Brief aus Straßburg – Aktivitäten in Kolbsheim und Schiltigheim

Die Bürgerbewegung GCO No Merci verbreitert ihre Aktivitäten um die Bevölkerung zu aktivieren und um Alternativen zum geplanten Bauvorhaben aufzuzeigen. Besonders bemerkenswetrt der Einfluss der Deutschen Autobahnmaut für Verkehrverlagerung auf die französische Seite.

Vinci , der französische Baukonzern hatte mit vorbereitenden Bauarbeiten gegen Verordnungen zum Artenschutz verstossen.

Mit ZAD ist der besetzte Platz an der Mühle im Wald von Kolbsheim gemeint. Die ARCOS-SOSOS ist eine Gesellschaft innerhalb des Vinci Konzerns.

Hier der Brief aus Straßburg (Übersetzung:Deepl-Übersetrzer)

 

„Der Tag (25.Juni 2018) begann mit einer „Brückenaktion“ des Kollektivs GCO NON MERCI von 7 bis 9 Uhr auf Schiltigheim. Ziel war es, Alternativen zur westlichen Umgehungsstraße in Straßburg aufzuzeigen und die rasche Einführung einer regionalen Ökosteuer als Gegengewicht zur deutschen LK Maut zu fördern, die eine Verlagerung von Lastkraftwagen auf die französische Seite bewirkt.

 

Auf der ZAD von Kolbsheim, auch wenn sich die Spannung einer Evakuierung für die Woche verflüchtigt, blieb der Morgen mit der Anwesenheit von Ökologen unter dem Schutz von Gendarmen angespannt. Die anwesenden Dorfbewohner, vor allem aus Kolbsheim, waren erfreut, aber die Stärkung der Besetzung bleibt ein Notfall, um die kommenden Termine vorzubereiten und den Ort für eine bessere Verteidigung zu organisieren.

 

Am Morgen kam ein Gerichtsvollzieher in Begleitung eines ARCOS-SOCOS-Managers, um festzustellen, dass die Ökologen nicht blockiert waren. Es war ein ruhiger Nachmittag. Es wurde nichts getan. Die „Beobachtungen“ wären abgeschlossen. Was die Rechtmäßigkeit anbelangt, so haben wir bestätigt, dass die im Namen von Vinci durchgeführten Arbeiten in Bezug auf die geltenden Präfekturverordnungen, insbesondere über die Nistplätze, die alle Arbeiten bis zum 31. Juli verbieten, rechtswidrig waren. Wird es eine Klage geben? Das ist eine andere Geschichte. Punkt der Situation zu lesen in der News-Feed des Tages.

 

Auf der Mobilisierungsseite fordert die Oppositionsbewegung an diesem Mittwoch, dem 27. Juni, eine Kundgebung vor der CCI Alsace Eurométropole, Platz Gutenberg in Straßburg. Wir sehen uns um 17:00 Uhr. Am Abend, um 20 Uhr, neue Wrestling-Versammlung auf der ZAD.“

 

siehe auch : https://gcononmerci.org/

Der Tunnel-TAV Lyon-Turin und die neue italienische Regierung

Wie sich die Argumente doch gleichen! Die neue italienische Regierung hat vor ihrem Antritt schon das Versprechen gemacht, das TAV(= Hochgeschwindigkeitszug)-Projekt  des Tunnels zwischen Lyon und Turin auf die Waagschale zu legen. Es ist gut, wenn der Wind sich zu unseren Gunsten dreht. In Stuttgart haben wir 2011 aber gelernt, dass es falsch ist, seine Hoffnungen auf Regierungserklärungen zu setzen, es kommt immer auf unseren unbeirrbaren Widerstand an. Ohne ihn wird sich kaum etwas Entscheidendes ändern.

Aus „Il Manifesto“ (quotidiane comunista) wurde folgende Information (gekürzt übersetzt) im Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte verbreitet:

„Auch FAKE-News werden das TAV-Projekt nicht retten.“  

Am Rande des Programms für eine gemeinsame Regierung, das zwischen der 5-Stelle-Bewegung und der Lega vereinbart wurde, ist auch das Großprojekt des Tunnels von Italien nach Frankeich durch den Monte Cenisio aufgeführt.

Ein Abschnitt dieses Programms, der auf Techniker und Intellektuelle sowie die No-TAV-Bewegung zurückgeht, hat nun die Frage des TAV durch das Susatal in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. „Im Hinblick auf den Basis-Tunnel Turin-Lyon verpflichten wir uns, das Projekt bei der Anwendung des Abkommens zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren.“ Was in den Medien sofort einen erneuten Sturm von Halbwahrheiten und Falschmeldungen hervorrief.

Die Behauptung es gebe erhebliche Strafen bei Abbruch des Projekts – von fleißigen Schreiberlingen auf zwei Milliarden oder mehr beziffert – ist eine Falschmeldung und Sensationsmacherei. In Wirklichkeit würde ein Verzicht darauf gar keine Strafe nach sich ziehen, denn:

* Es gibt kein von Italien unterzeichnetes europäisches Dokument, das irgendwelche Sanktionen für den Fall eines Rückzugs aus dem Projekt vorsieht.

* Die bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und Italien enthalten keine Klausel, die vorsieht, dass eine der Parteien im Falle eines Rücktritts für die von der anderen Partei in ihrem Hoheitsgebiet geleistete Arbeit entschädigt wird.

* Das italienische Zivilgesetzbuch sieht vor: Bei Stornierung durch den Auftraggeber haben die betroffenen Unternehmen Anspruch auf Entschädigung einschließlich des erlittenen Schadens und des unmittelbar daraus folgenden Einkommensverlustes (in der Regel nicht mehr als 10 Prozent des Auftragswertes). Bisher wurden keine Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau des Basistunnels vergeben.

Ebenfalls unbegründet ist die Behauptung, dass Italien bei einem Verzicht verpflichtet wäre, die für den Bau des Projekts erhaltenen Beiträge an die Europäische Union zurückzuzahlen. Die europäische Finanzierung wird nur auf der Grundlage des gemachten Baufortschritts ausgezahlt, und die Stornierung durch eine der betroffenen Parteien bedeutet lediglich, dass Europa die noch weiterhin vorgesehenen Beiträge dann auch nicht mehr zahlt. Hinzu kommt, dass die geplante europäische Finanzierung bis 2021 erst einmal nur ca. 40 % der Summe für den Basistunnel beträgt.

Die Aufgabe der Arbeiten für Italien wären auf jeden Fall rund 1,5 Milliarden Euro, die bisher für vorbereitende Aktivitäten (einschließlich des Ausbaus des geognostischen Tunnels) ausgegeben wurden, in den Sand gesetzt. Aber wie anerkannte Kosten-Nutzen-Analysen vom Arbeitsgericht bis zu der neuesten  von Debernardi und Ponti zeigen, würde der Bau des Basistunnels für die betroffenen Staaten einen wirtschaftlichen Schaden von 3,4 bis 10 Milliarden Euro verursachen. Was also ist besser? Die anderthalb Milliarden gemachter Ausgaben in Kauf zu nehmen und damit den Schaden einzudämmen oder die Milliarden-Verschwendung für ein nutzloses Projekt fortzusetzen?

Daniel Ibanez schreibt aus Frankreich zu der Frage unter der neuen Regierung (contact@lyonturin.eu – übersetzt und gekürzt):

Wie sieht die Zukunft für das Projekt Lyon-Turin aus?

Die neue italienische Regierung spricht davon, den Vertrag zum Projekt des Basistunnels zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren. Es gibt aber mehrere Verträge zwischen Frankreich und Italien, und der Vertrag vom 30. Januar 2012 verlangt, dass nicht nur der Artikel über den Bau des Basistunnels, sondern alle 28 Artikel und die 3 Zusätze beachtet werden.

Was steht in den franko-italienischen Verträgen:

  1. Der „gemeinsame Teil“ des Projekts soll in Kraft treten, wenn die vorhandenen Möglichkeiten auf den Schienen voll ausgelastet sind (29.1.2001). Gegenwärtig könnten 72 % der LKWs auf den existierenden Alpen-Straßen zwischen Frankreich und Italien auf die Schienen gebracht werden, aber das ist bei Weitem nicht erreicht.
  2. Die Verfügbarkeit der Finanzmittel ist Voraussetzung für den endgültigen Baubeginn (Art. 16 des Vertrags vom 30.1.2012). Die Finanzmittel sind weder in Frankreich noch in Italien verfügbar.
  3. Die Kosten des Projekts müssen von einem unabhängigen Gutachter zertifiziert werden (Art. 18 v. 30.1.2012). Die Gesellschaft Lyon-Turin Ferroviaire hat aber seit 2002 ihren selbst gewählten Experten.

Italien hat die Kostenübernahme für einen Großteil des Tunnels durch den  Monte Cenisio versprochen, da in Frankreich weitere 33 km Doppelröhren-Tunnel für den Lyon-Turin-TGV  gebaut werden sollen (Art. 18 v. 30.1.2012). Es gibt in der französischen Verwaltung starke Stimmen dafür, dass der Bau zumindest in den nächsten 10-20 Jahren nicht begonnen werden sollte.