Offener Brief aus Notre-Dame-des-Landes an Präsident François Hollande: Keine Zwangsräumung der alt eingessenen Bauern vom geplanten Flughafengelände!

Am 10 November versammelten sich zahlreiche Gegner des Flughafenprojekts von Notre-Dame-des-Landes in Nantes, wo das höchste Verwaltungsgericht heute über die sofortige Durchsetzung der Räumung des Flughafengeländes entscheiden sollte. Angesichts der brisanten Lage beschloss der Anwalt der Flughafenbetreiber AGO/Vinci seinen Klagegegenstand vorläufig zurück. Für die Bewohner des Geländes und die Flughafengegner ist das eine Verschnaufpause über die Feiertage.

Untenstehen der Brief, der zuvor an den französischen Staatspräsidenten ging, (Übers. E.S.):

Offener Brief der ACIPA an François Hollande, Präsident der französischen Republik

Notre-Dame-des-Landes, den 7. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

Gegenwärtig sind 11 Familien und 4 landwirtschaftliche Betriebe auf dem Gelände des Flughafenprojekts „Notre Dame des Landes“ am 10. Dezember 2015 um 11.30 Uhr vor dem Landesgericht von Nantes zwecks Zwangsräumung vorgeladen. Der Kläger ist AGO (Flughäfen des Grand Ouest, eine Filiale von Vinci), er klagt auf Staatskosten. Somit liegt die Verantwortung dafür bei Ihnen.

Alle diese Unterlagen sind Bestandteil des politischen Abkommens bei Ausgang des Hungerstreiks, das am 8. Mai 2012 mit Ihnen geschlossen und 2014 von J.-M. Ayrault und M. Valls auf den neuesten Stand gebracht wurde.

Die Konsequenzen für die betroffenen Familien – die ja an Ihr Wort geglaubt hatten – sind verheerend. AGO-VINCI fordert den sofortigen Platzverweis für alle historischen Bewohner, eine der Lage nicht angemessene Erzwingung sowie die Beschlagnahmung ihres Sach- und Viehbestands, wenn die Betroffenen den Ort nicht verlassen. Aufgrund Ihres Versprechens haben diese Menschen keinen Hilfsplan vorgesehen und sind völlig verzweifelt.

Es ist empörend,  ein erneutes Signal zur Durchführung des Flughafenprojekts in genau dem Augenblick zu geben, in dem Frankreich sich während der gerade stattfindenden Klimakonferenz COP21 als – nach Ihren Worten – vorbildlich im Kampf gegen die Erderwärmung  darstellt.

Dazu kommt: Während heute viele Regionen Frankreichs den wohl schlimmsten politischen Weg beschreiten könnten, erscheint es uns absurd und selbstmörderisch, diesen Antrag auf die Gerichtsverhandlung genau zwischen die beiden Wahlgänge der Regionalwahlen zu legen, und ausgerechnet im Pays de Loire! Herr Präsident, wie wollen Sie sich nach einer solchen Entscheidung das Vertrauen Ihrer potentiellen Wähler erhalten?

Wir erinnern Sie an ihre wiederholten Versprechen, sich daran zu halten, dass die Auseinandersetzung  während des juristischen Widerspruchs (beim Gericht erster Instanz, beim Berufungsgericht und beim höchsten Verwaltungsgericht) unterbrochen wäre und vor dessen Abschluss keinerlei Arbeiten oder Räumungen begonnen würden. Es stehen jedoch noch Urteile zu den Einsprüchen aus!

Das neue Verfahren, das in Gang gesetzt wurde, steht im Widerspruch zu Ihren Versprechen als Staatschef. Können wir Ihrem Wort trauen, Herr Präsident?

Die ACIPA erwartet Folgendes von Ihnen:

– Verlangen Sie von der Gesellschaft AGO, mit der Sie auch durch den Vertrag der Flughafenkonzession verbunden sind, ihre Zwangsräumungen der historischen Bewohner des Geländes zurückzuziehen.

– Geben Sie dem Antrag der Flughafen-Gegner auf ein gemeinsames Treffen statt (nachdem bisher etwa 40 ihrer Anträge zu nichts führten), damit endlich ein echter Dialog zustande kommt und Alternativen zu diesem Projekt ehrlich berücksichtigt werden können.

– Schließlich würde es Ihrer Stellung und unserer Republik alle Ehre machen, ein unabhängiges Gutachten über die Optimierung des gegenwärtigen Flughafens „Nantes-Atlantique“ erstellen zu lassen.

Herr Präsident, es liegt in Ihrer Macht, die Konflikte und damit die Dramen, die  aus ihnen entstehen könnten (wie in Sivens), zu verhindern. Wir sind sicher, dass Sie sich dessen bewusst sind, und bitten Sie daher, dieses Gerichtsverfahren zu stoppen.

Nun erwarten wir von Ihnen eine schnelle positive Antwort auf unsere Bitte und verbleiben hochachtungsvoll

i.A.: Dominique Fresneau, Anne-Marie Chabod, Christian Grisollet, Vorstand der ACIPA

Kopie an Ségolène Royal, Umweltministerin, an Laurent Fabius, Außenminister und Präsident der COP21, und an Nicolas Hulot, Sonderberichterstatter des Staatspräsidenten für den Schutz der Erde.

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