„Zum gegenwärtigen Stand in Notre Dames des Landes“

Rede von Elsbeth Sureau, ‚Stuttgart 21 ist überall‘, auf der 417. Montagsdemo am 28.5.2018

Stellen Sie sich diese französische Landschaft der Südbretagne nahe der Loire-Mündung in den Atlantik vor: Kleine Wäldchen, Sumpfgebiet und 270 ha von Büschen und Bäumen umsäumte Gemüsegärten, Getreidefelder und Wiesen, Kühe, Ziegen, Hühner, Ställe, ein paar Bauernhöfe alteingesessener Bauern, selbstgezimmerte Holzbaracken, hier eine Mühle und eine Bäckerei, da eine Käserei, eine Reparaturwerkstatt für landwirtschaftliche Geräte, dort ein Versammlungsplatz und ein Gemeinschaftshaus, dessen wunderschönes hohes Dachgebälk von Zimmerleuten aus ganz Frankreich gezimmert wurde.

Alteingesessene Bauern und Besetzer leben dort und helfen sich gegenseitig. Sie haben gemeinsam ein System des ökologischen Zusammenlebens und Arbeitens geschaffen, das am Bedarf, an Sozialem und Kultur orientiert ist, und nicht am Gewinn.

Viele Menschen aus der Nachbarschaft kommen auf die ZAD zu den Festen und um sich dort mit Brot, Milch und Käse, etc. einzudecken.

Das alles hat sich seit Längerem auf dieser Zone, die für den Flughafen Notre-Dame-des-Landes vorgesehenen war, entwickelt, vor allem nach 2012, als die Polizei gewaltsam aber vergeblich versuchte, die Besetzung der ZAD zu beenden.

Das Nein gegen die Verschwendung von natürlichen Ressourcen und Steuergeldern für den unnützen Megaflughafen ist längst zum gelebten Ja, zu einer sinnvollen Alternative geworden.

Auch wir in Stuttgart sind nicht nur Neinsager, sondern sagen Ja zur menschenfreundlichen, klima- und umweltfreundlichen Alternative, für unsere grüne Lunge ohne pharaonische Dauerbaustellen, für gesundes Wasser und Mineralwasser, für wirklich demokratische Entscheidungen ohne Manipulation und Gewalteinsatz, für einen sicheren, guten, preiswerten öffentlichen Transport für alle, für Umstieg 21 und noch viel mehr. Und auch: für gegenseitige Hilfe in unserem berechtigten Widerstand, untereinander und mit Gegnern von unnützen Großprojekten anderswo. Darum wollen wir hier das Experiment der ZAD von Notre-Dame-des-Landes bekannt machen und verteidigen.

Am 17.Januar 2018 beschloss die französische Regierung, den Megaflughafen nicht zu bauen. Das kollektive Werk auf der ZAD soll jedoch zerstört werden.

Am 9. April rückten 2500 Mann Gendarmerie mit Gewalt in die ZAD ein. Die Bewohner wurden mit Tränen- und verbotenen Reizgasgranaten regelrecht überschüttet. 29 der 97 Behausungen wurden zerstört, ca. 100 verletzte Polizisten und 200 verletzte ZADisten gezählt, 30 Personen wurden gerichtlich vorgeladen. Von den 2500 Gendarmen blieben 1500 vor Ort, als die polizeiliche Evakuierung Ende April vorläufig beendet wurde. Die Zahl der ZAD-Bewohner wächst.

Die Regierung Macron forderte, den so genannten „rechtsfreien Raum“ auf der ZAD zu beenden und verlangte bis zum 14. Mai die Einzelregistrierung jedes Bewohners mit seinem Projekt zur Prüfung. Ausschließlich landwirtschaftliche Projekte werden anerkannt. Wohnen ist nur in festen Bauten erlaubt, für die eine Genehmigung vorliegen muss, ansonsten heißt es: Abriss.

Am Tag nach Fristablauf fanden zwischen Bewohnern der ZAD und der Präfektur dann doch weitere Verhandlungen um die eingereichten Anträge statt. Dabei wurden mehrere Projekte positiv beurteilt, über andere sollte noch entschieden werden.

Trotzdem begannen die Gendarmerie-Einheiten zwei Tage später, am Morgen des 17. Mai, erneut eine militärische Besetzung der ZAD und rückten mit gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen, großen Baumaschinen, Tränengas und Lärmgeschossen auf das Gelände vor. Seitdem werden die Projekte der ZADisten gegen ihren Widerstand gewaltsam geräumt, vernichtet oder eingemauert, zahlreiche Gärten, Äcker und Naturgebiete verwüstet. Bei einer Auseinandersetzung am 22. Mai warfen die Gendarmen Tränengasgranaten gegen ca. 50 Verteidiger der ZAD. Dabei wurde ein 21-jähriger fliehender ZADist, Maxime Peugeot, von einer auf dem Boden liegenden und dort explodierenden Granate mit TNT-Sprengstoff so verletzt, dass er seine Hand verloren hat. Nun will die Gendarmerie ihm selbst die Schuld für diese Auswirkung der staatlichen Gewalt zuschieben. Diese Granaten dienten „zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber besonders gewalttätigen Menschen“, heißt es.

Es ist aber nicht Unordnung, auch nicht die Gewalt, die unterbunden werden soll, sondern die gemeinschaftliche soziale Verantwortung der ZADisten, denn diese steht dem Individualismus und Neoliberalismus entgegen. Die Regierung ist nur bereit, eine individuelle Landzuteilung zu genehmigen, mit der Absicht, die Gemeinschaft und die Solidarität zu spalten und zu zerstören.

Die ZAD-Bewohner und der Zusammenschluss aus den umliegenden Gemeinden halten an ihrem Versprechen von 2016 fest und bestehen – bei allen unterschiedlichen Meinungen – gemeinsam darauf: Das Kollektiv ist nicht teilbar. Die Bewohner haben deshalb einen Vertrag beantragt, durch den das ganze Gelände zeitweilig auf einen neu gegründeten Verein für eine gemeinsame Zukunft übertragen wird.

Wir haben von Stuttgart aus unsere langjährigen Freunde, die BewohnerInnen der ZAD, mit Solidaritätsbekundungen unterstützt. Wir rufen den Menschen der ZAD in Notre-Dame-des-Landes und allen Widerständlern gegen unnütze Großprojekte zu: Ihr habt, zusammen mit Zehntausenden in Frankreich und im Ausland, in Notre-Dame-des-Landes ein unnützes, schädliches Großprojekt verhindert und bis jetzt eine bemerkenswerte praktische Initiative für eine bessere ökologische und soziale Zukunft ergriffen. Das sind großartige Siege. Wir wünschen Euch die nötige Einheit, Stärke und Durchhaltekraft, dass diese Initiative und andere positive Alternativen fortgesetzt und ausgebaut werden können.

Zusammen mit unzähligen Franzosen, die am Samstag auf der Straße eine „Volksflut“ gebildet haben, fordern wir die französische Regierung auf, die gewaltsame Zerstörung der ZAD sofort zu beenden und den Gemeinschaftsvertrag des Kollektivs zu akzeptieren.

Wir wollen keine schädlichen Megaprojekte, wir wollen positive zukunftsweisende Alternativen! Die ZAD soll leben! Oben bleiben! On lâche rien!

Brief aus Straßburg – GCO Non Merci – Aktivisten verurteilt

Guten Tag  Stuttgarter Freunde.
Vor 14 Tage wurden zwei von unseren Zadisten verurteilt, und die Entscheidung ist gestern Morgen gefallen :
 2 Monate Gefängnis auf Bewährung, und insgesamt 3000 € Geldstrafe, Schadenersatz, und Bußen.
Unser Collectif GCOnonmerci hat sofort eine Spende eingeleitet und 3000 € wurden in 36 Stunden zusammengelegt.
wir wissen noch nicht, ob sich die zwei Jungen gegen die Entscheidung wehren wollen.
Wir sind alle schockiert, …
Tschüss an Alle und Liebe Grüsse.

Nach unseren Informationen hatten die jungen Männer – Umweltschützer – friedlich gegen die Bau-Vorbereitungsarbeiten

protestiert.

tgi
Siehe auch homepage CGO Non Merci
https://gcononmerci.org/

Nachricht von der ZAD – Schwer verletzte Person

Wir erhielten Nachricht von den verheerenden Auswirkungen der Erstürmung der ZAD durch die Gendarmerie,

die verkürzte Fassung sinngemäss:

 

Bei einer Auseinandersetzung am 22. Mai warfen die Gendarmen Tränengasgranaten gegen ca. 50 Verteidiger der ZAD.

Dabei wurde ein 21-jähriger fliehender ZADist von einer auf dem Boden liegenden und dort explodierenden Granate mit TNT-Sprengstoff

so schwer verletzt, dass er seine Hand verloren hat.

Nun versucht die Gendarmerie, ihm selbst die Schuld für diese Auswirkung der staatlichen Gewalt zuzuschieben.

Diese Granaten dienten „zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber besonders gewalttätigen Menschen“, heißt es.

 

Dazu ein video, das uns zur Verfügung gestellt wurde:

 

AUFRUF zur Kundgebung vor der französischen Botschaft Berlin

Europäisches BürgerInnen Forum

https://www.forumcivique2.org/

Aufruf

zur Kundgebung am Mittwoch, den 23. Mai **2018**, 16.00 Uhr vor der
französischen Botschaft, Pariser Platz 5, Berlin

Solidarität mit La ZAD in Notre-Dame-des-Landes (Bretagne)

Am Donnerstagmorgen, den 17. Mai, hat die französische Gendarmerie ihr
militärisches Vorgehen gegen La ZAD nach beinahe zwei Wochen Belagerung
wieder angefangen. Die Gendarmerie-Einheiten rückten mit gepanzerten
Fahrzeugen, Drohnen, großen Baumaschinen, Tränengas und Lärmgeschossen
auf dem Gelände vor. Innerhalb von zwei Tagen wurden weitere zwölf
Projekte geräumt, vernichtet oder eingemauert. Zahlreiche Gärten, Äcker
und Naturgebiete wurden verwüstet.

Am ersten Tag wurde unter anderem /La Chataigne/, ein Symbol des
Jahrzehnte langen Kampfes „gegen den Flughafen und seine Welt“,
vernichtet. Die Siedlung /La Chataigne/ wurde nach der Militäroperation
/Cäsar/ im Jahr 2012 von tausenden Unterstützer*innen innerhalb kurzer
Zeit aufgebaut. Sie wurde der Grundstein einer breiten
Solidaritätsbewegung in ganz Frankreich.

Zwei Tage vor dem neuen Einsatz von Gewalt fanden noch Verhandlungen
zwischen Bewohner*innen der ZAD und der französischen Regierung statt,
bei denen es um die Anerkennung der eingereichten Anträge der Bewohner
ging. Die Verhandlungen waren auf gutem Weg, mehrere Projekte wurden
positiv beurteilt, über andere sollte bei späteren Terminen entschieden
werden. Durch den unberechenbaren Wechsel zwischen „Zuckerbrot und
Peitsche“ soll die kollektive Struktur des Widerstandes gebrochen
werden. Diese Politik läßt sich der EU-Liebling Macron bisher beinahe 5
Millionen Euro kosten. In der Geschichte der „Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung“ in Frankreich ist es bisher die längste und größte Operation.

Am Mittwoch, den 23. Mai 2018 protestieren wir gegen das Vorgehen des
französisches Staates gegen /La ZAD/ mit einer Kundgebung um 16.00 Uhr
vor der Botschaft in Berlin. Wir wollen damit ein Zeichen unserer
Solidarität mit /La ZAD/ setzen. Bitte helft uns zu mobilisieren und
kommt zahlreich!

Nous sommes La ZAD – Wir sind La ZAD

SATORRALAIA VERÖFFENTLICHT DAS VIDEO „ZER METRO?“.

Video auf youtube:

Die Satorralaia-Nachbarschaftsbewegung veröffentlichte heute das Video „ZER METRO? in denen Menschen, die für ihre Arbeit in verschiedenen sozialen Bereichen bekannt sind, über die Metro-Station Donostia  befragen: Gorka Otxoa, Baleren Bakaikoa, Ander Gortazar, Ramon Agirre, Detritus Aramburu, Rosa Garcia, Julio Villar, Patri Espinar, Carlos Garcia Cañibano, Kattalin Miner, Olatz Salvador, Sara Cozar, Diego Vasallo, Antton Valverde, Harka Cano, Asier Sota.

Für Satorralaia ist die Vielfalt der Menschen (Gorka Otxoa, Baleren Bakaikoa, Ander Gortazar, Ramon Agirre, Detritus Aramburu, Rosa Garcia, Julio Villar, Patri Espinar, Carlos Garcia Cañibano, Kattalin Miner, Olatz Salvador, Sara Cozar, Diego Vasallo, Antton Valverde, Harkaitz Cano, Asier Sota), die in dem Video ihre Meinung äußern, ein Beispiel für die breite Uneinigkeit über die Haltestelle der Metro in Donostia und unterstreicht die Notwendigkeit, das Projekt zu stoppen, um eine öffentliche Debatte zu eröffnen. Wir danken allen  Beteiligten dieser Initiative.

Das Video ist auf dem Satorralaia-Blog und auf dem folgenden Link verfügbar: Blog: www.satorralaia.wordpress.com
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=FfdMvSJD3CE

Wir laden Sie ein, das Video so weit wie möglich zu verbreiten.

Solidaritätserklärung des Arbeitskreises Stuttgart 21 ist überall mit der Hausbesetzung in Stuttgart

 

Wohnungsmangel ist in Stuttgart seit Jahrzehnten eines der drängendsten Probleme. Als das Projekt Stuttgart 21 in den 1990er Jahren aus der Taufe gehoben wurde, wurde es konsequenterweise der Bevölkerung mit dem Versprechen von 7000 Wohnungen für 11.000 Menschen schmackhaft gemacht. Kritiker*innen warnten von Anfang an, dass angesichts des Drucks, durch Grundstücksverkäufe den Bau von Stuttgart 21 zu finanzieren, überwiegend teure Wohnungen für Reiche herauskommen würden. Seitdem ist noch nicht einmal das passiert, sondern Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden könnten, sind durch die riesige Baugrube, die Baulogistik etc. blockiert. Zugleich fressen die steigenden Kosten für Stuttgart 21 die öffentlichen Mittel auf, die andernfalls für bezahlbare Wohnungen und andere Maßnahmen im Interesse der großen Masse der Bevölkerung verwendet werden könnten.

Aber Stuttgart ist nicht nur die Stadt von Stuttgart 21, sondern auch die Stadt von über acht Jahren Protest und Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt. Dabei haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir dann am erfolgreichsten waren, wenn wir uns nicht nur auf symbolische Proteste beschränkten, sondern direkte Aktionen einschließlich Regelverletzungen wie Blockaden und Besetzungen gemacht haben. Damit haben wir auch Sympathien aus der Bevölkerung gewonnen, weil Menschen erkannt haben, dass es sich nicht nur um Rituale handelt, sondern dass wir es ernst meinen. Wir haben den Eindruck, dass ihr mit eurer Hausbesetzung bereits eine ähnliche Wirkung erzielt habt.

Wir haben uns als AK „Stuttgart 21 ist überall“ Anfang 2011 gegründet, um die Vernetzung der Bewegung gegen Stuttgart 21 mit anderen Bewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte international zu verstärken. Dabei haben wir schnell erkannt, dass es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof geht, dass überall ähnliche Mechanismen am Werk sind, dass es um Profit- und Machtinteressen geht. Deshalb setzen wir uns nicht nur für die Vernetzung mit Bewegungen gegen andere Großprojekte ein, sondern auch mit sozialen Protesten allgemein.

Der Liedermacher Walter Mossmann, der in den 1970er Jahren vor allem im erfolgreichen Widerstand gegen das damalige große unnütze und aufgezwungene Großprojekt in Baden-Württemberg, das Atomkraftwerk in Wyhl, aktiv war, schrieb in einem Lied über Hausbesetzungen in Frankfurt („Westendsong“):

„Weil das so ist, haben viele ein Westend-Haus besetzt
Das ist ihr Recht, auch wenn das Recht das Gesetz verletzt!
Das Spekulanten-Schutz-Gesetz hat doch nur einen Sinn:
Die Mieter sollen raus – doch wir bleiben drin!“

In diesem Sinne: Oben bleiben und Drin bleiben!