Strasbourg 26. Okober – Im Europa-Parlament

 

mit Bannern und Widerstandsliedern zog eine mächtige Gruppe italienischer Aktivist*innen am 26.Oktober durch die Straßen von Strasbourg zum „maison des associacion“, wo sich das Netzwerk der Protestbewegungen gegen zerstörrische Großprojekte traf. (siehe unten Bilder)

An diesem Tag ging es um die Übergabe des Urteils des Tribunals der Völker an das Europaparlament. Das Tribunal hatte 2015 die staatlichen Institutionen aus Frankreich und Italien verurteilt, bei der Durchsetzung von Großprojekten nationales und internationales Recht verletzt zu haben.

z.B. wurden in Italien inzwischen 25 000 Strafurteile gegen Aktivist*innen der Bewegung Susatal verhängt und sechsstellige Schadensersatzforderungen an Einzelpersonen ausgesprochen. Derzeit sorgt der Fall von Nicoletta für Aufsehen, eine über 70 Jahre alte Mitstreiterin, die mit Hausarrest bestraft wurde.

130 Vertreter*innen von Bürgerbewegungen aus Frankreich, Italien, GB, Baskenland und eine 10köpfige Delegation aus  Stuttgart versammelten sich im Europapoarlament zur Übergabe des Urteils an den Vizepräsidenten. Es waren  die grün-linken Fraktionen, die uns empfingen, die etablierten Fraktionen versuchten unsere Aktion zu verhindern.

Höhepunkte der Aussprache im Parlament waren nicht nur die Übergabe, auch eine skypschaltung zu Nicoletta und eine Schweigeminute für den vor zwei Jahren bei Polizeimassnahmen während einer Protestaktion getöteten jungen Aktivisten Remis Fraise.

Rémi Foto: reporterre

Rémi
Foto: reporterre

Und trotzdem: die Protestbewegungen waren nicht zu übersehen und zeigten:

ihr müsst mit uns rechnen – ne lache rien – Oben bleiben

 

„I am ashamed of how badly we use public funds and of the fact that in Europe the fundamental rights of the populations are so clearly ignored”. Shockingly, this was the conclusion of one of the MEPs on the European Parliament’s Transport Committee. Yup, that’s the outfit that has defined the HS2 corridor, captured in the EC TEN-T plans.  strasbourg-hs2

Mit diesem statement beginnt ein Bericht über den Tag in Strasbourg im blog unserer englischen Mitstreiter*innen.

siehe dazu mehr unter:

http://stophs2.org/news/16296-european-parliament

Elefant-HS2

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