Internationaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und Ceta

Mit den Freihandelsabkommen wird die Durchsetzungskraft und Übermacht interantionaler Konzerne gegenüber Entscheidungen von nationalen Parlamenten gestärkt und demokratische Kontrolle weitgehend unmöglich gemacht.

Diese Abkommen sind darüber hinaus ein Druckmittel gegen Protestbewegungen.

Der Arbeitskreis ‚Stuttgart 21 überall‘ ist deshalb Unterstützer

des internationalen Aktionstages

am Samstag. 11. Oktober 2014

Stuttgart: Kundgebung, Demonstration und Infomarkt

Beginn:        12:00 Uhr Wilhelmsplatz Stuttgart

Demozug:   13:30 Uhr

Infomarkt: 14:30 Uhr Schillerplatz

Weitere Informationen unter folgenden Links:

http://stop-ttip.org/

http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

https://www.attac.de/stoppt-ttip

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Besancon ist nicht Stuttgart

ein Beitrag von Werner Sauerborn

 

Besancon ist nicht Stuttgart. Die schöne alte Stadt an einer Schleife des Doubs ist zwar Verwaltungssitz des Department Doubs im französischen Jura und damit auch von überörtlicher Bedeutung, aber nur ziemlich genauso groß wie Heilbronn. Wie Stuttgart bewegt die Stadt seit Jahren ein für ihre Verhältnisse riesiges Infrastrukturprojekt, die tiefgreifende Erneuerung des Stadtkerns in Verbindung mit der Wiedereinführung einer innerstädtischen Tram, die 1952 eingestellt worden war

http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Besan%C3%A7on#cite_ref-8.

Vier Jahre nach der Planfeststellung und damit ziemlich punktgenau war man dieses Jahr fertig. Mit einem großen Stadtfest am Wochenende des 30./31. August wurde die Inbetriebnahme der neuen Tram gefeiert. Die ganze Stadt samt Umfeld war auf den Beinen, ja seit Wochen aus dem Häuschen. Dieselbe kritische Zivilgesellschaft, die in Stuttgart einen zähen Kampf gegen die Obrigkeit und das ihr aufgezwungene Projekt führt, fiebert in Besancon seit Wochen der Feier zur Projekfertigstellung entgegen. Feste, die in Stuttgart Teil der Protestkultur sind, sind in Besancon ein geradezu klassenloses, alle politischen Lager umfassendes Fest mit dem höchst populären Monsieur le Maire Jean-Louis Fousseret von den Sozialisten an der Spitze.

Auch den citoyens von Besancon wurde mit dem Projekt einiges abverlangt. Es gab Debatten über die hohen Kosten, die Anderes unmöglich machten, am Ende aber bei 256 Mio. € gegenüber 228 Mio. € bei Beginn gehalten werden konnten, über die Streckenführung bis zur Zahl der unvermeidlich zu fällenden Bäume. Auch archäologische Funde mussten im Bauprozess berücksichtigt werden. All diese Debatten wurde jedoch im Wesentlichen vor Baubeginn geführt und alle weiteren Konflikte und Widersprüche, die sich unterwegs und unweigerlich ergaben, stellten das Projekt nicht mehr infrage. Es war nicht das Projekt irgendwelcher Investoren, Lobbyisten und Profiteure, die man alle schön rausgehalten hatte, es war das Projekt der BürgerInnen. Ihre Stadt sollte vom täglichen Verkehrskollaps geheilt werden, sollte freundlicher und lebenswerter werden, was ihnen beeindruckend gelungen ist. Die Frage: wessen Stadt? haben die BürgerInnen in Besancon für sich entschieden.

Dieser Unterschied in der Bürgerbeteiligung ist das eine. Wo in Stuttgart ein geradezu systematischer Betrug die Geschäftsgrundlage war, lagen in Besancon die Karten vor Baubeginn auf dem Tisch. Die BürgerInnen hätten auch Non sagen können. Aber noch entscheidender als die Frage der Bürgerbeteiligung ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines Projekts. Diese Frage haben sie in Besancon mit einem lauten Oui beantwortet, während sie in Stuttgart egal wie fortgeschritten der Unsinn ist, nur mit einem mindestens so lauten NEIN zu beantworten ist. Und daran kann auch die cleverste Bürgerbeteiligung nichts ändern.

Besancon ist übrigens eine der französischen Städte, die den Aufruf gegen TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen unterzeichnet haben

(„Non au Traité Transatlantique ! » http://stoptafta.wordpress.com/mobilisations/)

und in der der Anteil des Front National von Le Pen bei nur 7% gegenüber 24% landesweit (Europawahlen) lag. Kein Zufall !

 

Foto Wikipedia

Tram_Besançon

Chalkidiki in Gefahr zerstört zu werden

 

Seit 2012 entsteht auf der griechischen HalbinselChalkidiki als gigantischer Tagebau eine riesigeGoldmine.Betreiber des Projekts ist Hellas Gold,eine Tochtergesellschaft des kanadischenMinenkonzerns Eldorado Gold,der 2011 für 11 Mio. Euro die Schürfrechte erworben hat.Der Deal zwischen dem Konzern, demBaumogul Georgis Bobolas und dem ehemaligenStaatssekretär und heutigen Oberbürgermeister derGemeinde Christos Pachtas (PASOK) steht unterKorruptionsverdacht.
Mit dem Beginn des Goldabbaus werden eineweiträumige Zerstörung der Landschaft und der Wälder, sowie eine Vergiftung des Wassers und der Luft einhergehen. Aus anderen Ländern, wieRumänien und Ghana, sind die Gefahren vonUmweltkatastrophen durch quecksilberdurchtränkte Abwässerbekannt. Dammbrüche der Abwasserbeckenwurden billigend in Kauf genommen.
Der Widerstand gegen den Goldabbau vor Ort hatsich breit entwickelt und wurde bald mit Repression überzogen.Hunderte von Menschen sind wegen Terrorismus angeklagt, mehrere AktivistInnen waren monatelang in Haft. Die bisherigen Prozesse kosteten den TagebaugegnerInnenenorme Geldsummen.
Anfang Sept. fand in Köln, eine Info-Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung gemeinsam mit dem Griechenland Solidarität Komitee Köln statt.

Links zum Thema unter: http://gskk.eu/wp-content/uploads/2014/08/sos.pdf