Veranstaltung zum Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte in San Sebastian

Veranstaltung zum Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte in San Sebastian

28.11.2018

Hallo, Zur Info über die Aktivitäten zum 8. Dezember gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte:

Ich sende Euch das Plakat über den Diskussionsabend am 7. Dezember in Durango (südliches Baskenland) „Entscheiden wir über die Infrastrukturen unseres Landesunter den Arbeitern“, organisiert von der unabhängigen baskischen Gewerkschaft LAB. Teilnehmer: Verschiedene Vereinigungen und Bewegungen gegen die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke, die elektrische Unterwasserleitung durch den Golf von Biskaya, den Staudamm von Barron, eine Müllverbrennungsanlage, die Metro von San Sebastian, den Steinbruch von Aldatz (Navarra)

Gruß und bis zum nächsten Mal

Mikel Alvarez Forcado (aus San Sebastian)

Und hier die Originalnachricht auf Französisch:

Bonjour! Pour info sur les activités du 8 décembre contre les GPII: Je vous envoie l‘ affiche du débat organisé de 7 décembre a Durango (Pays Basque Sud) par le syndicat LAB sous le titre „Décidons entre les travailleurs les infrastructures de notre pays“. Participants: diverses associations et mouvements contre la LGV, Interconnection électrique du Golfe de Biscaye, Barrage de Barron, incinérateur, Metro de Donostia,  carrière de Aldatz (Navarre).

Salut et a la prochaine.

Mikel (de Donostia)

 

Brief aus Notre-Dame des Landes zum 8. Dezember

 

Unsere Freunde aus Notre-Dame des Landes schreiben:

„Die Gruppe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte von Notre Dame des Landes ist jetzt Teil der neuen Vereinigung « Notre Dame des Landes, Poursuivre ensemble » – „Notre Dame des Landes – Wir machen zusammen weiter“–, deren Arbeit darin besteht, die vor der Zubetonierung gerettete Landschaft und die Menschen, die durch Nutzung des Bodens diese Rettung ermöglicht haben, zu verteidigen.

-Wir bereiten gegenwärtig den nächsten Internationalen Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte am 8. Dezember vor.

Angesichts der Dringlichkeit, die ökologische Wende zu begleiten, ist vorgesehen, dass dieser Tag sich um die COP 24 dreht, wie es unsere italienischen und deutschen Freunde vorhaben.

Die ZAD von Notre Dame es Landes entspricht genau den für diese Wende notwendigen Werten: Sparsamkeit, Solidarität, Langzeitinvestition… und wir müssen alles tun, damit die ZAD-Grundstücke nicht morgen dem Produktivismus, dem Erwerb durch die Raffgierigen (d.h. die Bauern, die ihre Äcker an Vinci verkauft und sich allgemein vergrößert haben) oder auch der industriellen Landwirtschaft geopfert, sondern im Gegenteil für eine bäuerliche und die Umwelt achtende Landwirtschaft von menschlichem Ausmaß frei gegeben werden.“

Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee/u/23567652?cs_tk=AeaDPtvDFABKAupb6VsAZy4D7oR4CIIG40bxXAyTFw%3D%3D&utm_campaign=f098fd26b35b4693b995f81eb25045dd&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Nord-Europas größte und wohl riskanteste Baustelle mitten in unserer Ostsee? Ohne mich!
144 Tsd. Unterstützer/innen
Neuigkeit zur Petition

Geschafft! Unlautere Belttunnel-Beschleunigung gescheitert!
                                                                                            
  1. Nov. 2018 —

Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir haben es geschafft!!! Die Jamaika-Koalition in Kiel und insbesondere der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Bernd Buchholz scheitern mit dem unlauteren Versuch, den geplanten Fehmarnbelttunnel im umstrittenen Planungsbeschleunigungsgesetz namentlich aufzuführen. Gestern abend ist das Planungsbeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet worden – ohne den von Kiel gewollten Belttunnel-Passus. Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Es ist tragisch, dass die Grünen am Versuch beteiligt gewesen sind, die erwiesenermaßen dramatisch mangelhafte Planung des drohenden Umwelt-GAUs durch die Hintertür auch noch zu beschleunigen. Alarmierend aber ist insbesondere das Verhalten von Bernd Buchholz, der allen Planungsmängeln zum Trotz und die Sorgen und Kritik der Bevölkerung ausblendend dieses krankende Bauprojekt nicht nur stützt, sondern auf Gedeih und Verderb durchdrücken will.“

Wir sind froh, dass die bundesweite Mobilisierung von Belttunnel-Skeptikern im Internet offenkundig geholfen hat, den Belttunnel aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz herauszuhalten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher der BELTRETTER: „Über verschiedene Plattformen hatten wir aufgerufen, gegenüber dem Verkehrsausschuss im Bundestag per E-Mail Alarm zu schlagen. Das ist passiert. Und uns zeigt das: Niemand ist wehrlos. Gemeinsam kann man, gemeinsam können wir etwas für unsere Region erreichen.“ Die seinerzeit mehr als 12.500 Widerspruchsschreiben gegen die Belttunnel-Planung sowie die gerade erneut vorgenommenen 100 Änderungen an den Planungsunterlagen zeigen, wie schlecht die ganze Planung ist. Karin Neumann: „Dieses gigantische Projekt gehört als Ganzes auf den Prüfstand – inklusive seiner Wirtschaftlichkeit, Auswirkungen und Gefahren. Das ist längst überfällig.“

Danke an alle, die mitgemacht, E-Mails geschrieben und Kante gezeigt haben!

Euer BELTRETTER Team

9. internationaler Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte: NoTAV Demonstration

Widerstand NoTAV gegen das Projekt im Susatal

Die No TAV-Bewegung beschließt, am Samstag, den 8. Dezember nachmittags in Turin eine große Demonstration organisieren.

„Seit fast 30 Jahren verbreitet No Tav die Bewegung die Gründe für die Opposition gegen den Hochgeschwindigkeitszug Turin-Lyon, mit Demonstrationen und Aktionen, mit Untersuchungen und Dokumentationen, mit Büchern und auf öffentlichen Konferenzen.

Von Anfang an wurde eine technische Debatte gefordert, um die Daten ohne Vorurteile oder Eigeninteressen zu vergleichen und die verschiedenen Lösungen, einschließlich der „Null-Option“, durchzuspielen. All dies wurde in den letzten dreißig Jahren unter keiner einzigen der verschiedenen Regierungen zugelassen, ganz gleich welcher Flagge oder Orientierung sie folgten. In Gegenteil, ohne Anhörung der Gründe wurde beschlossen, das Projekt mit Gewalt über die Köpfe der Italiener hinweg durchzusetzen.

In den letzten Wochen haben Parteien, Gewerkschaften, Industrielobbys und Interessengruppen mit dreister eigennütziger Unterstützung aller großen Medien beschlossen, die No-TAV-Bewegung auf ideologischer Ebene anzugreifen, indem sie die seit Jahren dokumentierten und verbreiteten Gründe bestritten und damit beabsichtigten, eine für die Zukunft unseres Territoriums und unseres Lebens so entscheidende und grundlegende Alternative zu instrumentalisieren.

Gewisse Leute versuchen, ihre Verantwortung für die Plünderung und Verwüstung unserer Landschaften zu vertuschen, gewisse Politiker der Regierungen haben nicht in Sicherheit und Umweltschutz investiert, sondern die öffentlichen Ressourcen für unnütze Großprojekte verschleudert, auch auf Kosten von Gesundheit, dringend notwendigem Wohnungsbau, Sozialem, Schule, Forschung und Beschäftigung.

Während in Italien weiterhin Menschen durch Unwetter sterben und ganze Landesteile in die Knie gezwungen werden, leugnen gewisse Leute immer noch, wo  die wahren Prioritäten für das Gemeinwohl liegen, sie versuchen vor allem die Interessen der Großunternehmen zu wahren und die Profite für einige wenige zu sichern.

Wir haben uns nie täuschen lassen und werden weiterhin für unsere Erde und für ein Modell der nachhaltigen Entwicklung für alle eintreten.

Deshalb rufen wir dazu auf am 8. Dezember 2018, dem historischen Datum unserer Bewegung, in Turin wieder für eine Großkundgebung No TAV auf die Straße zu gehen.

Der 8. Dezember ist seit 2010 der internationale Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte zur Verteidigung unserer Erde, deshalb wollen wir gleichzeitig mit vielen anderen Bewegungen in Europa zum Schutz unserer Landschaften und gegen die Vergeudung öffentlicher Ressourcen aktiv werden.

Wir waren da, wir sind da, und wir werden immer da sein!“

Die Bewegung No TAV

Warum die GCO, die große Westumgehungsstraße, keine Lösung für die Straßburger ist.

(Eine Zusammenfassung nach der Lektüre der Zeitung „Heb’di“ vom September 2018)

Bei der großen Westumgehungsstraße  GCO geht es nicht um die Straßburger oder die Elsässer, sondern um nicht weniger als die Möglichkeit zur Verdoppelung des PKW- und LKW-Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse in Westeuropa diesseits des Rheins durch eine weitere Trasse auf der anderen Rheinseite. In Zukunft sollen die LKWs das Elsass leichter von Nord nach Süd durchqueren können, und die Maut der Umgehungsstraße von Straßburg wird immer noch geringer sein als die in Deutschland bestehende LKW-Maut. Das bedeutet steigenden LKW-Verkehr mit mehr Lärm, noch längeren Staus und noch mehr Luftverschmutzung auf der ganzen Linie.

Mit der Verkehrsplanung der GCO wird ein unwiederbringlicher Verlust von Wäldern, Auen und landwirtschaftlichen Flächen, ein Verlust für die Flora und Fauna des Elsass, für seine Lebensqualität, für seine Dörfer und Landschaften leichtfertig in Kauf genommen. Für die Verbindung zwischen den beiden Achsen soll auch noch der Bienwald gegenüber von Karlsruhe von der Autobahn durchschnitten werden. Diese zweite Achse wird auch die Bedingungen für ein lebenswertes Klima weiter verschlechtern. Gewinner sind die internationale Hoch-Tiefbau-Firma Vinci, die sich von der Maut eine Milliarde Rendite pro Jahr verspricht, und in ihrem Schlepptau die Planungs-, Bau- und Maschinenfirmen sowie die Politiker und Medien, die dafür den Weg geebnet haben. Und nicht zuletzt die Auto-Industrie.

Eine erste richtige Antwort darauf wäre, auch dort die Ökosteuer auf LKWs einzuführen.  Der Gütertransport gehört möglichst aufs Wasser und auf die Schiene. Wenn zurzeit die gegenwärtigen Verspätungen der Züge gegen die Güterbahn sprechen, heißt das doch nur: Die Instandhaltung des Schienennetzes muss wesentlich verbessert werden. Das ist im Verhältnis weniger aufwändig als die Reparatur des zerstörten Straßenbelags, die ebenfalls aus Steuergeldern finanziert wird – der Straßenschaden von einem 35-Tonner entspricht dem von Zehntausenden PKWs.

Warum ist die Mehrheit in Straßburg für diese Umgehungs-Autobahn?

Die jetzige A 35 führt mitten durch die Stadt. Die Straßburger wünschen sich mit Recht eine Verringerung der unerträglichen Staus auf den Straßen, besonders durch den LKW-Verkehr, und sie wünschen sich bessere Luft und weniger Lärm, denn die Stadt hat durch die Kohlendioxid-Emissionen die viertstärkste Luftverschmutzung von Frankreich. Die Politiker versprechen: Mit der Westumgehung sollen den Elsässer Unternehmen und den Bewohnern die Fahrtwege erleichtert und die Luft verbessert werden, indem der Transitverkehr aus Straßburg herausgehalten wird. Und um dies schmackhaft zu machen, wird die A 35 auf dem Reißbrett gleich in einen städtischen Boulevard mit Ampeln, Kreisverkehren, Wohnhäusern und Einkaufsläden verwandelt. Schon hoffen manche Bürger in der Stadt wieder mehr Wege mit dem Auto machen zu können.

Diese Verkehrsberuhigung wird ausbleiben. Nach mehreren Studien beträgt der Transitverkehr v.a. auf der A 35 nur 7 bis 15 % des Verkehrs, der Rest ist Innenstadtverkehr. Mit der Umgehungsstraße für die Transitfahrer gibt es also kaum eine nennenswerte Verkehrsentlastung, Dazu kommt: auf der Umgehungsstraße ist eine Maut zu zahlen: pro Fahrt 5 € für PKW bis 15 € für LKWs. Also eine weitere Belastung für die Straßburger.

Mit der Umgehungsautobahn werden alle Autos, ob sie vom Süden, vom Westen oder vom Norden nach Straßburg hineinfahren wollen, auf den Verkehrsknoten der Zufahrt der A 351 in Hautepierre im Westen Straßburgs gelenkt, der Verkehr wird sich aus drei Himmelsrichtungen zusammenballen, und dafür müssen sie alle in jedem Falle die Maut zahlen. Die A 351 ist bereits jetzt in den Hauptverkehrszeiten verstopft, es ist leicht vorstellbar, was bei Verdreifachung des Verkehrs geschehen wird.

Das heißt, die Westumfahrung wird den Straßburgern als Bonbon verkauft, in Wirklichkeit ist es eine teure bittere Pille.

Aber was wäre eine wirkliche Alternative?

Wie kann man den Staus und der Luftverschmutzung begegnen? Wie kann man den Autoverkehr in der Stadt reduzieren?

Einige Straßburger Stadtabgeordnete setzen auf weniger Autos, Fahrgemeinschaften und mehr öffentliche Verkehrsmittel für die Stadt, mit Umsteigen auf Tram und Bus, vor allem für Pendler, die weitere Wege haben. Aber die dafür notwendigen Vorkehrungen hat man bisher vergessen. Dafür muss vorrangig die Verbindung „tram-train“ (Straßenbahn-Zug), v.a. zwischen Straßburg und Piémont des Vosges im Süd-Westen, geschaffen werden, aber auch der Umstieg tram-tram und tram-bus, mit abgestimmtem Taktverkehr und guten Umsteigemöglichkeiten sowie für längere Strecken.

Und: Damit sich der LKW-Verkehr für die Stadt verringert, muss für die Warentransporte ein komplettes Programm der kurzen Wege geschaffen werden. Das gilt nicht nur für Straßburg.

GCO, non merci!

NDDL – Poursuivre Ensemble – Gemeinsam weitermachen in NDDL!

NDDL – Poursuivre Ensemble – Gemeinsam weitermachen in NDDL!

Liebe Freunde vom Netzwerk gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte,

wie wir Euch im Juli geschrieben haben, wurde die ACIPA am 30. Juni 2018 aufgelöst, und wir informieren Euch nun, dass eine neue Vereinigung gegründet wurde: „NDDL – Poursuivre Ensemble“ – NDDL Gemeinsam Weitermachen.

Nach der Aufgabe und Beendigung des Flughafenprojekts hat dieser Verein folgende Ziele beschlossen: Schutz der Biodiversität, …, Handeln zum Erhalt der Umwelt durch Förderung von maßvollem und harmonischem Ausbau nach dem Prinzip: „Vermeiden, Vermindern, Kompensieren“,

…, gegen die Verringerung von Ackerflächen,

…, für die Förderung der Nutzungs-Aufteilung und die gemeinsame Verwaltung der Äcker,

…, für die Begleitung von Projekten in ihrer Entwicklung und Existenz und in der Erhaltung landwirtschaftlichen, ökologischen, handwerklichen, sozialen und kulturellen Lebens und Lernens auf der ZAD von Notre-Dame des Landes,

…, und auch um Kämpfe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte zu ermutigen und zu unterstützen,

und um einen Beitrag zum Thema der Entwicklung der Transportfrage zu leisten…

Aktivisten der Gruppe GPII NDDL wollen ihre Tätigkeit im Rahmen der Vereinigung „NDDL -Poursuivre Ensemble“ fortführen und bekräftigen heute erneut, sich gemeinsam mit Euch in der großen Bewegung gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte zu engagieren.

Eine Webseite wird aufgebaut und wir werden Euch informieren, sobald sie eröffnet ist.

Freundschaft und Solidarität

Béa

NDDL Poursuivre Ensemble, Ausschuss GPII

Bundesregierung will Fehmarnbelttunnel mit Sonderparagrafen durchpeitschen

Das Beltretter-Team ruft dringend auf zum Stopp des schädlichen überflüssigen Großprojekts:

„Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir kritisieren aufs Schärfste:

Die Bundesregierung will den Fehmarnbelttunnel jetzt mit Sonderparagrafen durchpeitschen! Wir müssen was tun. Jetzt mitmachen!

Und darum gehts: Mehr als 15.000 Menschen haben sich im Planungsverfahren gegen den Fehmarntunnel ausgesprochen – viele mit mehreren Aktenordnern umfassenden Widersprüchen. Und mehr als 137.000 Deutsche haben eine Online-Petition gegen die Bedrohung unserer Ostsee durch das gigantische Milliardenprojekt unterzeichnet. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Für ihn würde der empfindliche Ostseegrund auf einer Länge von 18 Kilometern über Jahre tief und breit ausgebaggert werden. Seit Jahren wird zwar die Beteiligung der Betroffenen postuliert, jetzt aber soll das Mammutprojekt gegen die massiven Widerstände und alle berechtigten Argumente durchgepeitscht werden.

„Gesetz zur Planungsbeschleunigung“ heißt die Regelung, die Gerichtswege verkürzen, und die Mitsprache der Bürger bei Großprojekten aushebeln soll. Gerade verhandelt der Bundestag darüber und soll das Gesetz bereits Ende November verabschieden. Als einziges Projekt explizit in einem Sonderparagrafen erwähnt: der Fehmarnbelttunnel. Wir BELTRETTER – Bewegung vieler Unternehmen, Fraktionen und Kommunen gegen den drohenden Belttunnel – kritisieren das aufs Schärfste: Ein beispielloser Kniefall der deutschen Politik vor der dänischen Tunnellobby, die das zweifelhafte Großprojekt seit Jahren durchdrücken will!

Das Gesetz sieht einen „Sofortvollzug“ vor, sobald die Kieler Behörden ihre Planung Ende des Jahres abgeschlossen haben werden. Offene Fragen wie die Verschmutzung der Ostsee, die Vertreibung von Wasservögeln und Schweinswalen durch Baulärm und die Zerschneidung der gesamten Urlaubsregion durch dutzende Güterzüge pro Tag bleiben ungeklärt. Stattdessen wird den Tunnelbauern erlaubt, trotz dann laufender Klagen gegen das Projekt schon mit dem Bau von Bauhäfen und Verkehrswegen zu beginnen. Damit würden sie Fakten vor Recht schaffen können.

Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Gerade erst hat das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt. Den dänischen Tunnelplanern von Femern A/S rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass ihr Projekt schlecht geplant und wackelig finanziert ist. Trotzdem dürften sich die Tunnelbauer dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Sie könnten mit ihrem Wahnsinnsprojekt beginnen, bevor ein Gericht die Möglichkeit hat, sich das Planungsdesaster im Detail anzuschauen.“ Die von der Politik immer wieder postulierte Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern werde so mit Füßen getreten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher von uns BELTRETTERN: „Seit Jahren wirken Tunnel-Lobbyisten, ausgestattet mit erheblichen Budgets, auf die Berliner Politik ein. Das zeigt offenbar Wirkung. Wir werden den Kampf aber nicht aufgeben. Das Beispiel Hambacher Forst zeigt, dass sich aktiver Widerstand lohnt!“

Wir BELTRETTER rufen jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, diese Belttunnel-Sonderregelung zu stoppen – mit E-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Andreas.Scheuer@Bundestag.de) und den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlreises (vorname.nachname@bundestag.de). Karin Neumann: „Wir müssen diese skandalöse Farce stoppen. Sie käme einer Entmündigung der angeblich beteiligten Betroffenen gleich. Die Politik würde über die Sorgen und Argumente der Menschen hinwegwalzen.“

Danke für das Mitmachen und all die Unterstützung!

Das BELTRETTER Team“