen in anderen Fragen zwischen Italien und Frankreich: Libyen, die Migrantenfrage, die Schiffswerft STX, Vivendi / TIM, die französische Kontrolle über zahlreiche italienische industrielle und finanzielle Geschäfte usw.

Anm.: Die Verträge zur Lyon-Turin-Strecke befinden sich hier : http://www.presidioeuropa.net/blog/?p=983

(*) http://www.presidioeuropa.net/blog/alter-vertice-no-tav-venaus/

Media Kit http://www.presidioeuropa.net/blog/media-kit-altervertice-tav-torino-lione-16-9-2017/

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Bayonne 6. internationales Forum – forumgpii – Abschlusserklärung

39 Bürger- Protest-Bewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte versammelten sich zum 6.Forum in Bayonne vom 15.Juli bis zum 17.Juli 2016.

zu den motivierenden, angeregten Diskussionsrunden und den aufmunternden Ergebnissen, demnächst mehr in diesem Blog.

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Hier die Abschlusserklärung:

http://forum-gpii.com/fr/

  1. Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte

Seit der Charta von Hendaye im Januar 2010 haben sich die Beziehungen zwischen den Gruppen im Kampf gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte verstärkt und auf neue Bewegungen ausgedehnt. Seit 2011 wurde für den Austausch und gemeinsames Vorgehen jedes Jahr ein Forum als Treffpunkt organisiert.

Auch auf dem 6. internationale Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte (UIMP, GPII) vom 15. bis 17. Juli 2016 in Bayonne konnten wieder ähnliche und besondere Erfahrungen des Widerstands ausgetauscht und die Verbindungen und die Solidarität untereinander verstärkt werden.

Dieses Jahr war das Forum besonders geprägt vom Pariser Klimagipfel COP 21 und der Dringlichkeit, die Klimaerwärmung aufzuhalten, aber auch von der demokratischen Krise, der Verhärtung sozialer Konflikte und der dramatischen Lage der Flüchtlinge.

Mit Konferenzen, Workshops und Diskussionen, die sich abwechselten, gab das Forum Gelegenheit unsere Praxis und unsere Aktionen zu diskutieren, um den Zusammenhalt unseres Widerstands zu stärken und um auf einen Umschwung zu einer ökologischen und demokratischen Gesellschaft hin zu wirken. Einige Aktivisten bereicherten das Programm mit Musik und mit Sketchen zur Problematik der aufgezwungenen unnützen Großprojekte.

Nach der erneuten Vorstellung der vertretenen Gruppen setzten die verschiedenen Konferenzen und Ateliers den Schwerpunkt auf:

  • die Bedeutung der Bewegung gegen die aufgezwungenen und unnützen Großprojekte für den Erhalt der Umwelt und des Klimas
  • den Begriff des Gemeinwohls
  • Gemeinsamkeit und Wegkreuzungen des Widerstands
  • die Erpressung mit dem Arbeitsplätzen
  • gewaltfreie Aktionen
  • die fehlende Konsequenz nach der COP 21
  • den perfiden Handel mit der so genannten Kompensation umweltschädlicher Übeltaten
  • die Begriffe Legalität (als Deckmantel für verstärkte Repression und Missachtung von Demokratie) und Legitimität (für die Enthüllung von Lügen und mafiösen Methoden sowie für den zunehmenden Protest und Widerstand und neue demokratische Aktionsformen).

Wir wollen wird zu verschiedenen Terminen unsere Einheit im Widerstand demonstrieren, insbesondere:

  • am 8. Oktober 2016, dem Widerstandstag in Notre Dame des Landes
  • am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 in Straßburg bei der Übergabe des Rechtsspruchs durch das Permanente Tribunal der Völker an die europäischen Institutionen und das Europaparlament (mit Verurteilung der EU, Frankreichs und Italiens wegen Missachtung der grundlegenden Bürgerrechte bei zahlreichen Großprojekten).
  • am gemeinsamen Aktionstag Mitte Dezember gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte, an dem, entsprechend dem Logo der weißen Elefanten, jede Gruppe eine dezentrale Aktion vor Ort organisiert (Demonstration, öffentliche Versammlung, Diskussion, Flugblätter).

Auf dem nächsten Forum werden wir unsere Solidarität erneut bekräftigen, und in der Zwischenzeit wollen wir uns gemeinsam an zentralen Demonstrationen beteiligen.

Schließlich bekunden wir hiermit erneut unsere Unterstützung für den Widerstand gegen das unterirdische Atommüll-Lager in Bure und für die internationalen Bewegungen, die besonders schlimmer Unterdrückung ausgesetzt sind.

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