Hungerstreik in Straßburg

 

Am Montag, den 22. Oktober, begann ein Dutzend Anti-GCO-Aktivisten einen Hungerstreik. Sie ließen sich in einer kleinen protestantischen Kirche,

der Kirche Saint-Michel, in Bischeim, nördlich von Straßburg, nieder.

Sie fordern einen Stopp der Arbeiten und eine vollständige Überholung des Straßburger Autobahnbau-Projekts und sagen, dass sie entschlossen sind,

ihren Hungerstreik durchzuführen, bis ein Moratorium zur Einstellung des Projekts angekündigt wird.

Am Dienstag, den 23. Oktober, erhielten sie einen Besuch und Unterstützung von den Abgeordneten Karima Delli und José Bové.

NDDL – Poursuivre Ensemble – Gemeinsam weitermachen in NDDL!

NDDL – Poursuivre Ensemble – Gemeinsam weitermachen in NDDL!

Liebe Freunde vom Netzwerk gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte,

wie wir Euch im Juli geschrieben haben, wurde die ACIPA am 30. Juni 2018 aufgelöst, und wir informieren Euch nun, dass eine neue Vereinigung gegründet wurde: „NDDL – Poursuivre Ensemble“ – NDDL Gemeinsam Weitermachen.

Nach der Aufgabe und Beendigung des Flughafenprojekts hat dieser Verein folgende Ziele beschlossen: Schutz der Biodiversität, …, Handeln zum Erhalt der Umwelt durch Förderung von maßvollem und harmonischem Ausbau nach dem Prinzip: „Vermeiden, Vermindern, Kompensieren“,

…, gegen die Verringerung von Ackerflächen,

…, für die Förderung der Nutzungs-Aufteilung und die gemeinsame Verwaltung der Äcker,

…, für die Begleitung von Projekten in ihrer Entwicklung und Existenz und in der Erhaltung landwirtschaftlichen, ökologischen, handwerklichen, sozialen und kulturellen Lebens und Lernens auf der ZAD von Notre-Dame des Landes,

…, und auch um Kämpfe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte zu ermutigen und zu unterstützen,

und um einen Beitrag zum Thema der Entwicklung der Transportfrage zu leisten…

Aktivisten der Gruppe GPII NDDL wollen ihre Tätigkeit im Rahmen der Vereinigung „NDDL -Poursuivre Ensemble“ fortführen und bekräftigen heute erneut, sich gemeinsam mit Euch in der großen Bewegung gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte zu engagieren.

Eine Webseite wird aufgebaut und wir werden Euch informieren, sobald sie eröffnet ist.

Freundschaft und Solidarität

Béa

NDDL Poursuivre Ensemble, Ausschuss GPII

Bundesregierung will Fehmarnbelttunnel mit Sonderparagrafen durchpeitschen

Das Beltretter-Team ruft dringend auf zum Stopp des schädlichen überflüssigen Großprojekts:

„Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

wir kritisieren aufs Schärfste:

Die Bundesregierung will den Fehmarnbelttunnel jetzt mit Sonderparagrafen durchpeitschen! Wir müssen was tun. Jetzt mitmachen!

Und darum gehts: Mehr als 15.000 Menschen haben sich im Planungsverfahren gegen den Fehmarntunnel ausgesprochen – viele mit mehreren Aktenordnern umfassenden Widersprüchen. Und mehr als 137.000 Deutsche haben eine Online-Petition gegen die Bedrohung unserer Ostsee durch das gigantische Milliardenprojekt unterzeichnet. Es wäre der längste Absenktunnel der Welt. Für ihn würde der empfindliche Ostseegrund auf einer Länge von 18 Kilometern über Jahre tief und breit ausgebaggert werden. Seit Jahren wird zwar die Beteiligung der Betroffenen postuliert, jetzt aber soll das Mammutprojekt gegen die massiven Widerstände und alle berechtigten Argumente durchgepeitscht werden.

„Gesetz zur Planungsbeschleunigung“ heißt die Regelung, die Gerichtswege verkürzen, und die Mitsprache der Bürger bei Großprojekten aushebeln soll. Gerade verhandelt der Bundestag darüber und soll das Gesetz bereits Ende November verabschieden. Als einziges Projekt explizit in einem Sonderparagrafen erwähnt: der Fehmarnbelttunnel. Wir BELTRETTER – Bewegung vieler Unternehmen, Fraktionen und Kommunen gegen den drohenden Belttunnel – kritisieren das aufs Schärfste: Ein beispielloser Kniefall der deutschen Politik vor der dänischen Tunnellobby, die das zweifelhafte Großprojekt seit Jahren durchdrücken will!

Das Gesetz sieht einen „Sofortvollzug“ vor, sobald die Kieler Behörden ihre Planung Ende des Jahres abgeschlossen haben werden. Offene Fragen wie die Verschmutzung der Ostsee, die Vertreibung von Wasservögeln und Schweinswalen durch Baulärm und die Zerschneidung der gesamten Urlaubsregion durch dutzende Güterzüge pro Tag bleiben ungeklärt. Stattdessen wird den Tunnelbauern erlaubt, trotz dann laufender Klagen gegen das Projekt schon mit dem Bau von Bauhäfen und Verkehrswegen zu beginnen. Damit würden sie Fakten vor Recht schaffen können.

Karin Neumann, unsere Sprecherin: „Gerade erst hat das Europäische Gericht das Finanzierungsmodell des Belttunnels in Frage gestellt. Den dänischen Tunnelplanern von Femern A/S rennt nun die Zeit davon. Sie wissen, dass ihr Projekt schlecht geplant und wackelig finanziert ist. Trotzdem dürften sich die Tunnelbauer dank der Schützenhilfe aus Berlin zurücklehnen. Sie könnten mit ihrem Wahnsinnsprojekt beginnen, bevor ein Gericht die Möglichkeit hat, sich das Planungsdesaster im Detail anzuschauen.“ Die von der Politik immer wieder postulierte Bereitschaft zum Dialog mit den Bürgern werde so mit Füßen getreten. Florian Bumm, ebenfalls Sprecher von uns BELTRETTERN: „Seit Jahren wirken Tunnel-Lobbyisten, ausgestattet mit erheblichen Budgets, auf die Berliner Politik ein. Das zeigt offenbar Wirkung. Wir werden den Kampf aber nicht aufgeben. Das Beispiel Hambacher Forst zeigt, dass sich aktiver Widerstand lohnt!“

Wir BELTRETTER rufen jetzt die Öffentlichkeit dazu auf, diese Belttunnel-Sonderregelung zu stoppen – mit E-Mails an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Andreas.Scheuer@Bundestag.de) und den Bundestagsabgeordneten des eigenen Wahlreises (vorname.nachname@bundestag.de). Karin Neumann: „Wir müssen diese skandalöse Farce stoppen. Sie käme einer Entmündigung der angeblich beteiligten Betroffenen gleich. Die Politik würde über die Sorgen und Argumente der Menschen hinwegwalzen.“

Danke für das Mitmachen und all die Unterstützung!

Das BELTRETTER Team“

Viele Tote beim Bau des Megaflughafens in Istanbul

 

Der 3. große Flughafen soll am 29. Oktober eröffnet werden.

Arbeitshetze ist allgegenwärtig.

Arbeitssicherung und Arbeitsschutz sind drastisch vernachlässigt.

Seit Putschversuch 2016 und anschließendem Ausnahmezustand wurden die Arbeitsbedingungen insgesamt klar verschlechtert,

die Löhne gesenkt oder eingefroren. Präsident Erdogan verteidigte diese Maßnahmen ausdrücklich.

siehe: https://www.rosalux.de/en/publication/id/38418/arbeitskaempfe-im-ausnahmezustand/

In der Folge kam es zu vielen Unfällen mit toten und verletzten Arbeitern, besonders beim Bau des Istanbuler Großflughafens.

Die Arbeiter setzten sich zur Wehr und bestreikten den Bau des Istanbul New Airport im September.

Das Regime reagierte mit einem gewalttätigen Polizeieinsatz, es kam zu Massenverhaftungen.

Immer noch sind eine nicht genau bezifferte Anzahl von Arbeiterführern und Gewerkschaftssekretären in Haft.

 

https://www.dw.com/de/hunderte-arbeiter-bei-streik-an-flughafen-baustelle-in-istanbul-festgenommen/a-45499915

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/immer-noch-befinden-sich-streikende-bauarbeiter-vom-flughafen-istanbul-in-haft-staatsanwaltschaft-will-bisher-28-anklagen/

http://www.didf.de/blog/solidaritaet-mit-den-verhafteten-bauarbeitern-in-istanbul/

 

Tote, Verletzte und Verhaftungen

  • für ein unsinniges Projekt, das Unsummen Steuergelder verschlingt, das zu der vorherrschenden verheerenden wirtschaftlichen Lage beiträgt und die soziale Situation der Bevölkerung verschlechtert,
  • für ein Projekt, das die Umwelt ruiniert und erheblich zur Erderwärmung und zum Klimawandel beiträgt. Durch den vorhersehbaren Klimawandel andererseits wird die Metropole Istanbul schwer getroffen werden.

Zu den größenwahnsinnigen Großprojekten in der Türkei siehe auch in diesem blog: Januar 2018 und früher

Zwischenbericht aus Kolbsheim von GCO non merci

Brief aus Straßburg:

 

Hier ein paar aktuelle Informationen:
– den Kampf um die Bäume ist verloren. Trotz ihres Mutes konnten die Projektgegner den Kahlschlag nicht verhindern, an keinem der Orte.
– zwei einstweilige Verfügungen konnten wir durchsetzen: die Genehmigung zum Bau des Viadukts bei Kolbsheim wurde nicht bestätigt und eine Baumallee, 30 Robinien in Pfulgriesheim, bleibt erhalten.
– Im Gegensatz dazu wurde die Klage gegen Acos, auf das wir am meisten Hoffnung gesetzt hatten, am 25. September abgewiesen – auf Grundlage nicht-juristischer Motive (http://strasbourg.tribunal-administratif.fr/A-savoir/Communiques).
Unsere Anwälte prüfen die Möglichkeit einer Berufung oder einer einstweiligen Verfügung mit anderem Ansatz.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist rechtlich nichts unumkehrbar … aber die Wälder sind massakriert.

– Wir könne auf die Unterstützung mehrerer Abgeordneter rechnen, die sich mit Entschlossenheit engagieren: José Bové, Karima Delli, Yannick Jadot, Martine Wonner, Alexandre Feltz, Antoine Splet, Danielle Dambach, Pia Imbs, Alain Jund, Andrée Buchmann, einige Bürgermeister von Kochersberg. Des weiteren wird Yannick Jadot erneut die Europäische Kommission anrufen wegen der Mißachtung von Vorgaben durch Frankreich, er stellt den Finanzzuschuß von 280 Mio für GCO durch den Junkerplan in Frage.

– Zwei unserer Mitstreiter sind am Mittwoch zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden, verbunden mit gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen.
Wir sind empört über das Ausmaß, mit dem die Dampfwalze Vinci offensichtlich von der Präfektur unterstützt wird, jenseits aller Vernunft (Vetternwirtschaft), die staatlichen Institutionen sind gleichzeitig Partei und Richter.
– Ich kann die Breite des Widerstands bezeugen: eine Vielzahl von Personen unterstützt unseren Kampf, auf Facebook und über Abos unserer Newsletter.
– am kommenden Sonntag um 15 Uhr gibt es einen Abschiedsgottesdienst für die gefällten Bäume im Club Canin in Vendenheim, ausgerichtet von mehreren Pastoren aus dem Bereich der nördlichen Trasse.

//… es folgen noch ein Veranstaltungshinweis und der Hinweis auf die Webseiten www.gcononmerci.org  www.zaddumoulin.fr  Facebook „gcononmerci“
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Wenn Sie sich an den Rechtskosten beteiligen möchten, die Elsass Nature im Namen des Collectif contre le GCO entstehen, klicken Sie hier.
https://www.helloasso.com/associations/alsace-nature/collectes/gco-abri-anti-gco