Ergebnisse des Permanten Tribunals der Völker in Turin

A historic sentence
On Sunday, November 8, 2015, following a four-day session open to the public, the Permanent Peoples’ Tribunal – PPT – made a historic decision condemning not only the process used in the planning of the TAV (high speed train) in Val Susa (in Northern Italy), but also the entire system dominant in Italy and Europe regarding major projects: TAV Susa Valley, the airport of Notre-Dame-des-Landes in France, HS2 in the UK, the Rosia Montana mine in Romania, high speed rail projects in the Basque Country, Stuttgart, Venice, Florence, Basilicata and other regions of Italy, etc.
The PPT’s decision, which fully accepted the prosecution case, says explicitly that in the Susa Valley the fundamental rights of citizens to information and participation were violated in contradiction of numerous international conventions, and recognised that there had been incorrect criminalization of the opposition movement and unacceptable militarization of the territory (seen at first hand by the judges during their visit to the site of La Maddalena in Chiomonte).
In this respect the PPT identified the responsibility, in addition to that of developers and companies concerned, of the Italian Government over the past two decades and of the European Union which has uncritically accepted information without conducting the checks required by the opposition movement.
The PPT concluded with specific recommendations calling, among other things, for the Italian and French governments to open “meaningful consultation of the populations concerned, and in particular, the residents of the Susa Valley, in order to provide them the opportunity to express their views on the relevance and viability of the project and to assert their rights to health, the environment and the protection of their living conditions”, extending the examination of all possible options “without ruling out the Zero Option” and “suspending the project pending the results of serious and full consultations”.
The PPT also asked that the military occupation of the area should be suspended.
On this basis it is possible to open a new phase in the history of the TAV and the Susa Valley. It must happen.
Turin, November 9, 2015
The ContraObservatory Valsusa

 

Presseerklärung – Notre Dame des Landes, 10. November 2015 – übersetzt aus dem Frz – ES
Historischer Rechtsspruch:
Anerkennung der Völkerrechteverletzungen im Zusammenhang mit den aufgezwungenen unnützen Großprojekten durch das Permanente Tribunal der Völker (PTV)

Vom 5. bis 8. November 2015 fand in Turin/Italien die Schlusssitzung des PTV-Prozesses statt, mit Klägern aus etlichen Widerstandsgruppen gegen europäische und südamerikanische Großprojekte, die von den Gegner als unnütz und aufgezwungen bezeichnet werden.

Sie fordern die Anerkennung der Verletzung der Völkerrechte bezüglich Information und Entscheidung über die Projekte, die in großem Maße ihr Leben und das zukünftiger Generationen betreffen.

Der Klage, die von Val de Susa initiiert wurde, haben sich Notre-Dame-des-Landes und andere Projekte angeschlossen.

Für eine strenge und vollständige Ermittlung der vorgelegten Fälle waren mehrere Sitzungen notwendig, und es fanden Besuche vor Ort statt wie der von Gianni Tognoni im Juli 2015 in NDDL. An diesem Wochenende wurden mit Berichten, Zeugenaussagen etc. über zwei Tage lang Fälle untersucht und zusammengefasst, in denen die nationale und internationale Gesetzgebung sich für die Verteidigung dieser Rechte der Völker als unangemessen erwiesen hat.

Die Projektträger waren eingeladen sich zu verteidigen, befanden es jedoch nicht nötig zu antworten oder gar sich her zu bewegen, außer Telt (Tunnel Euralpin Lyon-Turin), der behauptete, seine Position sei wohl bekannt und gerechtfertigt und müsste nicht wieder dargelegt werden.

Livio Pepino, Präsident des Controsservatorio im Susatal, fasste in seiner abschließenden Anklagerede die mit dem Projekt TAV Lyon-Turin übereinstimmenden Punkte dieser Großprojekte zusammen: – nicht erwiesener Bedarf, – undurchsichtige und abwegige Verfahren, insbesondere durch verfälschte Angaben, – Unfähigkeit zur Einbeziehung der Bevölkerung, – Umweltschäden zugunsten mächtiger Lobbies, – Kriminalisierung der Gegner.

Die Intuition, die uns dazu gebracht hatte, die Projekte seit 2011/2012 als unnütz und aufgezwungen zu bezeichnen und uns zu vernetzen, um uns gegenseitig in technischen, juristischen, politischen Fragen der Großprojekte zu unterstützen, erweist sich hiermit als völlig gerechtfertigt.

In seiner Schlusserklärung, die sehr klar war (obwohl die sehr zahlreichen Referenzen, die internationalen Texte und alle Urteilsbegründungen noch nicht endgültig redigiert und übersetzt waren), erkennt das Tribunal die Verletzung der demokratischen Rechte der jeweiligen Bevölkerung an, stellt fest, dass die nationalen Regierungen und supranationalen Institutionen (wie die EU) den Gebieten die Durchführung dieser sogenannten „Großprojekte“ aufzwingen, welche die Umwelt, das Schicksal des ganzen Umfelds, Gesundheit und Lebensqualität jetziger und zukünftiger Generationen schwer belasten.

Es erkennt den kolonialen Charakter der Dynamik an, die auf traurige Weise in Afrika, Lateinamerika und Asien deutlich sichtbar und jetzt auch in den Ländern des sogenannten Nordens und im Herzen Europas, gegenwärtig ist.

Außer der Anerkennung und Verurteilung der Rechtsverletzungen sprach das Tribunal „Empfehlungen“ an die verschiedenen Staaten (darunter Frankreich) aus, die Verfahren zu korrigieren bzw. die Projekte aufzugeben.

Es schloss mit der Forderung, dass die militärische Besetzung des Susatals beendet werden soll.

Wir werden uns in unseren Kämpfen auf diesen Rechtsspruch und die Begründungen fern von Interessenkonflikten stützen können, die uns Recht geben – unser Recht.

 

Das Permanente Tribunal der Völker – Kurzerklärung
Das Permanente Tribunal der Völker (PTV), ist ein Tribunal der Meinung, nicht der Macht, mit weitweiter Ausstrahlung, es hat Vereinscharakter. Beteiligt sind ehrenamtliche Richter, die in allen Fällen intervenieren, in denen die nationalen und internationalen Gesetze sich für die Verteidigung der Rechte der Völker als unfruchtbar erwiesen haben.
Das PTV blickt auf 40 Jahre Untersuchungen und Urteile für den Schutz der diskriminierten ethnischen Minderheiten zurück, auf Verurteilungen von Multinationalen mit stark Umwelt verschmutzende Produktion, etc. …
Es fußt auf den Erfahrungen des « Russeltribunals », das 1966 von J.-P. Sartre und Bertrand Russel gegründet wurde, um über die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Vietnam zu urteilen. Es wurde offiziell im Juni 1979 in Bologna geboren.
Es ist eine Versammlung ohne eigentlichen Sitz, in der anerkannte Persönlichkeiten juristische Klage führen wegen Tatbeständen, die sie auf der Grundlage des internationalen Rechts als Straftaten erachten. Geschworene geben beratend ihre Meinung an die Jury, die den Prozess leitet und ihn in den Medien vertritt. Die gesprochenen Urteile haben keine zwingende Wirkung, aber die vorgestellten Meinungen werden als auf der realen Gesetzgebung basierend betrachtet und den Behörden vermittelt, sie zirkulieren auf der Ebene der UNO.
Dias PTV wünscht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte respektiert werden. Die Themen der Sitzungen berühren auch Probleme, die durch die Globalisierungen gestellt werden, Schulden, größere ökologische Risiken (Amazonaswald, Katastrophe von Bhopal).
Jede Bewegung, die nachweisen kann, Opfer einer Rechtsverletzung zu sein, kann ihren Fall vor das PTV bringen.

 

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