Stuttgart: 2. Bürger-Tribunal zum „Schwarzen Donnerstag“

Beitrag von Margarita Haußmann für den Arbeitskreis S21 ist überall

Unser Arbeitskreis vernetzt sich mit anderen Widerstandsbewegungen gegen unnütze + aufgezwungene Großprojekte. Mein Beitrag befaßt sich mit der Kriminalisierung von Protestbewegungen in Europa, worin sich Stuttgart einreiht. Konkret werde ich auf Vorfälle von zwei Bewegungen eingehen.

Im Baskenland kämpft die Initiative ‚Mugitu‘ gegen eine geplante TGV-Strecke in den Pyrenäen, wozu ein 42 km langer Tunnel durch die Berge getrieben werden soll.

Bei einer Versammlung warfen drei Aktivisten der Präsidentin der Region Navarra eine Sahnetorte
ins Gesicht.Daraufhin wurden vor ein Sonderschwurgericht gestellt, das einst Franco eingerichtet hatte.
Wegen Angriff gegen die Staatsgewalt wurden 3 Aktivisten zu 2 Jahren Haft verurteilt, obwohl sie
nach eigenen Angaben gar nicht am Tatort waren.Die vierte Person erhielt eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. Ihr Vergehen war, daß sie zu diesem Tortenwurf-Vorfall eine Pressekonferenz abhalten wollte – das
reicht in Spanien aus, um für ein Jahr in den Knast zu wandern.
Das Schwurgericht hatte übrigens Haftstrafen von 5-9 Jahren gefordert.Das Ganze reiht sich ein in eine massive Verschlechterung des Demonstrations- undVersammlungsrecht in Spanien.
Ich will nur zwei Punkte herausgreifen:
– Wer in Spanien ungenehmigte Demonstrationen organisiert oder dazu aufruft, riskiert Geldstrafen bis zu 600.000 € bzw. bis zu einem Jahr Haft.
– Die Dokumentation und das ins Netz stellen von Polizeigewalt und polizeilichen Übergriffen ist verboten. Im Klartext: Fotografiert oder filmt man polizeiliche Übergriffe wird man strafrechtlich verfolgt!
Das Gesetz gab es übrigens auch schon zu Zeiten der Franco-Diktatur.
Wenn eine Bewegung wie ‚Mugitu‘ gegen ein Projekt kämpft, das ökologisch eine Katastrophe darstellt und ökonomisch Unsummen von öffentlichen Geldern verschlingt, die in Spanien dringendst im Sozialbereich benötigt würden, dann frage ich mich: Von wem geht hier eigentlich die Gewalt aus?
Die zweite Bewegung, auf dich eingehen werde, ist die italienische NO TAV-Bewegung im Susatal, im Piemont. Wie die meisten von euch wissen, kämpft das Tal seit 25 Jahren gegen eine geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon. Dafür soll u.a. ein 57 km langer Tunnel durch uran- und asbesthaltiges Gestein getrieben werden mit nicht vorhersehbaren existenziellen Schäden für die Menschen und die Umwelt. Auch diese Strecke wird – wie im Baskenland – nicht gebraucht, es gibt die ausreicht.
Auf drei Vorfälle möchte ich nur kurz eingehen, weil unser AK in Stuttgart schon darüber berichtet hat.
Loredana Bellone, eine Bürgermeisterin, wurde wegen Blockade einer Autobahn zu einer Schadensersatz-forderung des Bauträgers von sageundschhreibe 215.000 € verurteilt. Diese Riesensumme konnte durch Spenden vor allem in Italien, aber auch europaweit u.a. in Stuttgart aufgebracht werden.
 
Vier junge AktivistInnen, die auf dem Baugelände einen Generator beschädigt haben sollen, saßen nach ihrer Verhaftung Monate in Hochsicherheitsgefängnissen in Italien ein. Die Anklage lautete: Terrorismusverdacht!
Der Staatsanwalt forderte tatsächlich 9 ½ Jahre Haft. Letztlich lautete das Urteil auf 3 Jahre und 5000 € Geldstrafe für jeden. Die Antwort der NO TAV-Bewegung dazu: ‚Dann sind wir eben alle Terroristen!‘
In der Zwischenzeit stehen die vier unter Hausarrest.
 
Weiter wurden 45 wahllos herausgegriffene Personen wegen Protests gegen die gewaltsame Räumung einer Mahnwache und die Errichtung einer Baustelle dort zu Gefängnisstrafen bis zu 44  Jahren verurteilt.
Insgesamt wurden Strafen von 142 Jahren und 7 Monaten verhängt.
Die Einschätzung unseres AKs ist, daß in Europa im Moment die Taktik gilt, gegen einzelne Personen der Protestbewegungen mit drakonischen und brutalen Maßnahmen vorzugehen. Das Ziel ist eine Abschreckung nach innen und außen.
Nach innen mit dem Ziel, die Aktiven einzuschüchtern und klein zu kriegen nach dem Motto: Wenn du Widerstand leistest, mußt du Angst haben, daß deine Existenz vernichtet oder du selbst gebrochen wirst.Deshalb bleib‘ zuhause und halte still!
Nach außen werden die AktivistInnen als ‚Kriminelle‘ oder wie im Susatal als ‚Terroristen gebrandmarkt, um sie vom Rest der Bevölkerung des Landes zu isolieren – es soll keine Solidarität entstehen!
Sollten in Zukunft die Protestbewegungen erstarken und noch größer werden auch über Ländergrenzen hinweg oder sogar die sozialen mit den politischen Bewegungen zusammenkommen, dann hat die EU schon umfassende Pläne in der Schublade, die z.T. Jetzt schon greifen.
So gibt es z.B., das ist aber nur ein Beispiel, das sog. Stockholmer Abkommen, das 2009 ratifiziert wurde.
– Darin wird ein grenzenloser Datenaustausch möglich, zu dem auch Geheimdienste Zugriff haben. Es soll eine Datenbank erstellt werden unter dem Oberbegriff ‚Radikalisierungsprozesse in der EU‘. Ausdrücklich gennant sind z.B. Antiglobalisierungsaktivisten.
– Europol, also die europäische Polizei wird mit immer weitreichenderen Kompetenzen ausgestattet.
– Weiter sollen eine europäische Staatsanwaltschaft und ein europäisches Innenministerium aufgebaut werden.
– Die Polizeiausbildung wird europaweit vereinheitlicht und zusammengefaßt.
– Weiter gibt es eine sog. ‚Gendarmerietruppe‘, die unter militärischem Kommando steht. Diese soll zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, sprich zur Bekämpfung von Streiks, politischen Aktionen und Protesten aller Art, eingesetzt werden.
– Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von nichttödlichen, sog, nichtletalen Waffen wird verstärkt.
Wenn man sich mit diesem allseitigen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der EU und ihrer Hintermänner in den Konzernen und banken beschäftigt, kann man schon das kalte Grausen kriegen. Aber man muß sich bewußt machen, daß das letztlich ihre Angst davor zeigt, wenn die Menschen nicht mehr gewillt sind, ihre in vielen Lebensbereichen zerstörerische Politik hinzunehmen.
Wir vom AK ‚S21 ist überall‘ wollen deshalb auch über das Vernetzen hinaus mehr praktische Aktionen anregen. So haben wir unsere befreundeten Initiativen angefragt, ob sie nicht an der TTIP-Demonstration in Berlin am 10.Oktober teilnehmen wollen.
Außerdem haben wir die Idee, in einer europäischen Großstadt eine europaweite Großdemonstration gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte durchzuführen.
In Turin findet im Herbst ein ähnliches Tribunal wie hier statt, allerdings europaweit, zu dem wir einen Bericht über Stuttgart geschickt haben.
In diesem Sinn: OBEN BLEIBEN!
LoB
Demo zum 5.Jahrestag des Schwarzen Donnerstag
Foto: Alexander Schäfer
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