Euro-alpiner Eisenbahntunnel Lyon-Turin / TELT: Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler, aber die LKWs bleiben auf der Straße

Aus der Erklärung vom 21. Juni 2017:

Kommunikation auf Kosten der Steuerzahler ?

TELT hat eine neue teure Kommunikationskampagne gestartet, um das seit über 20 Jahren von allen hohen Verwaltungsstellen als unnütz bewertete Projekt des zweiten Tunnels unter dem Mont Cenis von Frankreich ins Susatal nach Italien unumkehrbar zu machen.
Die Kosten dieser Kommunikationskampagnen auf dem Rücken der Steuerzahler sind kolossal, während in Frankreich Mittel für Obdachlose fehlen und die öffentlichen Verkehrsmittel immer schlechter werden. Für Werbungskosten werden Millionen ausgegeben.  

Da findet sich kein Geld für die Verladung der Waren auf die Züge, die problemlos durch den bestehenden zu wenig ausgelasteten Tunnel fahren könnten, und die LKWs verpesten weiterhin die Alpen.

(…) Ob es um die europäische Finanzierung oder den französischen Anteil geht, ist einerlei: natürlich zahlen die Steuerzahler sowohl das Finanzloch als auch die ständigen Kommunikationskampagnen zur Rechtfertigung von etwas, das gar nicht zu rechtfertigen  ist.

Aber das ist die Höhe: Wie noch in Turin vom Generaldirektor von TELT persönlich verkündet, werden die Risiken und das Projekt erst von der öffentlichen Hand getragen und anschließend als Geschenk an einen privaten Nutzer vergeben.

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Kontakt (auf französisch): Coordination des Opposants au projet „Lyon-Turin“:

Daniel IBANEZ 06 07 74 10 17 contact@lyonturin.eu / Jean-Paul RICHARD 06 15 72 57 19 jepari111@gmail.com, http://lyonturin.eu/

(Übersetzung und Anpassung: Stuttgart 21 ist überall)

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Venedig  23. – 24. September 2917:  Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Venedig 23. – 24. September 2917: Aufruf an europäische Bewegungen für Gebietsverteidigung, für Umweltgerechtigkeit und Demokratie

Über 1000 Jahre lang war Venedig das Symbol für eine Stadt des Gleichgewichts zwischen Mensch und Natur, deren Magie aus der ungewöhnlichen gegenseitigen  Durchdringung von Kunst und Natur, Stein und Wasser, Stadt und Lagune entspringt und in ihr lebt. Dieses zerbrechliche Gleichgewicht ist durch die Industrie des Massentourismus ernsthaft bedroht, und die Mega-Kreuzfahrtschiffe sind einer ihrer schlimmsten Aspekte: sie sind für dieses Unesco-Welterbe überdimensionale Umweltverschmutzer, eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt. Es sind schwimmende Symbole der Arroganz multinationaler Gesellschaften und der Korruption einer politischen Klasse, die sich zum Sklaven der Verteidigung privaten Profits zum Schaden des Gemeinguts macht.

Aber Venedig lebt, und zwar ganz anders, als es die Kreuzfahrtgesellschaften, der Transportminister Delrio, die Hafenbehörden und Bürgermeister Brugnaro gerne hätten. Dank des Komitees „No Grandi Navi“ – „Keine großen Schiffe“ kämpft die Stadt seit vielen Jahren gegen die Durchfahrt dieser Monster in der Lagune, mit besonderer Betonung auf ‚in der Lagune’ – gegen die Vorstellungen von neuen Kanalgrabungen in der Lagune (vergleichbar mit dem Bau einer Autobahn in einem Naturschutzgebiet!)

Das institutionelle Chaos ist absolut total! In den letzten Jahren wurden verschiedene Projekte vorgestellt, gegen die das Komitee mit allen möglichen Mitteln opponiert hat; all diese Projekte wurden von der VIA Commission (Bewertung der Umwelt-Auswirkungen) verworfen. Trotzdem bestehen der Transportminister, die Hafenbehörde und der Bürgermeister auf der Präsentierung zweier Projekte – absurder zerstörerischer Ideen, die zum Ziel haben, die Mega-Kreuzfahrtschiffe in der Lagune zu erhalten: Das Vittorio Emanuele Canal Projekt will die Mega-Kreuzer innerhalb der Stadt ankommen lassen und sieht vor, einen alten Kanal von 1925, der vor über 30 Jahren aufgegeben wurde, in doppelter Breite und Tiefe auszuheben, und darüber hinaus das Projekt neue Kaimauern für die Kreuzfahrtschiffe im Industriegelände von Porto Marghera zu errichten. Dann gibt es noch die Idee, beide beschriebenen Projekte miteinander zu vermischen.

Beide Projekte würden das Ausheben von über sechs Millionen Kubikmetern schmutzigen und verschmutzenden Schlamms erfordern, ganz zu schweigen von dem Risiko von Chemikalien-Unfällen bei der Durchfahrt der Mega-Kreuzer in Zonen, die durch zivile Verteidigungspläne und die Seveso-Richtlinien geschützt  sind (das Industriegebiet Port Marghera). Beide Projekte greifen sehr negativ in die Aktivitäten von Produktion und Handelshafen in Porto Marghera und im Malamocco-Marghera-Kanal ein. Beide Projekte wurden in der Vergangenheit schon vorgestellt und von einer riesigen Welle ablehnender Expertisen und Meinungen von Technikern verschiedener Agenturen und Institutionen hinweggespült. Beide Projekte würden sich auch in Zukunft zerstörerisch auf das sehr empfindliche Lagunen-Ökosystem auswirken.

Das ‘No Grandi Navi’-Komitee wird sich einer solchen Schandtat, die nun schon zum x-ten Male angezettelt wurde,  mit all seiner Kraft entgegenstellen und wie immer fordern: Mega-Kreuzfahrtschiffe raus aus der Lagune!

Unsere Lagune wurde schon in ein anderes unnützes und zerstörerisches öffentliches Projekt hineingezogen, das einen endlosen Strudel von Bestechung, Provisionen und Korruption schuf: das MOSE-System!

Venedig ist natürlich einzigartig, aber zugleich ist die Stadt ein globales Symbol. Wir möchten, dass unsere Stadt zwei Tage lang zum Klangkörper für den ganzen Widerstand in Italien und in Europa wird, der zur Verteidigung von Territorien, für Umwelt-Gerechtigkeit und für demokratische Entscheidungen ausgefochten wird. Sicher gibt es unnütze und schädliche Projekte, aber es gibt auch wunderbare Beispiele des Widerstands: gegen Hochgeschwindigkeitsstrecken, gegen den Bau von Flughäfen, gegen Bohrungen und Projekte der Ölindustrie, gegen die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser, gegen die Zubetonierung des Bodens, gegen die spekulative Ausnutzung von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen, gegen die Kohleförderung und die Bergwerksindustrie und viele andere. Dieser Kampf ist real und steht auch für ein Entwicklungsmodell, das Klimagerechtigkeit respektiert, für eine andere Gesellschaftsidee, die auf der Achtung der Wünsche der Anwohner des jeweiligen Gebiets beruht und nicht auf der Befriedigung der Gier derer, die für Profit oder politische Gegenleistungen nur auf Ausbeutung und Zerstörung aus sind.

Am 18. Juni 2017 haben wir eine ehrenamtlich organisierte Volksabstimmung durchgeführt und in nur neun Stunden die Beteiligung von über 18.105 Menschen erreicht, ein Erfolg, der für sich selbst spricht. Er wurde von nationalen und internationalen Medien als Beispiel von direkter Graswurzel-Demokratie aufgegriffen! 17.847 Menschen stimmten für die Verbannung der Megakreuzfahrtschiffe aus der Lagune und für das Verbot neuer Grabungen in der Lagune.

Am 23. und 24. September erwarten wir Euch daher in Venedig, wir wollen Euch treffen, mit Euch sprechen und eine gemeinsame Strategie zu agieren und zu reagieren entwickeln, denn von hier aus wird ein neuer europäischer Zyklus des Widerstands beginnen.

PROGRAMM

23. September 17.00 – 20.00 Saal San Leonardo, Cannaregio 1584 Workshop und Vollversammlung:

‘Verteidigung von Territorien, Umweltgerechtigkeit, Demokratie’

24. September 15.00 – 21.00

 

Giudecca Canal und Kanalufer

 

Aktionstag!  Blockade!

Wir blockieren die Mega-Kreuzfahrtschiffe und fordern Umweltgerechtigkeit für alle Territorien in Europa.

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Venedig, den 15. Juli 2017

COMITATO NO GRANDI NAVI    LAGUNA BENE COMUNE (Die Lagune ist Gemeingut)

(Übersetzt aus dem Englischen von S 21 ist überall)

Presseerklärung nach dem 17. Sommertreffen der Flughafengegner von Notre Dame des Landes

Presseerklärung nach dem 17. Sommertreffen der Flughafengegner von Notre Dame des Landes

„Ungebremste Mobilisierung zum 17. Sommer-Festival der Flughafen-Gegner

In ihrer Presseerklärung vom 12.7.2017 erklärt die ACIPA:

Das von der Koordinierung der Flughafenprojektgegner am 8. und 9. Juli 2017 organisierte 17. Sommer-Treffen war ein wichtiges Fest der Mobilisierung, auf dem alle Teilnehmer neue kämpferische Energie „aufladen“ konnten.

Trotz der verhältnismäßig ruhigen Lage seit der Ernennung der „Schlichter“ für die Flughafenfrage und trotz der Aufschiebung eventuell drohender Zwangsräumungen der Bauern und Bewohner scheuten etwa 20 000 Menschen nicht den Weg, um an den Foren, Diskussionen, Konzerten und anderen Fest-Höhepunkten teilzunehmen. Durch das Motto dieses Jahres, ein Motto der globalen Vision „De nos terres à la Terre“ – etwa zu übersetzen durch „Von unseren Feldern zur ganzen Erde“ (la terre bedeutet sowohl der Boden wie auch das Gebiet und die Erde), wurde die Verteidigung der Äcker und der Kampf gegen die Klimaerwärmung tiefer verankert. Das „Feld der Totems“ wird auf dem Boden von Notre Dame des Landes und im Gedächtnis der Teilnehmer für immer seine Spuren hinterlassen.

Der Ehrengast, das Collectif Pour le Triangle de Gonesse (Kollektiv für das Gonesse-Dreieck im Großraum von Paris) konnte seinen Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt, den Bau der „Europa-City, vorstellen, sich Kraft und Ideen holen und Verbindungen schaffen, um seine Aktionen zur Rettung der letzten fruchtbaren Äcker in der Region von Paris zu retten.

Das Fest wurde bereichert durch die Filmemacherin Marie-Monique Robin, Musiker mit genialem Improvisationstalent und Tänzer.

Das beeindruckende Angebot von 115 Teilnehmern an Diskussionen, Filmen und Theaterstücken stellte auch die Verbindung zu anderen sozialen, gesellschaftlichen und Umweltkämpfen her und wurde sehr gut angenommen.

Sänger und Musiker gaben durch Musik und Tanz dem Fest wunderbare Kraft und Energie.

Das Steigenlassen von Solarballons und Drachen konnten stattfinden, aber die „Besetzung des Himmels“ am Samstagabend musste wegen der Trockenheit leider abgesagt werden.

Zwei Aktionen außerhalb des Geländes waren ebenfalls gut besucht: die beiden Aufführungen des „Alptraum für den Präfekten“ in Fay de Bretagne und der schöne Spaziergang auf der ZAD zu Fuß oder im Viehtransporter am frühen Sonntagmorgen (mit 250 Teilnehmern).

Die Verköstigung durch Gastronomen und freiwillige Helfer war vielseitig und schmackhaft.

Die ACIPA bedankt sich bei den ca. 1000 Helfern aus ganz Frankreich, ohne die das Fest nicht stattfinden könnte, und betont, dass sie weiterhin aktiv bleiben: Der Flughafen in Notre-Dame des Landes wird nicht gebaut.

 

Brief aus Donosti / San Sebastian

Liebe…

stimmt, es ist schon wieder total lange her, dass ich euch etwas von hier berichtet habe. Das liegt nicht daran, dass wir in der Zwischenzeit wenig gemacht haben, sondern eher am Gegenteil.

Ich weiss gar nicht mehr genau, wann und worüber ich das letzte Mal geschrieben habe. Unsere regelmässigen Aktivitäten wie die allwöchentlichen Gruppentreffen und Mittwochskundgebungen im Zentrum sowie die monatlichen Generalversammlungen mit rund 50 Personen führen wir nach wie vor – mit baskischer Standhaftigkeit – durch. Daneben gibt es aber immer wieder Anlässe, wo wir uns gezwungen sehen, zusätzlich in die Öffentlichkeit und auf die Strasse zu gehen.

Einer dieser Anlässe war die offizielle Ankündigung der baskischen Regierung, im Zusammenhang mit dem geplanten ersten Bauabschnitt, Enteignungen vorzunehmen. Im Wesentlichen handelte es sich dabei um Grünflächen, Teile von Sport- oder Spielplätzen, die bereits im Besitz des Rathauses sind. Nach unserem Verständnis ist öffentlicher Besitz aber immer Besitz von uns allen, weshalb wir dazu aufgerufen haben, gegen diese Enteignungen Einspruch zu erheben. Mehr als 150 Einsprüche sind innerhalb der Frist von 14 Tagen eingelegt worden und … dreimal darfst du raten – allesamt abgelehnt worden.

Wir haben in dem Zusammenhang auch Pressekonferenzen durchgeführt und sogar ein kleines bisschen Gehör gefunden.

Da der erste Bauabschnitt bei uns im Stadtteil Antiguo geplant ist, haben wir versucht, hier im Stadtteil zu mobilisieren. Ein bisschen animiert von eurer Sambagruppe und von der Sangeslust einiger unserer baskischen Gruppenmitglieder, die öfter mit einem Chor singend durch die Strassen ziehen, haben wir ein lustfreundlicheres Format für die Mobilisierung im Kiez benutzt. In Begleitung eines Aktivisten, der “Trikitrixa” spielt (ein kleineres baskisches Akkordeon, das auf beiden Seiten Knöpfe hat), sind wir durch die Strassen gezogen und haben unser Anti-Metro Repertoire mit umgedichteten Liedtexten musikalisch zum Besten gegeben. (Ich selbst kann überhaupt nicht singen. Aber alles war so mitreissend und hat soviel Spass gemacht, dass auch ich mit”gesungen” habe … und am nächsten Tag hat es nicht einmal geregnet.) Gleichzeitig haben wir an dem Tag über 30 von unseren STOP-METRO-Fahnen für die Balkons verkauft, was sich in dem Stadtbild schon farbenfroh bemerkbar macht.

 

Als wir von der linksbaskischen Partei EH Bildu erfahren  haben, dass sie den Bürgermeister in einer Rathaussitzung öffentlich zur Rede stellen wollten, warum er sein Versprechen nach mehr Transparenz beim geplanten U-Bahnbau nicht eingehalten hat, sind wir en masse mit unseren Fahnen im Rathaus erschienen. Davon gab’s dann am nächsten Tag sogar Fotos in der Presse, obwohl dann prompt einige Medien sich nicht zu blöd waren, uns mit dieser Partei in einen Topf zu werfen. Der Sprecher von Bildu hat auf dieser Sitzung den Bürgermeister aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den geplanten Bau zu stoppen und eine öffentliche Diskussion zu beginnen. Aber die Parlamente in unserer so genannten “Demokratie” sind ein Trauerspiel. Ohne inhaltlich auf die Argumente einzugehen, schmettert die Mehrheit der Regierungskoalition aus PNV/PSOE solche Anträge einfach rundum ab.

Bisher hatten einige aus unserer Gruppe ja noch Hoffnung auf die seit September letzten Jahres ausstehende Entscheidung der Madrider Meeres- und Küstenabteilung des spanischen Umweltministeriums über die Genehmigung des Bauvorhabens unter dem Strand entlang. Von uns und einigen anderen gab seinerzeit auch über 100 Einsprüche gegen eine solche Genehmigung.

Vor drei Wochen hat dann eine Tageszeitung berichtet, dass sie aus “gut unterrichteten Kreisen” gehört hatte, dass die Genehmigung erteilt sei, und dass der Bau jetzt imOktober beginnen würde.

Es ist unglaublich, mit welcher Geheimniskrämerei dieses – aus öffentlichen Geldern zu finanzierende – Projekt betrieben wird. Der Bescheid ist nirgendwo veröffentlicht und es ist dem Gesetz nach auch nicht vorgesehen, dass die Leute, die vorher Einspruch erhoben haben, informiert werden. Das einzige, was einige aus der Gruppe erreichen konnten, war eine Einblicknahme in den Genehmigungsbescheid in der Umweltbehörde.

Einer aus unserer Gruppe, der sich detaillierte Notizen gemacht hat, ist zu dem Schluss gekommen, dass die baskische Regierung bei ihrer Genehmigunganfrage die Papiere manipuliert haben muss, da sich die Antwort aus Madrid auf Streckenverläufe aus unterschiedlichen Projekten bezieht.

Wie dem auch sei (wir werden das morgen auf einer Pressekonferenz öffentlich anprangern) – die konservative baskische Regierungspartei PNV hat vor Kurzem die erzreaktionäre postfranquistische und komplett korrupte Partei PP im Madrider Parlament mit ihrer Zusatimmung zum Haushaltsplan am Leben erhalten, sodass diese Geier den reaktionären baskischen  Krähen sicherlich kein Auge aushacken werden.

Für Samstag haben wir einen Spaziergang vom jetzigen (ebenerdigen) Bahnhof aus bis zum (noch tunnellosen) Strand geplant. Da der Umzug an etlichen Häusern vorbeiführt, die in der Projektplanung als evtl. gefährdet erwähnt sind, werden wir diese entsprechend kennzeichnen. Hoffentlich spielt das Wetter mit. Und die Leute.

Liebe Grüsse nach oben….

Flugblatt zu GCO NO

 

Unnütze und aufgezwungene Großprojekte

Vinci Autobahnprojekt

Straßburg-Kolbsheim

 bei Ernolsheim-sur-Bruche/Elsass/Frankreich

 

 

 

 

 Waldbesetzung in Kolbsheim jetzt

Aktivisten der Strasbourger Bürgerbewegung haben (vor wenigen Tagen) das Waldgebiet von Kolbsheim besetzt, um das Waldschutzgebiet gegen die Forstmaschinen zu verteidigen. Die Rodungsmaschinen sollen (lt. Ankündigung) am 01. September kommen.Aus verschiedenen Gemeinden wird am 23. – 26. August die SchutzAktion Unterstützung erhalten.

 

Am 30. September findet auf den Straßen in Strasbourg eine Großdemonstration ab 14.00 Uhr statt.

 

Die Bürger*innenbewegung erwartet Unterstützung aus ganz Frankreich, aus dem Nachbarland Deutschland und vielen, denen es möglich ist.

Gemeinsam ist eine Zukunft ohne GCO möglich

 

Die Aktivisten der Strasbourger Bürgerbewegung haben das Waldgebiet (ein Ausläufer der Parkanlagen des Kolbsheimer Schlosses) beim ersten Protest-Festival vor einem Jahr feierlich zum Schutzgebiet erklärt. Sie beziehen sich auf die indischen Bishnoï, die auf ihrem Gebiet radikal für den Schutz der Bäume eintreten – als Zeichen der Entschlossenheit. Ein zweites Festival fand am 29. + 30. April 2017 statt, mit 2.500 Menschen (acht Aktivisten aus Stuttgart / Musiker der Lokomotive und dem AK S21 überall).

 Zur Geschichte

 Die Idee einer Umgehungsstraße über die elsässischen Dörfer nach Strasbourg stammt aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurde mehrfach nicht weiter verfolgt. Frankreichs Expräsident Hollande kassierte die Pläne der Autostraße nach seinem Amtsantritt, um sie dann sechs Monate nach Amtsantritt unter neuer Planung wieder an die Öffentlichkeit zu bringen.

Nun ist der private international tätige Bau-Großkonzern Vinci der Bauherr und Betreiber der Autostraße. Er stand unlängst in Paris vor Gericht, beklagt seiner unmenschlichen Arbeitsbedingungen wegen, die beim Bau von Infrastrukturprojekten in Katar Menschenleben kosteten.

Vinci sucht zur Finanzierung des Straßenprojektes öffentliche Gelder bzw. Zinsvergünstigungen bei Kapitalaufnahme. Jetzt schon wurden ihm aus Fördermitteln zinslose Darlehen der EZB gewährt. Vinci will die Autostraße als Mautstraße betreiben und verspricht sich 1 Mrd. Gewinn im Jahr. Er plant die neue Autobahn 55 Jahre lang zu betreiben.

Die Bevölkerung wehrt sich, ist fest entschlossen ihren Lebensraum, ihre Landschaft, ihre Heimat zu schützen. Ortsschilder von Kolbsheim wurden durch Überkleben in „Vinci-geh-Heim“ umgeändert.

Aktuelles in französisch:

https://gcononmerci.org/

 

 On ne lache rien

Wir geben nicht auf

Stand: 01. August 2017

Kontakt und V.i.S.d.Pr.: Arbeitskreis S21 ist überall, Mike Pflugrath, E-mail: pflugrath@freenet.de