Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!

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Nord-Europas größte und wohl riskanteste Baustelle mitten in unserer Ostsee? Ohne mich!
144 Tsd. Unterstützer/innen
Neuigkeit zur Petition

Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!
                                                                                            
  1. Nov. 2018 —

Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir haben es geschafft!!! Die Jamaika-Koalition in Kiel und insbesondere der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz scheitern mit dem unlauteren Versuch, den geplanten Fehmarnbelttunnel im umstrittenen Planungsbeschleunigungsgesetz namentlich aufzuführen. Gestern abend ist das Planungsbeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden – ohne den von Kiel gewollten Belttunnel-Passus. Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Es ist tragisch, dass die Grünen am Versuch beteiligt gewesen sind, die erwiesenermaßen dramatisch mangelhafte Planung des drohenden Umwelt-GAUs durch die Hintertür auch noch zu beschleunigen. Alarmierend aber ist insbesondere das Verhalten von Bernd Buchholz, der allen Planungsmängeln zum Trotz und die Sorgen und Kritik der Bevölkerung ausblendend dieses krankende Bauprojekt nicht nur stützt, sondern auf Gedeih und Verderb durchdrücken will.“

Wir sind froh, dass die bundesweite Mobilisierung von Belttunnel-Skeptikern im Internet offenkundig geholfen hat, den Belttunnel aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz herauszuhalten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Über verschiedene Plattformen hatten wir aufgerufen, gegenüber dem Verkehrsausschuss im Bundestag per E-Mail Alarm zu schlagen. Das ist passiert. Und uns zeigt das: Niemand ist wehrlos. Gemeinsam kann man, gemeinsam können wir etwas für unsere Region erreichen.“ Die seinerzeit mehr als 12.500 Widerspruchsschreiben gegen die Belttunnel-Planung sowie die gerade erneut vorgenommenen 100 Änderungen an den Planungsunterlagen zeigen, wie schlecht die ganze Planung ist. Karin Neumann: „Dieses gigantische Projekt gehört als Ganzes auf den Prüfstand – inklusive seiner Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen und Gefahren. Das ist längst überfällig.“

Danke an alle, die mitgemacht, E-Mails geschrieben und Kante gezeigt haben!

Euer BELTRETTER Team

Warum die GCO, die große Westumgehungsstraße, keine Lösung für die Straßburger ist.

(Eine Zusammenfassung nach der Lektüre der Zeitung „Heb’di“ vom September 2018)

Bei der großen Westumgehungsstraße  GCO geht es nicht um die Straßburger oder die Elsässer, sondern um nicht weniger als die Möglichkeit zur Verdoppelung des PKW- und LKW-Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse in Westeuropa diesseits des Rheins durch eine weitere Trasse auf der anderen Rheinseite. In Zukunft sollen die LKWs das Elsass leichter von Nord nach Süd durchqueren können, und die Maut der Umgehungsstraße von Straßburg wird immer noch geringer sein als die in Deutschland bestehende LKW-Maut. Das bedeutet steigenden LKW-Verkehr mit mehr Lärm, noch längeren Staus und noch mehr Luftverschmutzung auf der ganzen Linie.

Mit der Verkehrsplanung der GCO wird ein unwiederbringlicher Verlust von Wäldern, Auen und landwirtschaftlichen Flächen, ein Verlust für die Flora und Fauna des Elsass, für seine Lebensqualität, für seine Dörfer und Landschaften leichtfertig in Kauf genommen. Für die Verbindung zwischen den beiden Achsen soll auch noch der Bienwald gegenüber von Karlsruhe von der Autobahn durchschnitten werden. Diese zweite Achse wird auch die Bedingungen für ein lebenswertes Klima weiter verschlechtern. Gewinner sind die internationale Hoch-Tiefbau-Firma Vinci, die sich von der Maut eine Milliarde Rendite pro Jahr verspricht, und in ihrem Schlepptau die Planungs-, Bau- und Maschinenfirmen sowie die Politiker und Medien, die dafür den Weg geebnet haben. Und nicht zuletzt die Auto-Industrie.

Eine erste richtige Antwort darauf wäre, auch dort die Ökosteuer auf LKWs einzuführen.  Der Gütertransport gehört möglichst aufs Wasser und auf die Schiene. Wenn zurzeit die gegenwärtigen Verspätungen der Züge gegen die Güterbahn sprechen, heißt das doch nur: Die Instandhaltung des Schienennetzes muss wesentlich verbessert werden. Das ist im Verhältnis weniger aufwändig als die Reparatur des zerstörten Straßenbelags, die ebenfalls aus Steuergeldern finanziert wird – der Straßenschaden von einem 35-Tonner entspricht dem von Zehntausenden PKWs.

Warum ist die Mehrheit in Straßburg für diese Umgehungs-Autobahn?

Die jetzige A 35 führt mitten durch die Stadt. Die Straßburger wünschen sich mit Recht eine Verringerung der unerträglichen Staus auf den Straßen, besonders durch den LKW-Verkehr, und sie wünschen sich bessere Luft und weniger Lärm, denn die Stadt hat durch die Kohlendioxid-Emissionen die viertstärkste Luftverschmutzung von Frankreich. Die Politiker versprechen: Mit der Westumgehung sollen den Elsässer Unternehmen und den Bewohnern die Fahrtwege erleichtert und die Luft verbessert werden, indem der Transitverkehr aus Straßburg herausgehalten wird. Und um dies schmackhaft zu machen, wird die A 35 auf dem Reißbrett gleich in einen städtischen Boulevard mit Ampeln, Kreisverkehren, Wohnhäusern und Einkaufsläden verwandelt. Schon hoffen manche Bürger in der Stadt wieder mehr Wege mit dem Auto machen zu können.

Diese Verkehrsberuhigung wird ausbleiben. Nach mehreren Studien beträgt der Transitverkehr v.a. auf der A 35 nur 7 bis 15 % des Verkehrs, der Rest ist Innenstadtverkehr. Mit der Umgehungsstraße für die Transitfahrer gibt es also kaum eine nennenswerte Verkehrsentlastung, Dazu kommt: auf der Umgehungsstraße ist eine Maut zu zahlen: pro Fahrt 5 € für PKW bis 15 € für LKWs. Also eine weitere Belastung für die Straßburger.

Mit der Umgehungsautobahn werden alle Autos, ob sie vom Süden, vom Westen oder vom Norden nach Straßburg hineinfahren wollen, auf den Verkehrsknoten der Zufahrt der A 351 in Hautepierre im Westen Straßburgs gelenkt, der Verkehr wird sich aus drei Himmelsrichtungen zusammenballen, und dafür müssen sie alle in jedem Falle die Maut zahlen. Die A 351 ist bereits jetzt in den Hauptverkehrszeiten verstopft, es ist leicht vorstellbar, was bei Verdreifachung des Verkehrs geschehen wird.

Das heißt, die Westumfahrung wird den Straßburgern als Bonbon verkauft, in Wirklichkeit ist es eine teure bittere Pille.

Aber was wäre eine wirkliche Alternative?

Wie kann man den Staus und der Luftverschmutzung begegnen? Wie kann man den Autoverkehr in der Stadt reduzieren?

Einige Straßburger Stadtabgeordnete setzen auf weniger Autos, Fahrgemeinschaften und mehr öffentliche Verkehrsmittel für die Stadt, mit Umsteigen auf Tram und Bus, vor allem für Pendler, die weitere Wege haben. Aber die dafür notwendigen Vorkehrungen hat man bisher vergessen. Dafür muss vorrangig die Verbindung „tram-train“ (Straßenbahn-Zug), v.a. zwischen Straßburg und Piémont des Vosges im Süd-Westen, geschaffen werden, aber auch der Umstieg tram-tram und tram-bus, mit abgestimmtem Taktverkehr und guten Umsteigemöglichkeiten sowie für längere Strecken.

Und: Damit sich der LKW-Verkehr für die Stadt verringert, muss für die Warentransporte ein komplettes Programm der kurzen Wege geschaffen werden. Das gilt nicht nur für Straßburg.

GCO, non merci!

Bundesregierung will Fehmarnbelttunnel mit Sonderparagrafen durchpeitschen

Das Beltretter-Team ruft dringend auf zum Stopp des schädlichen überflüssigen Großprojekts:

„Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir kritisieren aufs Schärfste:

Die Bundesregierung will den Fehmarnbelttunnel jetzt mit Sonderparagrafen durchpeitschen! Wir müssen was tun. Jetzt mitmachen!

Und darum gehts: Mehr als 15.000 Menschen haben sich im Planungsverfahren gegen den Fehmarntunnel ausgesprochen – viele mit mehreren Aktenordnern umfassenden Widersprüchen. Und mehr als 137.000 Deutsche haben eine Online-Petition gegen die Bedrohung unserer Ostsee durch das gigantische Milliardenprojekt unterzeichnet. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Für ihn würde der empfindliche Ostseegrund auf einer Länge von 18 Kilometern über Jahre tief und breit ausgebaggert werden. Seit Jahren wird zwar die Beteiligung der Betroffenen postuliert, jetzt aber soll das Mammutprojekt gegen die massiven Widerstände und alle berechtigten Argumente durchgepeitscht werden.

„Gesetz zur Planungsbeschleunigung“ heißt die Regelung, die Gerichtswege verkürzen, und die Mitsprache der Bürger bei Großprojekten aushebeln soll. Gerade verhandelt der Bundestag darüber und soll das Gesetz bereits Ende November verabschieden. Als einziges Projekt explizit in einem Sonderparagrafen erwähnt: der Fehmarnbelttunnel. Wir BELTRETTER – Bewegung vieler Unternehmen, Fraktionen und Kommunen gegen den drohenden Belttunnel – kritisieren das aufs Schärfste: Ein beispielloser Kniefall der deutschen Politik vor der dänischen Tunnellobby, die das zweifelhafte Großprojekt seit Jahren durchdrücken will!

Das Gesetz sieht einen „Sofortvollzug“ vor, sobald die Kieler Behörden ihre Planung Ende des Jahres abgeschlossen haben werden. Offene Fragen wie die Verschmutzung der Ostsee, die Vertreibung von Wasservögeln und Schweinswalen durch Baulärm und die Zerschneidung der gesamten Urlaubsregion durch dutzende Güterzüge pro Tag bleiben ungeklärt. Stattdessen wird den Tunnelbauern erlaubt, trotz dann laufender Klagen gegen das Projekt schon mit dem Bau von Bauhäfen und Verkehrswegen zu beginnen. Damit würden sie Fakten vor Recht schaffen können.

Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Gerade erst hat das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt. Den dänischen Tunnelplanern von Femern A/S rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass ihr Projekt schlecht geplant und wackelig finanziert ist. Trotzdem dürften sich die Tunnelbauer dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Sie könnten mit ihrem Wahnsinnsprojekt beginnen, bevor ein Gericht die Möglichkeit hat, sich das Planungsdesaster im Detail anzuschauen.“ Die von der Politik immer wieder postulierte Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern werde so mit Füßen getreten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher von uns BELTRETTERN: „Seit Jahren wirken Tunnel-Lobbyisten, ausgestattet mit erheblichen Budgets, auf die Berliner Politik ein. Das zeigt offenbar Wirkung. Wir werden den Kampf aber nicht aufgeben. Das Beispiel Hambacher Forst zeigt, dass sich aktiver Widerstand lohnt!“

Wir BELTRETTER rufen jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, diese Belttunnel-Sonderregelung zu stoppen – mit E-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Andreas.Scheuer@Bundestag.de) und den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlreises (vorname.nachname@bundestag.de). Karin Neumann: „Wir müssen diese skandalöse Farce stoppen. Sie käme einer Entmündigung der angeblich beteiligten Betroffenen gleich. Die Politik würde über die Sorgen und Argumente der Menschen hinwegwalzen.“

Danke für das Mitmachen und all die Unterstützung!

Das BELTRETTER Team“

Solidarisch gegen die Räumung des Hambacher Forsts!

Solidarisch gegen die Räumung des Hambacher Forsts!

Der Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall, der im europaweiten Netzwerk des Widerstands gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte mitwirkt, ist empört über die Räumung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Wir unterstützen die Aktion und die Ziele der vor Ort aktiven Menschen. Sofortiger Stopp der Räumung des Hambacher Forsts!

Die Braunkohle-Lobby setzt sich weiterhin durch, entgegen aller regierungsoffiziellen Schönrednerei. Nicht der Einsatz für die Menschen und eine lebenswerte Umwelt, sondern der Profit bestimmt die Politik, dafür werden Klima- und Umweltziele immer weiter hinausgeschoben. Der Umgang mit den dort wohnenden und arbeitenden Menschen, mit unserer Erde, unseren Äckern und Wäldern, dem Wasser, unserem Klima und unserer Atemluft trifft nun auch uns in Deutschland immer härter. Was sind das für Politiker, die diese Räumung durchsetzen! Wir fordern die sofortige Beendigung des zerstörerischen Braunkohletagebaus zugunsten von weniger schädlicher Energiegewinnung und Energiesparpolitik.

Siehe auch:

https://www.bei-abriss-aufstand.de/2018/09/13/hambacher-forst-zur-rodung-freigegeben/#more-65850

Brief aus Straßburg – GCO Non Merci – Aktivisten verurteilt

Guten Tag  Stuttgarter Freunde.
Vor 14 Tage wurden zwei von unseren Zadisten verurteilt, und die Entscheidung ist gestern Morgen gefallen :
 2 Monate Gefängnis auf Bewährung, und insgesamt 3000 € Geldstrafe, Schadenersatz, und Bußen.
Unser Collectif GCOnonmerci hat sofort eine Spende eingeleitet und 3000 € wurden in 36 Stunden zusammengelegt.
wir wissen noch nicht, ob sich die zwei Jungen gegen die Entscheidung wehren wollen.
Wir sind alle schockiert, …
Tschüss an Alle und Liebe Grüsse.

Nach unseren Informationen hatten die jungen Männer – Umweltschützer – friedlich gegen die Bau-Vorbereitungsarbeiten

protestiert.

tgi
Siehe auch homepage CGO Non Merci
https://gcononmerci.org/
Venedig  23. – 24. September 2917:  Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Venedig 23. – 24. September 2917: Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Über 1000 Jahre lang war Venedig das Symbol für eine Stadt des Gleichgewichts zwischen Mensch und Natur, deren Magie aus der ungewöhnlichen gegenseitigen  Durchdringung von Kunst und Natur, Stein und Wasser, Stadt und Lagune entspringt und in ihr lebt. Dieses zerbrechliche Gleichgewicht ist durch die Industrie des Massentourismus ernsthaft bedroht, und die Mega-Kreuzfahrtschiffe sind einer ihrer schlimmsten Aspekte: sie sind für dieses Unesco-Welterbe überdimensionale Umweltverschmutzer, eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt. Es sind schwimmende Symbole der Arroganz multinationaler Gesellschaften und der Korruption einer politischen Klasse, die sich zum Sklaven der Verteidigung privaten Profits zum Schaden des Gemeinguts macht.

Aber Venedig lebt, und zwar ganz anders, als es die Kreuzfahrtgesellschaften, der Transportminister Delrio, die Hafenbehörden und Bürgermeister Brugnaro gerne hätten. Dank des Komitees „No Grandi Navi“ – „Keine großen Schiffe“ kämpft die Stadt seit vielen Jahren gegen die Durchfahrt dieser Monster in der Lagune, mit besonderer Betonung auf ‚in der Lagune’ – gegen die Vorstellungen von neuen Kanalgrabungen in der Lagune (vergleichbar mit dem Bau einer Autobahn in einem Naturschutzgebiet!)

Das institutionelle Chaos ist absolut total! In den letzten Jahren wurden verschiedene Projekte vorgestellt, gegen die das Komitee mit allen möglichen Mitteln opponiert hat; all diese Projekte wurden von der VIA Commission (Bewertung der Umwelt-Auswirkungen) verworfen. Trotzdem bestehen der Transportminister, die Hafenbehörde und der Bürgermeister auf der Präsentierung zweier Projekte – absurder zerstörerischer Ideen, die zum Ziel haben, die Mega-Kreuzfahrtschiffe in der Lagune zu erhalten: Das Vittorio Emanuele Canal Projekt will die Mega-Kreuzer innerhalb der Stadt ankommen lassen und sieht vor, einen alten Kanal von 1925, der vor über 30 Jahren aufgegeben wurde, in doppelter Breite und Tiefe auszuheben, und darüber hinaus das Projekt neue Kaimauern für die Kreuzfahrtschiffe im Industriegelände von Porto Marghera zu errichten. Dann gibt es noch die Idee, beide beschriebenen Projekte miteinander zu vermischen.

Beide Projekte würden das Ausheben von über sechs Millionen Kubikmetern schmutzigen und verschmutzenden Schlamms erfordern, ganz zu schweigen von dem Risiko von Chemikalien-Unfällen bei der Durchfahrt der Mega-Kreuzer in Zonen, die durch zivile Verteidigungspläne und die Seveso-Richtlinien geschützt  sind (das Industriegebiet Port Marghera). Beide Projekte greifen sehr negativ in die Aktivitäten von Produktion und Handelshafen in Porto Marghera und im Malamocco-Marghera-Kanal ein. Beide Projekte wurden in der Vergangenheit schon vorgestellt und von einer riesigen Welle ablehnender Expertisen und Meinungen von Technikern verschiedener Agenturen und Institutionen hinweggespült. Beide Projekte würden sich auch in Zukunft zerstörerisch auf das sehr empfindliche Lagunen-Ökosystem auswirken.

Das ‘No Grandi Navi’-Komitee wird sich einer solchen Schandtat, die nun schon zum x-ten Male angezettelt wurde,  mit all seiner Kraft entgegenstellen und wie immer fordern: Mega-Kreuzfahrtschiffe raus aus der Lagune!

Unsere Lagune wurde schon in ein anderes unnützes und zerstörerisches öffentliches Projekt hineingezogen, das einen endlosen Strudel von Bestechung, Provisionen und Korruption schuf: das MOSE-System!

Venedig ist natürlich einzigartig, aber zugleich ist die Stadt ein globales Symbol. Wir möchten, dass unsere Stadt zwei Tage lang zum Klangkörper für den ganzen Widerstand in Italien und in Europa wird, der zur Verteidigung von Territorien, für Umwelt-Gerechtigkeit und für demokratische Entscheidungen ausgefochten wird. Sicher gibt es unnütze und schädliche Projekte, aber es gibt auch wunderbare Beispiele des Widerstands: gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken, gegen den Bau von Flughäfen, gegen Bohrungen und Projekte der Ölindustrie, gegen die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser, gegen die Zubetonierung des Bodens, gegen die spekulative Ausnutzung von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen, gegen die Kohleförderung und die Bergwerksindustrie und viele andere. Dieser Kampf ist real und steht auch für ein Entwicklungsmodell, das Klimagerechtigkeit respektiert, für eine andere Gesellschaftsidee, die auf der Achtung der Wünsche der Anwohner des jeweiligen Gebiets beruht und nicht auf der Befriedigung der Gier derer, die für Profit oder politische Gegenleistungen nur auf Ausbeutung und Zerstörung aus sind.

Am 18. Juni 2017 haben wir eine ehrenamtlich organisierte Volksabstimmung durchgeführt und in nur neun Stunden die Beteiligung von über 18.105 Menschen erreicht, ein Erfolg, der für sich selbst spricht. Er wurde von nationalen und internationalen Medien als Beispiel von direkter Graswurzel-Demokratie aufgegriffen! 17.847 Menschen stimmten für die Verbannung der Megakreuzfahrtschiffe aus der Lagune und für das Verbot neuer Grabungen in der Lagune.

Am 23. und 24. September erwarten wir Euch daher in Venedig, wir wollen Euch treffen, mit Euch sprechen und eine gemeinsame Strategie zu agieren und zu reagieren entwickeln, denn von hier aus wird ein neuer europäischer Zyklus des Widerstands beginnen.

PROGRAMM

23. September 17.00 – 20.00 Saal San Leonardo, Cannaregio 1584 Workshop und Vollversammlung:

‘Verteidigung von Territorien, Umweltgerechtigkeit, Demokratie’

24. September 15.00 – 21.00

 

Giudecca Canal und Kanalufer

 

Aktionstag!  Blockade!

Wir blockieren die Mega-Kreuzfahrtschiffe und fordern Umweltgerechtigkeit für alle Territorien in Europa.

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Venedig, den 15. Juli 2017

COMITATO NO GRANDI NAVI    LAGUNA BENE COMUNE (Die Lagune ist Gemeingut)

(Übersetzt aus dem Englischen von S 21 ist überall)