ROSIA MONTANA — Riesiger Erfolg in Rumänien: Parlament sagt NEIN zu Gabriel Resources – Gesetz !

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Rosia Montana/Romania, 03.06.2014 – Der Gesetzentwurf zu Maßnahmen im Zusammenhang mit Gold-Silber-Erz Ausbeutung in Rosia Montana und zur Förderung und Erleichterung der Entwicklung von Bergbauaktivitäten in Rumänien, auch als „Sondergesetz“ bekannt, wurde heute durch Rumäniens Abgeordnetenhaus abgelehnt – mit 301 Stimmen „für“, 1 Stimme „gegen“ und 3 „Enthaltungen.“ Dies markiert die endgültige Ablehnung dieses Gesetzentwurfs, welcher von der Ponta Regierung initiiert und vergangenen September 2013 zur Debatte an das Parlament übergeben wurde. Gabriels jüngster Versuch, ihren Vorschlag zu realiiseren, ist wieder gescheitert.

Im vergangenen Herbst und Winter sind Zehntausende von Menschen in Rumänien und darüber hinaus täglich und wöchentlich auf die Straße gegangen; mit der Forderung an die Regierung, den Gesetzesentwurf zurück zu ziehen, die vier Initiatoren des Gesetzwentwurfes zu entlassen, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Verwendung von Zyanid im Bergbau verbietet, und die Sperre für das Verfahren aufzuheben, durch das Rosia Montana ein UNESCO-Weltkulturerbe werden kann.

Wei Bürger ihre Abgeordneten besuchten, weil sie sorgfältig die betreffenden parlamentarischen Aktivitäten überwachten und friedlichen Aktionen durchführten, nahm die anfängliche Unterstützung für den Gesetzentwurf nach und nach ab. Wichtig war zudem, dass im November 2013 der Sonderausschuss des Parlaments, der den Gesetzesentwurf beurteilen sollte, dessen Ablehnung empfahl.

Gesetzesentwurf Pl-x 520/2013 war ein erster Versuch das Gesetz so zu ändern, dass das Unternehmen, das Rosia Montanas Bodenschätze ausbeuten will, in  illegitimer Weise begünstigt worden wäre. Durch einige der Massnahmen würde das Unternehmen von der Beschaffung der erforderlichen Genehmigungen befreit. Diese Ausnahmen entsprachen zahlreichen Verwaltungsakten der letzten 15 Jahre, die von rumänischen Gerichten annuliert wurden. Im Dezember 2013 versuchte die rumänische Regierung durch ein weiteren missbräuchlichen Gesetzesentwurf, das Bergbaurecht des Landes zugunsten der Bergbauindustrie zu ändern. Verfassungswidrige Enteignungsverfahren, die Verpflichtung für die Behörden Genehmigungen zu erteilen, Ausnahmen bei der Anwendung des Gesetzes über historische Denkmäler, Naturdenkmäler sowie des Europäischen Wasserstrukturplans, waren in dem Gesetzentwurf enthalten, der von der Zivilgesellschaft wiederholt angeprangert wurde. Dieser Gesetzesentwurf wurde am 10. Dezember 2013 durch das rumänische Abgeordnetenhaus abgelehnt. Dies zeigt wiederum, welche Macht die Zivilgesellschaft hat zu mobilisieren und schnell und effizient zu reagieren.

Die Strategie der multinationalen Bergbauunternehmen, das Gesetz zu ändern, ist gescheitert Allerdings erinnern verschiedenen Vertreter der Ponta-Regierung regelmäßig daran, dass ein neuer Rechtsrahmen notwendig ist, um Bergbau-Aktivitäten zu fördern. Neue Gesetzwesentwürfe zur Änderung des Bergbaurechts wurden kürzlich eingeleitet; diesmal Projekte wie die Certej Rovina oder Baia Mare. Obwohl die heutige Abstimmung  für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien wichtig ist, ist das Recht der Gemeinden, ihren Weg der Entwicklung selbst zu bestimmen, noch lange nicht erreicht.

„Rosia Montana ist nicht vollständig gerettet durch die heutige Abstimmung, aber unser Widerstand ist viel näher am Ziel. Dies is so, weil freie Männer und Frauen mit Gewissen im vergangenen Herbst und Winter auf die Straße gingen. Die Zukunft dieses Landes gehört uns, und wir sind diejenigen, die in einer demokratischen und entscheidenden Weise beeinflussen können, wie Rumänien regiert werden soll. Die Save Rosia Montana Kampagne wird fortgeführt, wir werden weder einknicken noch müde werden, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind. Wir wollen ein Verbot der Verwendung von Zyanid im Bergbau, wir wollen, dass Rosia Montana auf die vorläufige Liste der UNESCO-Stätten aufgenommen wird, und wir wollen in der Lage sein, Alternativen für eine nachhaltige Entwicklung in Rosia Montana umzusetzen. Für Rumäniens Gesellschaft würde dies den wahren Erfolg darstellen „, sagte Eugen David, Präsident der „Alburnus Maior“.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns unter alburnusmaior@ngo.ro

Vielen Dank an Simone für die Übersetzung!

 

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