Der Tunnel-TAV Lyon-Turin und die neue italienische Regierung

Wie sich die Argumente doch gleichen! Die neue italienische Regierung hat vor ihrem Antritt schon das Versprechen gemacht, das TAV(= Hochgeschwindigkeitszug)-Projekt  des Tunnels zwischen Lyon und Turin auf die Waagschale zu legen. Es ist gut, wenn der Wind sich zu unseren Gunsten dreht. In Stuttgart haben wir 2011 aber gelernt, dass es falsch ist, seine Hoffnungen auf Regierungserklärungen zu setzen, es kommt immer auf unseren unbeirrbaren Widerstand an. Ohne ihn wird sich kaum etwas Entscheidendes ändern.

Aus „Il Manifesto“ (quotidiane comunista) wurde folgende Information (gekürzt übersetzt) im Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte verbreitet:

„Auch FAKE-News werden das TAV-Projekt nicht retten.“  

Am Rande des Programms für eine gemeinsame Regierung, das zwischen der 5-Stelle-Bewegung und der Lega vereinbart wurde, ist auch das Großprojekt des Tunnels von Italien nach Frankeich durch den Monte Cenisio aufgeführt.

Ein Abschnitt dieses Programms, der auf Techniker und Intellektuelle sowie die No-TAV-Bewegung zurückgeht, hat nun die Frage des TAV durch das Susatal in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. „Im Hinblick auf den Basis-Tunnel Turin-Lyon verpflichten wir uns, das Projekt bei der Anwendung des Abkommens zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren.“ Was in den Medien sofort einen erneuten Sturm von Halbwahrheiten und Falschmeldungen hervorrief.

Die Behauptung es gebe erhebliche Strafen bei Abbruch des Projekts – von fleißigen Schreiberlingen auf zwei Milliarden oder mehr beziffert – ist eine Falschmeldung und Sensationsmacherei. In Wirklichkeit würde ein Verzicht darauf gar keine Strafe nach sich ziehen, denn:

* Es gibt kein von Italien unterzeichnetes europäisches Dokument, das irgendwelche Sanktionen für den Fall eines Rückzugs aus dem Projekt vorsieht.

* Die bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und Italien enthalten keine Klausel, die vorsieht, dass eine der Parteien im Falle eines Rücktritts für die von der anderen Partei in ihrem Hoheitsgebiet geleistete Arbeit entschädigt wird.

* Das italienische Zivilgesetzbuch sieht vor: Bei Stornierung durch den Auftraggeber haben die betroffenen Unternehmen Anspruch auf Entschädigung einschließlich des erlittenen Schadens und des unmittelbar daraus folgenden Einkommensverlustes (in der Regel nicht mehr als 10 Prozent des Auftragswertes). Bisher wurden keine Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau des Basistunnels vergeben.

Ebenfalls unbegründet ist die Behauptung, dass Italien bei einem Verzicht verpflichtet wäre, die für den Bau des Projekts erhaltenen Beiträge an die Europäische Union zurückzuzahlen. Die europäische Finanzierung wird nur auf der Grundlage des gemachten Baufortschritts ausgezahlt, und die Stornierung durch eine der betroffenen Parteien bedeutet lediglich, dass Europa die noch weiterhin vorgesehenen Beiträge dann auch nicht mehr zahlt. Hinzu kommt, dass die geplante europäische Finanzierung bis 2021 erst einmal nur ca. 40 % der Summe für den Basistunnel beträgt.

Die Aufgabe der Arbeiten für Italien wären auf jeden Fall rund 1,5 Milliarden Euro, die bisher für vorbereitende Aktivitäten (einschließlich des Ausbaus des geognostischen Tunnels) ausgegeben wurden, in den Sand gesetzt. Aber wie anerkannte Kosten-Nutzen-Analysen vom Arbeitsgericht bis zu der neuesten  von Debernardi und Ponti zeigen, würde der Bau des Basistunnels für die betroffenen Staaten einen wirtschaftlichen Schaden von 3,4 bis 10 Milliarden Euro verursachen. Was also ist besser? Die anderthalb Milliarden gemachter Ausgaben in Kauf zu nehmen und damit den Schaden einzudämmen oder die Milliarden-Verschwendung für ein nutzloses Projekt fortzusetzen?

Daniel Ibanez schreibt aus Frankreich zu der Frage unter der neuen Regierung (contact@lyonturin.eu – übersetzt und gekürzt):

Wie sieht die Zukunft für das Projekt Lyon-Turin aus?

Die neue italienische Regierung spricht davon, den Vertrag zum Projekt des Basistunnels zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren. Es gibt aber mehrere Verträge zwischen Frankreich und Italien, und der Vertrag vom 30. Januar 2012 verlangt, dass nicht nur der Artikel über den Bau des Basistunnels, sondern alle 28 Artikel und die 3 Zusätze beachtet werden.

Was steht in den franko-italienischen Verträgen:

  1. Der „gemeinsame Teil“ des Projekts soll in Kraft treten, wenn die vorhandenen Möglichkeiten auf den Schienen voll ausgelastet sind (29.1.2001). Gegenwärtig könnten 72 % der LKWs auf den existierenden Alpen-Straßen zwischen Frankreich und Italien auf die Schienen gebracht werden, aber das ist bei Weitem nicht erreicht.
  2. Die Verfügbarkeit der Finanzmittel ist Voraussetzung für den endgültigen Baubeginn (Art. 16 des Vertrags vom 30.1.2012). Die Finanzmittel sind weder in Frankreich noch in Italien verfügbar.
  3. Die Kosten des Projekts müssen von einem unabhängigen Gutachter zertifiziert werden (Art. 18 v. 30.1.2012). Die Gesellschaft Lyon-Turin Ferroviaire hat aber seit 2002 ihren selbst gewählten Experten.

Italien hat die Kostenübernahme für einen Großteil des Tunnels durch den  Monte Cenisio versprochen, da in Frankreich weitere 33 km Doppelröhren-Tunnel für den Lyon-Turin-TGV  gebaut werden sollen (Art. 18 v. 30.1.2012). Es gibt in der französischen Verwaltung starke Stimmen dafür, dass der Bau zumindest in den nächsten 10-20 Jahren nicht begonnen werden sollte.

 

 

Euro-alpiner Eisenbahntunnel Lyon-Turin / TELT: Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler, aber die LKWs bleiben auf der Straße

Aus der Erklärung vom 21. Juni 2017:

Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler ?

TELT hat eine neue teure Kommunikationskampagne gestartet, um das seit über 20 Jahren von allen hohen Verwaltungsstellen als unnütz bewertete Projekt des zweiten Tunnels unter dem Mont Cenis von Frankreich ins Susatal nach Italien unumkehrbar zu machen.
Die Kosten dieser Kommunikationskampagnen auf dem Rücken der Steuerzahler sind kolossal, während in Frankreich Mittel für Obdachlose fehlen und die öffentlichen Verkehrsmittel immer schlechter werden. Für Werbungskosten werden Millionen ausgegeben.  

Da findet sich kein Geld für die Verladung der Waren auf die Züge, die problemlos durch den bestehenden zu wenig ausgelasteten Tunnel fahren könnten, und die LKWs verpesten weiterhin die Alpen.

(…) Ob es um die europäische Finanzierung oder den französischen Anteil geht, ist einerlei: natürlich zahlen die Steuerzahler sowohl das Finanzloch als auch die ständigen Kommunikationskampagnen zur Rechtfertigung von etwas, das gar nicht zu rechtfertigen  ist.

Aber das ist die Höhe: Wie noch in Turin vom Generaldirektor von TELT persönlich verkündet, werden die Risiken und das Projekt erst von der öffentlichen Hand getragen und anschließend als Geschenk an einen privaten Nutzer vergeben.

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Kontakt (auf französisch): Coordination des Opposants au projet „Lyon-Turin“:

Daniel IBANEZ 06 07 74 10 17 contact@lyonturin.eu / Jean-Paul RICHARD 06 15 72 57 19 jepari111@gmail.com, http://lyonturin.eu/

(Übersetzung und Anpassung: Stuttgart 21 ist überall)

Strasbourg 26. Okober – Im Europa-Parlament

 

mit Bannern und Widerstandsliedern zog eine mächtige Gruppe italienischer Aktivist*innen am 26.Oktober durch die Straßen von Strasbourg zum „maison des associacion“, wo sich das Netzwerk der Protestbewegungen gegen zerstörrische Großprojekte traf. (siehe unten Bilder)

An diesem Tag ging es um die Übergabe des Urteils des Tribunals der Völker an das Europaparlament. Das Tribunal hatte 2015 die staatlichen Institutionen aus Frankreich und Italien verurteilt, bei der Durchsetzung von Großprojekten nationales und internationales Recht verletzt zu haben.

z.B. wurden in Italien inzwischen 25 000 Strafurteile gegen Aktivist*innen der Bewegung Susatal verhängt und sechsstellige Schadensersatzforderungen an Einzelpersonen ausgesprochen. Derzeit sorgt der Fall von Nicoletta für Aufsehen, eine über 70 Jahre alte Mitstreiterin, die mit Hausarrest bestraft wurde.

130 Vertreter*innen von Bürgerbewegungen aus Frankreich, Italien, GB, Baskenland und eine 10köpfige Delegation aus  Stuttgart versammelten sich im Europapoarlament zur Übergabe des Urteils an den Vizepräsidenten. Es waren  die grün-linken Fraktionen, die uns empfingen, die etablierten Fraktionen versuchten unsere Aktion zu verhindern.

Höhepunkte der Aussprache im Parlament waren nicht nur die Übergabe, auch eine skypschaltung zu Nicoletta und eine Schweigeminute für den vor zwei Jahren bei Polizeimassnahmen während einer Protestaktion getöteten jungen Aktivisten Remis Fraise.

Rémi Foto: reporterre

Rémi
Foto: reporterre

Und trotzdem: die Protestbewegungen waren nicht zu übersehen und zeigten:

ihr müsst mit uns rechnen – ne lache rien – Oben bleiben

 

„I am ashamed of how badly we use public funds and of the fact that in Europe the fundamental rights of the populations are so clearly ignored”. Shockingly, this was the conclusion of one of the MEPs on the European Parliament’s Transport Committee. Yup, that’s the outfit that has defined the HS2 corridor, captured in the EC TEN-T plans.  strasbourg-hs2

Mit diesem statement beginnt ein Bericht über den Tag in Strasbourg im blog unserer englischen Mitstreiter*innen.

siehe dazu mehr unter:

http://stophs2.org/news/16296-european-parliament

Elefant-HS2

Erdbeben in Italien: innovative Lösung gefordert.

Erdbeben in Italien: innovative Lösung gefordert.

Brief vom 29.8. 16 des Presidio Europa, NoTAV Lyon-Turin, an die EU-Parlamentarier:

In dem stark von Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutschen betroffenen Land Italien sind wir konfrontiert mit der zwingenden Notwendigkeit Gebiet und Gebäude zu sichern, und denken, die Europäische Union muss zur Kenntnis nehmen, dass Erdbeben ein Umweltproblem sind, das für Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien  Priorität hat.

Foto: Alessandra Tarantino

Foto: Alessandra Tarantino

Den Temperaturanstieg auf globaler Ebene zu stoppen hat international besondere Dringlichkeit, und für Italien (und andere oben aufgeführte Mitgliedstaaten) ist es auch dringlich daran zu arbeiten, wie man Erdbeben überlebt.

Die Europäische Union könnte eine unmittelbare Antwort auf diesen Notfall geben, indem sie die Richtlinie EU-MFR 2014-2020 in diesem Sinne ändert. Dies ist möglich mittels des „mittleren Zeitüberprüfungs“-Verfahrens, das gegenwärtig von der Europäischen Kommission und dem Parlament durchgeführt wird und dessen erste Phase bis 31.12.2016 abgeschlossen sein sollte.

Für Italien sollten folgende Änderungen stattfinden:
– sofortige „Aussetzung“ des Lyon-Turin-Projekts durch die EU, und darauffolgend der Stopp. (der  Anhang der CEF-Verordnung wird gelöscht),
– In den kommenden Wochen Transfer der Mittel von 813.781.900 €, die diesem Projekt bereits zugeordnet wurden (https://ec.europa.eu/inea/sites/inea/files/fiche_2014-eu-tm-0401-m_final.pdf)für Projekte wie die sofortige Sicherung von Gebäuden in den italienischen Erdbebengebieten.

Bürger und Experten drängen: Wir laden Sie ein, über diese Vorschläge nachzudenken und eigene politische Initiativen zu ergreifen.

Start der Fahrrad Karavane zum internationalen Forum

Sechs Teilnehmer der Fahrrad-Karavane aus dem Susaral konnten nicht mitfahren. Sie sind seit 21. Juni von der italienischen Justiz unter Hausarrest gestellt.

La caravane contre les „Grands Projets Inutiles“ est passée par la Maurienne

FRANCE 3 ALPES 1.300 kilomètres à vélo contre les „Grands Projets Inutiles“. La caravane est partie, ce lundi 4 juillet, du Val de Suse, en Italie. Elle rejoindra le Forum des opposants à Bayonne, le 14 juillet. Ces jours-ci, elle traverse les Alpes et notamment la Maurienne, lieu de passage du futur Lyon-Turin.

  • Par Jean-Christophe Pain
  • Publié le 04 juillet 2016 à 19:37, mis à jour le 04 juillet 2016 à 20:14
La caravane contre les Grands Projets Inutiles est passée par la Maurienne
„E un, e due, e tre: a sara dura!!!“ Comprenez, „ça va barder!“. C’est le cri de ralliement de ces cyclistes militants. En tête du peloton, Guido, et ses amis „No Tav“, venus du Val de Suse. Eux se battent contre le chantier du Lyon-Turin à grande vitesse.

Le vélo, un moyen pour se rencontrer… à basse vitesse. Premier ravitaillement en France sur la commune de Villarodin-Bourget, où le maire est là pour accueillir cette caravane contre les „Grand Projets Inutiles“. Sa commune est un point stratégique sur le parcours: une descenderie, autrement dit une galerie d’accès au chantier du Lyon-Turin, y a déjà été creusée. Des sources auraient souffert depuis.

Reportage Nathalie Rapuc, Franck Ceroni et Azedine Kebabti

La caravane contre les „Grands Projets Inutiles“

Intervenants: Gilles Margueron, maire de Villarodin-Bourget (S.E); Marc Pascal, opposant au Lyon-Turin

L’objectif de ce Tour de France alternatif, c’est de faire prendre conscience au plus grand nombre les répercussions que peuvent avoir de grands projets d’aménagement. Qualifiés d’inutiles par ces cyclistes-caravaniers.

Mardi 5 juillet, la caravane ira de Chapareillan à Grenoble. Cette fois, la cible c’est le projet de Center Parcs dans les Chambaran. Chaque midi et chaque soir des cyclistes locaux partagent quelques kilomètres, un pique-nique, avec les militants. Au total, ils franchiront 11 étapes, 1.300 kilomètres, et participeront à 30 rendez-vous avec des collectifs ou associations dites citoyennes, tout au long du parcours.

Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Aus der Presseerklärung vom 20. Juni 2016

von Daniel Ibanez

Am 19. Juni 2016 haben die Wähler in Turin und Rom Bürgermeisterinnen gewählt, die Gegner des Projekts Lyon-Turin sind, weil es unnütz ist.

Die neue Bürgermeisterin von Turin, Chiara APPENDINO, hatte während ihrer Wahlkampagne erklärt: „Als Bürgermeisterin werde ich auf der ersten Sitzung die Daten und Analysen vorlegen, die die Gründe für die Ablehnung des Bauprojektes nachweisen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt geringer Ressourcen und allgemeiner Armut für die weniger Wohlhabenden unnütz und zu teuer ist. Wir wollen verlangen, dass diese Ressourcen z.B. in die lokalen öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden… Wir werden aus dem „Observatorio“ (Kontrollgremium der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin) austreten“

Diese Wahlen zeigen, welches Gewicht für die Wahlen die Bewegung 5 Sterne hat, die sich immer dem megalomanen Projekt entgegen gesellt hat. Sie zeigt auch, wie die italienischen Wähler Politiker ablehnen, die das Projekt befürwortet haben und es mit Machtmitteln und mit List durchsetzen.

Die Befürworter des Projekts in Frankreich und Italien, die die Gegner immer schlecht gemacht haben, können nicht mehr behaupten, dass die NO TAV-Bewegung in Italien eine gewalttätigen Minderheit verkörpert…

Die französischen Gegner des Lyon-Turin-Projekts als Teil des franko-italienischen Widerstands grüßen diesen Wahlsieg… Wir erinnern daran, dass der italienische Minister für Infrastruktur, Maurizio Lupi, Unterzeichner des Vertrags der Lyon-Turin-Hochgeschwindigkeitsstrecke vom 24.2.15, wegen Korruptionsanklage zurücktreten musste. Aus der italienischen Presse haben wir erfahren, dass sein Nachfolger Graziano Delrio, Unterzeichner des franko-italienischen Vertrasg vom 8.3.2016, vom Staatsanwalt als vormaliger Bürgermeister von Reggio Emilia wegen Beziehungen seiner Stadt zur `Ndrangheta vorgeladen wurde.

Es ist Zeit dieses Projekt zu stoppen, es ist aufgezwungen von ein paar Wenigen und dient nur privaten Interessen, die aus öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden.

 

NoTAV zum französisch-italienischen Gipfel in Venedig

NoTAV zum französisch-italienischen Gipfel in Venedig

Das Problem des LKW-Warentransports haben in Stuttgart auch. Hier der neueste NoTAV-Flyer aus Frankreich zum Tunnelprojekt Lyon-Turin und Fotos vom Gipfel.

 Zum 33. französisch-italienischen Gipfel in Venedig – Ausstieg aus dem Tunnel?

 Ein Jahr nach der Versammlung vor Ort in Frankreich am 7. März 2015, als wir die mangelnde Gütertransport-Auslastung der bestehenden Eisenbahnstrecke offenlegten, und am Vorabend des 33. französisch-italienischen Gipfels erinnern wir daran: Wie staatlicherseits bereits für 2007 versprochen, kann der LKW-Transport von 300.000 LKWs im Jahr sofort ab Ambérieu auf die Schiene verlegt werden.

Aber entgegen seinen Erklärungen unternahm der Staat nichts, um in den Alpentälern den LKW-Verkehr zu verringern, der die Gefahr für die allgemeine Gesundheit weiter erhöht.

Zum Projekt Lyon-Turin

Bisher gibt es nur den Versuchstunnel für den Basistunnel. Die Tunnelbohrung selbst kann nicht begonnen werden, denn die Finanzierung auf europäischer, französischer oder italienischer Seite ist gar nicht gesichert. Die Europa-Subventionen für die Probearbeiten wurden seit März 2013 von 672 auf 395 Mio € gekürzt, und diese werden weiter reduziert, weil die Betreiber ihre Verpflichtungen der Strecke Lyon-Turin bis Ende 2015 nicht eingehalten haben. Für die Pyrenäen-Strecke Perpignan-Figueras, als erstem Teilstück des Gesamtprojekts RFC6 von Algeciras bis zur slowenischen Grenze (Lyon-Turin ist ein weiteres Teilstück) wurde 2015 Konkurs angemeldet wobei die Strecke „nur“ 24,5 Mio € pro km verschlungen hat. Das bedeutet; das Lyon-Turin-Projekt mit 150 Mio € /km wird unabwendbar scheitern.

Wir fordern Schutz der öffentlichen Gesundheit, Rückruf der LKWs von der Straße, Einsparen von Flächenbebauung und von staatlichen Geldern.

Es gibt im Handel sofort nutzbare Transportwaggons (…), um die Güter In Ambérieu ohne neue Infrastruktur von der Straße auf die Schienen zu bringen. Seit dem Europabeschluss vom 5. März 2003 können diese sogar subventioniert werden (…).

Von der Straße auf die Schiene ist möglich – sofort. Stoppt die LKW-Gütertransporte!

[Das geht uns doch auch etwas an, oder?]

SAM_1197Pressekontakt: Daniel Ibanez, Marc Pascal,  Unterzeichner: 9 Organisationen   Übers. E.S.

In Venedig wehren sich die Menschen gegen die Einfahrt der großen Kreuzfahrtschiffe in die Lagune und gegen den v.a. dadurch notwendigen Lagunendamm Moise.Die Bilder sind von der Großdemo am 8. März.

NO GOII Venezia 8 marzo 2016.1

Seht Euch den Link an: Demonstration zum französisch-italienischen Gipfel am 8.3.16 Venedig