Wir ketten uns an die Ostsee

 

Protestaktion gegen die angekündigte Genehmigung des Megaprojekts auf deutscher Seite:

siehe unter

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23804217?cs_tk=Acod-BL2vOXhA8_LKFwAHuWCc8VARRYIDr6_aEIzFw%3D%3D&utm_campaign=3d54e60c283a4a78b436db6407bb5c02&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Die Baugenehmigung für den Fehmarnbelt-Tunnel, so wurde die letzten Tage vor der Jahreswende in den Leitmedien berichtet, sei vom zuständigen Verkehrsministerium erteilt wurden.

Diese Meldung ist falsch!

Richtig ist, dass die Genehmigung noch nicht vorliegt.

Fehmarn-Belttunnel

Vor wenigen Tagen konnten wir den Beltrettern gratulieren,

„der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass ein großer Teil der Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig ist…“

 

Jetzt ereilt uns die Meldung:

„trotz aller Gegenargumente, trotz des drohenden immensen Umweltschadens, trotz mangelhafter Planung, trotz wankender Finanzierung, trotz der Unwirtschaftlichkeit dieses Dinosaurierprojekts will der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz​ offenbar noch vor Weihnachten die Belttunnel-Baugenehmigung erteilen lassen.“

siehe dazu:

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23774805?cs_tk=AfnT1pyovOXhA_0gHVwAbvJR9_lIG-hJ0Stxndit-w%3D%3D&utm_campaign=feff4c1f8a3a4da29823d3eda25b72cd&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

 

Eilmeldung: Fehmarnbelt-Tunnel Finanzierung ist unrechtmäßig

„Der Europäische Gerichtshof hat heute ( 13.Dezember 2018) die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Die gewährten staatlichen Beihilfen seien zweifelhaft und die EU-Kommission habe zu schnell grünes Licht für die Finanzierung des Belttunnels gegeben. Damit wird die gesamte Planung erschüttert. Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil der Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig ist…“

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 gratuliert der Beltretterbewegung

ein update der Petition siehe unter:

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23755327?cs_tk=ATCZE2b5vOXhA8ZKFlwApBpe91Vu4x1wRx9JfEe8cQ%3D%3D&utm_campaign=c4f81a551cbb448b8f5fdacaf856c0fe&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

 

 

Nord-Europas größte und wohl riskanteste Baustelle mitten in unserer Ostsee?

Kostenexplosion, Trickserei, – Atomtransporte – die Lage spitzt sich zu.

Wird die Baugenehmigung des Fehmarnbelttunnels am 21. Dezember erlassen?

Hier das update zur Petition der Beltretter

 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23724092?cs_tk=AUi1NRfovOXhA4fSDFwALx_zKSDAz3DBxP3dzlsZdw%3D%3D&utm_campaign=a8a099a23cdc403bb3fd740c942ec99d&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23567652?cs_tk=AeaDPtvDFABKAupb6VsAZy4D7oR4CIIG40bxXAyTFw%3D%3D&utm_campaign=f098fd26b35b4693b995f81eb25045dd&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Nord-Europas größte und wohl riskanteste Baustelle mitten in unserer Ostsee? Ohne mich!
144 Tsd. Unterstützer/innen
Neuigkeit zur Petition

Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!
                                                                                            
  1. Nov. 2018 —

Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir haben es geschafft!!! Die Jamaika-Koalition in Kiel und insbesondere der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz scheitern mit dem unlauteren Versuch, den geplanten Fehmarnbelttunnel im umstrittenen Planungsbeschleunigungsgesetz namentlich aufzuführen. Gestern abend ist das Planungsbeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden – ohne den von Kiel gewollten Belttunnel-Passus. Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Es ist tragisch, dass die Grünen am Versuch beteiligt gewesen sind, die erwiesenermaßen dramatisch mangelhafte Planung des drohenden Umwelt-GAUs durch die Hintertür auch noch zu beschleunigen. Alarmierend aber ist insbesondere das Verhalten von Bernd Buchholz, der allen Planungsmängeln zum Trotz und die Sorgen und Kritik der Bevölkerung ausblendend dieses krankende Bauprojekt nicht nur stützt, sondern auf Gedeih und Verderb durchdrücken will.“

Wir sind froh, dass die bundesweite Mobilisierung von Belttunnel-Skeptikern im Internet offenkundig geholfen hat, den Belttunnel aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz herauszuhalten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Über verschiedene Plattformen hatten wir aufgerufen, gegenüber dem Verkehrsausschuss im Bundestag per E-Mail Alarm zu schlagen. Das ist passiert. Und uns zeigt das: Niemand ist wehrlos. Gemeinsam kann man, gemeinsam können wir etwas für unsere Region erreichen.“ Die seinerzeit mehr als 12.500 Widerspruchsschreiben gegen die Belttunnel-Planung sowie die gerade erneut vorgenommenen 100 Änderungen an den Planungsunterlagen zeigen, wie schlecht die ganze Planung ist. Karin Neumann: „Dieses gigantische Projekt gehört als Ganzes auf den Prüfstand – inklusive seiner Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen und Gefahren. Das ist längst überfällig.“

Danke an alle, die mitgemacht, E-Mails geschrieben und Kante gezeigt haben!

Euer BELTRETTER Team

Bundesregierung will Fehmarnbelttunnel mit Sonderparagrafen durchpeitschen

Das Beltretter-Team ruft dringend auf zum Stopp des schädlichen überflüssigen Großprojekts:

„Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir kritisieren aufs Schärfste:

Die Bundesregierung will den Fehmarnbelttunnel jetzt mit Sonderparagrafen durchpeitschen! Wir müssen was tun. Jetzt mitmachen!

Und darum gehts: Mehr als 15.000 Menschen haben sich im Planungsverfahren gegen den Fehmarntunnel ausgesprochen – viele mit mehreren Aktenordnern umfassenden Widersprüchen. Und mehr als 137.000 Deutsche haben eine Online-Petition gegen die Bedrohung unserer Ostsee durch das gigantische Milliardenprojekt unterzeichnet. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Für ihn würde der empfindliche Ostseegrund auf einer Länge von 18 Kilometern über Jahre tief und breit ausgebaggert werden. Seit Jahren wird zwar die Beteiligung der Betroffenen postuliert, jetzt aber soll das Mammutprojekt gegen die massiven Widerstände und alle berechtigten Argumente durchgepeitscht werden.

„Gesetz zur Planungsbeschleunigung“ heißt die Regelung, die Gerichtswege verkürzen, und die Mitsprache der Bürger bei Großprojekten aushebeln soll. Gerade verhandelt der Bundestag darüber und soll das Gesetz bereits Ende November verabschieden. Als einziges Projekt explizit in einem Sonderparagrafen erwähnt: der Fehmarnbelttunnel. Wir BELTRETTER – Bewegung vieler Unternehmen, Fraktionen und Kommunen gegen den drohenden Belttunnel – kritisieren das aufs Schärfste: Ein beispielloser Kniefall der deutschen Politik vor der dänischen Tunnellobby, die das zweifelhafte Großprojekt seit Jahren durchdrücken will!

Das Gesetz sieht einen „Sofortvollzug“ vor, sobald die Kieler Behörden ihre Planung Ende des Jahres abgeschlossen haben werden. Offene Fragen wie die Verschmutzung der Ostsee, die Vertreibung von Wasservögeln und Schweinswalen durch Baulärm und die Zerschneidung der gesamten Urlaubsregion durch dutzende Güterzüge pro Tag bleiben ungeklärt. Stattdessen wird den Tunnelbauern erlaubt, trotz dann laufender Klagen gegen das Projekt schon mit dem Bau von Bauhäfen und Verkehrswegen zu beginnen. Damit würden sie Fakten vor Recht schaffen können.

Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Gerade erst hat das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt. Den dänischen Tunnelplanern von Femern A/S rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass ihr Projekt schlecht geplant und wackelig finanziert ist. Trotzdem dürften sich die Tunnelbauer dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Sie könnten mit ihrem Wahnsinnsprojekt beginnen, bevor ein Gericht die Möglichkeit hat, sich das Planungsdesaster im Detail anzuschauen.“ Die von der Politik immer wieder postulierte Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern werde so mit Füßen getreten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher von uns BELTRETTERN: „Seit Jahren wirken Tunnel-Lobbyisten, ausgestattet mit erheblichen Budgets, auf die Berliner Politik ein. Das zeigt offenbar Wirkung. Wir werden den Kampf aber nicht aufgeben. Das Beispiel Hambacher Forst zeigt, dass sich aktiver Widerstand lohnt!“

Wir BELTRETTER rufen jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, diese Belttunnel-Sonderregelung zu stoppen – mit E-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Andreas.Scheuer@Bundestag.de) und den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlreises (vorname.nachname@bundestag.de). Karin Neumann: „Wir müssen diese skandalöse Farce stoppen. Sie käme einer Entmündigung der angeblich beteiligten Betroffenen gleich. Die Politik würde über die Sorgen und Argumente der Menschen hinwegwalzen.“

Danke für das Mitmachen und all die Unterstützung!

Das BELTRETTER Team“

Belttunnel: Lieber Straßen und Brücken sanieren als das zweifelhafte Milliardenprojekt bauen!

Der Widerstand gegen den Belttunnel bittet um Unterstützung:

„Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

die Politik sollte erstmal die bereits bestehenden Straßen, Tunnel und Brücken in Schuss bringen, bevor sie mit dem zweifelhaften Milliarden-Projekt Belttunnel inklusive Hinterlandanbindung Milliarden in den Wind schießt. Dazu rufen wir BELTRETTER auf!

Denn: Allein von den etwa 39 500 Brücken der Autobahnen und Bundesstraßen soll laut Bundesregierung nur noch jede achte in gutem Zustand sein. Jede dritte müsste zeitnah saniert werden. Bei elf Prozent der Bauwerke bestehe umgehend Baubedarf, berichtet die DPA. Dies aber sind nur die Brücken. Hinzu kommen noch dringend zu sanierende Autobahnen, Straßen und Tunnel. Vor dem Hintergrund dieses erschreckend großen Sanierungsstaus appellieren wir, nicht auf die Erneuerung von Bestehendem zu verzichten, nur um in ein zweifelhaftes Milliarden-Projekt investieren zu können.

Unsere Sprecherin Karin Neumann: „Bundes- und Landesregierung sollten Straßen, Tunnel und Brücken instandhalten, die heute bereits erwiesenermaßen stark gebraucht und genutzt werden. Beim Belttunnel hingegen handelt es sich um reine Phantasterei, eine riskante Spekulation und ein politisches Selbstverwirklichungsprojekt. Er wird niemals so genutzt werden wie von der Tunnel-Lobby vorgerechnet. Und er wird niemals eine solche Wirkung entfalten wie von der Tunnel-Lobby vorgegaukelt.“

Florian Bumm, unser Sprecher, ergänzt: „Die Fehmarnsundbrücke haben wir unmittelbar vor unserer Tür. Und damit ein krasses Beispiel dafür, was passiert, wenn Pflege und Instandsetzung verschlampt und verpennt werden.“ Wir begründen unseren Appell übrigens nicht allein mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit des geplanten Belttunnels, sondern auch mit den massiven Risiken für die Umwelt und insbesondere das wertvolle Ökosystem Ostsee.

Sie sehen das / Du siehst das auch so? Dann gleich an den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister von Schleswig-Holstein schreiben!

Herrn Ministerpräsident Daniel Günther
Staatskanzlei
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
E-Mail: poststelle@stk.landsh.de

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Herrn Minister Dr. Bernd Buchholz
Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
E-Mail: poststelle@wimi.landsh.de

Danke für Ihre/Deine Unterstützung!!!

Das BELTRETTER-Team“