Unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Florenz und Venedig

Am 6. Februar fand im Anschluss an die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Veranstaltung mit Tiziano Cardosi, früherer Chefs des Bahnhofes Florenz und Susanna Böhme-Kuby, Journalistin und Autorin im Welthaus statt.
Tiziano Cardosi aus Florenz:

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Dort ist ein unterirdischer Bahnhof und 7 km Tunnel geplant. Das Projekt, das Tiziano mit dem BER in Berlin verglich, stammt aus den 1990er Jahren und dient nicht einem besseren Verkehr, sondern politischen und finanziellen Interessen. Dahinter stecke die Demokratische Partei (PD).
In einer Zwischenbemerkung erklärte Susanna, dass die in Deutschland übliche Etikettierung „sozialdemokratisch“ für die PD irreführend sei. Sie entstand aus Zerfallsprodukten der alten Parteien von Christdemokraten bis Kommunisten nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre. Z.B. der ehemalige Ministerpräsident Renzi kam aus der Jugendorganisation der Christdemokraten. Aufgrund dieser Geschichte gibt es eine Verquickung der Partei mit Baugenossenschaften.
Das Projekt in Florenz wurde 2009 begonnen und sollte 2016 fertig gestellt werden. Tatsächlich ist es erst zu 20% fertig. Die Kosten haben sich wohl bereits verdreifacht.
Die schlechte Planung sei Absicht. Beim Bau auftretende Komplikationen und steigene Kosten bedeuten für die beteiligten Baufirmen Profitquellen. Tiziano berichtete, dass bei Hochgeschwindigkeitszugtrassen in Italien die Kosten diejenigen von vergleichbaren Projekten in Frankreich oder Spanien um ein sechsfaches übersteigen (64 statt 10-12 Millionen Euro pro Kilometer). Die Trasse von Turin nach Neapel kostet 100 Milliarden Euro. Für den Nahverkehr werden dagegen nur 5 Milliarden Euro ausgegeben, obwohl ihn 95% der Fahrgäste nutzen. Die Planung erfolgt nicht durch die Bahn, sondern durch Baufirmen. Die Politik verzichtet so auf eine Planung des Zusammenlebens.
Insgesamt gebe es in Italien 400 unnütze aufgezwungene Großprojekte, von denen nur 24% abgeschlossen sind.

Der Bau solcher Projekte sei ein Trend seit den 1990er Jahren. Oft sind diese Projekte nicht nur unnütz, sondern katastrophal. Sehr beliebt ist der Bau von Tunneln, bei denen hohe Profitmöglichkeiten bestehen, aber wenig Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auf die Frage nach Widerstand berichtete er, dass es allein in der Toscana 250 mehr oder weniger große Gruppen gibt, in Florenz etwa 50, die gegen einen Flughafenbau, Privatisierung von Immobilienprojekten, gegen eine gefährliche Müllverbrennungsanlage, gegen eine überteuerte Straßenbahn (37 Mio Euro pro km statt 8 Mio anderswo)

Susanna Kuby aus Venedig

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Susanna ging in ihrem Beitrag noch einmal auf die politischen Hintergründe ein, auf den Zusammenbruch des Parteiensystems 1992, der ein Vakuum schuf, dass dann Berlusconi mit seiner Unternehmerpartei füllen konnte. Unter diesen Bedingungen gibt es zwar zahlreiche Bewegungen – in Venedig allein 200 Gruppen – aber keine politische Umsetzung von deren Anliegen. Als Folge ist die Einwohnerzahl in dieser wunderschönen Stadt seit 1980 von 100.000 auf 54.000 gesunken, weil die Mieten durch eine immobilienspekulantenfreundliche Politik unbezahlbar werden. Das wird auch von linken Parteien mitgemacht, teils weil sie auch die Interessen der Baufirmen vertreten, teils weil Entscheidungsbefugnisse von der Kommune weg verlagert werden.
Über das MoSE-Projekt berichtete sie, dass nach der verheerenden Flut 1966 verschiedene Projekte zum Schutz vor solchen Katastrophen entworfen wurden. Obwohl zunächst sinnvolle Vorgaben gemacht wurden, wurde die Ausführung einem Firmenkonsortium übertragen, das dann das MoSE entwickelte.
Aus dem Publikum gab es eine Reihe von Verständnisfragen. Außerdem gab es inhaltliche Beiträge- In einem wurde der Zusammenhang der unnützen Großprojekte mit der Umweltfrage und dem Klimawandel (z.B. hängen die Probleme Venedigs natürlich auch mit dem Anstieg des Meeresspiegels zusammen). Diskutiert wurden auch die kapitalistischen Interessen hinter solchen Großprojekten und die Schlussfolgerungen daraus für unseren Widerstand und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Bürger-Bewegungen.

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