Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Nach Grenoble wählt auch Turin eine Bürgermeisterin, die gegen das Lyon-Turin-Projekt ist

Aus der Presseerklärung vom 20. Juni 2016

von Daniel Ibanez

Am 19. Juni 2016 haben die Wähler in Turin und Rom Bürgermeisterinnen gewählt, die Gegner des Projekts Lyon-Turin sind, weil es unnütz ist.

Die neue Bürgermeisterin von Turin, Chiara APPENDINO, hatte während ihrer Wahlkampagne erklärt: „Als Bürgermeisterin werde ich auf der ersten Sitzung die Daten und Analysen vorlegen, die die Gründe für die Ablehnung des Bauprojektes nachweisen, das zum gegenwärtigen Zeitpunkt geringer Ressourcen und allgemeiner Armut für die weniger Wohlhabenden unnütz und zu teuer ist. Wir wollen verlangen, dass diese Ressourcen z.B. in die lokalen öffentlichen Verkehrsmittel investiert werden… Wir werden aus dem „Observatorio“ (Kontrollgremium der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin) austreten“

Diese Wahlen zeigen, welches Gewicht für die Wahlen die Bewegung 5 Sterne hat, die sich immer dem megalomanen Projekt entgegen gesellt hat. Sie zeigt auch, wie die italienischen Wähler Politiker ablehnen, die das Projekt befürwortet haben und es mit Machtmitteln und mit List durchsetzen.

Die Befürworter des Projekts in Frankreich und Italien, die die Gegner immer schlecht gemacht haben, können nicht mehr behaupten, dass die NO TAV-Bewegung in Italien eine gewalttätigen Minderheit verkörpert…

Die französischen Gegner des Lyon-Turin-Projekts als Teil des franko-italienischen Widerstands grüßen diesen Wahlsieg… Wir erinnern daran, dass der italienische Minister für Infrastruktur, Maurizio Lupi, Unterzeichner des Vertrags der Lyon-Turin-Hochgeschwindigkeitsstrecke vom 24.2.15, wegen Korruptionsanklage zurücktreten musste. Aus der italienischen Presse haben wir erfahren, dass sein Nachfolger Graziano Delrio, Unterzeichner des franko-italienischen Vertrasg vom 8.3.2016, vom Staatsanwalt als vormaliger Bürgermeister von Reggio Emilia wegen Beziehungen seiner Stadt zur `Ndrangheta vorgeladen wurde.

Es ist Zeit dieses Projekt zu stoppen, es ist aufgezwungen von ein paar Wenigen und dient nur privaten Interessen, die aus öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden.

 

Neue Pläne zur Überbauung des Gezi Parks

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Jetzt im Juni 2016 wurde bekannt, dass die Pläne zur Überbauung des Gezi Parks – eine der wenigen Grünflächen im Herzen des europäischen Teils Istanbuls – wieder aufgegriffen werden.

Heute ist die politische Lage in der Türkei für  die Opposition und Protestbewegungen ungleich schwerer als 2013. Oppositionelle und Kritiker werden verfolgt, verhaftet, verurteilt, jegliche Kritik  im Keim erstickt.

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Gerade jetzt sind Betreiber von Großprojekten dabei Istanbul weitflächig zu schänden.

Die dritte Bosporusbrücke, der dritte Flughafen, ein Kanal vom Marmarameer zum Schwarzen Meer. Die Wälder um Istanbul müssen  Großprojekten weichen.  Etwa 50 Stadtteile werden niedergewalzt und bieten Platz für für gewaltige Bau – und Immobilienprojekte.

 

Bilder zu den Toten der Proteste 2013

Bilder zu den Toten der Proteste 2013

Vor drei Jahren lösten die Pläne den Gezi Park zu überbauen, Proteste  in der ganzen Türkei aus. Mit dem Zeltdorf im Gezi Park  solidarisierten sich Menschen in der ganzen Welt.  Die Staatsgewalt ging jedoch mit äussertster Gewalt gegen die Demonstranten vor. Es starben  7 Menschen.

 

 

Volksabstimmung zum Flughafen von Notre-Dame des Landes…

Agir pour l’environnement – Handeln für die Umwelt- ruft auf zu einer

Internet-Volksabstimmung in ganz Frankreich über den unnützen und schädlichen Flughafenprojekt von Notre-Dame des Landes.

Hier die Übersetzung des Textes:

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 26. Juni 2016 führt die Regierung eine lokale Befragung über das Flughafenprojekt von Notre-Dame des Landes durch. Leider haben nur die Bewohner des Departements Loire Atlantique die Möglichkeit abzustimmen.

 Als französische Bürger fühlen wir uns ebenfalls im Recht befragt zu werden.

http://nddl.votationcitoyenne.fr

Die Regierung entschied aus einem ziemlich einfachen Grunde die Beratung auf das Departement Loire-Atlantique zu beschränken : Eine Umfrage der IFOP zeigt, dass

–        nur die Bewohner des Departements Loire-Atlantique dem Projekt eine gewisse Unterstützung entgegenbringen

–        die anderen Departements der Region Pays de la Loire und der Regionen Bretagne und Poitou-Charentes stellen sich gegen dieses Projekt vergangener Zeiten

–        und vor allem sind die Franzosen in ihrer großen Mehrheit gegen das Flughafenprojekt in Notre-Dame des Landes.

Auf das umstrittene Projekt folgt  eine fragwürdige Befragung!

Denn dieses Flughafenprojekt

–        hätte umfassende Folgen für das Klima und die Energieversorgung

–        würde über 1650 ha Ackerland und Feuchtzonen versiegeln, deren Bedeutung für die Regulierung von Hochwasser und Überschwemmungen gerade heute immer deutlicher wird

–        wurde nach einer nationalen Diskussion und öffentlichen Umfrage für „rechtsgültig“ erklärt

–        wurde immer als „Flughafen für den Fernen Westen“ dargestellt…

Daher ist es inakzeptabel, dass der Abstimmungskreis für die Befragung auf das Departement Loire-Atlantique reduziert ist.

« Agir pour l’environnement » – Für die Umwelt handeln – hat daher beschlossen, eine nationale Online-Abstimmung der Bürger durchzuführen, um es jedem zu ermöglichen sich auszudrücken und gehört zu werden.

Nehmt teil an der Bürgerabstimmung über Notre-Dame des Landes, von heute an bis zum 24. Juni 2016:

http://nddl.votationcitoyenne.fr

… Je zahlreicher wir sind, desto mehr Gewicht bekommen wir. Je mehr wir Unterstützung erhalten, desto mehr Aktionen für eine lebenswerte Erde können wir durchführen.

 

Abstimmung in 3 Schritten:

  1. Die dort gestellte Frage: Befürworten Sie den Bau eines Flughafens in Notre-Dame des Landes? Ja – Nein – Enthaltung
  2. Dann Namen, e-mail-Adresse, Land und seinen Wohnort mit PLZ angeben.
  3. Nach erfolgter Abstimmung erhält man eine e-mail mit einem Link, um per Mouse-Click die Abstimmung gültig zu machen.