Der 6. internationale Tag gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte:

Die weißen Elefanten in Turin

Am 11. Dezember 2010 gingen im Susatal und in Bayonne/Baiona im Baskenland AktivistInnen gegen Hochgeschwindigkeitszüge auf die Straße zu einem „Europäischen Tag gegen unnütze Großprojekte“. Bei uns gab es am gleichen Tag eine Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 unter dem Motto „Stuttgart ist überall“. Kurz danach hat sich unser Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ gegründet. Wir versuchen, den Kontakt zu anderen Bewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zu halten. Dafür haben wir unter anderem an den internationalen Foren gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte teilgenommen. Diese Foren haben beschlossen, jedes Jahr Anfang Dezember einen internationalen Tag gegen solche Großprojekte mit örtlichen Protesten der verschiedensten Art zu organisieren, was in Stuttgart dieses Jahr auf die 300. Montagsdemo fällt.“

Im Susatal  in Italien wird 2015 der 10. Jahrestag eines großen Erfolges des Widerstands gefeiert, denn am 8. Dezember 2005 hat sich die No-TAV-Bewegung einen von der Polizei geräumten Platz in Venaus in einer entschlossenen Massendemonstration von Zehntausenden zurückgeholt.

Im Baskenland wird auf beiden Seiten der Tag gegen unnütze Großpro-jekte begangen, auf der französischen Seite mit einem Diskussions- und Filmabend über die Bewegung gegen den Flughafenbau in Notre Dame des Landes (NDDL), „Der neue Kontinent“, und auf der spanischen Seite mit einer Kundgebung zu unnützen Großprojekten und dem Klimagipfel, und jeweils wird das Ergebnis des Permanenten Tribunals der Völker (s. u.) von Turin mit einbezogen.

In Frankreich war in den letzten Monaten die Vorbereitung des Weltklimagipfels Anfang Dezember ein wichtiges Thema, auch für die Bewegung gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte. Allerdings finden nach dem in Frankreich verhängten Ausnahmezustand und dem Verbot der Großdemonstrationen zum Klimagipfel in Paris die Aktionen meist an anderen Orten statt.

Von Notre Dame des Landes (NDDL), d.h. von der ZAD (dem besetz-ten Gebiet des geplanten Flughafens) gibt es eine Demonstration zum Nachbarort Le Bourget. Die Bewegung veranstaltet dort eine Parodie der COP21
(Klimagipfel von Paris), mit Reden, Konferenzen, Musik und einer Aktion „den Himmel besetzen“: „21 Leuchtluftballons“ werden aufsteigen für 21 Kämpfe gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte. Auf der Jahresversammlung der ACIPA mit 600 Teilnehmern (die ACIPA ist der kommunale Verein, in dem der Widerstand von NDDL konzentriert ist) wurde ausführlich über den Richterspruch des Permanenten Tribunals der Völker (PTV) gesprochen, und neue Aktionen zur weiteren Verbreitung sind vorgesehen.

Die Gezi Park- und Taksim-Bewegung und die Waldschützer
aus Istanbul

 

Gezi ParkTürkei metal worker 2
Im Jahre 2013 lief die Istanbuler Bevölkerung gegen die Abholzung des Gezi Parks und die dort geplante Shopping-Mall Sturm. Bei uns löste die Besetzung des Gezi Parks eine Welle der Bewunderung und Sympathie aus, waren doch nicht nur die Hintergründe, sondern auch die Protestformen ganz ähnlich wie in Stuttgart. In Istanbul wie in Stuttgart entwickelten sich kreative Protestkulturen, die Maßstäbe setzten in Literatur, Film und Musik. Frauen und Männer jeden Alters, aller Berufsgruppen, unterschiedlicher Ethnien, religiös oder nicht, wehrten sich gegen die Zerstörung ihres Umfelds, lernten neue Formen des Zusammenlebens und ihre eigene Stärke kennen.
Bis heute hat ein gerichtlich verfügtes Bauverbot die Zerstörung des Gezi Parks verhindert.

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Die Gezi Park- und Taksim-Bewegung ist kein Einzelproblem.
Vorausgegangen waren jahrelange Kämpfe gegen Stadtzerstörung. Nicht nur die Einwohner wehren sich, sondern auch die in der Türkei traditionell einflussreichen Berufsverbände der Stadtplaner, Architekten und Ingeni-eure. Ganze Viertel wurden niedergerissen und neubebaut mit Wohnvier-teln, die eine reiche Mittelschicht bedienen sollen, so das legendäre alt-stadtnahe Viertel Sulukule: es wurde nach 4-jährigem Kampf dem Erdbo-den gleich gemacht. Die Bewohner werden in entfernte Stadtteile vertrie-ben. Die beteiligte Gesellschaft zur Stadterneuerung, die Baufirmen und Finanzierungsinstitute sind in den Händen von Verwandten und Freunden von Präsident Erdogan

Überall in der Türkei sollen größenwahnsinnige und renditeträchtige Großprojekte durchgezogen werden: Schnellstraßen, Flughäfen, Staudämme, Shopping Malls – meist unnütz, staatliche Mittel und Ressourcen verbrauchend, zerstörerisch und umweltschädlich. So sollen in diesem erdbeben-gefährdeten Land mit reichen erneuerbaren Energiequellen 6 Atomkraftwerke entstehen. Unterstützt wird dieser Trend seit 3 Jahrzehnten vom IWF, der die Türkei offen für ausländische Investoren sehen möchte.
Die Proteste der Taksim-Gezipark-Bewegung dehnten sich schnell auf das ganze Land aus, wurden von anderen Protestbewegungen aufgegriffen und verstärkt und mündeten kurzfristig in einem landesweiten Aufbäumen gegen das Erdogan-Regime. Aus der Keimzelle im Gezi-Park entstanden auch die Waldschützer Istanbuls (Northern Forests Defense), eine basisdemokratische Bewegung zum Schutz der grünen Lunge Istanbuls, die unverdrossen weiter macht.
Nach den Wahlen im November und dem Sieg der neoliberalen AKP müssen weitere und stärkere Repressionen und Gewalt gegen alle Oppositio-nellen befürchtet werden. Die jüngsten Nachrichten aus Diyarbakir und Istanbul übertreffen diese Befürchtungen noch.
Immerhin ist es gelungen, eine Opposition im Parlament zu installieren. Die HDP vereinigt Kurden, Linke, Gewerkschaften, Umweltschützer, Pro-testbewegungen und Frauengruppen. Unsere Arbeitsgruppe hält Kontakt.
Stuttgart 21 ist überall!
Angesichts von schrecklichen Terroranschlägen, Kriegen, Flüchtlingselend, Rassismus, Abbau demokratischer Rechte fragen wir selbst und andere uns gelegentlich, warum wir uns weiterhin über einen Bahnhof empören. Aber hinter Stuttgart 21 stecken die selben Profitinteressen und Machtstrukturen, die eine entscheidende Ursache für all diese Prob-leme sind. Deshalb geht es für uns nicht darum, den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben, sondern ihn als Teil des internationalen Wider-stands gegen Umweltzerstörung, Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Krieg und Rassismus zu sehen.

 

 

 

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