Eilmeldung: Brasilianisches Gericht stoppt Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte

 

Eilmeldung: Brasilianisches Gericht stoppt Mega-Staudamm-Projekt Belo Monte

Es erreichte uns folgender Brief von Poema Deutschland:

 

„In einigen Wochen sollten sich die ersten Turbinen des Belo-Monte-Wasserkraftwerks drehen. Doch jetzt verweigerte eine Richterin der weltweit drittgrößten Anlage dieser Art die Erlaubnis – mit guten Gründen.

 

Belomonte Karte

 

  •  Es ist ein gigantisches Bauvorhaben, das kurz vor seiner Vollendung in eine Warteschleife gezwungen wird. Für das Belo-Monte-Wasserkraftwerk im brasilianischen Amazonasgebiet wird durch drei Talsperren der Xingu-Fluss auf einem Gebiet von mehr als 500 Quadratkilometern aufgestaut. Das dann überflutete Areal entspricht in etwa der Größe des Bodensees. Offiziellen Angaben zufolge müssen dafür rund 20.000 Ureinwohner umgesiedelt werden, Staudammgegner und Menschenrechtler sprechen sogar von 40.000 Indigenen, die ihre Heimat verlieren.
  • Die Baukosten belaufen sich auf umgerechnet mehr als elf Milliarden Euro. Allein für Umsiedlung der Menschen und für Umweltauflagen will das Betreiberkonsortium, bestehend aus den beiden großen staatlichen Stromversorgern Eletronorte und Eletrobrás sowie der brasilianischen Regierung, bereits mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben haben.
  • Indigene Gruppen, Menschenrechtler und Umweltschützer protestieren seit vielen Jahren gegen das Belo-Monte-Projekt.
  • Bedrohte Lebensräume durch Belo Monte. Es droht das Ende eines Dorfes: Die Häuser des Dorfes „Vila da Ressaca“ am Ufer des Xingu-Flusses sind wegen dem wechselnden Wasserstand auf Holzpfählen gebaut. Die Bewohner haben immer mit und von den wechselnden Wassermengen im Fluss gelebt, haben sich auf den Fluss eingestellt. Der Staudamm könnte das Ende des Dorfes bedeuten.
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Blockade einer Baustelle

Machtwort einer Richterin
Doch offenbar sind noch zu viele Auflagen unerfüllt. Richterin Maria Carolina Valente do Carmo vom Bundesgericht in der Stadt Altamira im Bundesstaat Para widerrief die Betriebserlaubnis für das Projekt auf unbestimmte Zeit. Zunächst müssten das Betreiberkonsortium Norte Energia und die brasilianische Regierung die in einer vorherigen Erlaubnis geforderten Bedingungen erfüllen.

Indigenen-Behörde als Hindernis
Konkret soll es, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, um eine Reorganisation des Regionalbüros der Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung Brasiliens, Funai, gehen. Die dem Justizministerium unterstehende Einrichtung hatte im vorigen Jahr nach langem Zögern und langwierigen Protesten dem Staudamm-Projekt zugestimmt. Allerdings hatte die Behörde angemahnt, dass Entschädigungen, die Fischern und betroffenen Indigenen zugesagt worden waren, noch nicht ausgezahlt wurden. Diese Auflagen hatte ein anderes Gericht verhängt. Und weil sie noch immer nicht erfüllt wurden, verurteilte Richterin Valente do Carmo das Betreiberkonsortium zusätzlich zum Aufschub der Betriebserlaubnis zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 200.000 Euro. .

Verzögerung kann teuer werden
Ursprünglich sollte das Belo-Monte-Wasserkraftwerk bereits Anfang 2015 zumindest teilweise in Betrieb gehen. Doch massive Proteste und nicht eingehaltene Auflagen beim Bau führten zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren. Noch im September vergangenen Jahres hatte die Umweltbehörde Brasiliens (Ibama) die Lizenz für das Projekt verweigert. Zwei Monate später gab Ibama dann grünes Licht für den Betrieb des Wasserkraftwerks, das mit einer Leistung von 11.200 Megawatt das drittgrößte der Welt sein wird.
Sollte Belo Monte nicht bis spätestens März dieses Jahres mit der Stromerzeugung starten, drohen den Betreibern Strafzahlungen in Millionenhöhe.

weitere Informationen zu Großprojekten in Brasilien, sowie Reiseberichte, unter:

http://www.poema-deutschland.de/

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Notre-Dame-des-Landes: Aus der Rede des Bündnisses auf der Versammlung zur Unterstützung der Vorgeladenen zwecks Vertreibung von ihren Höfen

G. schreibt am 19.1.16:

„Liebe Freunde,

Wir befinden uns in einer kritische Periode, wo AGO/Vinci (AGO=Flughafen des Nord-Westens) im Namen des Staates erneute Vertreibungsverfahren gegen die „historischen“ Bewohner und Bauern des besetzt gehaltenen Gebiets „ZAD“ in Gang bringt, in der Hoffnung, die neueren Einwohner, die ZADisten, die einer besonders infamen Informationskampagne der Projektträger ausgesetzt sind, dann leichter vertreiben zu können. Die Flughafenbefürworter bringen ihre Argumente über die Stichhaltigkeit des Projekts gar nicht mehr vor, denn die sind alle „platt gewalzt“, sondern reden jetzt von „Achtung vor dem Rechtsstaat“ und „Entfernung der Zyste“, wie sie die ZAD nennen… Sie versuchen im Übrigen die Bauern finanziell zu ersticken, nachdem die so genannten Ordnungskräfte es im Jahr 2012 nicht geschafft haben, die „Zone“ zu räumen.

Wir sind nach der enormen Mobilisierung vom 9. Januar sehr, sehr beschäftigt, ich schicke Euch den Redebeitrag im Namen der verschiedenen Gruppen, die am Kampf beteiligt sind. 420 Traktoren, 20.000 Menschen auf der Umgehungsstraße von Nantes. Auch am 13.1., dem Tag der Gerichtsverhandlung, gab es eine starke Mobilisierung.

Diese Mobilisierung der Leute in der Region ist sehr außergewöhnlich – bei jedem Aufruf werden unsere Voraussagen über die Beteiligung weit übertroffen.

Die Bekanntgabe der Verhandlung vom 13. Januar findet am 25. Januar statt. Dazu gibt es verschiedene Hypothesen, von Seiten unserer Rechtsanwälte stellt sich die vorrangig zu behandelnde Frage nach der Verfassungsmäßigkeit. Wir warten auf die Bekanntgabe, um die vorgesehenen Schritte festzuklopfen. Für den 27. Februar wurde bereits ein Mobilisierungstag festgelegt, wahrscheinlich mit Aufruf auf nationaler, vielleicht sogar internationaler Ebene, wir werden sehen.

Ich denke, für den Tag der Bekanntgabe und danach wäre eine Reaktion der Gruppe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte sehr gut.“

Nantes 9.1.2016 pas d'expulsion

Und hier die Rede:

Nantes, Westfrankreich, 9. Januar 2016

…Wir sind hier versammelt, weil es am 10. Dezember in Nantes eine Vorladung vor dem Landgericht gab und das Verfahren jetzt weiter geht. Die Vorladung betrifft 4 landwirtschaftliche Betriebe und 11 Familien: Bauern, „historische“ Mieter oder Eigentümer. Wir sprechen heute von ihnen und von ihrem Kampf, der auch unser Kampf ist.

Aber wie könnte man den Kontext dieses Verfahrens übergehen, der geprägt ist vom Klimagipfel und vom Ausnahmezustand?

Mit dem Klimagipfel von Paris, mit COP21, sind auch die Schönreden der Regierung zu Ende gegangen: Frankreich als Vorbild im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Das „Abkommen von Paris“ als großartiger Erfolg unserer Diplomatie, wo doch das Ergebnis bezüglich der Verminderung der CO2-Emissionen offenkundig ungenügend ist. Das Abkommen ist gar nicht bindend, nicht mal die Finanzierung der Maßnahmen für die am meisten bedrohten Bevölkerungsgruppen, die Bewohner von Inseln oder von Fluss-Mündungen ins Meer…

Hollande und Fabius als Retter des Planeten…  Dabei hat die Regierung als braver Schüler dieses ultra-liberalen Europa die Entwicklung einer sogenannten „nachhaltigen“ Landwirtschaft gefördert! Dabei unterstützt sie eine extrem umweltfeindliche Agrarindustrie, die Boden ebenso zerstört wie Kleinbauernhöfe vernichtet. Dabei betreibt sie auf Kosten der bäuerlichen Landwirtschaft eine Politik der Subventionen und Unterstützung für landwirtschaftliche Großbetriebe. Dbei lässt sie zu, dass überall touristisch-kommerzielle Projekte aus dem Boden schießen, die landwirtschaftliche Flächen fressen und künstlich umwandeln.

Dabei sind die Karbon-Emissionen in Frankreich nur deshalb relativ schwach, weil Frankreich nur die Entwicklung ihrer Atomreaktoren im Auge hat und, nicht nur deren Laufzeit verlängert, sondern noch immer mehr Reaktoren exportieren will, und weil sie die Last der strahlenden Abfälle und die unmögliche Aufgabe der Entkernung der Atommeiler zukünftigen Generationen zuschiebt.

Wir könnten noch viel mehr Beispiele für die Heuchelei der Macht zitieren!

NDDL Demo Nantes 91.1.16

Hollande hatte mit dem Klimagipfel ein hervorragendes Argument, um das Projekt endgültig zu begraben, oder zumindest um erneut sein durch unseren Kampf abgerungenes Engagement zu bekräftigen, nämlich vor jeglichem Arbeitsbeginn, vor jeglicher Vertreibung vom Gelände zuallererst die Antwort auf sämtliche gerichtliche Einsprüche abzuwarten. Aber nicht nur hat er die Gelegenheit nicht wahrgenommen, nein, faktisch hat die Regierung zugelassen, dass AGO/Vinci (der Gruppe Flughafen des großen Westens/Vinci) ein Dringlichkeitsverfahren beantragt, um einen Erlass für die Räumung durchzusetzen.

 Der Ausnahmezustand in Frankreich, der infolge der November-Attentate verhängt wurde, schaffte das Demostrationsverbot. Die Aktivisten, die diesem Ausnahmezustand trotzten, erfuhren eine beispiellose Repression durch die Staatsgewalt. Es geht darum, Angst einzupflanzen, der öffentlichen Diskussion den Riegel vorzuschieben und Solidarität zu brechen! Heute trotzen wir kollektiv dem Ausnahmezustand, Ausnahme heißt für uns, dass wir die Felder und die Menschen, durch die sie leben, vor der Vernichtung schützen.

 

Demo Nantes 2016

Kommen wir nun zu Nantes und zu den vom Gerichtsverfahren Betroffenen.

AGO/Vinci, das 2010 die Konzession für den Bau und die Verwaltung des eventuellen zukünftigen Flughafens erhielt, handelt über das Umweltministerium im Auftrag des Staates: es ist unvorstellbar, dass sie dieses Verfahren begonnen hat, ohne dass von höchster Stelle grünes Licht gegeben wurde.

Ihre Ansprüche sind unverschämt:

  • Sofortige Vertreibung ohne Einhaltung der Winterpause, bei Strafe von 200 € pro Tag und pro Akte (manche haben derer 5), und bei Bedarf mit Hilfe der Staatsgewalt.
  • Pfändung und Beschlagnahmung der Güter, der Arbeitsmittel und des Viehbestands

Diese empörenden Forderungen sind beispiellos… Zum Vergleich der Fall von M. Ramery. Dieser Magnat des Hoch- und Tiefbaus ist landwirtschaftlicher Industrieller der 1000-Kühe-Fabrik geworden. Er überschreitet seine Genehmigung um 380 Tiere und zahlt keine Strafe pro Tag dafür, und es war nie die Rede davon ihm seine Kühe wegzunehmen.

Alle vorgeladenen Personen sind von der politischen Vereinbarung beim Ausgang des „Hungerstreiks“ betroffen, die mit Herrn Hollande am 8. Mai 2012 abgeschlossen wurde. Diese Vereinbarung sollte die BewohnerInnen auf der „Zone“ vor der Vertreibung schützen, solange der Planfeststellungsbescheid nicht vorläge. Aus diesem Grunde werden diese Bewohner manchmal als „historisch“ bezeichnet. Diese Vereinbarung wurde 2014 von den Herren Ayrault und Valls bestätigt und um die umweltbezogenen Einsprüche (Wassergesetz, geschützte Arten) erweitert. Diese Einsprüche sind nicht erledigt, sie haben erst die erste Instanz erreicht, und ein juristischer Akt kann eventuell zwei weitere Instanzen durchlaufen: Berufungsklage, dort Aufhebung des Urteils oder auch Klage beim obersten Gerichtshof.

Demo Nantes 2016auf der Umgehungsstraße von Nantes

Diese Menschen sind unsere Freunde, Brüder und Schwestern, sie hatten Scherereien mit der Polizei, der Verwaltung, der Justiz, verbunden mit der Enteignung oder Vertreibung. Alphonse erklärt weiterhin: „Ich bin hier geboren, ich bleibe hier!“. Hervé hat sich 1978 auf dem Hof seines Vaters niedergelassen, obwohl das Projekt damals angekündigt wurde. Joël verweigerte jedes Treffen mit der AGO und der Landwirtschaftskammer, er hat beschlossen bis zum Schluss mit seiner Familie zu bleiben. Marcel war einer der Hungerstreikenden, Sylvie, Bäuerin im Liminbout seit 1998 hat mit ihrem Blog „“Paroles et campagnes“ (Reden und Kampagnen) eine großartige Informationsarbeit gemacht…  Sylvain wurde verklagt wegen bewaffneten Angriffs auf die Ordnungskräfte – die Waffe war sein Traktor, mit dem er versucht hatte die Demonstranten zu schützen, indem er mit seinem Anhänger dazwischen fuhr. Er wurde schließlich von dieser Anklage freigesprochen. Im Herbst 2012, als die Operation Caesar auf Hochtouren lief, ermöglichten Sylvain und Brigitte die Aufnahme der Besetzer der zerstörten Häuser in „la Vache Rit“ (die Kuh lacht), dort für Wochen das Hauptquartier für den Widerstand aufzuschlagen, das so zugleich die Solidarität in der Bewegung zwischen den Alten und den Neuankömmlingen ausdrückte und schmiedete. Die BewohnerInnen von la Saulce, la Rolandière, Saint-Antoine, les Fosses Noires (die schwarzen Gräben), le Liminbout öffneten im Herbst 2012 den kämpfenden Leuten ihre Häuser, aber auch schon vorher. Sie alle müssen genannt werden, alle verkörpern den Widerstand, sie alle tragen den Kampf …

Trotz der Versprechen vom Mai 2012 fand im Oktober 2012 der Versuch einer höchst gewaltsamen Vertreibung dieser neu angekommenen BewohnerInnen von der „Zone“ statt. Wir haben alle die Erinnerung oder die Bilder im Kopf. Der entschlossene Widerstand der EinwohnerInnen und GegnerInnen, der durch einen rieisigen Elan der Solidarität der näheren Bevölkerung unterstützt wurde, und die Schaffung von 200 Unterstützerkomitees in ganz Frankreich und darüber hinaus hat die Polizeistrategie des Staates zur Räumung der Zone scheitern lassen. Die ZAD (eigentlich „zone d’aménagement différé“, also Zone für künftige Gestaltungszwecke, umgetauft in „zone à défendre“ – zu verteidigende Zone) von Notre-Dame ist aktiver als je, neue Formen des Zusammenlebens werden erfunden, neue Formen zu wohnen, Ackerbau zu betreiben… Vielversprechende Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten wurden hier geboren und werden geduldig weiter geführt.

Entgegen den Reden von Herrn Valls ist bisher kein Datum für den Beginn der Arbeiten festgelegt, es gibt also gar keine Dringlichkeit. Wahr ist, dass Vinci gleichzeitig über Mietverträge vermittelt, damit die Parzellen der ZAD in der nächsten Saison bebaut werden.

Nach der relativ plumpen Polizeistrategie von 2912 wird jetzt eine heimtückische, dem Anschein nach diskretere, aber ebenso gewaltsame Strategie eingeführt, mit der Bauern und Bäuerinnen und Einwohner und Einwohnerinnen ins Herz und am Geldbeutel getroffen werden sollen, durch Drohungen über die Herden, die Häuser und über Geldstrafen.

Die Regierung gibt vor, damit einen Teil der Zone zu geringeren Kosten zu räumen, wohl in der Annahme, dadurch würde die soziale Diversität, die ihren Reichtum und ihre Kraft ausmacht, verarmen. Aber sie rechnet nicht mit den Fähigkeiten, mit denen die Bewegung der Flughafen-Gegner ihr gegenübertritt. Heute sind wir alle Bauern und Bäuerinnen im Kampf und Einwohner und Einwohnerinnen im Widerstand.

Unser Widerstand ist fruchtbar, denn er schöpft seine Kreativität aus unseren Unterschieden. Wir werden das Echo eines bunt gemischten Volkes, das sich einigt angesichts der Absurdität dieser Welt. Wir wappnen uns für alle Eventualitäten.

Unsere Kreativität ist ein großer Trumpf. Obwohl nur 3 Tage vorher angekündigt, waren wir zahlreich erschienen vor dem Tribunal zur Vorladung am 10. Dezember. Wir planten dann eine Mobilisierung für den 16. Januar auf der Umgehungsschnellstraße von Nantes, aber AGO erhielt einen neuen Termin für den 13. Januar. Nun sind wir hier – am 9. Januar!

Nantes Demo 9.1.16

Unsere Entschlossenheit ist ungebrochen. Wir haben es ihnen schon gesagt: „On lâche rien!“ – wir lassen nicht locker.

Dieser Antrag auf eine sofortige Verfügung bedroht nicht nur die geladenen Personen, sondern alle BesetzerInnen der Zone und auch alle Gegner unnützer und aufgezwungener Großprojekte. Dieser Antrag zielt ab auf Orte, an denen sich Leben, Solidarität, Organisation, die Erfindung von anderen möglichen Welten abspielen, wo die Welt aus Beton, Profit und Schrecken keinen Platz hat.

In diesem Sinne bedroht der Antrag auf Vertreibungserlass uns alle!!!

Unsere Perspektive ist die Abkehr vom Flughafenprojekt und die fristlose Beendigung des Verfahrens gegen die historischen Bewohner des Geländes. AGO muss seine Anträge auf Vertreibung fallen lassen!

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Aufruf der Beteiligten des Kampfes gegen den Flughafen: Mitglieder der Koordination (ACIPA, ADECA, Agissons Pour l’Avenir, ATTAC, CANVA, CéDpa, CELA, Confédération Paysanne 44, décroissanceS-MOC, GAB44, PG44, NPA, UD44 Solidaires, EELV, ENSEMBLE !, Nature-Avenir, Natur-Action, OBSLAB, Vertou Écologie Solidarité, Sèvre Propre 2015, Solidarités Écologie), le COPAIn, Naturforscher im Kampf, BewohnerInnen der ZAD, Unterstützerkomitees…                                                                                    Übers. E.S.