Beitrag aus Stuttgart zum Turiner Tribunal

Stuttgart 21 ist überall

Bericht an das Turiner Tribunal

 

 

Im Frühjahr 2014 verhängte das Amtsgericht Stuttgart einen Strafbefehl
über 450.- Euro gegen eine Erzieherin, außerdem wurden ihr die Bezahlung der Gerichtskosten in Höhe von 1300.- Euro auferlegt. Der verwitweten Mutter dreier halbwüchsiger Kinder wurde Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet zur Last gelegt. Was war die Tat, die das Gericht als eine besonders verwerfliche bewertete?
Die Beklagte hatte Bäume im Naturpark Rosenstein mit einem Kreuz gezeichnet und zwar mit weißer Kalkfarbe.
Die Bäume, für die die engagierte Erzieherin kämpfte sind zur Fällung für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 vorgesehen. Ungeachtet der Schutzwürdigkeit des landschaftsprägenden Parks plant der Bauherr, die Deutsche Bahn, eine Schneiße der Verwüstung in eben diesen Park zu schlagen. Aber nicht der Bauherr, die Deutsche Bahn wird gestoppt oder bestraft, sondern die Naturschützerin, die auf diesen Frevel aufmerksam machen will.

Sie ist nur eines der Tausenden von Opfer eines Strafverfolgungsapparates, der rigoros gegen die Protestbewegung vorgeht, die das zerstörerische Megaprojekt stoppen will.

Inzwischen gibt es circa 6000 Verurteilte aus der Protestgemeinde und etliche mehr Beschuldigte.
Beobachter sprechen von einer Aushebelung des Rechtsstaates in Stuttgart durch eine in einem Rahmenbefehl festgelegte Überwachung und Bespitzelung der ProjektgegnerInnen, durch Einrichtung einer politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, durch aufwendige Ermittlungen zu Bagatelldelikten, durch unangemessene hohe Verurteilungen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Polizei, Justiz und Medien systematisch und strategisch geschickt das Ziel verfolgen, die Protestbewegung zu schwächen, zu spalten, Einzelpersonen zu ruinieren und die Bewegung in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen zu lassen..
Und es zeigt sich eine Parteinahme für die Befürworter, die Profiteure des Projektes und eine Einflussnahme durch die Politik auf Polizei, Justiz und Medien wird immer deutlicher erkennbar.

Vorgehen der Polizei:
Der Polizeiapparat verfolgt Taten, die in anderen Städten Deutschlands nicht mal zu Kenntnis genommen würden. (z.B. das Bemalen oder Beschriften von Bauzäunen) oder verfolgt Taten, die anderswo schon deshalb nicht verfolgt würden, weil die Strafwürdigkeit umstritten ist (z.B. gewaltfreie Blockaden).

Bekannt wurden aber auch Beschuldigungen und Ermittlungen zu vorgeblichen Straftaten, die die Beschuldigten gar nicht begangen haben können.(z.B. Widerstand gegen die Staatsgewalt)

Dabei wurden und werden unterschiedliche Strategien – möglicherweise je nach Tagesbefehl – beobachtet, z.B. massenhafte Festnahmen, Einkesselungen, Personenfeststellungen, andererseits die gezielte Verfolgung Einzelner, das Entfernen von Einzelpersonen aus der Masse und Prozessverschleppung, die die Solidarität der ProjektgegnerInnen erschwert.
Vorgehen der Justiz.
Auffällig für externe Beobachter ist die anscheinend wahnhafte Verfolgung von geringfügigem oder nicht strafbewehrtem Vergehen, (s.o.) bis hin zur Arbeitsüberlastung bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Berüchtigt wurde die Haltung des leitenden Oberstaatsanwaltes, der schon über Jahrzehnte gegen Demonstranten, Gewerkschafter, Friedensaktivisten und zuletzt bevorzugt gegen die Protestbewegung zu S 21 ermitteln ließ.
Andererseits nahm er nach, jahrelangen Verzögerungen, keine Ermittlungen auf
gegen drei mutmaßliche Mörder aus der Nazizeit, deren SS-Einheit das italienische Dorf St. Maria de Staziema niedermetzelte.
Seine Behörde ließ auch nicht ermitteln gegen Verantwortliche des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes gegen die Protestbewegung S 21, dem sogenannten „Schwarzen Donnerstag“. Damals gingen Polizeiketten mit Schlagstöcken, Reizgas, Tränengas und Wasserwerfern gegen DemonstrantenInnen und Blockierer mit brutaler Gewalt vor. Über 400 Menschen, vor allem SchülerInnen wurden verletzt, ein Mann erblindete nahezu, viele erlitten schwere Verletzungen.

Behandlung in den Medien
Wie keine andere Stadt in Deutschland verkaufte sich Stuttgart während der jahrzehntelangen Regentschaft der Christdemokraten und deren Oberbürgermeister an Investoren, in- und ausländische Anleger. Mit dem neuen grünen Oberbürgermeister ist keine Änderung der bisherigen Politik zu erkennen.

Die Medien in Stuttgart ließen sich parteilich für dieses profitable Geschäft vereinnahmen. Seit Bekanntgabe des Projekts Stuttgart 21 sind die Leitmedien in ihrer unkritischen Haltung zum Projekt zu sehen.
Ihre Mitwirkung an der Schwächung und Verfolgung der Protestbewegung lässt sich festmachen an einem „Verlautbarungsjournalismus“, unkritisch und ohne eigene Recherchen werden Polizeiberichte übernommen, gedruckt und verbreitet.

Und Trotzdem die Bewegung in Stuttgart existiert weiter, bleibt neugierig, investigativ, widerständig und kreativ. Die Hartnäckigkeit der Protestgemeinde konnte bis heute viele der geheim gehaltenen Risiken und Verflechtungen aufdecken und lehrt die Betreiber das Fürchten.

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