G20 Gipfel und unnütze Großprojekte – Widerstandswelle

 

 

Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die G20, die „Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ sind ein Zusammenschluss von 19 Staaten und der EU. Die G20 entstanden als Reaktion auf die „Asienkrise“ Ende der 1990er Jahre. Mit ihnen sollte eine größere Zahl von Staaten einbezogen werden, als es bei den zu Recht als Club der reichen und mächtigen Staaten verschrieenen G7 bzw. G8 der Fall ist. Aber was nützt es, wenn viele Staaten, die die Mehrheit der Weltbevölkerung umfassen, vertreten sind, wenn die einzelnen Regierungen, die da zusammenkommen, nicht die Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerungen vertreten, sondern nur die Interessen von kleinen privilegierten Minderheiten?
Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2009 ist der beste Beweis, dass die G20 aus der Asienkrise nicht gelernt hatten. Ihre Politik war und ist vielmehr der Versuch, durch internationale Absprachen gerade die Fortsetzung der Politik von Neoliberalismus, Globalisierung, dem Kahlschlag bei Sozialstaat, Umweltschutz, Verbraucherschutz (beschönigend „Strukturreformen“ genannt) zu ermöglichen, die nicht nur zu massiver Umweltzerstörung und einer wachsenden Kluft zwischen arm und reich, sondern auch zu immer wieder neuen Finanz- und Wirtschaftskrisen führen muss. Daran ändern auch salbungsvolle Worte auf den Gipfeln nichts.
Ein Teil dieser Politik sind auch unnütze, aufgezwungene Großprojekte. In der Abschlusserklärung des letzten G20-Gipfels in Hangzhou am 4. und 5. September bekennen sich die teilnehmenden Staaten zu „Investitionen mit Schwerpunkt im Bereich Infrastruktur“ und begrüßen die Anstrengungen der Entwicklungsbanken in diesem Bereich (Punkt 39). Man muss davon ausgehen, dass ein erheblichen Anteil dieser Projekte solche unnützen Großprojekte sind. Wer daran irgendwelche Zweifel hat, braucht nur anzuschauen, was für Projekte die beteiligten Regierungen im eigenen Land vorantreiben, teils gegen massiven Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Wie sehr sich Merkel für Stuttgart 21 und ähnliche Projekte eingesetzt hat, wissen wir. Im G20-Land Italien wehren sich unsere MitstreiterInnen im Susa-Tal, in Florenz, in Venedig und vielen anderen Orten gegen Tunnel und andere Projekte. Macron in Frankreich war Wirtschaftsminister als dort das Referendum zum Durchboxen des Flughafens in Notre Dame des Landes durchgeboxt wurde. Trump in den USA hat am zweiten Arbeitstag nach seinem Amtsantritt den Baustopp für die Pipelines Keystone XL und Dakota Access aufgehoben, die nach massiven Protesten erreicht worden waren. Erdogan überzieht die Türkei mit zerstörerischen Großprojekten. Trump und Erdogan haben obendrein massive finanzielle Interessen bei diesen Projekten (persönlich oder über Familienangehörige). G20-Land Kanada hat nicht nur zerstörerische Großprojekte im eigenen Land, sondern kanadische Bergbaukonzerne verbreiten international Angst und Schrecken, z.B. in Rosia Montana in Rumänien (wo sie nach landesweiten Protesten das Nachsehen hatten und jetzt auf über 2,5 Milliarden Dollar Entschädigung klagen) oder in Skouries in Griechenland.
Über jedes der G20-Länder ließen sich ganze Broschüren über unnütze Großprojekte schreiben. Beim Gipfel in Hamburg haben wir sie alle auf einen Haufen und können gegen sie zusammen protestieren … und mit AktivistInnen aus anderen Ländern und anderen Bewegungen in Kontakt kommen. Am 5. Juli soll ein Sonderzug aus der Schweiz über Kornwestheim nach Hamburg fahren. Über Details und weitere Reisemöglichkeiten werden wir zeitnah informieren.
Von Stuttgart nach Hamburg
Widerstand gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte beim G20-Gipfel

 

Referendum Grandi Navi. Non ha vinto solo il Si’, ha vinto la democrazia

Nachrichtren aus Venedig

Die Stadtregierung in Venedig und die nationale Regierung betreiben – trotz allen Widerstands seitens  vieler Organisationen und trotz möglicher Altermativen – eine weitere Vertiefung und Verlängerung eines Kanals, um große Kreuzfahrtsschiffe weiterhin in und durch die Lagune fahren zu lassen, wenn auch nicht mehr durch den giudecca-kanal.
Ein Trauerspiel.

 

Am 18.Juni fand in Venedig ein aus den Reihen der Bevölkerung organisiertes Referendum statt, um die großen Kreuzfahrtsschiffe aus der Lagune zu verbannen.


Von den 20.000 ausgegebenen Wahlzetteln wurden über 18.000 mit Zustimmung zum Referendum abgegeben, dass die Grandi Navi ausserhalb der Lagune bleiben sollen.

ein grosser -auch organisatorischer – Erfolg!

Aber der Bürgermeister spricht von Humbug und Pseudoumfrage und will das Ergebnis politisch nicht anerkennen. Die Gegenseite versucht das Ergebnis zu diskreditieren, indem sie behauptet, es hätten „Katzen und Hunde“ mit abstimmen dürfen.
Das befürchteten die Initiatoren vorab.

Die Hoffnung bleibt, man möge die Abstimmung in Rom zur Kenntnis nehmen.

Wir in Stuttgart wissen  von der selbst organisierten Volksabstimmung im Baskenland, dass eine solche nicht ohne Folgen bleiben kann. Die Regierung kann danach keine Volksabstimmung mehr wagen und kommt in arge Bedrängnis.

Wir grüssen die Initiatoren und beglückwünschen zum großen Erfolg

 

 

 

H

Auftakt der Belttunnel-Anhörungen am 27.Juni

solidarische Grüße aus Stuttgart an die Beltretter

Ihr Beltretter kämpft zu Recht gegen ein zerstörerisches, unnützes und aufgezwungenes Megaprojekt.  Die Fakten geben euch Recht.

Wir in Stuttgart wissen  wohl, dass allen Fakten zum Trotz, die Betreiber und Profiteure solcher Projekte sich durchsetzen, die politische Kaste wider alle Vernunft und  Verantwortung handelt.

Die Erfahrung aus Stuttgart zeigt aber auch, dass der Protest gegen ein solches Projekt weiter gehen muß und kann, unabhängig von einem „Schlichterspruch“.

Wir wünschen euch Erfolg bei der Anhörungen

Stuttgart21 ist überall

 

 

Fehmarnbelt-Tunnelgegner: Verkehrsminister Dobrindt ist „Beton-Kopf des Jahres“

Die Gegner des umstrittenen Tunnelprojekts enthüllten eine Betonbüste,

mit dem Kopf des Bundesverkehrsministers.

Dobrindt sei der

Betonkopf des Jahres

sagen die Beltretter.

 

„Karin Neumann, BELTRETTER-Sprecherin: „Trotz aller Zweifel, Gefahren, explodierenden Kosten und befürchteten Schäden an der Umwelt und an einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands hält Dobrindt an dem waghalsigen Tunnelprojekt fest. Er verweist auf einen verstaubten und lange überholten Staatsvertrag mit Dänemark. So viel Sturheit und Starrsinn gehören in besonderer Weise gewürdigt.“

Aus der Sicht der Protestbewegung gegen das Megaprojekt Stuttgart 21 kann jedes Wort unterstrichen werden.

Der Arbeitskreis „Stuttgart21 überall“ beglückwünscht die Beltretter zu ihrer gelungenen Aktion

 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20519396?j=85432&sfmc_sub=160712700&l=32_HTML&u=14225054&mid=7259882&jb=61&utm_medium=email&utm_source=85432&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=seQVRLEhDUxy5%2fWaRBmMOOorKAM13r%2fTi4oIgFnygSwJGqDJA3XgEcg%2bQ64CBxsp

 

 

Beltretter – Helft mit die Ostsee vor Zerstörung durch waghalsiges Tunnelprojekt zu retten

 

 

Kieler Spitzen-Grüne scheinen eigene Ideale und wichtige Teile unserer Ostsee und Region opfern zu wollen, um in Kiel auf Ministersesseln bleiben zu können. Umweltminister Habeck beugt sich und stimmt FÜR den waghalsigen und unsere Ostsee bedrohenden Belttunnel-Bau. Wenn Sie das so entrüstet wie uns, dann schreiben Sie Minister Habeck:

 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20480675?j=83158&sfmc_sub=160712700&l=32_HTML&u=13267667&mid=7259882&jb=61&utm_medium=email&utm_source=83158&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=seQVRLEhDUxy5%2fWaRBmMOF7dlh07ra4w0gx9Lk%2fXY4GFqHgylWwvFnP2jRAs4yH5

 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/20484158?j=83641&sfmc_sub=160712700&l=32_HTML&u=13479054&mid=7259882&jb=61&utm_medium=email&utm_source=83641&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=seQVRLEhDUxy5%2fWaRBmMOCnNYUoG023l8QXaga7lXRkBrJp8UMcYnl7cGnsbamtG

Brief aus San Sebastian / Donostia

Herzliche Grüsse aus Stuttgart zu Satorralaia nach Donosti

Die Bewegung Satorralaia wird demnächst einen Blog beitreiben. Hier wird die neue Blogadresse veröffentlicht.

Auszüge aus einem Brief aus Donosti:

Wir selbst waren hier im April ziemlich aktiv. Am 1. April unsere Demo – total eingeregnet. Nicht als Aprilscherz sondern real. Vorher gab es die ganze Zeit nur gutes Wetter – bis wir auf die Strasse gegangen sind. Trotzdem, rund 1000 Leute mit Regenschirm dabei. Wir hatten übrigens bei der Demo ein Elefantenplakat dabei, und das Flugblatt wurde auch von einigen Elefanten geziert. Die Leute, die durchgehalten haben, haben durchweg positive Einschätzungen gegeben

Die U-Bahn-Betreiber lassen nicht locker. Eigentlich hatten sie ja letzten Oktober mit dem Bau beginnen wollen, allerdings fehlt noch die Genehmigung der Meeresbehörde in Madrid zur Untertunnelung des Strandes. (Im September beantragt, bis heute aber keine Antwort.) Nichtsdestotrotz haben sie das Bauprojekt für das Teilstück durch unseren Stadtteil Antiguo – Benta Berri, das unter bzw. neben dem Palacio Miramar bis Richtung Strand verläuft, offiziell verabschiedet. (Und sämtliche unserer Einsprüche und Unterschriftennsammlungen abgeschmettert.) Damit einhergehend haben sie „notwendige“ Enteignungen angekündigt, gegen die man – wir leben ja in einer Demokratie – Einspruch erheben kann. Fast alles sind Grundstücke, Grünanlagen, Sport- oder Spielplätze, die bereits im Besitz des Rathauses sind, sodass unsere Anwältin uns nicht viel Hoffnung machen wollte. Trotzdem haben wir innerhalb einer Woche etwas mehr als 300 Einsprüche bekommen, die wir fristgerecht am letzten Tag in einer öffentlichen Aktion unter grossem Polizeischutz zusammen eingereicht haben.
Die Regierung spricht jetzt davon, dass sie mit „unserem“ Teilstück im Oktober beginnen wollen.
Allerdings steht immer noch die Genehmigung der Küstenbehörde aus, und wir haben letzte Woche eine Verwaltungsklage mit verschiedenen Punkten eingereicht.
Der wichtigste: das Umweltgutachten stammt von 2012 und bezog sich auf einen anderen Verlauf. (Damals war z.B. der Strand noch nicht einbezogen.) Die Gültigkeit des Gutachtens demnach längst abgelaufen.
Morgen und übermorgen gibt’s in dem Zusammenhang Veranstaltungen in der Altstadt .
Vor vier Jahren hatte genau dort eine Massenbesetzung stattgefunden, um ein paar Jugendliche einer linksbaskischen Jugendorganisation vor dem polizeilichen Zugriff und einer Verhaftung allein wegen der Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppe (Segi) zu schützen. Samstagmittag werden verschiedene soziale Gruppen (Satorralaia auch) über ihre Erfahrungen und die nächsten Aktionen berichten. Und am Nachmittag kommen einige Leute aus der Bretagne von Notre Dâme des Landes, um über ihren Widerstand und die aktuelle Situation zu sprechen.
Klingt alles sehr interessant und – eigentlich – ist gutes Wetter vorhergesagt.