Eilmeldung: Drakonische Strafen gegen Protestbewegung Susatal

NO TAV

53  Demonstranten, die 2011 die Baustelle der Hochgeschwindigkeitstrasse  Turin – Lyon im Susatal blockierten, wurden am 27.Januar  in 1. Instanz zu insgesamt 142 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Zusätzlich wurden drastische Geldstrafen verhängt.

Schon im letzten Herbst erstritt die Betreibergesellschaft für die Baumassnahmen vor  Gericht einen Schadenersatz in Höhe von 220 000  Euro.  Rechtsmittel und Antrag auf Zahlungsaufschub wurden in 2. Instanz abgelehnt.

Nun fordern Polizei, Polizeigewerkschaft, Innen- und Verteidigungsministerium in einer separaten Klage Kostenersatz (wohl zum damaligen Polizeieinsatz ) in Höhe von über 140 000  Euro.

 

Eine Allianz aus Industrie, Politik, Polizei und Gerichte setzt eindeutige Zeichen: Die Bewegung im Susatal soll vernichtet , der Protest mundtot gemacht werden.

Sobald uns ein ausführlicher Bericht unserer Freunde aus dem Susatal erreicht, erscheint er auf diesem Blog

 

Die ersten Fotos von der Assemblea am 28.1., dem Tag nach der Urteilsverkündung und der  Verhängung der hohen Haftstrafen

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Assembly NO TAV                           NO TAV Assembly 1

NO TAV 28.1. Assembly

 

 

 

 

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Staudammprojekt in Sivens / Südwestfrankreich gestoppt

Das  Staudammprojekt von Sivens wurde fallen gelassen, die französische Ministerin Ségolène Royal verkündete, es sei nicht mehr aktuell. Das ist auf  ein Sieg der Protestbewegung.

Die Trauer um den durch eine Polizeigranate getöteten 21 Jahre jungen Mitstreiter Remi Fraisse bleibt.

 

Hier ein Bericht aus Frankreich (25.1.2015)


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Übersetzung: Das ursprüngliche Projekt wird endlich fallen gelassen!

Ministerin Ségolène Royal kündigte heute an, „die Ausführung des ursprünglichen Projekts steht nicht mehr an“. Nachdem der zweite Expertenbericht   veröffentlicht war, gab die Ministerin eine Presseerklärung heraus.

Der Bauernverband, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Tarn, die FNE und FNE Midi-Pyrénées, das Kollektiv zum Erhalt der Feuchtzone des Test und Nature Midi-Pyrénées haben eine 15-seitige Mitteilung veröffentlicht, in der wir (vor Veröffentlichung ihrer Berichte) unsere gemeinsame Position aus der Perspektive des Expertenberichts darlegen.

Das Kollektiv hat schon bei AFP (Presseagentur) reagiert, deren Meldung in mehreren Medien aufgegriffen wurde. Die Zeitung Libération zitiert:

Die Entscheidung von Ségolène ist kompletter Mist“, empört sich Patrick Lombrail, Vertreter der FDSEA Tarn-et-Garonne (Verband der Landwirte auf Departements-Ebene). „Sie schützt nur die Nichtsnutze von Besetzern des Einzugsgebiets“ (für den nun stornierten Staudamm). Er überlege Aktionen „ab Montag“: „Man kann das nicht durchgehen lassen.“

Am Montagmorgen werden die Experten den Bericht auf einer Versammlung in der Präfektur vorstellen. Das Kolletiv wird nach Analyse diese Berichts eine Erklärung herausgeben.

Zusatz:

1.2.15: Den weltweiten Tag der Feuchtzonen wollten die Mitglieder des Kollektivs für den Erhalt der Feuchtzone des Testet auf dem geplanten Gebiet des nun gestoppten Staudamms begehen. Aber seit 8 Uhr wird das Gelände sowohl von Staudammbefürwortern als auch von Polizisten abgesperrt, so dass niemand das Gelände betreten kann. Die geplanten Aktivitäten auf dem Gelände – Versammlung, großer Suppentopf, Vortrag über die Bedeutung der Feuchtzonen, Besichtigung mit einem Vogelkundler, biologische und technische Erklärung der Feuchtzone des Testet – sind verschoben, aber nicht aufgehoben.

2.2.15: Jacqueline Seingeuric schreibt auf: http://www.collectif-testet.org/actualite-293-journee-mondiale-zones-humides-au-testet-dimanche-1er-fevrier-2015.htmlJacqueline SEIGNEURIC:

„Die Pro-Staudamm-Leute haben uns am Sonntag wie andere auch daran gehindert, auf die ZAD („zone d’aménagement différé – das geplante Staudammgelände; für den Widerstand heißt das: „zone à défendre“ – das zu verteidigende Gebiet- d. Übers.) zu gelangen. Wir waren am frühen Nachmittag auch in der Wohnung, die die Ordnungskräfte – ohne Mandat! – besetzen wollten. Als wir schließlich gegen 16.30 Uhr durch den Wald von Sivens hinkamen, stellten wir fest, dass das Auto umgeworfen war, das einer unserer Freunde dort stehen lasse musste, weil seine vier Reifen platt waren. Ich bat die in 200 m Entfernung stationierten Bereitschaftspolizisten, den diensthabenden Abschleppdienst für die Rückführung des Fahrzeugs nach Gaillac zu kontaktieren. Der Polizist versicherte mir, das Notwendige bei der Gendarmerie von Gaillac bereits veranlasst zu haben. Zwei Stunden später hatten wir aber immer noch keinen Abschleppwagen gesehen. Inzwischen erfuhren wir, dass am Sonntagabend für uns in Gaillac und Lisle sur Tarn gar kein Abschleppunternehmen kontaktiert worden war!“