Brief aus San Sebastian / Donostia

Herzliche Grüsse aus Stuttgart zu Satorralaia nach Donosti

Die Bewegung Satorralaia wird demnächst einen Blog beitreiben. Hier wird die neue Blogadresse veröffentlicht.

Auszüge aus einem Brief aus Donosti:

Wir selbst waren hier im April ziemlich aktiv. Am 1. April unsere Demo – total eingeregnet. Nicht als Aprilscherz sondern real. Vorher gab es die ganze Zeit nur gutes Wetter – bis wir auf die Strasse gegangen sind. Trotzdem, rund 1000 Leute mit Regenschirm dabei. Wir hatten übrigens bei der Demo ein Elefantenplakat dabei, und das Flugblatt wurde auch von einigen Elefanten geziert. Die Leute, die durchgehalten haben, haben durchweg positive Einschätzungen gegeben

Die U-Bahn-Betreiber lassen nicht locker. Eigentlich hatten sie ja letzten Oktober mit dem Bau beginnen wollen, allerdings fehlt noch die Genehmigung der Meeresbehörde in Madrid zur Untertunnelung des Strandes. (Im September beantragt, bis heute aber keine Antwort.) Nichtsdestotrotz haben sie das Bauprojekt für das Teilstück durch unseren Stadtteil Antiguo – Benta Berri, das unter bzw. neben dem Palacio Miramar bis Richtung Strand verläuft, offiziell verabschiedet. (Und sämtliche unserer Einsprüche und Unterschriftennsammlungen abgeschmettert.) Damit einhergehend haben sie „notwendige“ Enteignungen angekündigt, gegen die man – wir leben ja in einer Demokratie – Einspruch erheben kann. Fast alles sind Grundstücke, Grünanlagen, Sport- oder Spielplätze, die bereits im Besitz des Rathauses sind, sodass unsere Anwältin uns nicht viel Hoffnung machen wollte. Trotzdem haben wir innerhalb einer Woche etwas mehr als 300 Einsprüche bekommen, die wir fristgerecht am letzten Tag in einer öffentlichen Aktion unter grossem Polizeischutz zusammen eingereicht haben.
Die Regierung spricht jetzt davon, dass sie mit „unserem“ Teilstück im Oktober beginnen wollen.
Allerdings steht immer noch die Genehmigung der Küstenbehörde aus, und wir haben letzte Woche eine Verwaltungsklage mit verschiedenen Punkten eingereicht.
Der wichtigste: das Umweltgutachten stammt von 2012 und bezog sich auf einen anderen Verlauf. (Damals war z.B. der Strand noch nicht einbezogen.) Die Gültigkeit des Gutachtens demnach längst abgelaufen.
Morgen und übermorgen gibt’s in dem Zusammenhang Veranstaltungen in der Altstadt .
Vor vier Jahren hatte genau dort eine Massenbesetzung stattgefunden, um ein paar Jugendliche einer linksbaskischen Jugendorganisation vor dem polizeilichen Zugriff und einer Verhaftung allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppe (Segi) zu schützen. Samstagmittag werden verschiedene soziale Gruppen (Satorralaia auch) über ihre Erfahrungen und die nächsten Aktionen berichten. Und am Nachmittag kommen einige Leute aus der Bretagne von Notre Dâme des Landes, um über ihren Widerstand und die aktuelle Situation zu sprechen.
Klingt alles sehr interessant und – eigentlich – ist gutes Wetter vorhergesagt.

Stuttgarter Aktivist*innen fahren zum Festival nach Ernolsheim am 29. und 30.April

 

 
Als wir im Herbst gemeinsam mit den MitstreiterInnen aus dem Susatal und anderen Bewegungen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in Strasbourg das Europaparlament besucht haben, haben wir die dortige Bewegung gegen eine Umgehungsstraße um Strasbourg kennen gelernt.
Informationen über die Bewegung (auf Französisch) gibt es hier: http://gcononmerci.org/
Diese Bewegung lädt jetzt zum zweites Festival der Bishnoïs am 29. und 30. April 2017 im Wald von Kolbsheim bei Ernolsheim-sur-Bruche (der durch den Bau der Umgehungsstraße bedroht ist).

Das Programm beginnt an 29. April um 14.00 Uhr, das Musikprogramm um 17.15
Wir wollen unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Elsass besuchen und treffen uns dafür am 29. um 9.00 vor dem Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart), wer kann, bitte mit eigenem Auto.

W“ir werden vom Festival in diesem Blog berichten

 

 

 

Brief aus Donostia – San Sebastian

„La Concha“ https://www.youtube.com/watch?v=5a5vJ5jdCfE

Den März (jetzt kommt gerade die Sonne raus und die Temperatur soll bis auf 18 Grad steigen) haben wir zum Aktionsmonat erklärt, den wir gemeinsam mit einer Gewerkschaftsguppe der Busfahrer*innen bestreiten. Die geplante U-Bahnkurve durchs Zentrum steht ja in direkter Konkurrenz zu den städtischen Buslinien, die sehr gut funktionieren und ihre Flotte umweltbewusst modernisiert haben (es gibt jetzt drei elektrische Busse und mehrere Hybrid-Busse), sodass die Regierung plant, mehrere Buslinien einzustellen, wenn (falls) die U-Bahn in Betrieb geht. Insgesamt 110 Bus-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Letzte Woche haben wir gemeinsam mit den Gewerkschafter*innen an den Bushaltestellen Plakate geklebt und Flugblätter mit den entspr. Infos verteilt. Die Reaktion wie immer: „Das kann doch nicht wahr sein!“ Fur heute Abend ist eine Info-Veranstaltung mit der Busgewerkschaft geplant und nächste Woche wollen wir Info-Stände in den verscheidenen Stadtteilen organisieren, um auf eine grössere Demo am 1. April hin zu mobilisieren.

Von der Regierungsseite her ist es relativ ruhig geworden um das U-Bahnprojekt. Eigentlich war der Baubeginn ja für Herbst 2016 angepeilt, jetzt spricht die Presse von Herbst 2017 und versucht, die anstehenden rechtlichen Fragen zu bagattelisieren bzw. zu ignorieren.

Seit September steht die Genehmigung zur Untertunnelung des Strandes bei der spanischen Meeresbehörde aus, und unsere Verwaltungsklage wegen diverser Unregelmässigkeiten – an erster Stelle die Ungültigkeit des Umweltgutachtens, das seit zwei Jahren abgelaufen ist – ist gerade vom Gericht zugelassen worden.

Im neuen Haushaltsplan für 2017, der in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, ist ein erster Betrag von 4,7 Millionen Euro veranschlagt worden, der in den nächsten vier Jahren schrittweise um weitere 177 Millionen erweitert werden soll. 

Für morgen haben wir einen Bus gemietet, um zum Regierungssitz nach Vitoria-Gasteiz zu fahren, wo wir noch mal die 8.916 Unterschriften aus Donostia für ein Referendum öffentlich einreichen, ein bisschen Krach und der Presse erklären wollen, was für eine unsinnige Geldverschwendung dieses Projekt ist, bei dem den Bürger*innen im Übrigen jegliches Mitspracherecht abgesprochen wird. 

Bei dem Flugblatt für die Demo am 1.April werden wir wahrscheinlich erstmals versuchen, den weissen Elefanten einzuführen und die Symbolik zu erklären

Liebe Grüsse

 

Satorralaia – Straßentheater in Donostia – San Sebastian

Die Protestbewegung aus San Sebastian schickte uns das Video zu ihrer Straßentheater-Aktion.  Die Theater- Parodie fand viel Anklang bei der Bevölkerung (herzlichen Glückwunsch Satorralaia), , jedoch – wie erwartet war – keine Erwähnung in den Medien.

Mehr aus San Sebastian, demnächst hier.

 

Widerstand gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in der Türkei

 

Am Dienstag, 7. März, waren zwei aus der Türkei stammende Aktivistinnen zu Gast beim

AK – Stuttgart 21 ist überall. Sie berichteten von Kämpfen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in den letzten Jahren und aktuell. In dem „bebilderten“ Bericht ging es um den Kampf gegen Stauseen und für den Erhalt des Gezi-Parks, gegen den Großflughafen und eine Bosporus-Unterquerung in Istanbul und gegen eine Schnellstraße entlang der Schwarzmeerküste. Es wurde sehr deutlich, wie eng diese Großprojekte mit dem Charakter des Erdogan-Regimes verbunden sind.

Die Staudammprojekte an Tigris und Euphrat werden in Zukunft geopolitisch als Machtinstrument dienen. Die Türkei besitzt damit eine wichtige Waffe im Verteilungskampf um Wasser in der wasserarmen Region des Nahen Ostens.

Die Entschlossenheit und der Mut der Menschen, die trotz des repressiven Charakters des AKP-Regimes weiterhin gegen solche zerstörerischen Projekte auf die Straße gehen, ist beeindruckend.

Natürlich wurde auch die aktuelle Situation in der Türkei diskutiert. Dabei wurde sehr klar,eine Annahme des Referendums zur Machtausweitung des Präsidenten, würde alle Protestbewegungen aufhalten und den allen Einsatz der Menschen um ihre Heimat zunichte machen. Eine Unterstützung der Hayer(Nein)-Kampagne ist daher wichtig.

 

 

München: „Bezahlbare Bahn statt Tunnelwahn!“

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Am 20.02.2017 um 19:11 schrieb Aktionsbündnis K21 via WeAct:

Liebe UnterstützerInnen der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«

Ich habe erneut eine Bitte an Sie: Unterstützen Sie bitte die Petition gegen die „Zweite Stammstrecke“ für die S-Bahn München:
https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern

Vielleicht fragen Sie, warum: Was hat das denn mit „Stuttgart 21“ und dem Konzept „Umstieg 21“ zu tun?

Weil die „Zweite Stammstrecke“ ein „Schwester-Projekt“ von S21 ist. Da wie dort verschwendet die Bahn riesige Summen, die dadurch bundesweit bei wirklich nützlichen Verkehrs-Projekten fehlen. Da wir dort geht es darum, dass wir die verkehrte Politik der Bahn anklagen. Wir erhöhen den Druck auf die Bahn auch in Sachen „Umstieg 21“, wenn wir uns auch gegen dieses Projekt wenden.

In München ist bei der Planung eines neuen S-Bahn-Tunnels genau das gleiche Muster zu erkennen wie beim Projekt S21 (ein möglichst teures Projekt wird mit dem Argument der Verkehrsverbesserung durchgesetzt, obwohl es tatsächlich eine Verschlechterung darstellt und lediglich den Baufirmen Nutzen bringt).
Offensichtlich ist die deutsche Bahn-Politik fast durchgehend nicht an gutem Bahnverkehr orientiert, sondern lediglich an lukrativen Investitionen, v.a. in öffentlich geförderte Großbaumaßnahmen. Das ist bei diesem Münchner Projekt genau das Gleiche wie bei S21.

Wer eine „bessere Bahn durch Umstieg 21“ fordert, hat deshalb allen Grund, von der Bahn grundsätzlich zu fordern:
Macht endlich eine Verkehrs-Planung, die sich an den realen Verkehrs-Bedürfnissen orientiert – in Stuttgart und überall!

Informieren Sie sich auf der Seite www.tunnelaktion.de, was bei der „Zweiten Stammstrecke“ in München an Aberwitzigem geplant ist. Und wie sich der Widerstand – ebenfalls sehr konstruktiv – dagegen regt. Sie werden staunen.

Wenn Sie den Protest gegen das Münchner Projekt „Zweite Stammstrecke“ mit unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte die Petition auf der Seite:

Ich würde mich freuen.

Herzlich grüßt für das Aktionsbündnis gegen S21,

Martin Poguntke