Neue Nachrichten vom Prozeß gegen die vier jungen NO-TAV-Aktivisten vom Susatal

Bericht direkt aus dem Susatal:

…….pünktlich zum heutigen Prozesstag, an dem das Strafmaß für Chiara, Claudio, Mattia und Niccolò in erster Instanz von 9 einhalb auf 3 einhalb Jahre Haft + je 5000 Euro Geldstrafe herabgesetzt wurde, und der gravierende Anklagepunkt des Attentats zu terroristischen Zwecken fallen gelassen wurde, steht die (sicherlich nicht perfekte) Übersetzung des derzeit im Tal und in Turin verteilten Heftchens mit dem Titel „Quella notte c’eravamo tutti“ bereit. Trotz Strafminderung ist der Text nicht überholt. Das Strafmaß betrifft „schwerwiegende Sachbeschädigung (Kompressor), Verwendung von Kriegswaffen (Molotows/Feuerwerkskörper?), Gewalt gegen die Staatsgewalt“ (dabei kamen die Aktivisten in jener Nacht überhaupt nicht in Berührung mit Polizeikräften). Weiterhin wird noch eine Entschädigungszahlug an die Betreibergesellschaft LTF (Lyon-Turin-Ferroviaire) über eine noch nicht festgelegte Summe fällig werden. Die von der staatlicherseits und seitens der Polizeigewerkschaft SAP eingeforderten Entschädigungszahlungen sind gekippt worden. Angesichts des Wegfallens des Hauptanklagepunktes werden nun sicherlich demnächst die Haftbedingungen gelockert. Ein großer Erfolg und Triumph gegenüber der verbissenen Staatsanwaltschaft. Dennoch bleiben natürlich dreieinhalb Jahre eine schrecklich lange Haftdauer. Das Verteidigerteam wird Berufung einlegen und sich um die Fälle der anderen drei inhaftierten NoTAV kümmern, Wie die Stimmung in der Bewegung ist (eher erleichtert, erzürnt oder beides), kann ich nicht sagen, da ich weder heute morgen im Gerichtssaal noch vorhin bei der Assemblea popolare auf dem Marktplatz in Bussoleno dabei war, wo man sich über das weitere Vorgehen und Aktionen ausgetauscht hat. Ich weiß über das Radio, dass sich sehr viele Menschen versammelt haben und einen spontanen abendlichen Demonstrationszug über die Landstraßen gemacht haben. Selbstverständlich fehlte es auch nicht an Polizei. Entlang des ganzen Susatals und auf den Ausfallstraßen von Turin gab und gibt es noch um diese Uhrzeit etliche Polizeiblockaden und Wachposten.

…….einige Neuigkeiten gibt es. Topaktuell: Die 4 Aktivisten, deren Terrorismus-Anklage gefallen ist, werden vorläufig in den Hausarrest entlassen. Das ist wunderbar. Dafür insistiert die Staatsanwaltschaft auf der Anklage wegen terroristischen Zwecken gegen Francesco, Graziano und Lucio, 3 weiteren Aktivisten, die wegen des gleichen „Angriffs“ auf die Baustelle seit Juli diesen Jahres inhaftiert sind. Sie sind in den Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt von Ferrara verlegt worden.  D.h., mit den Vieren hat’s nicht funktioniert, da insistiert man mit anderen. Der Terrorismusdiskurs flacht auch deswegen nicht ab, weil Transportminister Lupi samt Presse bei jeder Gelegenheit darauf herumreitet, auch in Anbetracht dessen, dass es in den letzten Tagen auf verschiedenen Bahnstrecken (bei Mailand, Bologna, Florenz) wohl verschiedene Sabotageakte gegeben hat,die ohne Zögern und nähere Untersuchungen NoTAV zugewiesen werden. Was dahinter steckt, verstehe ich noch nicht. Es ist aber auffällig, dass diese jetzt auftreten, nachdem das Gericht den Terrorismusvorwurf abgeblockt hat, und zu einem Zeitpunkt, wo das Bauprojekt wirklich auf allen Ebenen und mehr denn je eine schlechte Figur abgibt.

 

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