Gegner des Atomendlagers Bure (Frankreich) von Hilfsgarden der Armee gewaltsam gestoppt


Vergangene Woche wurden Bürgerbewegungen,  Gegner des Atom-Endlagers Bure,  von französischen Armeehilfstruppen gestoppt, als sie sich mit dem Staatssekretär des französischen Umweltministeriums treffen wollten – Das Treffen war mit dem Staatssekretär vereinbart.

wir erhielten Nachricht von:

  contact@lyonturin.eu;

Übersetzt von Stuttgart 21 überall

 

 

Offener Brief (der Bürgerbewegungen)

Herrn Sébastien Lecornu,

Staatssekretär des Staatsministers für die ökologische und solidarische Umorientierun

Herr Minister,

Am 20. Februar 2018 erfuhren wir von Ihrer zweitägigen Reise zum Standort Bure. Und am Mittwoch, den 21. Februar erfuhren wir zufällig über eine an Redaktionen und Medien gesandte Erklärung mit Planung, dass Sie sich diesen Freitag von 9 Uhr bis 10.30 Uhr in der Präfektur von Bar Le Duc mit Vereinen der Gegner und Abgeordneten treffen würden. Tatsächlich wurden einige Vereine kontaktiert, allerdings erst abends.

Wir haben uns bemüht, diese Anfrage positiv zu beantworten, obwohl die leichtfertige Art und Weise der Ankündigung eines zudem so spät vorbereiteten Treffens ohne Tagesordnung wenig Hoffnung machten.

An diesem Donnerstag, 22. Februar um 6 Uhr morgens standen die „Eulen von Bure“ ohne Vorwarnung 500 Mobilgarden (Hilfstruppen der französischen Armee) gegenüber, die kamen um sie aus ihren Behausungen im Bois Lejuc zu vertreiben. Auch in das Widerstandshaus von Bure brach die Polizei erneut gewaltsam ein.

Waren Sie informiert, dass Ihr Besuch von diesem brutalen, so wenig ruhmreichen, glaubwürdigen, ehrenhaften Einsatz begleitet wurde? Dass dieser Einsatz gefilmt wurde und seine Bilder in einer Dauerschleife durch die Medien gehen, was beweist, dass alles sehr gut vorbereitet war, und dass die Propaganda wichtiger ist als die Information…

Wer lenkt hier? Wer entscheidet was? Das Innenministerium zusammen mit dem oder aber gegen das Ministerium für die ökologische Umorientierung?

 Das Innenministerium hat klar Farbe gezeigt: Er setzt auf blinde Repression ohne Konzessionen im Namen des Rechtsstaats. Auch wenn es sich um die Stärkung einer Agentur zur Abwicklun“ radioaktiven Abfalls handelt, gegen deren Präsenz noch 4 Berufungsprozesse ausstehen. Auch wenn man bereits jetzt weiß, dass das Gigéo-Projekt ein technologisches, finanzielles und gesellschaftliches Desaster werden wird.

Dieser Minister wollte am Tag Eures Besuches die Zähne zeigen und seine totale Verachtung gegenüber allen Absprachen betonen. Diese ganz breit angelegte Kommunikationskampagne gefährdet die Meinungs- und Protest-Freiheit in diesem Land, und diese Lektion will der Staat verbreiten. Wollen Sie das auch?

Welche Position vertritt Nicolas Hulot als Minister für die ökologische und solidarische Umorientierung, als Mitglied dieser Regierung, als Mensch, dem an der Zukunft der Erde gelegen ist?

Es wird am morgigen Freitag kein Treffen geben, denn in dieser bedeutenden Akte Cigéo kann es entgegen der Ankündigung ja gar nicht um Absprachen oder um Wiederaufnahme des Dialogs gehen.

Ganz gleich, ob Sie für oder gegen diese Kommunikationskampagne zulasten einer gerechten, legitimen und seit drei Jahrzehnten unerschütterlichen Opposition sind, Sie haben nun davon auszugehen, dass der Staat ein unerhört brutales Signal gesetzt hat, das eines Rechtsstaats nicht würdig ist und das Gegenteil rechtsstaatlichen Handelns ankündigt.

Die Vertreter einer gerechten Sache zu vertreiben ist ein sehr schwerwiegender Akt, aber wir versichern Ihnen, dass er den Protest nicht auslöschen kann.

Wir hoffen, dass Sie rechtzeitig die ganze Bedeutung der Lage erfassen werden.

 

den 22. Februar 2018

 

Die Vereine der gegnerischen BürgerInnen und Abgeordneten: Burestop55, Bure Zone Libre, Cedra52, Eodra, Habitants vigilants de Gondrecourt-le-Château, MNE, Mirabel LNE,
et les Hiboux de Bure

 

 

 

Bayonne 6. internationales Forum – forumgpii – Abschlusserklärung

39 Bürger- Protest-Bewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte versammelten sich zum 6.Forum in Bayonne vom 15.Juli bis zum 17.Juli 2016.

zu den motivierenden, angeregten Diskussionsrunden und den aufmunternden Ergebnissen, demnächst mehr in diesem Blog.

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Hier die Abschlusserklärung:

http://forum-gpii.com/fr/

  1. Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte

Seit der Charta von Hendaye im Januar 2010 haben sich die Beziehungen zwischen den Gruppen im Kampf gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte verstärkt und auf neue Bewegungen ausgedehnt. Seit 2011 wurde für den Austausch und gemeinsames Vorgehen jedes Jahr ein Forum als Treffpunkt organisiert.

Auch auf dem 6. internationale Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte (UIMP, GPII) vom 15. bis 17. Juli 2016 in Bayonne konnten wieder ähnliche und besondere Erfahrungen des Widerstands ausgetauscht und die Verbindungen und die Solidarität untereinander verstärkt werden.

Dieses Jahr war das Forum besonders geprägt vom Pariser Klimagipfel COP 21 und der Dringlichkeit, die Klimaerwärmung aufzuhalten, aber auch von der demokratischen Krise, der Verhärtung sozialer Konflikte und der dramatischen Lage der Flüchtlinge.

Mit Konferenzen, Workshops und Diskussionen, die sich abwechselten, gab das Forum Gelegenheit unsere Praxis und unsere Aktionen zu diskutieren, um den Zusammenhalt unseres Widerstands zu stärken und um auf einen Umschwung zu einer ökologischen und demokratischen Gesellschaft hin zu wirken. Einige Aktivisten bereicherten das Programm mit Musik und mit Sketchen zur Problematik der aufgezwungenen unnützen Großprojekte.

Nach der erneuten Vorstellung der vertretenen Gruppen setzten die verschiedenen Konferenzen und Ateliers den Schwerpunkt auf:

  • die Bedeutung der Bewegung gegen die aufgezwungenen und unnützen Großprojekte für den Erhalt der Umwelt und des Klimas
  • den Begriff des Gemeinwohls
  • Gemeinsamkeit und Wegkreuzungen des Widerstands
  • die Erpressung mit dem Arbeitsplätzen
  • gewaltfreie Aktionen
  • die fehlende Konsequenz nach der COP 21
  • den perfiden Handel mit der so genannten Kompensation umweltschädlicher Übeltaten
  • die Begriffe Legalität (als Deckmantel für verstärkte Repression und Missachtung von Demokratie) und Legitimität (für die Enthüllung von Lügen und mafiösen Methoden sowie für den zunehmenden Protest und Widerstand und neue demokratische Aktionsformen).

Wir wollen wird zu verschiedenen Terminen unsere Einheit im Widerstand demonstrieren, insbesondere:

  • am 8. Oktober 2016, dem Widerstandstag in Notre Dame des Landes
  • am Mittwoch, den 26. Oktober 2016 in Straßburg bei der Übergabe des Rechtsspruchs durch das Permanente Tribunal der Völker an die europäischen Institutionen und das Europaparlament (mit Verurteilung der EU, Frankreichs und Italiens wegen Missachtung der grundlegenden Bürgerrechte bei zahlreichen Großprojekten).
  • am gemeinsamen Aktionstag Mitte Dezember gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte, an dem, entsprechend dem Logo der weißen Elefanten, jede Gruppe eine dezentrale Aktion vor Ort organisiert (Demonstration, öffentliche Versammlung, Diskussion, Flugblätter).

Auf dem nächsten Forum werden wir unsere Solidarität erneut bekräftigen, und in der Zwischenzeit wollen wir uns gemeinsam an zentralen Demonstrationen beteiligen.

Schließlich bekunden wir hiermit erneut unsere Unterstützung für den Widerstand gegen das unterirdische Atommüll-Lager in Bure und für die internationalen Bewegungen, die besonders schlimmer Unterdrückung ausgesetzt sind.

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