No TAV Lyon-Turin Presseerklärung

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No TAV Bewegung

Presseerklärung
23. September 2017
http://www.presidioeuropa.net/blog/?p=12986

Lyon-Turin, ein franko-italienisches Projekt, soll großteils von Italien bezahlt werden

Italiens Unterwürfigkeit unter Frankreich

MEMORANDUM für den franko-italienischen Gipfel am 27. September 2017 in Lyon

Während des NoTAV Lyon-Turin-Gegengipfels am 16. September 2017 wurde das Abkommen von Rom zwischen Frankreich und Italien 2012 (Art. 18) und die ungleiche Verteilung der Kosten von 8,6 Milliarden € für ihr 57 km langes grenzübergreifende Tunnelprojekt aufgedeckt.

Die Kosten des Projekts fallen zum Großteil an den italienischen Staatshaushalt.

Die nationalen Beteiligungen, nach Abzug der europäischen Beteiligung von 40%, belaufen sich auf 5,16 Milliarden €. 58 Prozent dieser Rechnung sollte Italien bezahlen.

Da der Tunnel sich großteils auf französischem Territorium befindet (45 km gegenüber 12 km in Italien), würde jeder Tunnelkilometer auf italienischer Seite 245 Millionen € kosten, auf französischer Seite dagegen nur 48 Millionen €.

Um diese Tatsache, die von der Bewegung NoTAV bereits zuvor aufgedeckt wurde, haben sich die Unterzeichner der Abkommen mit Frankreich (2001, 2012, 2015), die italienische Regierung und das italienische Parlament, nie gekümmert und die Zahlung des Hauptanteils der Gesamtsumme aus ihren Steuern akzeptiert, und dies, auch nachdem von verschiedenen Seiten erklärt wurde, dass Italien zu dieser ungleichen Verteilung selbst aufgefordert hatte.

Ganz offensichtlich hat die französische Regierung, während sie sich öffentlich über die wirtschaftliche Unhaltbarkeit des Projekts beschwerte, diesen Vorteil im Vorbeigehen mitgenommen.

Diese Tatsache muss offen angeprangert werden, denn Frankreich, das die „Pause für den Lyon-Turin-Tunnelbau“ eingeführt hat, gibt nun vor, nicht über genügend Mittel zur zu verfügen, die 57 km Basistunnel zu bauen, wenn er weitgehend von Frankreich finanziert wird.

Wir unterstützen die von Präsident Emmanuel Macron am 19. Juli ausgerufene „französische Pause“ und würden dem Präsidenten seiner Ministerin Elisabeth Borne gern unter die Arme greifen und einen Kostenausgleich vorschlagen. Dann müsste die Rechnung für dieses unnütze Projekt für die französische Seite 4,06 Mrd. € betragen und nicht 2, 17 Mrd. €: Die zusätzliche Zahlung von 1,89 Mrd. € würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und Italien ausgleichen. Und  sie würde Frankreich, das über die Zahlung von dann 4,06 Mrd. € erschrecken würde, zu einer korrekten Einschätzung des Projekts überzeugen.

Wir glauben, dass Premierminister Paolo Gentiloni und Graziano Delrio, Minister für Infrastruktur und Transport, die Aufgabe haben, am 27. September in Lyon auf dem 34. französisch-italienischen Regierungsgipfel die Unterwürfigkeit Italiens unter Frankreich auf den Tisch zu bringen.

Dies erachten wir als den richtigen Moment, um auch die öffentliche Meinung über diese französische « pseudokolonialistische » Wirklichkeit zu informieren, die zusammenfällt mit großen Differenzen in anderen Fragen zwischen Italien und Frankreich: Libyen, die Migrantenfrage, die Schiffswerft STX, Vivendi / TIM, die französische Kontrolle über zahlreiche italienische industrielle und finanzielle Geschäfte usw.

Anm.: Die Verträge zur Lyon-Turin-Strecke befinden sich hier : http://www.presidioeuropa.net/blog/?p=983

(*) http://www.presidioeuropa.net/blog/alter-vertice-no-tav-venaus/

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