Stuttgarter Festival Umsonst und Draussen – Transition town – Stadt im Wandel

workshop:

Istanbul – Stadterneuerung – Vertreibung brutal – Widerstand

Hier einige Auszüge aus dem workshop mit Maggie Klingler-Lauer

Stadt im Wandel – Stadterneuerung – Jahrhundertchance – das sind die Verheissungen der Befürworter, wenn es um die Entmietung, die Enteignung, die Vertreibung der ansässigen Bevölkerung, die soziale Entwurzelung, die Zerstörung ganzer Stadtviertel geht.  Seit den 80 iger Jahren des vorigen Jahrhunderts und der Einmischung des Finanzsektors in den Wohnungssektor und Wohnungsbau entwickelte sich Stadterneuerung zu einer Spielart des Neoliberalismus. Immobilien wurden zum Objekt der Spekulation, die möglichst viel Profit generieren sollen. Das gilt weltweit.

In der Türkei gibt es zudem Besonderheiten:

– Türkei ist wie kaum ein Land dieser Erde von Erdbeben bedroht.

– die Tradition der „gececondular“, der über Nacht gebauten Häuser. Diese Häuser bzw Stadtviertel sind besonderer Gefährdungen durch Naturgewelten  ausgesetzt.

– nach dem Militärputsch 1980 und der anschliessenden konservativen ANAP-Regierung Turgut Özals sah der IWF das Land förderungswürdig, unter Vorgaben: Deregulierungen und marktkonformes Wirtschaftshandeln, Öffnung des türkischen Marktes für ausländische Investoren, Entwicklung einer türkischen Grossstadt zur „global city“ und zum führenden Finanzplatz im Nahen Osten.

– Istanbul wurde zur global city. Der jetzige AKP-Regierungschef Tahip Erdogan war in den 90 iger Jahren Bürgermeister von Istanbul.

– Die jetzt seit 10 Jahren regierende AKP-Partei gilt nicht nur als konservativ, die religiöse Rückwärtswende vorantreibend, sie gilt auch als eine neoliberale Kraft. Führende und regierende Parteimitglieder  sind Grossindustrieelle, insbesondere in der Baubranche. Sie sind Profiteure (allen voran die Familie des Ministerpräsidenten).

– Die führende Instutition zur Planung, Durchführung und Beaufsichtigung von Stadterneuerungsmassnahmen ist TOKI, eine ehemals staatliche Institution, heute ein privates Unternehmen, das einem Freund und Vertrauten Erdogans gehört. TOKI ist eine von Ankara aus zentralisierte Instanz, die ohne rechtlich nachprüfbare Begründungen bringen zu müssen, über Sanierungsgebiete in jeder türkischen Stadt  entscheidet. TOKI untersteht keiner staatlichen Aufsicht, ist ausschliesslich dem Ministerpräsidenten unterstellt. Die einzigartige Stellung von TOKI ist einigen Gesetzesänderungen seit 2005 zu verdanken.

– Stadtsanierung bedeutete bislang immer, Zerstörung des geamten Wohnviertels, Vertreibung der Bevölkerung,  minimale Entschädigungsleistungen, Ansiedelung der vertriebenen Bevölkerung in weit vom Zentrum entfernte Neubaugebiete,  Zwang zum Wohnungskauf in den Neubaugebieten, Zerstörung der finanziellen Existenzen, soziale Entwurzelung, Verlust des meist zentrumsnahen Arbeitsplatzes. Um die meist 10 fach höheren Kosten für den Neukauf aufzubringen, müssen sich die Bewohner bei TOKI oder der jeweiligen Baufirma Kredite leihen. Eine massgebliche Baufirma gehört einem Schwiegersohn Erdogans, eine andere seinem Sohn.

Entwicklung des Widerstands

eine Initialzündung zur Entwicklung von Widerstand brachte 2005 die Ankündigung TOKIs den altstadtnahen Stadtteil Suluekule dem Erdboden gleich zu machen. Sulukule gilt als die älteste Romasiedlung der Welt mit ganz eigenem sozialen Gepräge, zudem unter Schutz des Weltkulturerbes stehend.

Zum Schutz der bedrohten Bevölkerung schlossen sich die Istanbuler Architektenkammer, Professoren und Studenten einer Reihe von türkischen Universitäten, menschenrechts – und Umweltschutz NGOs, Künstler, Filmemacher, Musiker und viele mehr zu einem Bündnis – der Sulukule Plattform – zusammen. Die Proteste – Demonstrationen, Besetzungen, Stadtteilforen, Bildungseinrichtungen, Informationszirkel – erreichten eine Weltöffentlichkeit.

– Ende 2009 war die Zerstörung Sulukules besiegelt. Der Widerstand lebte weiter, verbreite sich auf andere von Stadterneuerung bedrohte Stadtteile und Stadtviertel.

– Nur mit  diesem bereits vorhandenen Widerstand von  Betroffenen und der von aussen agierenden Organisationen ist der Ausbruch und das beeindruckende Ausmass  der Proteste bei der Bedrohung des Attatürk Kulturzentrums am Taksim Platz (2012 ) und der drohenden Abholzung des GEZI – Parks zu erklären und diesem zu verdanken. Das Zeltdorf im GEZI-Park und das Zusammenleben der Protestgemeinde dort, zeigt durchaus Gemeinsamkeiten mit dem Widerstand in Stuttgart.

Von Stuttgart aus gibt es Kontakte nach Istanbul zur Taksim-Plattform, vor allem durch unsere MitstreiterInnen von DIDF Stuttgart. Die Taksim Dayanisma vertritt die Meinung: wichtig ist weniger, ob der GEZI und das Kulturzentrum gerettet sind  (im Moment sieht es danach aus), ob Stadtviertel zum Opfer fallen, sondern das Erkennen – man kann sich wehren – die Beteiligung am Widerstand auch von Menschen, die bislang keine politischen Interessen zeigten.

 

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