Redebeitrag unseres AKs auf der Demo der Jugendoffensive am 30.9.2014

Im Namen des AKs  ‚Stuttgart 21 ist überall‘  grüße ich euch herzlich.

Ich finde es klasse und auch wichtig, daß die Jugendoffensive diese Demo zum 4.Jahrestag des 30.9. initiiert hat.

Denn es ist beschämend, daß  die Vorgänge an diesem Tag bis heute nicht konsequent ermittelt und schon gar nicht die politisch Verantwortlichen hinter den Kulissen belangt werden. Man hat nicht den Eindruck, daß der Justiz an einer lückenlosen und umfassenden Aufklärung gelegen ist.

Im Gegenteil: es wird vertuscht und verschleppt!

Nicht mehr hören kann ich das Argument, daß am 30.9. alles aus dem Ruder gelaufen sei. Ich denke eher, daß von politischer Seite die Order ausgegeben wurde, mal richtig reinzuhalten, damit in Stuttgart endlich wieder Ruhe einkehrt.

Das Gegenteil ist damit erreicht worden: machtvolle Demonstrationenen die Antwort!

Erst durch so scheindemokratische Mittel wie Schlichtung, Streßtest und vor allem die Volksabstimmung ist es unseren Gegnern gelungen, den Widerstand zu schwächen.

 

Wir vom AK ‚Stuttgart 21 ist überall‘ stehen ja in Kontakt mit anderen Initiativen in Europa, die auch gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte kämpfen. Durch unser Austausch zeigen sich deutliche Parallelen: unsere Gegner versuchen uns mit Verunglimpfungen und medialer Beschimpfung klein zu kriegen.

Gelingt das nicht, wird der Knüppel aus dem Sack geholt.

Im Susatal, wo die Initiative NO TAV seit über 20 Jahren gegen eine Hochgeschwindigkeitstrecke kämpft, haben sie letztes Jahr 4 junge Aktivisten verhaftet. Die Anklage lautet auf Terrorismusverdacht. Und was haben die vier gemacht? Angeblich sollen sie bei einer Baustellenbesetzung 2005 einen Kompressor beschädigt haben.

Das muß man sich mal vorstellen: wegen so einer Bagatelle sitzen 4 junge Leute seit bald einem Jahr in Einzelhaft im Hochsicherheitstrakt für eine Tat, die sie vor 8 oder 9 Jahren begangen haben sollen.

Der Prozeß wird bald beginnen und sicher auch dank der großen Solidarität weit über die Grenzen Italiens hinaus ist die Anklage auf Terrorismus inzwischen fallengelassen worden. Sie lautet jetzt ’nur noch‘ auf Sachbeschädigung von Staatseigentum.

Schon letztes Jahr ist im Susatal eine Bürgermeisterin wegen einer Autobahnblockade mit einer wahnwitzigen Begründung zur Zahlung von 215.ooo Euro verurteilt worden. Das Geld ist dann durch eine landes- und europaweite Spendensammlung aufgebracht worden.

Das Ziel solcher Angriffe ist klar: Du sollst zu Hause bleiben und dich wegducken!

 

In Spanien wird gerade ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dort soll das Demonstrationsrecht massiv verschärft werden:

– Wer ungenehmigte Demos organisiert oder dazu aufruft, riskiert Geldstrafen von 30.000 – 600.000 € bzw bis zu einem Jahr Haft

– Die Dokumentation und das ins Netz stellen von Polizeigewalt und polizeilichen Übergriffen soll total verboten werden – im Klartext: Fotografiert oder filmt man polizeiliche Übergriffe, kann das eine Strafverfolgung nach sich ziehen ( Dieses Verbot gab es übrigens auch schon während der Franco-Diktatur )

– Nötigungen, Belästigungen und Bedrohungen von Polizisten ( und das kann ja weit ausgelegt werden ) sollen mit Strafen zwischen 1.000 und 30.000 € geahndet werden

– Politische Aktionen an ‚kritischen‘ Infrastrukturpunkten wie AKWs oder Hauptverkehrsadern sollen hart bestraft werden

– Internetcafes sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden lückenlos zu speichern

– und weiter sieht eine Militärdoktrin vor, daß das Militär im Innern eingesetzt wird

Und wißt ihr, wie diese Gesetz heißt? ‚Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger‘ – zynischer geht’s nicht mehr!

Der Hintergrund für diese Verschärfung in Spanien sind die zunehmenden Proteste und Demonstrationen gegen die Schuldenkrise und die Korruption in diesem Land.

Auch der zivile Ungehorsam gegen die brutalen Zwangsräumungen von Wohnungen nimmt zu.

 

Und das ist den Regierungen natürlich ein Dorn im Auge – und das in ganz Europa!

Für ihren harten Krisenkurs gegenüber der Bevölkerung und jetzt auch verstärkt ihren Kriegskurs ( wie jetzt die NATO in der Ukraine ) wollen sie Ruhe im Land!

Das Zusammenkommen von sozialen Bewegungen wie die gegen Arbeitslosigkeit oder Streiks für bessere Arbeitsbedingungen und politischen Bewegungen wie die gegen Umweltzerstörung, die Friedensbewegung, der Kampf für demokratische Rechte, der antifaschistische Kampf oder der Kampf gegen Megaprojekte wie Stuttgart 21 – dieses Zusammenkommen wäre für die Regierungen eine hochexplosive Mischung!

Vor diesem Hintergrund werden der nationale und internationale Zusammenschluß, der Austausch auch über gesellschaftliche Perspektiven und die Vernetzung immer wichtiger.

Denn auch die Konzerne und Banken agieren mithilfe der Politik immer vernetzter. Beispiele hierfür sind die perfiden Freihandelsabkommen T-TIP, TISA und CETA.

Weiter zeigt der Austausch unseres AKs mit anderen Bewegungen, daß bei Angriffen gegen Aktivistinnen oder Aktivisten die politische und praktische Solidarität eine ganz wichtige Unterstützung ist, um diese zurückzuschlagen. Es muß klar sein: wer einen angreift, greift uns alle an!

Spucken wir unseren Gegnern also weiter in die Suppe und halten überall an unserem berechtigten Protest und Widerstand fest: OBEN BLEIBEN!

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