Neue Nachrichten vom Prozeß gegen die vier jungen NO-TAV-Aktivisten vom Susatal

Bericht direkt aus dem Susatal:

…….pünktlich zum heutigen Prozesstag, an dem das Strafmaß für Chiara, Claudio, Mattia und Niccolò in erster Instanz von 9 einhalb auf 3 einhalb Jahre Haft + je 5000 Euro Geldstrafe herabgesetzt wurde, und der gravierende Anklagepunkt des Attentats zu terroristischen Zwecken fallen gelassen wurde, steht die (sicherlich nicht perfekte) Übersetzung des derzeit im Tal und in Turin verteilten Heftchens mit dem Titel „Quella notte c’eravamo tutti“ bereit. Trotz Strafminderung ist der Text nicht überholt. Das Strafmaß betrifft „schwerwiegende Sachbeschädigung (Kompressor), Verwendung von Kriegswaffen (Molotows/Feuerwerkskörper?), Gewalt gegen die Staatsgewalt“ (dabei kamen die Aktivisten in jener Nacht überhaupt nicht in Berührung mit Polizeikräften). Weiterhin wird noch eine Entschädigungszahlug an die Betreibergesellschaft LTF (Lyon-Turin-Ferroviaire) über eine noch nicht festgelegte Summe fällig werden. Die von der staatlicherseits und seitens der Polizeigewerkschaft SAP eingeforderten Entschädigungszahlungen sind gekippt worden. Angesichts des Wegfallens des Hauptanklagepunktes werden nun sicherlich demnächst die Haftbedingungen gelockert. Ein großer Erfolg und Triumph gegenüber der verbissenen Staatsanwaltschaft. Dennoch bleiben natürlich dreieinhalb Jahre eine schrecklich lange Haftdauer. Das Verteidigerteam wird Berufung einlegen und sich um die Fälle der anderen drei inhaftierten NoTAV kümmern, Wie die Stimmung in der Bewegung ist (eher erleichtert, erzürnt oder beides), kann ich nicht sagen, da ich weder heute morgen im Gerichtssaal noch vorhin bei der Assemblea popolare auf dem Marktplatz in Bussoleno dabei war, wo man sich über das weitere Vorgehen und Aktionen ausgetauscht hat. Ich weiß über das Radio, dass sich sehr viele Menschen versammelt haben und einen spontanen abendlichen Demonstrationszug über die Landstraßen gemacht haben. Selbstverständlich fehlte es auch nicht an Polizei. Entlang des ganzen Susatals und auf den Ausfallstraßen von Turin gab und gibt es noch um diese Uhrzeit etliche Polizeiblockaden und Wachposten.

…….einige Neuigkeiten gibt es. Topaktuell: Die 4 Aktivisten, deren Terrorismus-Anklage gefallen ist, werden vorläufig in den Hausarrest entlassen. Das ist wunderbar. Dafür insistiert die Staatsanwaltschaft auf der Anklage wegen terroristischen Zwecken gegen Francesco, Graziano und Lucio, 3 weiteren Aktivisten, die wegen des gleichen „Angriffs“ auf die Baustelle seit Juli diesen Jahres inhaftiert sind. Sie sind in den Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt von Ferrara verlegt worden.  D.h., mit den Vieren hat’s nicht funktioniert, da insistiert man mit anderen. Der Terrorismusdiskurs flacht auch deswegen nicht ab, weil Transportminister Lupi samt Presse bei jeder Gelegenheit darauf herumreitet, auch in Anbetracht dessen, dass es in den letzten Tagen auf verschiedenen Bahnstrecken (bei Mailand, Bologna, Florenz) wohl verschiedene Sabotageakte gegeben hat,die ohne Zögern und nähere Untersuchungen NoTAV zugewiesen werden. Was dahinter steckt, verstehe ich noch nicht. Es ist aber auffällig, dass diese jetzt auftreten, nachdem das Gericht den Terrorismusvorwurf abgeblockt hat, und zu einem Zeitpunkt, wo das Bauprojekt wirklich auf allen Ebenen und mehr denn je eine schlechte Figur abgibt.

 

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8. Dezember – Der internationale Tag gegen unnütze und aufgezwungene Grossprojekte

Einige Aktionen der im internationalen Netzwerk verbündeten Protestbewegungen

Elefant-S21

Stuttgart:

Die Gruppe S 21 ist überall“ wird wie immer am 8. Dezember an der Montagsdemo gegen S 21 teilnehmen, außer dass es unsere 250. Montagsdemo ist, und wir werden einen Flyer über unser Netzwerk und einen beleuchteten Stand mit Infos und unseren Tafeln mit unseren weißen Elefanten machen. Wir freuen uns, dass Tiziano vom Montagsdemoteam eingeladen wurde und eine Rede hält, und wir würden gerne anschließend mit ihm diskutieren.

Paris:

Am 1. Dezember lädt Reporterre (Umweltzeitung per Internet) zu seinem ersten Treffen der Widerstandsgruppen ein mit dem Titel „Der Sieg ist möglich!“ Widerstandsstrategien, Koordinierung der Gegner, Widerstand gegen das Wort der Mächtigen, mit Rednern zum dem Widerstand: Notre Dame des Landes, zum Triangle de Gonesse, zum Décathlon in Saint-Jean de Braye, zum Center Parcs in Roybon (Isère)

 

Baskenland
Baskenland, französische Seite

am Freitag, den 5. Dezember 2014 ab 20 Uhr im Hörsaal der TH Bayonne:
Öffentlicher Informations-Abend über den Stausee von Sivens und die aufgezwungenen unnützen Großprojekte (GPII). Eintritt frei. Vegetarisches Buffet, Teller 5 €
wie jedes Jahr organisiert von: Kollektiv der Vereine zur Verteidigung der Umwelt CADE, BIZI, örtliches Unterstützerkomitee für Notre-Dame-desLandes, ATTAC und Kollektiv Vigan Baskenland

Baskenland, spanische Seite:

Aufruf der Koordination gegen TGV-AHT Gelditu! Elkarlana:
Día contra los Grandes Proyectos Inútiles e Impuestos
In Durango, Süd-Baskenland findet am 7. Dezember um 17 Uhr eine Versammlung gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte statt. Der Aufruf verbindet mehrere Bewegungen im Widerstand gegen zerstörerische Projekte: TGV, Fracking, Hochspannungsleitung… Die Versammlung findet in Durango in der Nähe von Bilbao statt, vor der stark besuchten jährlichen Messe baskischer Bücher und CDs.

No TunnelTAV Logo

NoTAV Florenz:

In Florenz findet am 28. November ein Treffen der wichtigsten Komitees der Stadt gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte statt; die Arbeiter des Projektgeländes werden dabei sein, wir möchten mit ihnen Verbindung herstellen und unseren Kampf vereinheitlichen, das ist nicht leicht, aber wichtig.
Am 1. Dezember wollen wir eine Demonstration vor dem Sitz des Stadtrats im Palazzo Veccio machen.
Ich freue mich sehr am 8. Dezember in Stuttgart zu sein und an Eurem Event teilzunehmen. Diese internationalen Verbindungen sind sehr wichtig und wir müssen sie weiter ausdehnen.
Tiziano

 

 

Elefant-No-Tav

Susatal:

Am 5. Dezember organisiert PresidioEuropa einen Filmabend eines auf Arte ausgestrahlten Films,“L’urgence de ralentir“.
Zeitgleich findet in Bussoleno eine Veranstaltung statt zum Thema „Konflikt, öffentliche Ordnung, Rechtssprechung: der Fall TAV“.
Am 7. wird es einen Fackelumzug in Susa geben,
am 8. einen Spaziergang zur Baustelle,
am 12. organisiert PresidioEuropa einen Infoabend zum aktuellen Faktenstand.
Rund um den 17. Dezember, wenn das Urteil über die 4 des Terrorismus bezichtigten Inhaftierten gefällt wird, gibt es sicherlich jede Menge weitere Aktionen…
(Quelle: Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, persönlicher Kontakt)

Sivens, Feuchtgebiet Testet: Staudamm - nein!

Sivens, Feuchtgebiet Testet:
Staudamm – nein!

Sivens:

Die europäische Kommission kündigte am 26.11. im Rahmen des Staudammprojekts von Sivens die Eröffung eines Straf-Prozesses gegen Frankreich an wegen Nichteinhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung für Fragen des Wassers an. Sie erklärte, dass die französischen Behörden das Projekt begonnen haben „trotz der Beschädigung des ökologischen Zustands der Wassermassen, die dadurch entstehen können.“ Die Entscheidung der europäischen Kommission könnte letztendlich dazu führen, dass der Staudamm von Sivens nicht mehr gebaut werden kann.
Zugleich fordert das Kollektiv 1 Monat nach Rémi Fraisses Tod durch eine Polizeigranate auf dem Gelände, „die Verantwortlichkeiten und Fehler sowohl des menschlichen als auch des ökologischen Dramas“ fest zu machen.
(Quelle: http://www.collectif-testet.org, Kollektiv zum Schutz des Testet-Feuchtgebiets)

remi

 

HS2 London-Birmingham

Elefant-HS2

Wie in Stuttgart werden für HS2 so viel wie möglich Gelder ausgegeben, bevor überhaupt das Projekt vom Parlament völlig genehmigt ist. So sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es kann jeden Moment ein Angebot „Schlichtung“ auf den Widerstand zukommen. Aber die Aktivisten sagen: „Wir haben aus den Erfahrungen von NDDL, Susatal und Stuttgart gelernt: kein Vertrauen in eine so genannte „unabhängige“ Anhörung!
(Quelle: Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, persönlicher Kontakt)

 

Elefant-Notre-Dame

Notre-Dame des Landes

Beim diesjährigen bestens vorbereieten Sommerfestival von Notre-Dame-des-Landes mit Musik, Theater, Vorträgen etc. spielte das Wetter nicht mit. Der Widerstand der Landbesetzer, der Vereinigung der betroffenen Dörfer mit den drei Pfeilern Aktion, Politik und Justiz geht trotzdem guten Mutes weiter.
Die Einspruchsverfahren gegen den Megaflughafen wegen Wasser- und Artenschutz werden für März-April 2015 erwartet. Während Premierminister Valls am 2. Dezember in Nantes erneut bekräftigt, , „dass die Entscheidung des Staates für die Realisierung des Flughafens unangetastet“ ist, denkt Staatspräsident Hollande über mehr Transparenz und „notfalls“ über lokale Volksabstimmungen nach. Nun fordert die Stadt Bouguenais in Nachbarschaft des bestehenden Flughafens von Nantes eine Untersuchung über dessen Erneuerung.

Nach provozierten Zusammenstößen Anfang November in Nantes zwischen Polizei und Demonstranten infolge des Todes von Rémi Fraisse durch eine Polizeigranate diskutieren die Organisatoren der ACIPA darüber, künftig einen „weißen Block“ auf Demonstrationen zu bilden, um den Familien weiterhin eine gefahrlose Beteiligung zu ermöglichen.

Notre-Dame des Landes ist zum französischen Zentrum des Widerstands gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte geworden, wie
– das atomare Endlager von Bure,
– den TGV Lyon-Turin mit dem Alpentunnel ins Susatal,
– den Staudamm von Sivens bei Toulouse usw.
– die 1000-Kühe-Fabrik bei Abbeville in Nordfrankreich,
– das Triangle de Gonesse als weiterer Satellitenstadt von Paris,
– den Center Parcs Roybon in einem Hochwaldgebiet in der Rhône-Alpes-Region,
– das Gas-Stromkraftwerk von Landivisiau in der Bretagne,
– den Kernfusions-Reaktor ITER in Cadarache in Südfrankreich, usw.
(Quelle: Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, persönlicher Kontakt)

Ausgeco2hlt Hambacher Forst (Rheinland)

Braunkohleabbau Dort findet die Kampagne “Kein Baum fällt”– u.a. mit Baum-besetzungen – statt. Securities und Polizei gehen häufig gewalttätig gegen BesetzerInnen vor, versuchen ihre Versorgung mit Wasser und Nahrung zu verhindern, ihnen nachts durch Lärm und Licht das Schla-fen unmöglich zu machen.

 

Denfense Northern Forests in Istanbul

Istanbul ist gleich von drei gigantischen Großprojekten bedroht: Die dritte Bosporus-Brücke mit dazu gehöriger highway, der dritte Groß-flughafen, der grösster der Welt werden und eine ganze shoppingmall-Stadt beherbergen soll und der schiffbare Kanal zwischen Marmara-meer und Schwarzem Meer. Den drei Projekten fallen die letzten Wäl-der Istanbuls zum Opfer. Die Zerstörungen sind schon kurz nach dem
Projektbeginn (2013 Bosporus-Brücke, 2014 Großflughafen) gewaltig. Dabei sind die nördlichen Wälder um Istanbul für die 15 Millionen Ein-wohner und für die vom Klimawandel besonders bedrohte Metropole überlebensnotwendig.

 

Save Rosia Montana (Rumänien)

poster

mit Kampagnen aus Tschechien, Finnland und zahlreichen anderen Ländern im September eine Kampagne für ein europaweites Verbot von Bergbau Save Rosia Montana (Rumänien) gegen den Goldabbau mittels Zyanid. Vom 12. bis 16. August fand das neunte Fanfest (Kul-turfestival) mit etwa 7000 TeilnehmerInnen und in diesem Rahmen das dritte Rosia-Montana-Aktivisten-Sozialforum mit drei Plenen, über 30 Workshops und ReferentInnen aus 10 Ländern (u.a. aus Notre Dame des Landes) statt. Im Gefolge wurde gemeinsam mittels Zyanid (http://bancyanide.eu) begonnen.