Ergebnisse des Permanten Tribunals der Völker in Turin

A historic sentence
On Sunday, November 8, 2015, following a four-day session open to the public, the Permanent Peoples’ Tribunal – PPT – made a historic decision condemning not only the process used in the planning of the TAV (high speed train) in Val Susa (in Northern Italy), but also the entire system dominant in Italy and Europe regarding major projects: TAV Susa Valley, the airport of Notre-Dame-des-Landes in France, HS2 in the UK, the Rosia Montana mine in Romania, high speed rail projects in the Basque Country, Stuttgart, Venice, Florence, Basilicata and other regions of Italy, etc.
The PPT’s decision, which fully accepted the prosecution case, says explicitly that in the Susa Valley the fundamental rights of citizens to information and participation were violated in contradiction of numerous international conventions, and recognised that there had been incorrect criminalization of the opposition movement and unacceptable militarization of the territory (seen at first hand by the judges during their visit to the site of La Maddalena in Chiomonte).
In this respect the PPT identified the responsibility, in addition to that of developers and companies concerned, of the Italian Government over the past two decades and of the European Union which has uncritically accepted information without conducting the checks required by the opposition movement.
The PPT concluded with specific recommendations calling, among other things, for the Italian and French governments to open “meaningful consultation of the populations concerned, and in particular, the residents of the Susa Valley, in order to provide them the opportunity to express their views on the relevance and viability of the project and to assert their rights to health, the environment and the protection of their living conditions”, extending the examination of all possible options “without ruling out the Zero Option” and “suspending the project pending the results of serious and full consultations”.
The PPT also asked that the military occupation of the area should be suspended.
On this basis it is possible to open a new phase in the history of the TAV and the Susa Valley. It must happen.
Turin, November 9, 2015
The ContraObservatory Valsusa

 

Presseerklärung – Notre Dame des Landes, 10. November 2015 – übersetzt aus dem Frz – ES
Historischer Rechtsspruch:
Anerkennung der Völkerrechteverletzungen im Zusammenhang mit den aufgezwungenen unnützen Großprojekten durch das Permanente Tribunal der Völker (PTV)

Vom 5. bis 8. November 2015 fand in Turin/Italien die Schlusssitzung des PTV-Prozesses statt, mit Klägern aus etlichen Widerstandsgruppen gegen europäische und südamerikanische Großprojekte, die von den Gegner als unnütz und aufgezwungen bezeichnet werden.

Sie fordern die Anerkennung der Verletzung der Völkerrechte bezüglich Information und Entscheidung über die Projekte, die in großem Maße ihr Leben und das zukünftiger Generationen betreffen.

Der Klage, die von Val de Susa initiiert wurde, haben sich Notre-Dame-des-Landes und andere Projekte angeschlossen.

Für eine strenge und vollständige Ermittlung der vorgelegten Fälle waren mehrere Sitzungen notwendig, und es fanden Besuche vor Ort statt wie der von Gianni Tognoni im Juli 2015 in NDDL. An diesem Wochenende wurden mit Berichten, Zeugenaussagen etc. über zwei Tage lang Fälle untersucht und zusammengefasst, in denen die nationale und internationale Gesetzgebung sich für die Verteidigung dieser Rechte der Völker als unangemessen erwiesen hat.

Die Projektträger waren eingeladen sich zu verteidigen, befanden es jedoch nicht nötig zu antworten oder gar sich her zu bewegen, außer Telt (Tunnel Euralpin Lyon-Turin), der behauptete, seine Position sei wohl bekannt und gerechtfertigt und müsste nicht wieder dargelegt werden.

Livio Pepino, Präsident des Controsservatorio im Susatal, fasste in seiner abschließenden Anklagerede die mit dem Projekt TAV Lyon-Turin übereinstimmenden Punkte dieser Großprojekte zusammen: – nicht erwiesener Bedarf, – undurchsichtige und abwegige Verfahren, insbesondere durch verfälschte Angaben, – Unfähigkeit zur Einbeziehung der Bevölkerung, – Umweltschäden zugunsten mächtiger Lobbies, – Kriminalisierung der Gegner.

Die Intuition, die uns dazu gebracht hatte, die Projekte seit 2011/2012 als unnütz und aufgezwungen zu bezeichnen und uns zu vernetzen, um uns gegenseitig in technischen, juristischen, politischen Fragen der Großprojekte zu unterstützen, erweist sich hiermit als völlig gerechtfertigt.

In seiner Schlusserklärung, die sehr klar war (obwohl die sehr zahlreichen Referenzen, die internationalen Texte und alle Urteilsbegründungen noch nicht endgültig redigiert und übersetzt waren), erkennt das Tribunal die Verletzung der demokratischen Rechte der jeweiligen Bevölkerung an, stellt fest, dass die nationalen Regierungen und supranationalen Institutionen (wie die EU) den Gebieten die Durchführung dieser sogenannten „Großprojekte“ aufzwingen, welche die Umwelt, das Schicksal des ganzen Umfelds, Gesundheit und Lebensqualität jetziger und zukünftiger Generationen schwer belasten.

Es erkennt den kolonialen Charakter der Dynamik an, die auf traurige Weise in Afrika, Lateinamerika und Asien deutlich sichtbar und jetzt auch in den Ländern des sogenannten Nordens und im Herzen Europas, gegenwärtig ist.

Außer der Anerkennung und Verurteilung der Rechtsverletzungen sprach das Tribunal „Empfehlungen“ an die verschiedenen Staaten (darunter Frankreich) aus, die Verfahren zu korrigieren bzw. die Projekte aufzugeben.

Es schloss mit der Forderung, dass die militärische Besetzung des Susatals beendet werden soll.

Wir werden uns in unseren Kämpfen auf diesen Rechtsspruch und die Begründungen fern von Interessenkonflikten stützen können, die uns Recht geben – unser Recht.

 

Das Permanente Tribunal der Völker – Kurzerklärung
Das Permanente Tribunal der Völker (PTV), ist ein Tribunal der Meinung, nicht der Macht, mit weitweiter Ausstrahlung, es hat Vereinscharakter. Beteiligt sind ehrenamtliche Richter, die in allen Fällen intervenieren, in denen die nationalen und internationalen Gesetze sich für die Verteidigung der Rechte der Völker als unfruchtbar erwiesen haben.
Das PTV blickt auf 40 Jahre Untersuchungen und Urteile für den Schutz der diskriminierten ethnischen Minderheiten zurück, auf Verurteilungen von Multinationalen mit stark Umwelt verschmutzende Produktion, etc. …
Es fußt auf den Erfahrungen des « Russeltribunals », das 1966 von J.-P. Sartre und Bertrand Russel gegründet wurde, um über die Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten in Vietnam zu urteilen. Es wurde offiziell im Juni 1979 in Bologna geboren.
Es ist eine Versammlung ohne eigentlichen Sitz, in der anerkannte Persönlichkeiten juristische Klage führen wegen Tatbeständen, die sie auf der Grundlage des internationalen Rechts als Straftaten erachten. Geschworene geben beratend ihre Meinung an die Jury, die den Prozess leitet und ihn in den Medien vertritt. Die gesprochenen Urteile haben keine zwingende Wirkung, aber die vorgestellten Meinungen werden als auf der realen Gesetzgebung basierend betrachtet und den Behörden vermittelt, sie zirkulieren auf der Ebene der UNO.
Dias PTV wünscht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte respektiert werden. Die Themen der Sitzungen berühren auch Probleme, die durch die Globalisierungen gestellt werden, Schulden, größere ökologische Risiken (Amazonaswald, Katastrophe von Bhopal).
Jede Bewegung, die nachweisen kann, Opfer einer Rechtsverletzung zu sein, kann ihren Fall vor das PTV bringen.

 

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Beitrag aus Stuttgart zum Turiner Tribunal

Stuttgart 21 ist überall

Bericht an das Turiner Tribunal

 

 

Im Frühjahr 2014 verhängte das Amtsgericht Stuttgart einen Strafbefehl
über 450.- Euro gegen eine Erzieherin, außerdem wurden ihr die Bezahlung der Gerichtskosten in Höhe von 1300.- Euro auferlegt. Der verwitweten Mutter dreier halbwüchsiger Kinder wurde Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet zur Last gelegt. Was war die Tat, die das Gericht als eine besonders verwerfliche bewertete?
Die Beklagte hatte Bäume im Naturpark Rosenstein mit einem Kreuz gezeichnet und zwar mit weißer Kalkfarbe.
Die Bäume, für die die engagierte Erzieherin kämpfte sind zur Fällung für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 vorgesehen. Ungeachtet der Schutzwürdigkeit des landschaftsprägenden Parks plant der Bauherr, die Deutsche Bahn, eine Schneiße der Verwüstung in eben diesen Park zu schlagen. Aber nicht der Bauherr, die Deutsche Bahn wird gestoppt oder bestraft, sondern die Naturschützerin, die auf diesen Frevel aufmerksam machen will.

Sie ist nur eines der Tausenden von Opfer eines Strafverfolgungsapparates, der rigoros gegen die Protestbewegung vorgeht, die das zerstörerische Megaprojekt stoppen will.

Inzwischen gibt es circa 6000 Verurteilte aus der Protestgemeinde und etliche mehr Beschuldigte.
Beobachter sprechen von einer Aushebelung des Rechtsstaates in Stuttgart durch eine in einem Rahmenbefehl festgelegte Überwachung und Bespitzelung der ProjektgegnerInnen, durch Einrichtung einer politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft, durch aufwendige Ermittlungen zu Bagatelldelikten, durch unangemessene hohe Verurteilungen.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Polizei, Justiz und Medien systematisch und strategisch geschickt das Ziel verfolgen, die Protestbewegung zu schwächen, zu spalten, Einzelpersonen zu ruinieren und die Bewegung in der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen zu lassen..
Und es zeigt sich eine Parteinahme für die Befürworter, die Profiteure des Projektes und eine Einflussnahme durch die Politik auf Polizei, Justiz und Medien wird immer deutlicher erkennbar.

Vorgehen der Polizei:
Der Polizeiapparat verfolgt Taten, die in anderen Städten Deutschlands nicht mal zu Kenntnis genommen würden. (z.B. das Bemalen oder Beschriften von Bauzäunen) oder verfolgt Taten, die anderswo schon deshalb nicht verfolgt würden, weil die Strafwürdigkeit umstritten ist (z.B. gewaltfreie Blockaden).

Bekannt wurden aber auch Beschuldigungen und Ermittlungen zu vorgeblichen Straftaten, die die Beschuldigten gar nicht begangen haben können.(z.B. Widerstand gegen die Staatsgewalt)

Dabei wurden und werden unterschiedliche Strategien – möglicherweise je nach Tagesbefehl – beobachtet, z.B. massenhafte Festnahmen, Einkesselungen, Personenfeststellungen, andererseits die gezielte Verfolgung Einzelner, das Entfernen von Einzelpersonen aus der Masse und Prozessverschleppung, die die Solidarität der ProjektgegnerInnen erschwert.
Vorgehen der Justiz.
Auffällig für externe Beobachter ist die anscheinend wahnhafte Verfolgung von geringfügigem oder nicht strafbewehrtem Vergehen, (s.o.) bis hin zur Arbeitsüberlastung bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Berüchtigt wurde die Haltung des leitenden Oberstaatsanwaltes, der schon über Jahrzehnte gegen Demonstranten, Gewerkschafter, Friedensaktivisten und zuletzt bevorzugt gegen die Protestbewegung zu S 21 ermitteln ließ.
Andererseits nahm er nach, jahrelangen Verzögerungen, keine Ermittlungen auf
gegen drei mutmaßliche Mörder aus der Nazizeit, deren SS-Einheit das italienische Dorf St. Maria de Staziema niedermetzelte.
Seine Behörde ließ auch nicht ermitteln gegen Verantwortliche des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes gegen die Protestbewegung S 21, dem sogenannten „Schwarzen Donnerstag“. Damals gingen Polizeiketten mit Schlagstöcken, Reizgas, Tränengas und Wasserwerfern gegen DemonstrantenInnen und Blockierer mit brutaler Gewalt vor. Über 400 Menschen, vor allem SchülerInnen wurden verletzt, ein Mann erblindete nahezu, viele erlitten schwere Verletzungen.

Behandlung in den Medien
Wie keine andere Stadt in Deutschland verkaufte sich Stuttgart während der jahrzehntelangen Regentschaft der Christdemokraten und deren Oberbürgermeister an Investoren, in- und ausländische Anleger. Mit dem neuen grünen Oberbürgermeister ist keine Änderung der bisherigen Politik zu erkennen.

Die Medien in Stuttgart ließen sich parteilich für dieses profitable Geschäft vereinnahmen. Seit Bekanntgabe des Projekts Stuttgart 21 sind die Leitmedien in ihrer unkritischen Haltung zum Projekt zu sehen.
Ihre Mitwirkung an der Schwächung und Verfolgung der Protestbewegung lässt sich festmachen an einem „Verlautbarungsjournalismus“, unkritisch und ohne eigene Recherchen werden Polizeiberichte übernommen, gedruckt und verbreitet.

Und Trotzdem die Bewegung in Stuttgart existiert weiter, bleibt neugierig, investigativ, widerständig und kreativ. Die Hartnäckigkeit der Protestgemeinde konnte bis heute viele der geheim gehaltenen Risiken und Verflechtungen aufdecken und lehrt die Betreiber das Fürchten.

Tribunal in Turin

vom 5. bis 8. November findet in Turin ein internationales Tribunal statt, das sich mit  Verfolgungen von Protestbewegungen durch Polizei und Justiz  befasst.

Hier eine Ankündigung des Präsidiums des Netzwerks der Protestbewegungen gegen unnütze und aufgezwungene Megaprojekte.

 

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La société civile juge les « grands projets inutiles et imposés »

Du 5 au 8 novembre, un tribunal citoyen jugera à Turin plus de dix projets d’infrastructures contestés, dont celui de la ligne ferroviaire Lyon-Turin et celui de l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes.

Ce n’est pas un procès comme les autres. Du 5 au 8 novembre, les projets de l’aéroport de Notre-Dame-des-Landes, de la nouvelle ligne ferroviaire Lyon-Turin et d’autres projets d’infrastructures qualifiés « d’inutiles et imposés » par leurs détracteurs seront examinés par les juges du Tribunal Permanent des Peuples (TPP). Ce tribunal d’opinion, organisation de la société civile, n’a aucun pouvoir pénal, mais il s’appuie sur le droit et des textes internationaux pour juger de possibles infractions aux droits de l’Homme et droits démocratiques. (Lire notre dossier sur le sujet, prochainement dans Politis.)

C’est devant cette organisation que l’Association Controsservatorio Valsusa, soutenue par le mouvement No TAV, a déposé en 2014 une plainte contre les promoteurs du projet de ligne ferroviaire Lyon-Turin. Partant de cette démarche, le TPP a ouvert ses investigations à d’autres projets d’infrastructures contestés. Du projet de ligne à grande vitesse au Pays Basque à la nouvelle Gare de Stuttgart, les juges se pencheront sur les processus de mise en place de plus de dix projets, dénoncés comme imposés aux populations concernées. Entretien avec le président de l’Association Controsservatorio Valsusa, Livio Pepino.

Qu’attendez-vous des audiences à venir ?

Livio Pepino : Il s’agit pour nous de dénoncer le processus d’imposition du projet de la ligne à grande vitesse Lyon-Turin. Certes, même s’il y a condamnation, ce ne sera pas suivi de sanctions. Mais un constat de violation des droits, reposant sur des textes juridiques, des déclarations et conventions internationales, passera à l’opinion publique. Ça permettra de s’extraire de la controverse politique en s’appuyant sur la légitimité du droit. On veut transmettre l’idée que si le monde politique ne nous écoute pas, si on nous attaque en justice pour avoir fait acte de résistance, nous aussi, nous pouvons nous emparer du droit pour nous défendre, utiliser cet outil dans notre lutte.

Pourquoi avoir déposé plainte auprès du Tribunal Permanent des Peuples ?

Nous avons fait appel au Tribunal Permanent des Peuples parce que cette organisation fait valoir les grands droits politiques des citoyens qui ne sont pas pris en compte dans le système légal classique, bien qu’énoncés dans des conventions et déclarations internationales. Par ailleurs, en examinant ensemble plusieurs cas de grands projets, la session du TPP nous permet de souligner la multiplication de cas similaires en Europe, et la violation systématique des droits démocratiques des populations concernées. Ce système d’imposition, qui s’exerçait jusqu’à présent dans une logique « néocoloniale », en Asie, en Afrique ou en Amérique latine, se pratique désormais en Europe, dans le cadre de ce que nous appelons les « Grands projets inutiles et imposés ».

Comment définissez-vous ces « grands projets inutiles et imposés » ?

Il y a trois constantes. D’une part, le principe de participation du public au processus décisionnel, tel que défini par la convention d’Aarhus, signée notamment par l’Union Européenne et les États Membres de l’UE, est bafoué. Il n’y a pas d’écoute et d’accord des populations. D’autre part, nous dénonçons dans tous ces cas une diffusion de mensonges sur la nécessité de ces projets par la manipulation des données économiques, statistiques. En comparaison, les techniciens de Volkswagen sont de petits écoliers. Nous dénonçons cette manipulation depuis des années dans le cas de la LGV Lyon-Turin, mais le pouvoir politique ne nous écoute pas. Enfin, il y a une substitution du dialogue par une occupation policière des territoires concernés. Toutes ces pratiques se retrouvent dans les « Grands projets inutiles et imposés ». Nous voulons introduire cette „catégorie“ dans le débat public, dans les médias, dans la sphère politique, que la généralisation de cette logique d’imposition soit reconnue.