Kriminalisierung der NO TAV – Bewegung im Susatal/Italien

Redebeitrag von Maggie Klingler-Lauer zur 261. Montagsdemo am 23.2.2015 in Stuttgart:

Vor drei Wochen erreichten uns ungeheuerliche Nachrichten aus dem Susatal/Val di Susa in Norditalien.

Dort kämpfen die Bewohner – zusammengeschlossen in der Protestbewegung NO TAV – seit nunmehr 25 Jahren gegen die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin – Lyon und ihre Gesundheitsgefährdenden und Existenz vernichtenden Folgen durch Tunnelbohrungen in asbest- und uranhaltigem Gestein.

Das ist aber nicht alles.

Obwohl eine Bahnstrecke Turin – Lyon längst existiert, diese nicht ausgelastet ist und erst kürzlich für mehrere Milliarden Euro saniert wurde, soll das landschaftlich einmalige Susatal der Hochgeschwindigkeitstrasse geopfert werden.

Die Kosten dieses unnützen und zerstörerischen Projekts werden vorläufig auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Profiteure sind große Baukonsortien und – nach Expertenmeinung – Mafiaorganisationen.

158 Millionen pro Kilometer - und die Schulen verfallen

158 Millionen pro Kilometer – und die Schulen verfallen

Im Sommer 2011 räumten Polizei und Militär ein Protestdorf, das im Susatal „freie Republik della Maddalena“ genannt wurde gewaltsam u.a. mit CS- und Tränengas.

Auf dem Protestdorf-Gelände musste ein symbolischer Baustart stattfinden, nur damit die Fristen für die EU-Fördermittel eingehalten werden konnten.

Nach der Räumung der Maddalena kam es zu einer Großdemonstration der Susatalbewohner. Aus der Menge heraus betraten – nach unseren Informationen – ca. 1500 Demonstranten das provisorische Baugelände. Die Sicherheitskräfte nahmen – allem Anschein nach – willkürlich einzelne Personen fest.

Jetzt standen 53 Festgenommene vor einem Turiner Strafgericht, angeklagt der Sachbeschädigung, Widerstand gegen Staatsgewalt und Körperverletzung von Polizeibeamten.

 Am 27. Januar 2015 wurden die Urteile gesprochen, in der 1. Gerichts-Instanz

47 Personen wurden zu Gefängnisstrafen von jeweils mindestens 2 Jahren und bis zu 4 ½ Jahren verurteilt. Zusammengezählt lautete das Strafmaß auf über 140 Jahre Haft. Zusätzlich wurden harte Geldstrafen verhängt.

Foto: Die Namen der 47 Verurteilten

Foto: Die Namen der 47 Verurteilten

Noch immer nicht abgeschlossen ist die Anklage gegen vier junge Leute, die bei einer Straßenblockade im Jahre 2005 festgenommen wurden. Ihnen wird zur Last gelegt einen Automaten beschädigt zu haben. Der Tatvorwurf lautete terroristische Gewalttaten. Sie wurden Ende 2013 in Haft gesetzt.

Solch unverhältnismäßige Strafen ruinieren die Betroffenen persönlich, psychisch und finanziell.

Das scheint gewollt und mehr noch: 

Mit solchen Strafen soll die ganze Bewegung mundtot gemacht werden.

Und weiter: Die NO TAV war eine der Initiatoren und ist ein Motor des internationalen Zusammenschlusses der Protestbewegungen gegen aufgezwungene und unnütze, neoliberale Großprojekte. Wir sehen hier einen Angriff gegen das internationale Netzwerk NO TAV.

Dies zeigt aber auch, liebe MitstreiterInnen:

die Profiteure unnützer Großprojekte weltweit und die ihnen dienenden PolitikerInnen fürchten standhafte Bewegungen, die die ungenierte Umverteilung von Unsummen von Steuergeldern in die Taschen einiger Weniger öffentlich machen und behindern.

Sie fürchten die Öffentlichkeit.

Deshalb schaffen wir Öffentlichkeit. Nicht nur hier in Stuttgart, sondern wo immer uns möglich überall.

Die weißen Elefanten in Turin

Die weißen Elefanten in Turin

Der öffentliche Protest im Susatal zeigte auch schon Wirkung. Erst wurde die Terrorismusanklage fallen gelassen, und inzwischen wurden die vier jungen Leute, die in U-Haft saßen, aus dem Gefängnis entlassen, aber noch unter Hausarrest gestellt.

Beim WeltSozialForum (WSF) in Tunis im März dieses Jahres (24.-28.03.2015) wird die Zerstörungswut des weltweiten Kapitals mit unnützen Großprojekten eine herausragende Rolle spielen.

Das 5. internationale Forum des Netzwerkes wird im Juli in Italien stattfinden, 17. – 19.07.2015 in Bagnaria Arsa in Friaul.

Der AK Stuttgart 21 ueberall hilft mit beide Veranstaltungen vorzubereiten. Ihr könnt euch informieren über unseren Blog über unsere Treffen: www.stuttgart21ueberall.wordpress.com

Die NO TAV – Bewegung ist nicht verängstigt und will sich nicht einschüchtern lassen. Vergangenen Samstag, 21. Februar, fand in Turin eine Groß-Demo statt, bei der wir uns auch zu Wort meldeten …..

Und wir in Stuttgart werden – jetzt erst recht –  mit der NO TAV gemeinsam

OBEN BLEIBEN – A SARA DURA !

Eine klare Antwort: Ein permanentes Völkertribunal

Eine neue Antwort: Ein permanentes Völkertribunal schaffen

Film:www.youtube.com/user/volki824#p/u
Webseite: Film vom 23.2.15 https://volkerteichert.wordpress.com

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