Venedig  23. – 24. September 2917:  Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Venedig 23. – 24. September 2917: Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Über 1000 Jahre lang war Venedig das Symbol für eine Stadt des Gleichgewichts zwischen Mensch und Natur, deren Magie aus der ungewöhnlichen gegenseitigen  Durchdringung von Kunst und Natur, Stein und Wasser, Stadt und Lagune entspringt und in ihr lebt. Dieses zerbrechliche Gleichgewicht ist durch die Industrie des Massentourismus ernsthaft bedroht, und die Mega-Kreuzfahrtschiffe sind einer ihrer schlimmsten Aspekte: sie sind für dieses Unesco-Welterbe überdimensionale Umweltverschmutzer, eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt. Es sind schwimmende Symbole der Arroganz multinationaler Gesellschaften und der Korruption einer politischen Klasse, die sich zum Sklaven der Verteidigung privaten Profits zum Schaden des Gemeinguts macht.

Aber Venedig lebt, und zwar ganz anders, als es die Kreuzfahrtgesellschaften, der Transportminister Delrio, die Hafenbehörden und Bürgermeister Brugnaro gerne hätten. Dank des Komitees „No Grandi Navi“ – „Keine großen Schiffe“ kämpft die Stadt seit vielen Jahren gegen die Durchfahrt dieser Monster in der Lagune, mit besonderer Betonung auf ‚in der Lagune’ – gegen die Vorstellungen von neuen Kanalgrabungen in der Lagune (vergleichbar mit dem Bau einer Autobahn in einem Naturschutzgebiet!)

Das institutionelle Chaos ist absolut total! In den letzten Jahren wurden verschiedene Projekte vorgestellt, gegen die das Komitee mit allen möglichen Mitteln opponiert hat; all diese Projekte wurden von der VIA Commission (Bewertung der Umwelt-Auswirkungen) verworfen. Trotzdem bestehen der Transportminister, die Hafenbehörde und der Bürgermeister auf der Präsentierung zweier Projekte – absurder zerstörerischer Ideen, die zum Ziel haben, die Mega-Kreuzfahrtschiffe in der Lagune zu erhalten: Das Vittorio Emanuele Canal Projekt will die Mega-Kreuzer innerhalb der Stadt ankommen lassen und sieht vor, einen alten Kanal von 1925, der vor über 30 Jahren aufgegeben wurde, in doppelter Breite und Tiefe auszuheben, und darüber hinaus das Projekt neue Kaimauern für die Kreuzfahrtschiffe im Industriegelände von Porto Marghera zu errichten. Dann gibt es noch die Idee, beide beschriebenen Projekte miteinander zu vermischen.

Beide Projekte würden das Ausheben von über sechs Millionen Kubikmetern schmutzigen und verschmutzenden Schlamms erfordern, ganz zu schweigen von dem Risiko von Chemikalien-Unfällen bei der Durchfahrt der Mega-Kreuzer in Zonen, die durch zivile Verteidigungspläne und die Seveso-Richtlinien geschützt  sind (das Industriegebiet Port Marghera). Beide Projekte greifen sehr negativ in die Aktivitäten von Produktion und Handelshafen in Porto Marghera und im Malamocco-Marghera-Kanal ein. Beide Projekte wurden in der Vergangenheit schon vorgestellt und von einer riesigen Welle ablehnender Expertisen und Meinungen von Technikern verschiedener Agenturen und Institutionen hinweggespült. Beide Projekte würden sich auch in Zukunft zerstörerisch auf das sehr empfindliche Lagunen-Ökosystem auswirken.

Das ‘No Grandi Navi’-Komitee wird sich einer solchen Schandtat, die nun schon zum x-ten Male angezettelt wurde,  mit all seiner Kraft entgegenstellen und wie immer fordern: Mega-Kreuzfahrtschiffe raus aus der Lagune!

Unsere Lagune wurde schon in ein anderes unnützes und zerstörerisches öffentliches Projekt hineingezogen, das einen endlosen Strudel von Bestechung, Provisionen und Korruption schuf: das MOSE-System!

Venedig ist natürlich einzigartig, aber zugleich ist die Stadt ein globales Symbol. Wir möchten, dass unsere Stadt zwei Tage lang zum Klangkörper für den ganzen Widerstand in Italien und in Europa wird, der zur Verteidigung von Territorien, für Umwelt-Gerechtigkeit und für demokratische Entscheidungen ausgefochten wird. Sicher gibt es unnütze und schädliche Projekte, aber es gibt auch wunderbare Beispiele des Widerstands: gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken, gegen den Bau von Flughäfen, gegen Bohrungen und Projekte der Ölindustrie, gegen die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser, gegen die Zubetonierung des Bodens, gegen die spekulative Ausnutzung von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen, gegen die Kohleförderung und die Bergwerksindustrie und viele andere. Dieser Kampf ist real und steht auch für ein Entwicklungsmodell, das Klimagerechtigkeit respektiert, für eine andere Gesellschaftsidee, die auf der Achtung der Wünsche der Anwohner des jeweiligen Gebiets beruht und nicht auf der Befriedigung der Gier derer, die für Profit oder politische Gegenleistungen nur auf Ausbeutung und Zerstörung aus sind.

Am 18. Juni 2017 haben wir eine ehrenamtlich organisierte Volksabstimmung durchgeführt und in nur neun Stunden die Beteiligung von über 18.105 Menschen erreicht, ein Erfolg, der für sich selbst spricht. Er wurde von nationalen und internationalen Medien als Beispiel von direkter Graswurzel-Demokratie aufgegriffen! 17.847 Menschen stimmten für die Verbannung der Megakreuzfahrtschiffe aus der Lagune und für das Verbot neuer Grabungen in der Lagune.

Am 23. und 24. September erwarten wir Euch daher in Venedig, wir wollen Euch treffen, mit Euch sprechen und eine gemeinsame Strategie zu agieren und zu reagieren entwickeln, denn von hier aus wird ein neuer europäischer Zyklus des Widerstands beginnen.

PROGRAMM

23. September 17.00 – 20.00 Saal San Leonardo, Cannaregio 1584 Workshop und Vollversammlung:

‘Verteidigung von Territorien, Umweltgerechtigkeit, Demokratie’

24. September 15.00 – 21.00

 

Giudecca Canal und Kanalufer

 

Aktionstag!  Blockade!

Wir blockieren die Mega-Kreuzfahrtschiffe und fordern Umweltgerechtigkeit für alle Territorien in Europa.

______________________________________________________________________________

Venedig, den 15. Juli 2017

COMITATO NO GRANDI NAVI    LAGUNA BENE COMUNE (Die Lagune ist Gemeingut)

(Übersetzt aus dem Englischen von S 21 ist überall)

Advertisements

Grußadresse an das Festival in Notre Dames des Landes

Stuttgart, le 6 octobre 2010d7869417-2ff6-4cdf-819e-d38e962c1265

Chers amis du « Grand Ouest »,

Nous du mouvement contre Stuttgart 21, vous souhaitons que votre manifestation du 8 octobre soit couronnée de succès, qu’elle soit large, puissante et efficace ! Que cet aéroport superflu et démesuré ne soit jamais construit ! Que l’on ne chasse jamais les anciens et nouveaux habitants de la ZAD ! Votre œuvre commune du nouvel hangar sera votre témoin de l’esprit de solidarité et d’entraide qui s’est créé dans vos actions, qui persiste et se répand ! Que le chant de vos bâtons puisse devenir un chant de gaieté et de paix !

Nous sommes pleins d’admiration et de respect devant votre courage et votre résistance, parce que vous ne luttez pas seulement contre le méga-aéroport, malgré toutes les répressions brutales et perfides des autorités de l’État auxquelles vous êtes exposées. Mais vous avez lancé de nouveaux projets, dans l’agriculture et l’élevage, dans la création, et aussi pour la vie commune. Nous avons présenté à Stuttgart votre film sur la ZAD, sur votre résistance, votre joie de vivre et votre esprit solidaire ; il a trouvé un écho très positif. C’est cela qui montre le chemin pour l’avenir, et non pas les grands projets destructeurs.

À Stuttgart, où la gare souterraine avec ses 60 km de nouveaux tunnels est maintenant officiellement en construction, nos ingénieurs de la résistance contre ce projet ont développé de nouveaux plans : des plans pour bifurquer vers la transformation de ce chantier gigantesque en un projet positif pour les gens et pour l’environnement, en conservant la gare existante qui fonctionne très bien, et en économisant ainsi 6 milliards d’euros qu’ils sont en train de gaspiller malgré nous.

Nous pensons à vous tous, à votre manifestation et à votre lutte, et vous envoyons nos salutations solidaires – informez-nous sur tout ce qui se passe.

On lâche rien ! Oben bleiben !

Elefant-Notre-Dame

Liebe Freunde,

wir in Stuttgart von der Bewegung gegen Stuttgart21 wünschen euch für eure Großdemonstration „Que résonnent les chants de nos bâtons“ – „Lasst die Lieder unserer Stöcke erklingen“ am 8. Oktober  viel Erfolg! Möge sie breit, kraft- und wirkungsvoll sein. Auf dass der überflüssige und überdimensionierte Flughafen nie gebaut werde! Auf dass die alten und neuen Bewohner der ZAD niemals vertrieben werden! Euer gemeinsames Werk der neuen Lagerhalle wird vom Geist Eurer Solidarität und gegenseitigen Hilfe zeugen, der in Euren Aktionen entstanden ist, weiter lebt und sich verbreitet. Auf dass der Gesang Eurer Stöcke in Zukunft von Freude und im Frieden klingen kann!

Große Bewunderung und Respekt haben wir für euch und euren Widerstand, weil ihr in NDDL nicht einfach ’nur‘ gegen den Großflughafen kämpft, trotz der oft brutalen bzw perfiden Repressionen, denen ihr immer wieder von Seiten der Staatsgewalt ausgesetzt seid. Sondern ihr habt darüberhinaus neue Projekte ins Leben gerufen wie in der Landwirtschaft, in der Kultur, ja sogar neue Formen des Zusammenlebens ausprobiert. Wir haben mit sehr positiver Resonanz euren Film über euren Widerstand und euer Leben gezeigt. Das sind Projekte, die in die Zukunft weisen, nicht die zerstörerischen Großprojekte.

Auch in Stuttgart, wo der Bau des Tiefbahnhofs mit seinen 60 km neuer Tunnel jetzt offiziell begonnen ist, haben jetzt Ingenieure aus dem Widerstand neue Pläne entwickelt, wie man aus dieser angefangenen Riesenbaustelle in ein viel besseres und für die Menschen positives Projekt umsteigen und den alten funktionierenden Bahnhof erhalten kann. Und dabei 6 Milliarden € einspart, die sie gerade gegen unseren Willen verschleudern.
Wir denken an Euch alle und schicken euch sehr solidarische Grüße – informiert uns über alles.

ON LACHE RIEN  und OBEN BLEIBEN!

Margarita im Namen der Gruppe Stuttgart21 ist überall
 

 

Was haben CETA und TTIP mit aufgezwungenen unnü+tzen Großprojekten zu tun

CETA und TTIP  und aufgezwungen unnütze Großprojekte  Elefant-S21Elefant-S21

Was haben Großprojekte wie S21 mit CETA und TTIP zu tun?‘

Unnütze Großprojekte sind Projekte der meist international agierenden Banken und Konzerne, die mit Macht die Freihandelsabkommen durchdrücken wollen. Unnütze Großprojekte Sie garantieren Höchstprofite für die Investoren und sie sind risikolos: Die öffentliche Hand bzw. der Steuerzahler zahlt; und die Banken und Börsenspekulanten ihr freies Kapital sicher gewinnbringend einsetzen. Mit 1000 dezentralen Kleinprojekten ist kein vergleichbarer Profit zu erzielen. Großprojekte zerstören Umwelt und Lebensraum und haben schon beim Bau einen gewaltigen klimaschädigenden Energieverbrauch.

Die geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind Instrumente für die Konzerne, um die Gesetzgebungen und Auflagen zu unterlaufen. Auf das Gemeinwohl der Menschen, den Schutz der Umwelt und die Perspektive für kommende Generationen würde keinerlei Rücksicht mehr genommen. Private Profiteure bekämen Blankovollmacht, mit Hilfe unkontrollierbarer Schiedsgerichte im rechtsfreien Raum zu agieren. Wegen ihrer immensen Schadenersatzforderungen „müsste“ der Staat, den Widerstand der Betroffenen als „staatsschädigend“ unterdrücken. Das heißt, die Politik wäre noch weit mehr als bisher schon dem Willen von transnationalen Konzernen unterworfen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung den CETA-Vertrag stoppt und die Freihandelsverträge TTIP und CETA eingestampft werden. Gabriel weiß genau, dass die US-Konzerne mit CETA jederzeit auch über Kanada agieren können; er will nur den Widerstand dämpfen

Beispiel 1: – das Goldabbau-Projekt in Rosia Montana in Rumänien. Ihr kennt es: In der Gebirgslandschaft mit dichten Wäldern, in der schon seit dem Altertum Goldbergwerke entstanden, will die in Kanada ansässige Joint-Venture-Firma Gabriel Resources seit 2006 großflächig Gold und Silber abbauen, durch komplettes Abtragen von vier Bergkuppen, Zermahlen des noch immer goldhaltigen Gesteins und Auswaschen des Goldes mit Hilfe von Zyanid, das anschließend in einem offenen Zyanidsee aufgefangen werden sollte – trotz der Erfahrung im Jahre 2000 mit dem Dammbruch des damaligen Zyanid-Beckens von Baia Mare, wo sich Zehntausende Liter hochgiftige Zyanidsuppe in die Umwelt ergossen und die Donau verseuchten.

 

Die Bewegung dagegen schloss sich dem internationalen Netzwerk der Foren gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte an, und 2014 fand das jährliche internationale Forum in Rosia Montana statt. In ganz Rumänien entwickelten sich v. a. 2014 riesige Proteste. Unter deren Eindruck verfügten Regierung und Parlament in Rumänien das Verbot des Goldabbaus in Rosia Montana, und das Gebiet wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. Aber die kanadische Firma verklagte den rumänischen Staat aufgrund bereits bestehender bilateraler Verträge auf 2,9 Milliarden Dollar Schadensersatz.

Beispiel 2: Stilllegung von AKWs. Ebenfalls bekannt ist: Der Energiekonzern Vattenfall verklagte die BRD im Sommer 2012 bei einem Tribunal der internationalen Schiedsinstitution der Weltbankgruppe ICSID auf 4,7 Mrd. Schadensersatz wegen der Schließung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel und der Laufzeitbegrenzung für Brokdorf. Das Verfahren sollte eigentlich, so wie auch bei TTIP und CETA vorgesehen, nicht öffentlich verhandelt werden.

Mit CETA und TTIP wären Schadensersatzforderungen an Nationalstaaten in großem Maßstab zu erwarten. Das kann auch bei S21 blühen. Bei der langen Bauzeit können künftig US- oder kanadische Konzerne bei dem Projekt einsteigen, die dann auf Grund von TTIP oder CETA klagen können, wenn wir endlich einen Stopp des Projekts erreichen (oder auch nur neue Komplikationen beim Bau eintreten). Politische Entscheidungen gegen ein Großprojekt oder zum Stopp eines bereits begonnenen Projekts wie Stuttgart 21 könnten das Land teuer zu stehen kommen und dem demokratischen Widerstand einen schweren Schlag versetzen.

Das internationale Netzwerk der Foren gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte stellt sich wie die Bewegung gegen Stuttgart 21 gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Die Politik wäre damit offiziell weit mehr als bisher schon dem Willen von transnationalen Konzernen unterworfen.

Demonstration gegen TTIP und CETA

am 17. September um 12 Uhr vor dem HBF in Stuttgart!

Der AK „S 21 ist überall“ trifft sich Dienstags in den geraden Wochen um 18.30 Uhr im Parkschützerbüro. Infos auch auf: https://stuttgart21ueberall.wordpress.com/

 

Buon 2016 a tutt* noi !

erstes Treffen des Arbeitskreises Stuttgart21 ist überall im Neuen Jahr

am 12. Januar 2016

um 18.30 Uhr

im Parkschützerbüro

 

Wir wünschen unseren LeserInnen ein gutes Neues Jahr und allen Protestbewegungen ein erfolgreiches . Bleibt mutig, ausdauernd und widerständig und OBEN

 

weisser Elefant international

 

Tribunal in Turin

vom 5. bis 8. November findet in Turin ein internationales Tribunal statt, das sich mit  Verfolgungen von Protestbewegungen durch Polizei und Justiz  befasst.

Hier eine Ankündigung des Präsidiums des Netzwerks der Protestbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte.

 

image003

La société civile juge les « grands projets inutiles et imposés »

Du 5 au 8 novembre, un tribunal citoyen jugera à Turin plus de dix projets d’infrastructures contestés, dont celui de la ligne ferroviaire Lyon-Turin et celui de l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes.

Ce n’est pas un procès comme les autres. Du 5 au 8 novembre, les projets de l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes, de la nouvelle ligne ferroviaire Lyon-Turin et d’autres projets d’infrastructures qualifiés « d’inutiles et imposés » par leurs détracteurs seront examinés par les juges du Tribunal Permanent des Peuples (TPP). Ce tribunal d’opinion, organisation de la société civile, n’a aucun pouvoir pénal, mais il s’appuie sur le droit et des textes internationaux pour juger de possibles infractions aux droits de l’Homme et droits démocratiques. (Lire notre dossier sur le sujet, prochainement dans Politis.)

C’est devant cette organisation que l’Association Controsservatorio Valsusa, soutenue par le mouvement No TAV, a déposé en 2014 une plainte contre les promoteurs du projet de ligne ferroviaire Lyon-Turin. Partant de cette démarche, le TPP a ouvert ses investigations à d’autres projets d’infrastructures contestés. Du projet de ligne à grande vitesse au Pays Basque à la nouvelle Gare de Stuttgart, les juges se pencheront sur les processus de mise en place de plus de dix projets, dénoncés comme imposés aux populations concernées. Entretien avec le président de l’Association Controsservatorio Valsusa, Livio Pepino.

Qu’attendez-vous des audiences à venir ?

Livio Pepino : Il s’agit pour nous de dénoncer le processus d’imposition du projet de la ligne à grande vitesse Lyon-Turin. Certes, même s’il y a condamnation, ce ne sera pas suivi de sanctions. Mais un constat de violation des droits, reposant sur des textes juridiques, des déclarations et conventions internationales, passera à l’opinion publique. Ça permettra de s’extraire de la controverse politique en s’appuyant sur la légitimité du droit. On veut transmettre l’idée que si le monde politique ne nous écoute pas, si on nous attaque en justice pour avoir fait acte de résistance, nous aussi, nous pouvons nous emparer du droit pour nous défendre, utiliser cet outil dans notre lutte.

Pourquoi avoir déposé plainte auprès du Tribunal Permanent des Peuples ?

Nous avons fait appel au Tribunal Permanent des Peuples parce que cette organisation fait valoir les grands droits politiques des citoyens qui ne sont pas pris en compte dans le système légal classique, bien qu’énoncés dans des conventions et déclarations internationales. Par ailleurs, en examinant ensemble plusieurs cas de grands projets, la session du TPP nous permet de souligner la multiplication de cas similaires en Europe, et la violation systématique des droits démocratiques des populations concernées. Ce système d’imposition, qui s’exerçait jusqu’à présent dans une logique « néocoloniale », en Asie, en Afrique ou en Amérique latine, se pratique désormais en Europe, dans le cadre de ce que nous appelons les « Grands projets inutiles et imposés ».

Comment définissez-vous ces « grands projets inutiles et imposés » ?

Il y a trois constantes. D’une part, le principe de participation du public au processus décisionnel, tel que défini par la convention d’Aarhus, signée notamment par l’Union Européenne et les États Membres de l’UE, est bafoué. Il n’y a pas d’écoute et d’accord des populations. D’autre part, nous dénonçons dans tous ces cas une diffusion de mensonges sur la nécessité de ces projets par la manipulation des données économiques, statistiques. En comparaison, les techniciens de Volkswagen sont de petits écoliers. Nous dénonçons cette manipulation depuis des années dans le cas de la LGV Lyon-Turin, mais le pouvoir politique ne nous écoute pas. Enfin, il y a une substitution du dialogue par une occupation policière des territoires concernés. Toutes ces pratiques se retrouvent dans les « Grands projets inutiles et imposés ». Nous voulons introduire cette „catégorie“ dans le débat public, dans les médias, dans la sphère politique, que la généralisation de cette logique d’imposition soit reconnue.

 

 

TTIP und Großprojekte

 

TTIP

 

……..das Freihandelsabkommen schafft Arbeitsplätze, fördert Wachstum und Wohlstand…….

……..Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze, ist eine Konjunkturspritze, bedeute Zukunftsfähigkeit…….

Die Stuttgart 21 -Gegner wissen es besser.

 

Überall  die gleichen Argumente

mit solchen Argumenten soll TTIP durchgeboxt werden und wurde Stuttgart 21, das zerstörerische Großprojekt durchgedrückt. Ein Großprojekt, das das Ziel verfolgt möglichst viele  Milliarden an Steuermitteln in die Taschen einiger Weniger zu spülen.

Stuttgart 21 ist kein einzelner Sündenfall, weiltweit werden Großprojekte gebraucht, um die Redite der Kapitalbeitzer zu mehren.

Überall die gleichen Akteure

Renditejäger, Großkonzerne, Banken, Investoren, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld  und die ihnen dienenden PoliterInnen.

Überall die gleichen Vorgehensweisen:

geheime Verhandlungen, Lug und Betrug, geheim gehaltene Gutachten, Abbau demokratischer Strukturen….

Bei Stuttgart 21: enorme Zerstörungen der Innenstadt, von Naturraum und Trefforten, Rückbau von öffentlichem Verkehr, Missachtung des Bürgerwillens, Rufmord, Kriminalisierung und Verfolgung von Gegnern.

Bei TTIP:  Abbau von Arbeitnehmerrechten, Umwelt-und Verbraucherschutz, Unterlaufung von sozialen Standarts, Abschaffung demokratischer Entscheidungen.

TTIP, Großprojekte, Austeritätspolitik, drei scharfe Waffen im Krieg : reich gegen arm.

Deshalb fahren  Stuttgart 21 – Gegner am Samstag 10.10. zur Großdemo gegen TTIP nach Berlin.

 

 TTIP

Vortrag Sa 11.7. 19.30 Uhr: Gezi-Park-Bewegung und Videooccupy Istanbul

folgende Veranstaltung im Württembergischen Kunstverein am Samstag 11. Juli möchten wir bekanntgeben:
Samstag 21.7. Beginn 19.30 Uhr (bis ca. 21.00 Uhr)

Über die Gezi-Park-Bewegung und Videooccupy Istanbul
Die Aktivistin Özge Celikastlan spricht über die politischen Kontexte der Gezi-Park-Bewegung und des Videooccupy-Kollektivs in istanbul. Darüber hinaus geht es um bak.ma : das digitale Medienarchiv der sozialen Bewegungen in der Türkei, das aus dem Gezi-Widerstand und de Videooccupy-Archiv hervorgegangen ist. Anliegen des Archives ist es, die jüngsten Entwicklungen in der Türkei mittels audiovisueller Aufzeichnungen, Dokumentationen und Zeugnissen zu begleiten.