Brief aus Donosti / San Sebastian Baskenland

elefant-donostiNachrichten von der Protestbewegung Satorralaia :
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In der Bevölkerung Donostis wächst der Widerstand gegen den Ausverkauf der schönen Stadt durch Abriss und Neubauten. Ende Sommer trafen sich fünf Gruppen, die sich wehren gegen von  Stadt- und  Provinzregierung aufgezwungene Projekte.
So z.B. der Überbauung von Grün- und Spielflächen für Industrie-„Parks“, Einkaufszentren und Luxuswohnungen.
Über den Stand des Tiefbahnhof-Projekts berichtet die Bürgerbewegung Satorralaia:
 Nach einer Sommerpause wurden die wöchentlichen Protestversammlungen wieder aufgenommen und rechtliche und administrative Schritte gegen die weitere Betreibung des Projekts unternommen.
Alle Einsprüche wurden abgelehnt . Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnungen, ist noch nicht beschieden.

Gleichzeitig laufen  Einsprüche gegen den Antrag der Behörden auf Baugenehmigung unter dem Strand.

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der gefährdete Strand

Zuständig für die Entscheidung ist eine amtliche Stelle der Zentralregierung, die im Ruf steht, Beeinträchtigungen der Küste genauer zu prüfen.

Mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Monaten wird gerechnet, was für Satorralaia ein Hoffnungsschimmer bedeutet.
Im Sommer wurden drei mal mehr  Unterschriften als erforderlich für eine Volksbefragung gesammelt . Mit der Begründung, dass sie  keine finanzielle Unterstützung leisten werde, lehnte die Stadt Donosti die Durchführung dieser Bürgerbefragung ab.

Satorralaia lässt sich nicht unterkriegen, will mit Hilfe einer  Anwältin, die Ablehnung gerichtlich klären zu lassen. Die Bewegung schaltete gleichzeitig die baskische Regierung ein, mit dem Hinweis auf die in Sonntagsreden  behauptete Bürgerbeteiligung und Dialog.

 

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das Rathaus von Donosti

Vorerst zynischer Höhepunkt zum Thema:

Die Stadt Donosti, die sich mit Titeln: „Europäische Kulturhauptstadt 2016 und Welthauptstadt der direkten Demolratie“ schmückt, lud zu einem internationalen, globalen Forum über moderne partizipative Demokratie.

Satorralaia empfing die geladenen Gäste vor dem Rathaus.

 

 

Presseerklärung aus Notre Dames des Landes – unser Kampf geht weiter

Presseerklärung aus Notre Dames des Landes – unser Kampf geht weiter

14. November 2016 – Gemeinsame Presseerklärung der Bewegung gegen den Flughafen nach der Entscheidung des Berufungsgerichts von Nantes

Völlig außer der Reihe entschied das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der öffentlichen Berichterstatterin, die sie am 7. November vor dem Verwaltungsgericht in Nantes vorgetragen hatte. Darin zeigte sie zum ersten Mal vor einem Gericht in ihrem Plädoyer den zerstörerischen Charakter des Projekts auf, stellte den bestehenden Flughafen von Nantes Atlantique aufgrund von offiziellen Texten der DGAC als glaubwürdige Alternative dar und bestätigte – mit Berufung auf europäisches und französisches Recht (Umweltschäden … vermeiden, vermindern, kompensieren) – eine Reihe von Argumenten der Gegner. Sie forderte die Annullierung der Erlasse der Präfektur, die die Vorarbeiten für den Flughafen genehmigt hat. Dem wurde jedoch nicht stattgegeben. Ab morgen werden die Antragsteller untersuchen, wie sie die Einsprüche vor Gericht weiter verfolgen.

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Angesichts der Zerstörung von Leben und der Kommerzialisierung der Welt kann diese Entscheidung des Berufungsgerichts in keiner Weise die Legitimität unseres Kampfes antasten. Die gesamte Bewegung gegen den Flughafen bekräftigt erneut, dass sie dem Beginn der Arbeiten und der Vertreibung von der ZAD von Notre-Dame-des-Landes keinerlei Raum lassen werden.

Für den Fall des Baubeginns oder von Vertreibungsversuchen bleiben unsere Aufrufe zur Unterstützung und zu sofortigen massiven Reaktionen auf lokaler und regionaler Ebene und darüber hinaus unverändert bestehen. Wir werden sie mit aller notwendigen Entschlossenheit durchführen.

Es wird in Notre-Dame-des-Landes keinen Flughafen geben! Die ZAD wird blühen!

Die gesamte Anti-Flughafen-Bewegung: alle Organisationen der Koordinierung der Gegner des Flughafenprojekts – Copain 44 – Naturwissenschaftler im Widerstand – BesetzerInnen der ZAD

Übersetzung: Stuttgart 21 ist überall

Notre-Dame-des-Landes: Weder Prozesse und noch keine Vertreibung für die Bewohner und Besetzer der ZAD!

Transparent: Notre-Dame-des-Landes: Weder Prozesse  noch Vertreibung Zfür die Bewohner und Besetzer der ZAD)!

Nachricht von der COP22 in Marrakesch

Die Bewegung 350.org schickte folgende e-mail auf Französisch (Übersetzung: S 21 ist überall):

Liebe Freundin, lieber Freund,

Am heutigen Montag, den 14.11.16, haben 400 Organisationen aus der ganzen Welt eine Nachricht an die auf der Klima-Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch versammelten Staatschefs und Regierungschefs gesandt, die ebenso einfach wie stark ist: Auf unserer Erde ist kein Platz für neue fossile Projekte.

Im eingegrenzten Bereich der COP22 machten Vertreter von Zusammenschlüssen im Widerstand gegen die fossile Industrie in Nigeria, Indien, Brasilien, Kanada und der USA einen Brief bekannt, der von über 400 Organisationen unterstützt wird und fordert, die Entwicklung neuer fossiler Projekte sofort zu stoppen, um so schnell wie möglich den Wandel für eine Zukunft mit 100 % erneuerbarer Energien zu vollziehen. cop22-delivery_1_a

Der offene Brief wird an Daniele Violetti, Direktor des Kabinetts der Präsidentin der Rahmenkonvention der UNO zum Klimawandel, übergeben.

Dieser Appell wurde zu dem Zeitpunkt öffentlich gemacht, als die Verhandlungen in die intensivste Phase eintraten, am Tag nach einer Demonstration für Klimagerechtigkeit von Tausenden Teilnehmern in den Straßen von Marrakesch.

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Es ist unerlässlich, dass alle neune Konzessionen zum Abbau von Kohle-, Gas- und Ölvorkommen eingefroren werden, wenn wir die von den Regierungen im letzten Jahr in Paris am Ende der COP21 festgelegten Ziele erreichen wollen. Um ihr Versprechen einzuhalten, haben die Führungspersönlichkeiten nur eine Lösung: die Entwicklung neuer fossiler Projekte zu beenden.

Während die Staatschefs die kommenden Etappen in der Umsetzung des Pariser Vertrags diskutieren, werden wir immer zahlreicher, die wir nicht nur die zerstörerischen Folgen des Klimawandels ertragen, sondern Widerstand leisten, um unser Lebensumfeld zu verteidigen, sowie um die von den Kraftwerken, Bergwerken, Ölpipelines etc. verursachte Umweltverschmutzung zu stoppen.

Wir danken denen, die schon ihre Stimme den Millionen anderer hinzugefügt haben und raten den anderen:.

Ihr könnt ebenfalls Eure Stimme erheben, indem Ihr Eure Namen denen von zig Millionen anderen hinzufügt, um die Einfrierung aller neuen fossilen Projekte zu fordern.

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Demonstration für Klimagerechtigkeit. Photo : Hoda Baraka

Hier in Marrakesch unterstützt unsere Gruppe mit aller Kraft den so mutigen Kampf der Gegner gegen die Ölpipeline Dakota Access in der USA. Sie organisieren heute einen großen Aktionstag, um dieses Projekt zu stoppen. Ihr könnt sie unterstützen, indem ihr ihnen eine Grußbotschaft sendet. Sie sollen wissen, dass die weltweite Klimabewegung sie unterstützt, besonders nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl und in der Zeit ihrer verstärkten intensiven Bemühungen, um ihre Erde, ihren Zugang zu Wasser und ihre Rechte gegen die Gier der Ölindustrie zu schützen.

Der Widerstand geht weiter. Wir wissen, dass die wirkliche Macht nicht bei denen liegt, die uns regieren. Sie liegt in der Hand der Völker der ganzen Welt.

Die Welt kann nicht warten! Null fossile Energie – unser Kampf, unser Horizont.

Nico

Ankündigung (auf Englisch) einer italienischen Fernsehsendung des investigativen Journalismus über die Trans Adriatic Pipeline (TAP)

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hi everyone,

next Monday, November 21., on the Italian national TV „Rai 3“ a 1 hour programme of investigative journalism called „Report“ will be dedicated to the Trans Adriatic Pipeline – a massive useless and imposed mega-project to transport gas from Azerbaijan to Europe, crossing Georgia, Turkey, Greece, Albania and Italy.

Resistance to the project is widespread, including with heavy repression. The story starts from the bribery case involving Italian MP Volontè, who is under investigation for taking a 2,83 million euro bribe in order to guarantee the rejection of the Straesser report on Human rights prisoners in Azerbaijan at the Parliamentary Assembly of the Council of Europe in January 2013.

TAP involves countries like Turkey and Azerbaijan who are dictatorships,and is however a „project of Common interest“ candidate to receive important EU financing, with headquarter in Switzerland and using complex company structure and tax heavens, increasing the doubts on what are the real interests behind its construction.

 This is an anticipation (in Italian) – normally a few days after the show, a full script in English is made available.http://www.raiplay.it/video/2016/11/Titoli-di-coda-del-14112016-5ba1ba42-3731-4d2c-b85e-991eeb0098a0.html

Best wishes,

Elena Gerebizza, Rome

Strasbourg 26. Okober – Im Europa-Parlament

 

mit Bannern und Widerstandsliedern zog eine mächtige Gruppe italienischer Aktivist*innen am 26.Oktober durch die Straßen von Strasbourg zum „maison des associacion“, wo sich das Netzwerk der Protestbewegungen gegen zerstörrische Großprojekte traf. (siehe unten Bilder)

An diesem Tag ging es um die Übergabe des Urteils des Tribunals der Völker an das Europaparlament. Das Tribunal hatte 2015 die staatlichen Institutionen aus Frankreich und Italien verurteilt, bei der Durchsetzung von Großprojekten nationales und internationales Recht verletzt zu haben.

z.B. wurden in Italien inzwischen 25 000 Strafurteile gegen Aktivist*innen der Bewegung Susatal verhängt und sechsstellige Schadensersatzforderungen an Einzelpersonen ausgesprochen. Derzeit sorgt der Fall von Nicoletta für Aufsehen, eine über 70 Jahre alte Mitstreiterin, die mit Hausarrest bestraft wurde.

130 Vertreter*innen von Bürgerbewegungen aus Frankreich, Italien, GB, Baskenland und eine 10köpfige Delegation aus  Stuttgart versammelten sich im Europapoarlament zur Übergabe des Urteils an den Vizepräsidenten. Es waren  die grün-linken Fraktionen, die uns empfingen, die etablierten Fraktionen versuchten unsere Aktion zu verhindern.

Höhepunkte der Aussprache im Parlament waren nicht nur die Übergabe, auch eine skypschaltung zu Nicoletta und eine Schweigeminute für den vor zwei Jahren bei Polizeimassnahmen während einer Protestaktion getöteten jungen Aktivisten Remis Fraise.

Rémi Foto: reporterre

Rémi
Foto: reporterre

Und trotzdem: die Protestbewegungen waren nicht zu übersehen und zeigten:

ihr müsst mit uns rechnen – ne lache rien – Oben bleiben

 

„I am ashamed of how badly we use public funds and of the fact that in Europe the fundamental rights of the populations are so clearly ignored”. Shockingly, this was the conclusion of one of the MEPs on the European Parliament’s Transport Committee. Yup, that’s the outfit that has defined the HS2 corridor, captured in the EC TEN-T plans.  strasbourg-hs2

Mit diesem statement beginnt ein Bericht über den Tag in Strasbourg im blog unserer englischen Mitstreiter*innen.

siehe dazu mehr unter:

http://stophs2.org/news/16296-european-parliament

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