Was tut sich in Notre Dames des Landes vor der Bürgerbefragung

Von der Protesten gegen Stuttgart21 wissen wir, daß Bürgerbefragungen den Betreibern und Profiteuren als Istrument zur Spaltung und Niederschlagung der Protestbewegung dienen sollen.

Wir wissen aber auch, daß die ACIPA (der Zusammenschluss der Gegner) aus der Volksabstimmung zu Stuttgart21 lernen konnte und dass der Widerstand  in Frankreich besser vernetzt ist.

Wir hoffen, die ACIPA kann sich besser auf die Bürgerbefragung am 26.Juni vorbereiten.

Hier die Presseerklärung aus Notre Dames des Landes

 

Votez non le 25 juin

Presseerklärung:

Bürgerbefragung am 26. Juni 2016 in Loire Atlantique: Jeder hat einen guten Grund mit NEIN zu stimmen!

Die Koordinierung der Gegner (das sind über 50 Gruppen, Vereine, Initiativen, Gewerkschaften und politische Bewegungen) hat nach der Diskussion auf ihrer außerordentlichen Versammlung am 31. März 2016 beschlossen die Maskerade dieser Bürgerbefragung lautstark aufzudecken, aber auch die Bürger aufzurufen massiv mit NEIN abzustimmen, um den Projektträgern nicht das Feld zu überlassen.

Die Koordinierung konnte sich immer auf die Lage einstellen und auf die verschiedenen Schandtaten in dieser Angelegenheit auf juristischer und politischer Ebene reagieren. Die starke Mobilisierung im Januar und Februar 2016 um Nantes haben die Entschlossenheit und den Zusammenhalt der gesamten Bewegung bewiesen.

Die Koordinierung hat beschlossen eine sehr aktive Kampagne vor Ort durchzuführen, um die Öffentlichkeit zu informieren, worum es mit diesem Projekt wirklich geht : Im ganzen Departement 44 sind 24 Versammlungen dazu vorgesehen. Die Aktivisten dieses und der umliegenden Departements sind schon mobilisiert, 200 000 Informationsflyer zu verteilen, deren Finanzierung sie selbst absichern. Sie werden auch möglichst oft direkt mit der Bevölkerung diskutieren. Auch andere Aktionen werden die 5 Kampagnenwochen hervorheben, immer im Geist der Ruhe und Entschlossenheit. Aber die Koordinierung betont erneut, dass diese Bürgerbefragung, die wir nicht verlangt haben, keinesfalls ein völlig illegales ruinöses und zerstörerisches Flughafenprojekt in Notre Dame des Landes legitimieren kann.

Die Koordinierung erinnert daran, dass

  • die Bedingungen für eine wirklich demokratische Diskussion nicht erfüllt sind,
  • durch die räumliche Begrenzung Bürger von Gebietskörperschaften ausgeschlossen sind, die direkt von der Finanzierung betroffen sind,
  • die Fragestellung voreingenommen ist,
  • den anwesenden Parteien keine Garantie für eine gleichberechtigte Behandlung gegeben wurde.

Wir sind in einer Scheindemokratie. Das Thema Demokratie wird übrigens das zentrale Thema der Versammlung am 9. und 10. Juli sein: NDL 2016 „Demokratie-Saat“. Nach der wochenlangen intensiven Mobilisierung bis Ende Juni wird dies wie in den vergangenen Jahren ein Höhepunkt unseres Kampfes werden.

Die Bürgerbefragung am 26. Juni ist nur eine zusätzliche Etappe in unserem langen Kampf für den definitiven Stopp dieses Projekts. Jeder hat einen guten Grund mit NEIN zu stimmen!

Weitere Links:

http://www.lesamisdelaconf.org/

https://www.helloasso.com/associations/les-amis-de-la-confederation-paysanne/collectes/notre-dame-des-landes-la-campagne-oui-l-aeroport-non

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