5. Internationales Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte

Pressemitteilung vom 22. Juli 2015

Vom 17. bis 19. Juli 2015 versammelten sich Vertreter von Bürgerbewegungen aus ganz Europa im Widerstand gegen „aufgezwungene unnütze Großprojekte“ in Bagnaria Arsa (UD) zum 5. Internationalen Forum.

Repression und Kriminalisierung der wachsamen Bürger findet überall statt: Der Beweis: Das 5. Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte wurde täglich von mindestens 15 Polizisten, Carabinieri und Geheimagenten überwacht, die alle Personen filmten, die den Ort des Forums, das Pfarrgelände von San Georgio Martire von Bagnaria Arsa, betraten.

Seit Jahrzehnten gibt es Widerstand der Bürger gegen den Bau von Eisenbahnlinien (TAV in Italien, der AVE in Spanien, LGV in Frankreich, HS in Großbritannien), Bahnhöfe (Stuttgart, Deutschland), Flughäfen (Notre-Dame-des-Landes, Frankreich), Autobahnen (Orte-Mestre, Italien), riesige Schiffe (Venedig), einen gigantischen Damm wie MOSE (Venedig), Biogasanlagen, die unterirdische Speicherung von Methangas, Stromleitungen usw.
Diese Projekte werden als unnütz und aufgezwungen bezeichnet, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an der Planung systematisch verweigert wird, wie sie z.B. in der Aarhus-Konvention als Teil der Rechtsvorschriften aller europäischen Länder und der EU festgeschrieben ist.

Im Verlauf des Forums vertieften wir die Rolle der Industrie- und Finanzlobbys, die gänzlich unkontrolliert in Brüssel entscheidenden Einfluss nehmen, auf Europaparlamentarier, vor allem aber auf die Europäische Kommission als dem einzigen Organ, das in der EU Gesetzesvorlagen einbringen kann.

Pläne und Durchführung der unnützen Großprojekte sind undurchsichtig; sie werden öffentlich gefördert auf der Grundlage falscher Daten und einer unrealistischen, undurchführbaren wirtschaftlichen Planung.

Es wurde auch herausgestellt, dass die Großprojekte gesetzmäßig Korruption erzeugen, wobei eine Elite der herrschenden Klasse (Politiker, Unternehmen, Investoren und Fachleute in trautem Einverständnis) Diebstahl an öffentlichen Mitteln begeht, oft mit Mafiosi, die dabei die Rolle der Regulatoren einnehmen.

Die Bürgerinnen und Bürger empören sich über die undemokratischen Entscheidungen und ihre Träger, die diese Großprojekte sowie die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur-Ressourcen für diese Projekte fördern und alle Alternativvorschläge missachten.

Das „Permanente Tribunal der Völker [1]“ wird auf seiner Sitzung in Turin vom 5. bis 8. November 2015 auf der Grundlage seiner Untersuchungen das Thema „Unterschlagung der Demokratie“ behandeln und folgende Fälle aufgreifen: Die Turin-Lyon-Hochgeschwindigkeitszugstrecke (TAV), den Flughafen NDDL, die Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 London-Birmingham, die Untertunnelung der Stadt Florenz für den TAV, das neue Satelliten-Kommunikationssystem MUOS auf dem US-Militärgelände in Niscemi/Sizilien, die Flutschutzabwehr MOSE für die Lagune von Venedig, die solarthermischen Kraftwerke von Basilicata, den Goldabbau mit Hilfe von Zyanid in Rosia Montana.

Die organisierten Bürgerinnen und Bürger beweisen schon seit Langem ihre Fähigkeit, sich Wissen zu erwerben und es öffentlich zur Verfügung zu stellen sowie Korruption aufzudecken.

Im Forum wurde festgestellt, dass der Bürgerbeteiligung und Bürgermobilisierung Anerkennung gebührt, weil sie eine wesentliche positive Rolle dabei spielen, die Verknüpfungen zwischen Großprojekten, Korruption und Abbau von Demokratie aufzuzeigen.

Großprojekte sind für die neoliberale Politik ein Werkzeug zur weltweiten Plünderung der Ressourcen und erhöhen die ökologische Schuld eines jeden Landes gegenüber künftigen Generationen. Der Widerstand gegen die unnützen Großprojekte verbindet sich mit dem Widerstand der Welt in dem Ziel, die Plünderung der Erde zu beenden. Er verteidigt das Gemeinwohl und die Menschenrechte und setzt sich ein für eine menschenwürdige Zukunft.

[1] http://controsservatoriovalsusa.org/  – http://controsservatoriovalsusa.org/english-pages

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