Euro-alpiner Eisenbahntunnel Lyon-Turin / TELT: Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler, aber die LKWs bleiben auf der Straße

Aus der Erklärung vom 21. Juni 2017:

Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler ?

TELT hat eine neue teure Kommunikationskampagne gestartet, um das seit über 20 Jahren von allen hohen Verwaltungsstellen als unnütz bewertete Projekt des zweiten Tunnels unter dem Mont Cenis von Frankreich ins Susatal nach Italien unumkehrbar zu machen.
Die Kosten dieser Kommunikationskampagnen auf dem Rücken der Steuerzahler sind kolossal, während in Frankreich Mittel für Obdachlose fehlen und die öffentlichen Verkehrsmittel immer schlechter werden. Für Werbungskosten werden Millionen ausgegeben.  

Da findet sich kein Geld für die Verladung der Waren auf die Züge, die problemlos durch den bestehenden zu wenig ausgelasteten Tunnel fahren könnten, und die LKWs verpesten weiterhin die Alpen.

(…) Ob es um die europäische Finanzierung oder den französischen Anteil geht, ist einerlei: natürlich zahlen die Steuerzahler sowohl das Finanzloch als auch die ständigen Kommunikationskampagnen zur Rechtfertigung von etwas, das gar nicht zu rechtfertigen  ist.

Aber das ist die Höhe: Wie noch in Turin vom Generaldirektor von TELT persönlich verkündet, werden die Risiken und das Projekt erst von der öffentlichen Hand getragen und anschließend als Geschenk an einen privaten Nutzer vergeben.

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Kontakt (auf französisch): Coordination des Opposants au projet „Lyon-Turin“:

Daniel IBANEZ 06 07 74 10 17 contact@lyonturin.eu / Jean-Paul RICHARD 06 15 72 57 19 jepari111@gmail.com, http://lyonturin.eu/

(Übersetzung und Anpassung: Stuttgart 21 ist überall)

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Strasbourg 26. Okober – Im Europa-Parlament

 

mit Bannern und Widerstandsliedern zog eine mächtige Gruppe italienischer Aktivist*innen am 26.Oktober durch die Straßen von Strasbourg zum „maison des associacion“, wo sich das Netzwerk der Protestbewegungen gegen zerstörrische Großprojekte traf. (siehe unten Bilder)

An diesem Tag ging es um die Übergabe des Urteils des Tribunals der Völker an das Europaparlament. Das Tribunal hatte 2015 die staatlichen Institutionen aus Frankreich und Italien verurteilt, bei der Durchsetzung von Großprojekten nationales und internationales Recht verletzt zu haben.

z.B. wurden in Italien inzwischen 25 000 Strafurteile gegen Aktivist*innen der Bewegung Susatal verhängt und sechsstellige Schadensersatzforderungen an Einzelpersonen ausgesprochen. Derzeit sorgt der Fall von Nicoletta für Aufsehen, eine über 70 Jahre alte Mitstreiterin, die mit Hausarrest bestraft wurde.

130 Vertreter*innen von Bürgerbewegungen aus Frankreich, Italien, GB, Baskenland und eine 10köpfige Delegation aus  Stuttgart versammelten sich im Europapoarlament zur Übergabe des Urteils an den Vizepräsidenten. Es waren  die grün-linken Fraktionen, die uns empfingen, die etablierten Fraktionen versuchten unsere Aktion zu verhindern.

Höhepunkte der Aussprache im Parlament waren nicht nur die Übergabe, auch eine skypschaltung zu Nicoletta und eine Schweigeminute für den vor zwei Jahren bei Polizeimassnahmen während einer Protestaktion getöteten jungen Aktivisten Remis Fraise.

Rémi Foto: reporterre

Rémi
Foto: reporterre

Und trotzdem: die Protestbewegungen waren nicht zu übersehen und zeigten:

ihr müsst mit uns rechnen – ne lache rien – Oben bleiben

 

„I am ashamed of how badly we use public funds and of the fact that in Europe the fundamental rights of the populations are so clearly ignored”. Shockingly, this was the conclusion of one of the MEPs on the European Parliament’s Transport Committee. Yup, that’s the outfit that has defined the HS2 corridor, captured in the EC TEN-T plans.  strasbourg-hs2

Mit diesem statement beginnt ein Bericht über den Tag in Strasbourg im blog unserer englischen Mitstreiter*innen.

siehe dazu mehr unter:

http://stophs2.org/news/16296-european-parliament

Elefant-HS2

Erdbeben in Italien: innovative Lösung gefordert.

Erdbeben in Italien: innovative Lösung gefordert.

Brief vom 29.8. 16 des Presidio Europa, NoTAV Lyon-Turin, an die EU-Parlamentarier:

In dem stark von Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutschen betroffenen Land Italien sind wir konfrontiert mit der zwingenden Notwendigkeit Gebiet und Gebäude zu sichern, und denken, die Europäische Union muss zur Kenntnis nehmen, dass Erdbeben ein Umweltproblem sind, das für Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien  Priorität hat.

Foto: Alessandra Tarantino

Foto: Alessandra Tarantino

Den Temperaturanstieg auf globaler Ebene zu stoppen hat international besondere Dringlichkeit, und für Italien (und andere oben aufgeführte Mitgliedstaaten) ist es auch dringlich daran zu arbeiten, wie man Erdbeben überlebt.

Die Europäische Union könnte eine unmittelbare Antwort auf diesen Notfall geben, indem sie die Richtlinie EU-MFR 2014-2020 in diesem Sinne ändert. Dies ist möglich mittels des „mittleren Zeitüberprüfungs“-Verfahrens, das gegenwärtig von der Europäischen Kommission und dem Parlament durchgeführt wird und dessen erste Phase bis 31.12.2016 abgeschlossen sein sollte.

Für Italien sollten folgende Änderungen stattfinden:
– sofortige „Aussetzung“ des Lyon-Turin-Projekts durch die EU, und darauffolgend der Stopp. (der  Anhang der CEF-Verordnung wird gelöscht),
– In den kommenden Wochen Transfer der Mittel von 813.781.900 €, die diesem Projekt bereits zugeordnet wurden (https://ec.europa.eu/inea/sites/inea/files/fiche_2014-eu-tm-0401-m_final.pdf)für Projekte wie die sofortige Sicherung von Gebäuden in den italienischen Erdbebengebieten.

Bürger und Experten drängen: Wir laden Sie ein, über diese Vorschläge nachzudenken und eigene politische Initiativen zu ergreifen.

Start der Fahrrad Karavane zum internationalen Forum

Sechs Teilnehmer der Fahrrad-Karavane aus dem Susaral konnten nicht mitfahren. Sie sind seit 21. Juni von der italienischen Justiz unter Hausarrest gestellt.

La caravane contre les „Grands Projets Inutiles“ est passée par la Maurienne

FRANCE 3 ALPES 1.300 kilomètres à vélo contre les „Grands Projets Inutiles“. La caravane est partie, ce lundi 4 juillet, du Val de Suse, en Italie. Elle rejoindra le Forum des opposants à Bayonne, le 14 juillet. Ces jours-ci, elle traverse les Alpes et notamment la Maurienne, lieu de passage du futur Lyon-Turin.

  • Par Jean-Christophe Pain
  • Publié le 04 juillet 2016 à 19:37, mis à jour le 04 juillet 2016 à 20:14
La caravane contre les Grands Projets Inutiles est passée par la Maurienne
„E un, e due, e tre: a sara dura!!!“ Comprenez, „ça va barder!“. C’est le cri de ralliement de ces cyclistes militants. En tête du peloton, Guido, et ses amis „No Tav“, venus du Val de Suse. Eux se battent contre le chantier du Lyon-Turin à grande vitesse.

Le vélo, un moyen pour se rencontrer… à basse vitesse. Premier ravitaillement en France sur la commune de Villarodin-Bourget, où le maire est là pour accueillir cette caravane contre les „Grand Projets Inutiles“. Sa commune est un point stratégique sur le parcours: une descenderie, autrement dit une galerie d’accès au chantier du Lyon-Turin, y a déjà été creusée. Des sources auraient souffert depuis.

Reportage Nathalie Rapuc, Franck Ceroni et Azedine Kebabti

La caravane contre les „Grands Projets Inutiles“

Intervenants: Gilles Margueron, maire de Villarodin-Bourget (S.E); Marc Pascal, opposant au Lyon-Turin

L’objectif de ce Tour de France alternatif, c’est de faire prendre conscience au plus grand nombre les répercussions que peuvent avoir de grands projets d’aménagement. Qualifiés d’inutiles par ces cyclistes-caravaniers.

Mardi 5 juillet, la caravane ira de Chapareillan à Grenoble. Cette fois, la cible c’est le projet de Center Parcs dans les Chambaran. Chaque midi et chaque soir des cyclistes locaux partagent quelques kilomètres, un pique-nique, avec les militants. Au total, ils franchiront 11 étapes, 1.300 kilomètres, et participeront à 30 rendez-vous avec des collectifs ou associations dites citoyennes, tout au long du parcours.

Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Aus der Presseerklärung vom 20. Juni 2016

von Daniel Ibanez

Am 19. Juni 2016 haben die Wähler in Turin und Rom Bürgermeisterinnen gewählt, die Gegner des Projekts Lyon-Turin sind, weil es unnütz ist.

Die neue Bürgermeisterin von Turin, Chiara APPENDINO, hatte während ihrer Wahlkampagne erklärt: „Als Bürgermeisterin werde ich auf der ersten Sitzung die Daten und Analysen vorlegen, die die Gründe für die Ablehnung des Bauprojektes nachweisen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt geringer Ressourcen und allgemeiner Armut für die weniger Wohlhabenden unnütz und zu teuer ist. Wir wollen verlangen, dass diese Ressourcen z.B. in die lokalen öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden… Wir werden aus dem „Observatorio“ (Kontrollgremium der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin) austreten“

Diese Wahlen zeigen, welches Gewicht für die Wahlen die Bewegung 5 Sterne hat, die sich immer dem megalomanen Projekt entgegen gesellt hat. Sie zeigt auch, wie die italienischen Wähler Politiker ablehnen, die das Projekt befürwortet haben und es mit Machtmitteln und mit List durchsetzen.

Die Befürworter des Projekts in Frankreich und Italien, die die Gegner immer schlecht gemacht haben, können nicht mehr behaupten, dass die NO TAV-Bewegung in Italien eine gewalttätigen Minderheit verkörpert…

Die französischen Gegner des Lyon-Turin-Projekts als Teil des franko-italienischen Widerstands grüßen diesen Wahlsieg… Wir erinnern daran, dass der italienische Minister für Infrastruktur, Maurizio Lupi, Unterzeichner des Vertrags der Lyon-Turin-Hochgeschwindigkeitsstrecke vom 24.2.15, wegen Korruptionsanklage zurücktreten musste. Aus der italienischen Presse haben wir erfahren, dass sein Nachfolger Graziano Delrio, Unterzeichner des franko-italienischen Vertrasg vom 8.3.2016, vom Staatsanwalt als vormaliger Bürgermeister von Reggio Emilia wegen Beziehungen seiner Stadt zur `Ndrangheta vorgeladen wurde.

Es ist Zeit dieses Projekt zu stoppen, es ist aufgezwungen von ein paar Wenigen und dient nur privaten Interessen, die aus öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden.

 

NoTAV zum französisch-italienischen Gipfel in Venedig

NoTAV zum französisch-italienischen Gipfel in Venedig

Das Problem des LKW-Warentransports haben in Stuttgart auch. Hier der neueste NoTAV-Flyer aus Frankreich zum Tunnelprojekt Lyon-Turin und Fotos vom Gipfel.

 Zum 33. französisch-italienischen Gipfel in Venedig – Ausstieg aus dem Tunnel?

 Ein Jahr nach der Versammlung vor Ort in Frankreich am 7. März 2015, als wir die mangelnde Gütertransport-Auslastung der bestehenden Eisenbahnstrecke offenlegten, und am Vorabend des 33. französisch-italienischen Gipfels erinnern wir daran: Wie staatlicherseits bereits für 2007 versprochen, kann der LKW-Transport von 300.000 LKWs im Jahr sofort ab Ambérieu auf die Schiene verlegt werden.

Aber entgegen seinen Erklärungen unternahm der Staat nichts, um in den Alpentälern den LKW-Verkehr zu verringern, der die Gefahr für die allgemeine Gesundheit weiter erhöht.

Zum Projekt Lyon-Turin

Bisher gibt es nur den Versuchstunnel für den Basistunnel. Die Tunnelbohrung selbst kann nicht begonnen werden, denn die Finanzierung auf europäischer, französischer oder italienischer Seite ist gar nicht gesichert. Die Europa-Subventionen für die Probearbeiten wurden seit März 2013 von 672 auf 395 Mio € gekürzt, und diese werden weiter reduziert, weil die Betreiber ihre Verpflichtungen der Strecke Lyon-Turin bis Ende 2015 nicht eingehalten haben. Für die Pyrenäen-Strecke Perpignan-Figueras, als erstem Teilstück des Gesamtprojekts RFC6 von Algeciras bis zur slowenischen Grenze (Lyon-Turin ist ein weiteres Teilstück) wurde 2015 Konkurs angemeldet wobei die Strecke „nur“ 24,5 Mio € pro km verschlungen hat. Das bedeutet; das Lyon-Turin-Projekt mit 150 Mio € /km wird unabwendbar scheitern.

Wir fordern Schutz der öffentlichen Gesundheit, Rückruf der LKWs von der Straße, Einsparen von Flächenbebauung und von staatlichen Geldern.

Es gibt im Handel sofort nutzbare Transportwaggons (…), um die Güter In Ambérieu ohne neue Infrastruktur von der Straße auf die Schienen zu bringen. Seit dem Europabeschluss vom 5. März 2003 können diese sogar subventioniert werden (…).

Von der Straße auf die Schiene ist möglich – sofort. Stoppt die LKW-Gütertransporte!

[Das geht uns doch auch etwas an, oder?]

SAM_1197Pressekontakt: Daniel Ibanez, Marc Pascal,  Unterzeichner: 9 Organisationen   Übers. E.S.

In Venedig wehren sich die Menschen gegen die Einfahrt der großen Kreuzfahrtschiffe in die Lagune und gegen den v.a. dadurch notwendigen Lagunendamm Moise.Die Bilder sind von der Großdemo am 8. März.

NO GOII Venezia 8 marzo 2016.1

Seht Euch den Link an: Demonstration zum französisch-italienischen Gipfel am 8.3.16 Venedig

Ergebnisse des Permanten Tribunals der Völker in Turin

A historic sentence
On Sunday, November 8, 2015, following a four-day session open to the public, the Permanent Peoples’ Tribunal – PPT – made a historic decision condemning not only the process used in the planning of the TAV (high speed train) in Val Susa (in Northern Italy), but also the entire system dominant in Italy and Europe regarding major projects: TAV Susa Valley, the airport of Notre-Dame-des-Landes in France, HS2 in the UK, the Rosia Montana mine in Romania, high speed rail projects in the Basque Country, Stuttgart, Venice, Florence, Basilicata and other regions of Italy, etc.
The PPT’s decision, which fully accepted the prosecution case, says explicitly that in the Susa Valley the fundamental rights of citizens to information and participation were violated in contradiction of numerous international conventions, and recognised that there had been incorrect criminalization of the opposition movement and unacceptable militarization of the territory (seen at first hand by the judges during their visit to the site of La Maddalena in Chiomonte).
In this respect the PPT identified the responsibility, in addition to that of developers and companies concerned, of the Italian Government over the past two decades and of the European Union which has uncritically accepted information without conducting the checks required by the opposition movement.
The PPT concluded with specific recommendations calling, among other things, for the Italian and French governments to open “meaningful consultation of the populations concerned, and in particular, the residents of the Susa Valley, in order to provide them the opportunity to express their views on the relevance and viability of the project and to assert their rights to health, the environment and the protection of their living conditions”, extending the examination of all possible options “without ruling out the Zero Option” and “suspending the project pending the results of serious and full consultations”.
The PPT also asked that the military occupation of the area should be suspended.
On this basis it is possible to open a new phase in the history of the TAV and the Susa Valley. It must happen.
Turin, November 9, 2015
The ContraObservatory Valsusa

 

Presseerklärung – Notre Dame des Landes, 10. November 2015 – übersetzt aus dem Frz – ES
Historischer Rechtsspruch:
Anerkennung der Völkerrechteverletzungen im Zusammenhang mit den aufgezwungenen unnützen Großprojekten durch das Permanente Tribunal der Völker (PTV)

Vom 5. bis 8. November 2015 fand in Turin/Italien die Schlusssitzung des PTV-Prozesses statt, mit Klägern aus etlichen Widerstandsgruppen gegen europäische und südamerikanische Großprojekte, die von den Gegner als unnütz und aufgezwungen bezeichnet werden.

Sie fordern die Anerkennung der Verletzung der Völkerrechte bezüglich Information und Entscheidung über die Projekte, die in großem Maße ihr Leben und das zukünftiger Generationen betreffen.

Der Klage, die von Val de Susa initiiert wurde, haben sich Notre-Dame-des-Landes und andere Projekte angeschlossen.

Für eine strenge und vollständige Ermittlung der vorgelegten Fälle waren mehrere Sitzungen notwendig, und es fanden Besuche vor Ort statt wie der von Gianni Tognoni im Juli 2015 in NDDL. An diesem Wochenende wurden mit Berichten, Zeugenaussagen etc. über zwei Tage lang Fälle untersucht und zusammengefasst, in denen die nationale und internationale Gesetzgebung sich für die Verteidigung dieser Rechte der Völker als unangemessen erwiesen hat.

Die Projektträger waren eingeladen sich zu verteidigen, befanden es jedoch nicht nötig zu antworten oder gar sich her zu bewegen, außer Telt (Tunnel Euralpin Lyon-Turin), der behauptete, seine Position sei wohl bekannt und gerechtfertigt und müsste nicht wieder dargelegt werden.

Livio Pepino, Präsident des Controsservatorio im Susatal, fasste in seiner abschließenden Anklagerede die mit dem Projekt TAV Lyon-Turin übereinstimmenden Punkte dieser Großprojekte zusammen: – nicht erwiesener Bedarf, – undurchsichtige und abwegige Verfahren, insbesondere durch verfälschte Angaben, – Unfähigkeit zur Einbeziehung der Bevölkerung, – Umweltschäden zugunsten mächtiger Lobbies, – Kriminalisierung der Gegner.

Die Intuition, die uns dazu gebracht hatte, die Projekte seit 2011/2012 als unnütz und aufgezwungen zu bezeichnen und uns zu vernetzen, um uns gegenseitig in technischen, juristischen, politischen Fragen der Großprojekte zu unterstützen, erweist sich hiermit als völlig gerechtfertigt.

In seiner Schlusserklärung, die sehr klar war (obwohl die sehr zahlreichen Referenzen, die internationalen Texte und alle Urteilsbegründungen noch nicht endgültig redigiert und übersetzt waren), erkennt das Tribunal die Verletzung der demokratischen Rechte der jeweiligen Bevölkerung an, stellt fest, dass die nationalen Regierungen und supranationalen Institutionen (wie die EU) den Gebieten die Durchführung dieser sogenannten „Großprojekte“ aufzwingen, welche die Umwelt, das Schicksal des ganzen Umfelds, Gesundheit und Lebensqualität jetziger und zukünftiger Generationen schwer belasten.

Es erkennt den kolonialen Charakter der Dynamik an, die auf traurige Weise in Afrika, Lateinamerika und Asien deutlich sichtbar und jetzt auch in den Ländern des sogenannten Nordens und im Herzen Europas, gegenwärtig ist.

Außer der Anerkennung und Verurteilung der Rechtsverletzungen sprach das Tribunal „Empfehlungen“ an die verschiedenen Staaten (darunter Frankreich) aus, die Verfahren zu korrigieren bzw. die Projekte aufzugeben.

Es schloss mit der Forderung, dass die militärische Besetzung des Susatals beendet werden soll.

Wir werden uns in unseren Kämpfen auf diesen Rechtsspruch und die Begründungen fern von Interessenkonflikten stützen können, die uns Recht geben – unser Recht.

 

Das Permanente Tribunal der Völker – Kurzerklärung
Das Permanente Tribunal der Völker (PTV), ist ein Tribunal der Meinung, nicht der Macht, mit weitweiter Ausstrahlung, es hat Vereinscharakter. Beteiligt sind ehrenamtliche Richter, die in allen Fällen intervenieren, in denen die nationalen und internationalen Gesetze sich für die Verteidigung der Rechte der Völker als unfruchtbar erwiesen haben.
Das PTV blickt auf 40 Jahre Untersuchungen und Urteile für den Schutz der diskriminierten ethnischen Minderheiten zurück, auf Verurteilungen von Multinationalen mit stark Umwelt verschmutzende Produktion, etc. …
Es fußt auf den Erfahrungen des « Russeltribunals », das 1966 von J.-P. Sartre und Bertrand Russel gegründet wurde, um über die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Vietnam zu urteilen. Es wurde offiziell im Juni 1979 in Bologna geboren.
Es ist eine Versammlung ohne eigentlichen Sitz, in der anerkannte Persönlichkeiten juristische Klage führen wegen Tatbeständen, die sie auf der Grundlage des internationalen Rechts als Straftaten erachten. Geschworene geben beratend ihre Meinung an die Jury, die den Prozess leitet und ihn in den Medien vertritt. Die gesprochenen Urteile haben keine zwingende Wirkung, aber die vorgestellten Meinungen werden als auf der realen Gesetzgebung basierend betrachtet und den Behörden vermittelt, sie zirkulieren auf der Ebene der UNO.
Dias PTV wünscht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte respektiert werden. Die Themen der Sitzungen berühren auch Probleme, die durch die Globalisierungen gestellt werden, Schulden, größere ökologische Risiken (Amazonaswald, Katastrophe von Bhopal).
Jede Bewegung, die nachweisen kann, Opfer einer Rechtsverletzung zu sein, kann ihren Fall vor das PTV bringen.