Venedig  23. – 24. September 2917:  Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Venedig 23. – 24. September 2917: Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Über 1000 Jahre lang war Venedig das Symbol für eine Stadt des Gleichgewichts zwischen Mensch und Natur, deren Magie aus der ungewöhnlichen gegenseitigen  Durchdringung von Kunst und Natur, Stein und Wasser, Stadt und Lagune entspringt und in ihr lebt. Dieses zerbrechliche Gleichgewicht ist durch die Industrie des Massentourismus ernsthaft bedroht, und die Mega-Kreuzfahrtschiffe sind einer ihrer schlimmsten Aspekte: sie sind für dieses Unesco-Welterbe überdimensionale Umweltverschmutzer, eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt. Es sind schwimmende Symbole der Arroganz multinationaler Gesellschaften und der Korruption einer politischen Klasse, die sich zum Sklaven der Verteidigung privaten Profits zum Schaden des Gemeinguts macht.

Aber Venedig lebt, und zwar ganz anders, als es die Kreuzfahrtgesellschaften, der Transportminister Delrio, die Hafenbehörden und Bürgermeister Brugnaro gerne hätten. Dank des Komitees „No Grandi Navi“ – „Keine großen Schiffe“ kämpft die Stadt seit vielen Jahren gegen die Durchfahrt dieser Monster in der Lagune, mit besonderer Betonung auf ‚in der Lagune’ – gegen die Vorstellungen von neuen Kanalgrabungen in der Lagune (vergleichbar mit dem Bau einer Autobahn in einem Naturschutzgebiet!)

Das institutionelle Chaos ist absolut total! In den letzten Jahren wurden verschiedene Projekte vorgestellt, gegen die das Komitee mit allen möglichen Mitteln opponiert hat; all diese Projekte wurden von der VIA Commission (Bewertung der Umwelt-Auswirkungen) verworfen. Trotzdem bestehen der Transportminister, die Hafenbehörde und der Bürgermeister auf der Präsentierung zweier Projekte – absurder zerstörerischer Ideen, die zum Ziel haben, die Mega-Kreuzfahrtschiffe in der Lagune zu erhalten: Das Vittorio Emanuele Canal Projekt will die Mega-Kreuzer innerhalb der Stadt ankommen lassen und sieht vor, einen alten Kanal von 1925, der vor über 30 Jahren aufgegeben wurde, in doppelter Breite und Tiefe auszuheben, und darüber hinaus das Projekt neue Kaimauern für die Kreuzfahrtschiffe im Industriegelände von Porto Marghera zu errichten. Dann gibt es noch die Idee, beide beschriebenen Projekte miteinander zu vermischen.

Beide Projekte würden das Ausheben von über sechs Millionen Kubikmetern schmutzigen und verschmutzenden Schlamms erfordern, ganz zu schweigen von dem Risiko von Chemikalien-Unfällen bei der Durchfahrt der Mega-Kreuzer in Zonen, die durch zivile Verteidigungspläne und die Seveso-Richtlinien geschützt  sind (das Industriegebiet Port Marghera). Beide Projekte greifen sehr negativ in die Aktivitäten von Produktion und Handelshafen in Porto Marghera und im Malamocco-Marghera-Kanal ein. Beide Projekte wurden in der Vergangenheit schon vorgestellt und von einer riesigen Welle ablehnender Expertisen und Meinungen von Technikern verschiedener Agenturen und Institutionen hinweggespült. Beide Projekte würden sich auch in Zukunft zerstörerisch auf das sehr empfindliche Lagunen-Ökosystem auswirken.

Das ‘No Grandi Navi’-Komitee wird sich einer solchen Schandtat, die nun schon zum x-ten Male angezettelt wurde,  mit all seiner Kraft entgegenstellen und wie immer fordern: Mega-Kreuzfahrtschiffe raus aus der Lagune!

Unsere Lagune wurde schon in ein anderes unnützes und zerstörerisches öffentliches Projekt hineingezogen, das einen endlosen Strudel von Bestechung, Provisionen und Korruption schuf: das MOSE-System!

Venedig ist natürlich einzigartig, aber zugleich ist die Stadt ein globales Symbol. Wir möchten, dass unsere Stadt zwei Tage lang zum Klangkörper für den ganzen Widerstand in Italien und in Europa wird, der zur Verteidigung von Territorien, für Umwelt-Gerechtigkeit und für demokratische Entscheidungen ausgefochten wird. Sicher gibt es unnütze und schädliche Projekte, aber es gibt auch wunderbare Beispiele des Widerstands: gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken, gegen den Bau von Flughäfen, gegen Bohrungen und Projekte der Ölindustrie, gegen die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser, gegen die Zubetonierung des Bodens, gegen die spekulative Ausnutzung von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen, gegen die Kohleförderung und die Bergwerksindustrie und viele andere. Dieser Kampf ist real und steht auch für ein Entwicklungsmodell, das Klimagerechtigkeit respektiert, für eine andere Gesellschaftsidee, die auf der Achtung der Wünsche der Anwohner des jeweiligen Gebiets beruht und nicht auf der Befriedigung der Gier derer, die für Profit oder politische Gegenleistungen nur auf Ausbeutung und Zerstörung aus sind.

Am 18. Juni 2017 haben wir eine ehrenamtlich organisierte Volksabstimmung durchgeführt und in nur neun Stunden die Beteiligung von über 18.105 Menschen erreicht, ein Erfolg, der für sich selbst spricht. Er wurde von nationalen und internationalen Medien als Beispiel von direkter Graswurzel-Demokratie aufgegriffen! 17.847 Menschen stimmten für die Verbannung der Megakreuzfahrtschiffe aus der Lagune und für das Verbot neuer Grabungen in der Lagune.

Am 23. und 24. September erwarten wir Euch daher in Venedig, wir wollen Euch treffen, mit Euch sprechen und eine gemeinsame Strategie zu agieren und zu reagieren entwickeln, denn von hier aus wird ein neuer europäischer Zyklus des Widerstands beginnen.

PROGRAMM

23. September 17.00 – 20.00 Saal San Leonardo, Cannaregio 1584 Workshop und Vollversammlung:

‘Verteidigung von Territorien, Umweltgerechtigkeit, Demokratie’

24. September 15.00 – 21.00

 

Giudecca Canal und Kanalufer

 

Aktionstag!  Blockade!

Wir blockieren die Mega-Kreuzfahrtschiffe und fordern Umweltgerechtigkeit für alle Territorien in Europa.

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Venedig, den 15. Juli 2017

COMITATO NO GRANDI NAVI    LAGUNA BENE COMUNE (Die Lagune ist Gemeingut)

(Übersetzt aus dem Englischen von S 21 ist überall)

Brief aus San Sebastian / Donostia

Herzliche Grüsse aus Stuttgart zu Satorralaia nach Donosti

Die Bewegung Satorralaia wird demnächst einen Blog beitreiben. Hier wird die neue Blogadresse veröffentlicht.

Auszüge aus einem Brief aus Donosti:

Wir selbst waren hier im April ziemlich aktiv. Am 1. April unsere Demo – total eingeregnet. Nicht als Aprilscherz sondern real. Vorher gab es die ganze Zeit nur gutes Wetter – bis wir auf die Strasse gegangen sind. Trotzdem, rund 1000 Leute mit Regenschirm dabei. Wir hatten übrigens bei der Demo ein Elefantenplakat dabei, und das Flugblatt wurde auch von einigen Elefanten geziert. Die Leute, die durchgehalten haben, haben durchweg positive Einschätzungen gegeben

Die U-Bahn-Betreiber lassen nicht locker. Eigentlich hatten sie ja letzten Oktober mit dem Bau beginnen wollen, allerdings fehlt noch die Genehmigung der Meeresbehörde in Madrid zur Untertunnelung des Strandes. (Im September beantragt, bis heute aber keine Antwort.) Nichtsdestotrotz haben sie das Bauprojekt für das Teilstück durch unseren Stadtteil Antiguo – Benta Berri, das unter bzw. neben dem Palacio Miramar bis Richtung Strand verläuft, offiziell verabschiedet. (Und sämtliche unserer Einsprüche und Unterschriftennsammlungen abgeschmettert.) Damit einhergehend haben sie „notwendige“ Enteignungen angekündigt, gegen die man – wir leben ja in einer Demokratie – Einspruch erheben kann. Fast alles sind Grundstücke, Grünanlagen, Sport- oder Spielplätze, die bereits im Besitz des Rathauses sind, sodass unsere Anwältin uns nicht viel Hoffnung machen wollte. Trotzdem haben wir innerhalb einer Woche etwas mehr als 300 Einsprüche bekommen, die wir fristgerecht am letzten Tag in einer öffentlichen Aktion unter grossem Polizeischutz zusammen eingereicht haben.
Die Regierung spricht jetzt davon, dass sie mit „unserem“ Teilstück im Oktober beginnen wollen.
Allerdings steht immer noch die Genehmigung der Küstenbehörde aus, und wir haben letzte Woche eine Verwaltungsklage mit verschiedenen Punkten eingereicht.
Der wichtigste: das Umweltgutachten stammt von 2012 und bezog sich auf einen anderen Verlauf. (Damals war z.B. der Strand noch nicht einbezogen.) Die Gültigkeit des Gutachtens demnach längst abgelaufen.
Morgen und übermorgen gibt’s in dem Zusammenhang Veranstaltungen in der Altstadt .
Vor vier Jahren hatte genau dort eine Massenbesetzung stattgefunden, um ein paar Jugendliche einer linksbaskischen Jugendorganisation vor dem polizeilichen Zugriff und einer Verhaftung allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppe (Segi) zu schützen. Samstagmittag werden verschiedene soziale Gruppen (Satorralaia auch) über ihre Erfahrungen und die nächsten Aktionen berichten. Und am Nachmittag kommen einige Leute aus der Bretagne von Notre Dâme des Landes, um über ihren Widerstand und die aktuelle Situation zu sprechen.
Klingt alles sehr interessant und – eigentlich – ist gutes Wetter vorhergesagt.

Stuttgarter Aktivist*innen fahren zum Festival nach Ernolsheim am 29. und 30.April

 

 
Als wir im Herbst gemeinsam mit den MitstreiterInnen aus dem Susatal und anderen Bewegungen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in Strasbourg das Europaparlament besucht haben, haben wir die dortige Bewegung gegen eine Umgehungsstraße um Strasbourg kennen gelernt.
Informationen über die Bewegung (auf Französisch) gibt es hier: http://gcononmerci.org/
Diese Bewegung lädt jetzt zum zweites Festival der Bishnoïs am 29. und 30. April 2017 im Wald von Kolbsheim bei Ernolsheim-sur-Bruche (der durch den Bau der Umgehungsstraße bedroht ist).

Das Programm beginnt an 29. April um 14.00 Uhr, das Musikprogramm um 17.15
Wir wollen unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Elsass besuchen und treffen uns dafür am 29. um 9.00 vor dem Parkschützerbüro (Urbanstr. 49A, 70182 Stuttgart), wer kann, bitte mit eigenem Auto.

W“ir werden vom Festival in diesem Blog berichten

 

 

 

Brief aus Donostia – San Sebastian

„La Concha“ https://www.youtube.com/watch?v=5a5vJ5jdCfE

Den März (jetzt kommt gerade die Sonne raus und die Temperatur soll bis auf 18 Grad steigen) haben wir zum Aktionsmonat erklärt, den wir gemeinsam mit einer Gewerkschaftsguppe der Busfahrer*innen bestreiten. Die geplante U-Bahnkurve durchs Zentrum steht ja in direkter Konkurrenz zu den städtischen Buslinien, die sehr gut funktionieren und ihre Flotte umweltbewusst modernisiert haben (es gibt jetzt drei elektrische Busse und mehrere Hybrid-Busse), sodass die Regierung plant, mehrere Buslinien einzustellen, wenn (falls) die U-Bahn in Betrieb geht. Insgesamt 110 Bus-Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Letzte Woche haben wir gemeinsam mit den Gewerkschafter*innen an den Bushaltestellen Plakate geklebt und Flugblätter mit den entspr. Infos verteilt. Die Reaktion wie immer: „Das kann doch nicht wahr sein!“ Fur heute Abend ist eine Info-Veranstaltung mit der Busgewerkschaft geplant und nächste Woche wollen wir Info-Stände in den verscheidenen Stadtteilen organisieren, um auf eine grössere Demo am 1. April hin zu mobilisieren.

Von der Regierungsseite her ist es relativ ruhig geworden um das U-Bahnprojekt. Eigentlich war der Baubeginn ja für Herbst 2016 angepeilt, jetzt spricht die Presse von Herbst 2017 und versucht, die anstehenden rechtlichen Fragen zu bagattelisieren bzw. zu ignorieren.

Seit September steht die Genehmigung zur Untertunnelung des Strandes bei der spanischen Meeresbehörde aus, und unsere Verwaltungsklage wegen diverser Unregelmässigkeiten – an erster Stelle die Ungültigkeit des Umweltgutachtens, das seit zwei Jahren abgelaufen ist – ist gerade vom Gericht zugelassen worden.

Im neuen Haushaltsplan für 2017, der in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, ist ein erster Betrag von 4,7 Millionen Euro veranschlagt worden, der in den nächsten vier Jahren schrittweise um weitere 177 Millionen erweitert werden soll. 

Für morgen haben wir einen Bus gemietet, um zum Regierungssitz nach Vitoria-Gasteiz zu fahren, wo wir noch mal die 8.916 Unterschriften aus Donostia für ein Referendum öffentlich einreichen, ein bisschen Krach und der Presse erklären wollen, was für eine unsinnige Geldverschwendung dieses Projekt ist, bei dem den Bürger*innen im Übrigen jegliches Mitspracherecht abgesprochen wird. 

Bei dem Flugblatt für die Demo am 1.April werden wir wahrscheinlich erstmals versuchen, den weissen Elefanten einzuführen und die Symbolik zu erklären

Liebe Grüsse

 

Satorralaia – Straßentheater in Donostia – San Sebastian

Die Protestbewegung aus San Sebastian schickte uns das Video zu ihrer Straßentheater-Aktion.  Die Theater- Parodie fand viel Anklang bei der Bevölkerung (herzlichen Glückwunsch Satorralaia), , jedoch – wie erwartet war – keine Erwähnung in den Medien.

Mehr aus San Sebastian, demnächst hier.

 

Widerstand gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in der Türkei

 

Am Dienstag, 7. März, waren zwei aus der Türkei stammende Aktivistinnen zu Gast beim

AK – Stuttgart 21 ist überall. Sie berichteten von Kämpfen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in den letzten Jahren und aktuell. In dem „bebilderten“ Bericht ging es um den Kampf gegen Stauseen und für den Erhalt des Gezi-Parks, gegen den Großflughafen und eine Bosporus-Unterquerung in Istanbul und gegen eine Schnellstraße entlang der Schwarzmeerküste. Es wurde sehr deutlich, wie eng diese Großprojekte mit dem Charakter des Erdogan-Regimes verbunden sind.

Die Staudammprojekte an Tigris und Euphrat werden in Zukunft geopolitisch als Machtinstrument dienen. Die Türkei besitzt damit eine wichtige Waffe im Verteilungskampf um Wasser in der wasserarmen Region des Nahen Ostens.

Die Entschlossenheit und der Mut der Menschen, die trotz des repressiven Charakters des AKP-Regimes weiterhin gegen solche zerstörerischen Projekte auf die Straße gehen, ist beeindruckend.

Natürlich wurde auch die aktuelle Situation in der Türkei diskutiert. Dabei wurde sehr klar,eine Annahme des Referendums zur Machtausweitung des Präsidenten, würde alle Protestbewegungen aufhalten und den allen Einsatz der Menschen um ihre Heimat zunichte machen. Eine Unterstützung der Hayer(Nein)-Kampagne ist daher wichtig.