München: „Bezahlbare Bahn statt Tunnelwahn!“

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Am 20.02.2017 um 19:11 schrieb Aktionsbündnis K21 via WeAct:

Liebe UnterstützerInnen der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«

Ich habe erneut eine Bitte an Sie: Unterstützen Sie bitte die Petition gegen die „Zweite Stammstrecke“ für die S-Bahn München:
https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern

Vielleicht fragen Sie, warum: Was hat das denn mit „Stuttgart 21“ und dem Konzept „Umstieg 21“ zu tun?

Weil die „Zweite Stammstrecke“ ein „Schwester-Projekt“ von S21 ist. Da wie dort verschwendet die Bahn riesige Summen, die dadurch bundesweit bei wirklich nützlichen Verkehrs-Projekten fehlen. Da wir dort geht es darum, dass wir die verkehrte Politik der Bahn anklagen. Wir erhöhen den Druck auf die Bahn auch in Sachen „Umstieg 21“, wenn wir uns auch gegen dieses Projekt wenden.

In München ist bei der Planung eines neuen S-Bahn-Tunnels genau das gleiche Muster zu erkennen wie beim Projekt S21 (ein möglichst teures Projekt wird mit dem Argument der Verkehrsverbesserung durchgesetzt, obwohl es tatsächlich eine Verschlechterung darstellt und lediglich den Baufirmen Nutzen bringt).
Offensichtlich ist die deutsche Bahn-Politik fast durchgehend nicht an gutem Bahnverkehr orientiert, sondern lediglich an lukrativen Investitionen, v.a. in öffentlich geförderte Großbaumaßnahmen. Das ist bei diesem Münchner Projekt genau das Gleiche wie bei S21.

Wer eine „bessere Bahn durch Umstieg 21“ fordert, hat deshalb allen Grund, von der Bahn grundsätzlich zu fordern:
Macht endlich eine Verkehrs-Planung, die sich an den realen Verkehrs-Bedürfnissen orientiert – in Stuttgart und überall!

Informieren Sie sich auf der Seite www.tunnelaktion.de, was bei der „Zweiten Stammstrecke“ in München an Aberwitzigem geplant ist. Und wie sich der Widerstand – ebenfalls sehr konstruktiv – dagegen regt. Sie werden staunen.

Wenn Sie den Protest gegen das Münchner Projekt „Zweite Stammstrecke“ mit unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte die Petition auf der Seite:

Ich würde mich freuen.

Herzlich grüßt für das Aktionsbündnis gegen S21,

Martin Poguntke

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Unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Florenz und Venedig

Am 6. Februar fand im Anschluss an die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Veranstaltung mit Tiziano Cardosi, früherer Chefs des Bahnhofes Florenz und Susanna Böhme-Kuby, Journalistin und Autorin im Welthaus statt.
Tiziano Cardosi aus Florenz:

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Dort ist ein unterirdischer Bahnhof und 7 km Tunnel geplant. Das Projekt, das Tiziano mit dem BER in Berlin verglich, stammt aus den 1990er Jahren und dient nicht einem besseren Verkehr, sondern politischen und finanziellen Interessen. Dahinter stecke die Demokratische Partei (PD).
In einer Zwischenbemerkung erklärte Susanna, dass die in Deutschland übliche Etikettierung „sozialdemokratisch“ für die PD irreführend sei. Sie entstand aus Zerfallsprodukten der alten Parteien von Christdemokraten bis Kommunisten nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre. Z.B. der ehemalige Ministerpräsident Renzi kam aus der Jugendorganisation der Christdemokraten. Aufgrund dieser Geschichte gibt es eine Verquickung der Partei mit Baugenossenschaften.
Das Projekt in Florenz wurde 2009 begonnen und sollte 2016 fertig gestellt werden. Tatsächlich ist es erst zu 20% fertig. Die Kosten haben sich wohl bereits verdreifacht.
Die schlechte Planung sei Absicht. Beim Bau auftretende Komplikationen und steigene Kosten bedeuten für die beteiligten Baufirmen Profitquellen. Tiziano berichtete, dass bei Hochgeschwindigkeitszugtrassen in Italien die Kosten diejenigen von vergleichbaren Projekten in Frankreich oder Spanien um ein sechsfaches übersteigen (64 statt 10-12 Millionen Euro pro Kilometer). Die Trasse von Turin nach Neapel kostet 100 Milliarden Euro. Für den Nahverkehr werden dagegen nur 5 Milliarden Euro ausgegeben, obwohl ihn 95% der Fahrgäste nutzen. Die Planung erfolgt nicht durch die Bahn, sondern durch Baufirmen. Die Politik verzichtet so auf eine Planung des Zusammenlebens.
Insgesamt gebe es in Italien 400 unnütze aufgezwungene Großprojekte, von denen nur 24% abgeschlossen sind.

Der Bau solcher Projekte sei ein Trend seit den 1990er Jahren. Oft sind diese Projekte nicht nur unnütz, sondern katastrophal. Sehr beliebt ist der Bau von Tunneln, bei denen hohe Profitmöglichkeiten bestehen, aber wenig Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auf die Frage nach Widerstand berichtete er, dass es allein in der Toscana 250 mehr oder weniger große Gruppen gibt, in Florenz etwa 50, die gegen einen Flughafenbau, Privatisierung von Immobilienprojekten, gegen eine gefährliche Müllverbrennungsanlage, gegen eine überteuerte Straßenbahn (37 Mio Euro pro km statt 8 Mio anderswo)

Susanna Kuby aus Venedig

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Susanna ging in ihrem Beitrag noch einmal auf die politischen Hintergründe ein, auf den Zusammenbruch des Parteiensystems 1992, der ein Vakuum schuf, dass dann Berlusconi mit seiner Unternehmerpartei füllen konnte. Unter diesen Bedingungen gibt es zwar zahlreiche Bewegungen – in Venedig allein 200 Gruppen – aber keine politische Umsetzung von deren Anliegen. Als Folge ist die Einwohnerzahl in dieser wunderschönen Stadt seit 1980 von 100.000 auf 54.000 gesunken, weil die Mieten durch eine immobilienspekulantenfreundliche Politik unbezahlbar werden. Das wird auch von linken Parteien mitgemacht, teils weil sie auch die Interessen der Baufirmen vertreten, teils weil Entscheidungsbefugnisse von der Kommune weg verlagert werden.
Über das MoSE-Projekt berichtete sie, dass nach der verheerenden Flut 1966 verschiedene Projekte zum Schutz vor solchen Katastrophen entworfen wurden. Obwohl zunächst sinnvolle Vorgaben gemacht wurden, wurde die Ausführung einem Firmenkonsortium übertragen, das dann das MoSE entwickelte.
Aus dem Publikum gab es eine Reihe von Verständnisfragen. Außerdem gab es inhaltliche Beiträge- In einem wurde der Zusammenhang der unnützen Großprojekte mit der Umweltfrage und dem Klimawandel (z.B. hängen die Probleme Venedigs natürlich auch mit dem Anstieg des Meeresspiegels zusammen). Diskutiert wurden auch die kapitalistischen Interessen hinter solchen Großprojekten und die Schlussfolgerungen daraus für unseren Widerstand und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Bürger-Bewegungen.