Sind unnütze Großprojekte in der Demokratie lösbar ?

 

Zwei Beiträge von Marie Astier,  Reporterre, Photos von Reporterre übernommen, übersetzt vom AK S 21 ist überall

Die Gegner der unnützen Großprojekte koordinieren sich, um die Demokratie voranzubringen

2 février 2015 /

(http://www.reporterre.net/Les-opposants-aux-projets-inutilesrterre)

arton6891-2cd81

Auf dem Treffen in Bagnolet konzentrierte sich die Koordinierung der Gegner unnützer Großprojekte auf die Baustelle der partizipativen Demokratie. Von François Hollande aufgemacht folgt diese abseits der Bürgerschaft einer administrativen Logik.

Am Samstag, den 31, Januar ließen die Gegner von Notre-Dame des Landes, vom Staudamm von Sivens, vom Center Parcs de Roybon, vom Hof der 1.000 Kühe, etc.,  von all diesen aufgezwungenen unnützen Großprojekten (französisch abgekürzt GPII),  die Arbeit vor Ort liegen, um sich in Bagnolet (Seine-Saint-Denis) zu versammeln. Zum zweiten Mal treffen sie sich in der Hauptstadt um die Kämpfe zu verbinden. „Ziel ist, den Kopf über den Tellerrand unserer örtlichen Kämpfe zu erheben, um auf Landesebene zu handeln“, erklärt Ben Lefetey, Sprecher des Kollektivs gegen den Testet-Staudamm. Tagesordnung: „Die Baustelle der partizipativen Demokratie“, die der Präsident der Republik auf der Umweltkonferenz im letzten November angekündigt hatte.

„Es muss alles dafür getan werden, dass bei jedem Großprojekt alle Gesichtspunkte beachtet, alle Alternativen vorgestellt, alle Streitfragen berücksichtigt werden, und dass das Gemeinwohl herausgearbeitet werden kann“, hatte François Hollande betont. Er sagte, er wolle damit ein weiteres „nationales Drama“ wie den Tod Rémi Fraisses im Testet verhindern.

„Die Gefahr besteht, dass hinter den verschlossenen Türen der Ministerien entschieden wird“

Nur hat bis jetzt „die Regierung niemanden von uns angesprochen“, bedauert Françoise Verchère, Kopräsidentin des Abgeordnetenkollektivs, das den Nutzen des Flughafens von Notre-Dame-des-Landes bezweifelt. Das lässt sich gar nicht gut an, wenn die Erneuerung der partizipativen Demokratie von denen gemacht wird, die uns die Suppe eingebrockt haben…“ „Die Gefahr besteht, dass hinter den verschlossenen Türen der Ministerien entschieden wird, weit ab vom Terrain“, meint auch Ben Lefetey

Die Gefahr ist real, denn die Regierung hat beschlossen, mit der Reform solle sich der Nationalrat für die Energiewende (CNTE) beschäftigen. Sicher, diese Instanz versammelt lokale Abgeordnete, Parlamentarier, Gewerkschaften und Umweltvereine – aber von der Koordinierung der GPII ist kein Vertreter dabei.

Und auch der CNTE könnte von der Exekutive ausgehebelt werden. Denn wie Reporterre berichtete, soll mit Artikel 28 des Macron-Gesetzes der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen durch Verordnungen ergreifen zu können. Die Reform der partizipativen Demokratie würde so ohne parlamentarische Debatte durchgehen… Au diesem Grunde wird dieser Artikel des Macron-Gesetzes in der Nationalversammlung augenblicklich stark kritisiert.

Vorschläge vor Ort

Die Gegner unnützer Großprojekte haben daher beschlossen nicht auf die Einladung der Exekutive zu warten. „Wir machen Vorschläge um zu verhindern, dass wir blockiert werden, ein Problem, das wohl allseits bekannt ist“, legt Françoise Verchère dar. „Wir listen die Funktionsstörungen auf, die wir in jedem unserer Kämpfe festgestellt haben, und weisen auf die Verfahrensfehler hin, weil wir zusammengenommen schon alle Schwachpunkte erforscht haben!“

Zum Beispiel könnten als maßgeblicher Schritt der Bürgerbefragung die öffentlichen Umfragen verbessert werden. „Für den Staudamm von Sivens fehlten in den Akten zwei wesentliche Dokumente: Der abschlägige Bericht der ONEMA (staatliches Amt für das Wasser und seine Umgebung) und das ursprüngliche Dokument, das erklärt, warum die Abgeordneten beschlossen haben, den Staudamm zu bauen“, erzählt Ben Lefetey. „Wenn es ein ehrliches Bedürfnis gewesen wäre, mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, hätten diese Dokumente auf den Tisch gelegt gehört!“

Die Parolen lauten also: Mehr Transparenz in den Verfahren (um die gesamte betroffene Öffentlichkeit gut zu informieren), mehr Unabhängigkeit derer, die über ihre Ausführung entscheiden (- besonders um Interessenkonflikte zu vermeiden) und mehr Platz für die Bürger (- be-sonders um ihre möglichen Gegengutachten zu berücksichtigen).

„Eine echte kulturelle Veränderung bei den gewählten Vertretern“

All diesen Vorschlägen sind präzise Beispielen guter Praxis beigefügt, und bald werden sie auf dem Büro des Präsidenten der Republik und aller betroffenen Ministerien liegen.

„Je früher ein Projekt diskutiert wird, desto besser vermeidet man Krisen“, versichert der Vertreter der Staudammgegner. Aber das reicht nicht: „Unter den gewählten Vertretern ist eine echte Veränderung nötig, dass sie ehrlich Lust haben den Entscheidungsprozess mit anderen zu teilen.“

Um ihre Vorschläge zu unterstreichen, planen die Mitglieder der Koordinierung den landesweiten Druck zu verstärken. Die Vorschläge werden vor Ort von der Mobilisierung in ganz Frankreich begleitet. „Wir wollen weitere aufgezwungene unnütze Großprojekte verhindern“, meint der Aktivist. „Sonst können wir unser ganzes Leben damit verbringen gegen diese Art Projekte zu kämpfen.“

 

Sind unnütze Großprojekte in der Demokratie lösbar ?

http://www.reporterre.net/Les-grands-projets-inutiles-sont

6.Mai 2015

arton7426-d8718

Es muss ein Witz sein : Am Tag, an dem die Nationalversammlung über das Auskunfts-Gesetz abstimmte, durch das die öffentlichen Freiheiten zurück gefahren werden, organisierte Ségolène Royal ein Kolloquium über „repräsentative Demokratie“, aus dem hervorgeht, anstatt neue Texte zu verfassen, müssten die „Entscheider“ insbesondere ihre Einstellung ändern.

Werden aus dem drame de Sivens Lehren gezogen? Das jedenfalls ist das Ziel der Commission sur la démocratisation du dialogue environnemental, der Kommission zur Demokratisierung des Umwelt-Dialogs. Das Kolloquium, das Anfang Januar von Ségolène Royal vorgeschlagen wurde und gestern im Nationalmuseum für Naturgeschichte in Paris stattfand, markierte eine Etappe in ihren Arbeiten.

Zum Thema « Partizipative Demokratie und Umwelt-Dialog ». Im Saal sind Verwaltungsleute, einige Abgeordnete, viele Aktive aus der Welt der Vereine. In der Diskussion geht es um mehrere Fragen: Wie können die Bürger in die öffentlichen Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Nicht nur beratend, sondern durch Berücksichtigung ihrer Meinung? Wie kommt man schließlich zu weniger willkürlichen und mehr legitimen Entscheidungen?

Plattformen zur Meinungsumfrage im Internet, per Los bestimmte Bürgergruppen, um ein Thema zu diskutieren, öffentliche Versammlungen… es gibt viele Vorschläge. „Wir befinden uns in einer sehr positiven Dynamik“, freut sich die Moderatorin der Diskussion, Laurence Monnoyer-Smith. Die Hochschul-Frau ist auch Vize-Präsidentin der Commission nationale du débat public, der staatlichen Kommission für öffentliche Diskussion. „Wir hatten noch nie einen so engagierten Minister für das Thema der partizipativen Demokratie“. Segolène Royal will den Bericht der Kommission Ende Mai vorgelegt haben, um die Vorschläge mit in das Gesetz zur Biodiversität einzubringen.

Geneviève Coiffard-Grosdoy: „Der Begriff Interessenkonflikt ist nicht gefallen.“

genevie_ve_coiffard-grosdoy-5_mai_2015_v_0-4b19cGeneviève Coiffard-Grodoy, Vertreterin der Koordinierung der Gegner des Flughafens Notre-Dame-des-Landes, teilt die Begeisterung nicht. „Über die ethische Frage wurde gar nichts gesagt“, stellt sie fest. „Der Begriff Interessenkonflikt ist nicht gefallen… Mal sehen, was diese Kommission bringt, aber wir erhoffen von ihr nicht, dass sie die Lösung herbeizaubert.“

„Vom ursprünglichen Ziel, wie ein neues Sivens zu vermeiden ist, bis zum schlussendlichen Resultat ist es sicher noch weit“, sagt Ben Lefetey, Sprecher des Kollektivs zur Rettung des Testet-Feuchtgebiets.

Warum ist es so schwer, die Bürger an der Demokratie teilnehmen zu lassen? Politik-Professor Loïc Blondiaux, der eingeladen wurde, die Diskussion zusammenfassend zu beschließen, meint, unsere Institutionen seien nicht für die partizipative Demokratie gemacht. Er erinnert daran: „Wir haben eine repräsentative Regierung. Sie wurde Ende des 18. Jahrhunderts durch Gründungsväter erfunden, die die Demokratie verabscheuten, sie hatten Angst vor den Bürgern ».

Loïc Blondiaux: „Die repräsentative Regierung wurde aus Angst vor den Bürgern erfunden.“

Aber mehr als unsere Regierung wird unsere politische Kultur in Frage gestellt. „Man muss die Frage nach der Kultur der heute in Frankreich herrschenden politischen und technischen Eliten stellen“, fährt er fort. „Sie kultivieren ihre Überlegenheit. Und manche bemerken, dass wir in Gesellschaften leben, in denen es keine Erziehung dazu gibt, sich zu beteiligen und öffentlich das Wort zu ergreifen. Der Abstand zwischen den Eliten und den normalen Bürgern ist zu groß, als dass Partizipation eine Bedeutung erlangen kann.“

„Es ist richtig, dass eine gewisse Anzahl Akteure keine partizipative Demokratie wünscht“, gibt Laurence Monnoyer-Smith zu. Die Unternehmen oder die Abgeordneten denken, das bereite Schwierigkeiten, fordere Zeit. Manche Akteure verharren beim repräsentativen Modell.

An dieser Schwierigkeit haben sich die Gegner unnützer Großprojekte schon oft aufgerieben. „Dass es Absprachen gibt, ist ja gut, aber sie müssen auch berücksichtigt werden“, betont Ben Lefetey. „Vom Präfekten werden sie gegenwärtig nicht berücksichtigt.“ Dies steht als Vorbild für das Center Parcs de Roybon im Departement Isère: „Die öffentliche Umfrage war gegen das Projekt, ihre Meinung wurde nicht respektiert.“

de_bat_colloque_v_1-abc1dBen Lefetey fasst zusammen: „Es geht darum, eine andere politische Bildung zu schaffen.“

„Die Verwaltung, die Politiker müssen die Meinungen der öffentlichen Befragungen wirklich berücksichtigen. Wir brauchen weniger neue Vorrichtungen, weniger ein neues Gesetz, als den echten politischen Willen, die bestehenden Mittel im wirklichen Geist der gemeinsamen Entscheidung zu nutzen.“

 Zwei Ankündigungen von offizieller Seite : Mehr Unabhängigkeit und mehr Meinungserhebung

Erste Ankündigung, 5. Mai, von Umweltministerin Ségloène Royal: In Umweltfragen soll fie Regionalmacht unabhängiger werden. Heute ist der Präfekt (Vertreter des Staates, d.Ü.) sowohl Initiator wie Schiedsrichter für die Projekte. Da erstaunt es nicht, dass er sie alle als geeignet beurteilt… Nun sollen die Dienststellen, die über die Eignung Bericht erstatten, nicht mehr unter seiner Gewalt, sondern unter der Leitung der Zentralverwaltung stehen. „Das ändert viel, z.B. war es in Sivens möglich, dass der Expertenbericht die Abgeordneten kritisierte“, erinnert Ben Lefetey. Der Erlass liegt zurzeit für die nächste Lesung bei den Ministerien.

Zweite Ankündigung, vom Senator Alain Richard, Präsident der Kommission zur Demokratisierung des Umwelt-Dialogs : Die Absprachen über die Projekte sollen früher stattfinden. So könnte die Eignung eines Projekts (z.B. eines Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes) und Alternativen zum Projekt (z.B. alternative Lösungen zum Staudamm von Sivens) diskutiert werden, anstatt erst dann eine öffentliche Umfrage über ein Projekt durchzuführen, wenn es weitgehend vorgezeichnet und kaum noch zu ändern ist.

Advertisements