Widerstand lohnt sich doch

eine erfreuliche Meldung über das bereits seit drei Jahre in Betrieb genommene Großprojekt Erdölpipeline in North Dakota/USA.

Der Umweltschutzklage der Standing Rock Sioux wurde stattgegeben. Am Montag 06. Juli 2020 ordnete der Bundesrichter an, die Dakota-Access-Pipeline im US-Bundesstaat North Dakota müsse ab dem 05. August ihren Betrieb einstellen. Nun muss eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Katastrophale Folgen für den Missouri River als zentrales Trinkwasserreservoir werden durch den Pipelinebau befürchtet. Seit 2016 zog sich das Gerichtsverfahren bis zur heutigen Entscheidung.
Wasserschützer der Standing Rock Sioux und Cheyenne River Sioux hatten gemeinsam mit Menschenrechts- und Umweltorganisationen und internationaler Unterstützung den Widerstand gegen das Pipeline-Projekt organisiert.
Anwälte der gemeinnützigen Organisation „Earthjustice“ hatten die Klage über mehrere Jahre durchgefochten und im August 2019 die Stilllegung beantragt.

Widerstand lohnt sich. 

näheres hier:
Stopp für Dakota-Pipeline
https://www.jungewelt.de/artikel/381905.standing-rock-sioux-stopp-f%C3%BCr-dakota-pipeline.html

„Es geht darum, wie wir in Zukunft leben werden“
, Gespräch mit LaDonna Brave Bull Allard
https://www.jungewelt.de/artikel/381906.etappensieg-es-geht-darum-wie-wir-in-zukunft-leben-werden.html

Brief aus Stuttgart an das internationale Forum

 

Liebe Freunde der Forenvernetzungsgruppe forum-gpii-uimp@googlegroups.com gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte,

Wir vom AK S 21 ist überall verfolgen mit Spannung, wie sich der Widerstand gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte bei Euch in Italien entwickelt und mit dem Umweltwiderstand ausweitet. Ein Freund übersetzt uns immer wieder Texte von Euch aus dem Italienischen ins Deutsche.

Wie wir in den letzten Tagen lesen mussten, geht die Schändung des Susatals und des Monte Cenisio bei Euch in Italien weiter. Der europäische Gerichtshof hat den Bau des Tunnel Euralpin Lyon-Turin  durch den öffentlichen Bauträger TELT bestätigt. Dabei wird von der Kostenberechnung 8.3 Milliarden von 2012 (ursprünglich waren es mal 3 Mrd) ausgegangen: Wir wissen, dass diese Berechnung unhaltbar ist, Ihr rechnet für die Strecke mit 26 Milliarden (Pressemitteilung von Daniel Ibanez, contact@lyonturin.eu) . Dabei werden auch trotz Protestes die verfallenen, weil nicht rechtzeitig abgerufenen, Gelder bewilligt -, denn die Verspätung sei durch „eine beträchtliche Zahl von Schwierigkeiten, einschließlich wiederholter Versuche von Opponenten den Fortschritt der Arbeit zu blockieren“ (https://www.telt-sas.com/en/telt-clarifies-the-issues-raised-by-the-european-court-of-auditors/) entstanden.

Die bestehende Eisenbahninfrastruktur für den grenzübergreifenden Transport in Eurer Gegend wird nach wie vor nur zu 20 % genutzt, trotz der starken Verschmutzung der Alpen und des hohen CO2-Ausstoßes durch den LKW-Verkehr; der Tunnelbau wird dies noch wesentlich verschlimmern. Die warme Luft (50 ° Celsius) im Inneren des Berges muss für den Bau und die Nutzung dauerhaft gekühlt werden. Für die Tunnelstrecke wird asbest- und uranhaltiges Gestein aus den Bergen geholt. Für die Zufahrt, wo bisher eine Tunnel-Teststrecke von 9 km gebaut wurde, wird nun im Susatal für die Straßenkreuzung ein weiterer Hektar gerodet. Der ökologische Gewinn ist bei solchen Tunneln wegen des Luftwiderstands und der Wartungsaufgaben auch langfristig nach ihrer Fertigstellung fragwürdig.

Wir sind über die Nachricht des Baubeginns sehr betroffen, aber nicht sehr erstaunt. Denn wir haben im Widerstand gegen den Tiefbahnhof Stuttgart 21und die 60 km Zulauftunnel gelernt, dass es nicht um Verbesserung des Verkehrsnetzes, Umweltschutz und Fortschritte für die Bevölkerung geht, und auch nicht um Arbeitsplätze, sondern um große öffentliche Arbeitsaufträge und solide Gewinne aus Steuergeldern. Auch bei uns sind die Kosten in die Höhe geschossen, wie es unsere Experten vorhergesagt hatten. Die Bauzeit wird immer wieder verlängert. Das Straßenbahnnetz ist seit Jahren eingeschränkt. Zugleich mit der vorgesehenen Verringerung des Schienennetzes wird kräftig für den Autoverkehr gebaut. Ein Teil der Tunnelstrecke ist bisher nicht gegen das eindringende Wasser geschützt, Das Mineralwasser ist gefährdet. Der Brandschutz ist seit dem Baubeginn überhaupt nicht inbegriffen. Unsere Ingenieure in Stuttgart haben ein alternatives Konzept zum Tiefbahnhof vorgestellt und entwickeln es weiter, so dass ein Baustopp trotz des fortgeschrittenen Baus jederzeit die sinnvollere, menschen- und umweltfreundlichere Lösung ist.

Wir unterstützen Eure Forderung des sofortigen Baustopps für den neuen Tunnel unter dem Monte Cenisio! Jeder Meter, der gebohrt wird, ist zu viel und fördert die Umweltkatastrophe! Euer alternatives Konzept ist die volle Ausnutzung der bestehenden Bahnstrecke.

Leider haben wir gegenwärtig noch keine Nachrichten über Eure erneuten Proteste erhalten. Wir bitten Euch aber, wenn der Volkswiderstand bei Euch wieder organisiert wird, allen unsere solidarischen Grüße zu übermitteln.

Mit dem 1. Forum gegen unnütze Großprojekte im Jahr 2011 im Susatal habt Ihr vielen Menschen vor Augen gehalten, was bei Euch und bei uns und an vielen anderen Stellen in Europa und der ganzen Welt an sinnlosen Großprojekten geplant und gebaut wird. Euer Mut und Euer Kampfgeist und die großen Proteste, Euer vielseitiges wissenschaftliches Vorgehen und die Verbreitung des Wissens im ganzen Susatal und weit darüber hinaus, Eure Gastfreundschaft und Eure Feste, Eure Phantasie und Widerstandskunst haben uns und viele andere beflügelt. Wir sind stolz Euch als Freunde zu haben und berichten gerne weiter über Euch und Eure Arbeit auf unseren nun wieder auf der Straße begonnenen Montagsdemos gegen Stuttgart 21.

Solidarische Grüße vom AK Stuttgart 21 ist überall

 

Weltmeisterschaft 2021 Olympia 2026 – Naturzerstörung in Cortina D`Ampezzo

Aus Italien erhalten wir folgende Nachricht ( Auszüge)

 

 

 

NICHT IN MEINEM NAMEN!“

Am Sonntag, dem 19. Juli (neues Datum) findet ein Umweltmarsch statt, um die Auswirkungen der Naturzerstörungen für die Weltmeisterschaft 2021 und die Olympischen Spiele 2026 anzuprangern.

Der Marsch wird sich entlang von Straßen und Feldwege schlängeln und die Orte berühren, an denen die schlimmsten Eingriffe ausgeführt wurden oder im Gange sind. Er wird es den Teilnehmern ermöglichen, das Ausmaß und die  Folgen auf Umwelt und Landschaft zu sehen, die die Bauarbeiten hinterlassen werden, die uns – in offensichtlicher Böswilligkeit – als NULL-WIRKUNK-VERANSTALTUNGEN angekündigt worden waren.

Damals hatten die Verbände in Erwartung eines Treffens mit den Vertretern der Worldwide Foundation 2021 eine „Carta Verde di Cortina“ als Alternative zu ihrer vielgepriesenen „Carta di Cortina“ ausgearbeitet, die sich im Wesentlichen auf die Behandlung von Randaspekten der Veranstaltung beschränkte. Formal gut aufgenommen, wurde die „Charta“ dann jedoch völlig ignoriert.

Mit diesem Marsch werden die Verbände, die trotz ihrer Bemühungen nicht in der Lage waren, die Entscheidungen zu beeinflussen und den Schaden zu begrenzen, ihre klare Distanz zu dieser Vorgehenssweise bekräftigen.

Für diejenigen, die daran teilnehmen möchten, ist das Treffen für Sonntag, den 19. Juli um 9.15 Uhr auf dem Alexander-Saal-Platz in Cortina d’Ampezzo geplant. Das Programm wird in Kürze bekannt gegeben.

Die Vereinigungen:
Bergwildnis Italien
WWF Terre del Piave Belluno-Treviso
Veneto Öko-Institut „Alex Langer
Italien Unsere Sektion von Belluno
Dolomiten-Autobahnkomitee
Cadore-Park-Promotorgruppe

05. Juli 2020

Carta Verde di Cortina, manifesto ambientalista per i Mondiali 2021

Appell der No TAV Susatal an die G 20 – Staaten – für eine gerechte und sichere Erholung nach der Pandemie

Aufruf an die Vertreter der G 20 – Staaten.

 

Dear G20 ministers,

As you meet this July, you hold the power to change the course of history. Your decisions can set the world on the path to a safe and just recovery from the interwoven crises of racial injustice, COVID, economic upheaval and climate breakdown hitting us all at once.

We demand better from you.   We need jobs and investment in our communities, we need healthcare, we need better housing, greener transport, social care and dignified livelihoods. We demand justice.  

As you prepare to launch unprecedented stimulus and recovery spending, know that this historic moment calls for an equally unprecedented response.

People everywhere have had enough of the failing systems and dying extractive industries that drive global inequality, racial injustice and climate crisis.  We won’t let you gamble our chance at a better future away.  It’s our money, our lives and our future at stake.

  • We demand that you cancel the debt burden that rests on the shoulders of countries whose stolen people and natural resources enabled the G20 countries’ vast wealth.
  • We demand you invest public money in a safe and just recovery for us all.

Hier zur Unterschrift_

https://act.350.org/act/g20-2020/

 

 

TAV – Das falsche Projekt, man muss es stoppen

Interview La Stampa, 1. Juli 2020 von Leonardo Martinelli

https://www.lastampa.it/topnews/primo-piano/2020/07/01/news/il-neosindaco-di-lione-boccia-la-tav-opera-sbagliata-bisogna-fermarla-1.39028625

deutsche Übersetzung: Dr. Tilmann Kleinau, Stuttgart

 

 

Grabungen für den Tav-Tunnel in Saint-Martin-La-Porte, Frankreich: Nach der pandemiebedingten Verlangsamung sind die Arbeiten mit voller Geschwindigkeit wieder aufgenommen worden.

Der neu gewählte Bürgermeister von Lyon lehnt das Tav ab: „das falsche Projekt, man muss es stoppen“.

Was halten Sie von dem Hochgeschwindigkeitszug zwischen Lyon und Turin?

„Es gibt bereits eine Eisenbahninfrastruktur zwischen unseren Städten, die ausreichend ist, und in die sollten wir investieren. Frankreich hat auf nationaler Ebene zu wenig Geld in den Schienengüterverkehr gesteckt. Und jetzt wollen sie uns glauben machen, dass wir mit der Tav das Geschäft wieder ankurbeln werden. Aber das ist absurd.“

Was können wir also tun, um den Verkehr auf den Straßen zu entlasten?

„Wenn sie aufgewertet wird, ist die Strecke, die bereits zwischen Lyon und Turin verläuft, ausreichend für die Züge, die dort verkehren müssen. Lasst uns zuerst dort und im übrigen Frankreich investieren“.

Aber die Arbeiten haben bereits begonnen und sind in einem fortgeschrittenen Stadium…

„Sie dürfen nicht auf dem falschen Projekt bestehen. Es ist die schlechteste Wahl. Sie müssen die Tav stoppen.“

Sie als Bürgermeister von Lyon können jedoch darauf keinen Einfluss auf diese Entscheidung nehmen. Sind Sie sich dessen bewusst?

„Natürlich weiß ich, dass es nicht an mir oder dem Bürgermeister von Turin liegt. Es ist Sache der beiden Regierungen und Europas, darüber zu entscheiden. Aber jetzt, da ich die Verantwortung für meine Stadt trage, denke ich, dass ich meine Meinung sagen muss.“

Manche Leute fürchten, dass Sie ein Pasdaran (Kämpfer der iranischen Revolutionsgarden) des Umweltschutzes sind. Doch schon bei Ihrer Wahl am vergangenen Sonntag sagten Sie, dass „die Ökologie nicht der Feind der Wirtschaft ist, sondern ihr bester Verbündeter“. Wollen Sie einen Kompromiss mit den großen Industriekonzernen in Lyon suchen?

„Ich würde dieses Wort nicht verwenden. Sagen wir, ich will die Unternehmen auf dem Weg zum ökologischen Wandel begleiten, wir müssen gemeinsam in die gleiche Richtung gehen. Einige von ihnen engagieren sich bereits sehr stark dafür, andere sind Nischen und hinken weit hinterher. In der Zeit der Internierung zum Beispiel hat sich die Fernarbeit stark entwickelt, und heute wollen viele Menschen, auch in Lyon, von diesem Instrument profitieren. Nun, als Bürgermeister möchte ich Maßnahmen ergreifen, um sie zu fördern, denn sie kann den Druck auf den öffentlichen Verkehr und die Nutzung von Autos verringern.

Gibt es Maßnahmen, die Sie in unmittelbarer Zukunft ergreifen werden?

„Der für Lyon so wichtigen Welt der Kunst und Kultur, auch für den Tourismus, mit einem Notfonds von vier Millionen zu helfen. Und Bars und Restaurants auf Bürgersteigen und öffentlichem Land zu erlauben, sich zu erweitern, um ihnen in dieser schwierigen Phase zu helfen. Dann ist eines unserer Hauptziele die Verringerung der Umweltverschmutzung, ein großes Problem in Lyon. Wir wollen die Stadt zu 100% begehbar und fahrradfreundlich machen und kleine Busse auf kurzen Strecken entwickeln.

Lyon war schon immer eine grundsätzlich zentristische Stadt. Und in den letzten Jahren war daraus eine Macron-Fehde geworden. Wer hat sich dafür entschieden (und es ist eine überwältigende Mehrheit), gegen den Präsidenten zu stimmen?

„Wir haben unsere Kampagne nicht gegen Macron oder irgendetwas anderes im Allgemeinen aufgebaut. Aber auf positive Weise, indem sie den Bürgern mehr Wohlbefinden und eine bessere Lebensqualität versprechen. Sie wollen Taten, keine Worte. Natürlich hat die Tatsache, dass der Präsident den Aufruf „Machen Sie unseren Planeten wieder zu einem Planeten“ lanciert und dann die letzten drei Jahre damit verbracht hat, sehr wenig für die Ökologie zu tun, einen grünen Kandidaten wie mich begünstigt. Weil die Bürger mehr Ökologie fordern. Zu Beginn hatte er Nicolas Hulot, den populärsten Umweltschützer Frankreichs, zum verantwortlichen Minister für diesen Sektor gewählt. Und er verließ die Regierung, indem er die Tür zuschlug und sagte, sie würden ihn nicht arbeiten lassen. Jetzt, nach dem Sieg so vieler grüner Kandidaten bei Kommunalwahlen in ganz Frankreich, wird Macron seit dem nächsten Tag in ökologischen Fragen reaktiviert. Aber es ist nicht glaubwürdig.“

In der zweiten Runde scharte sie eine große links-grüne Koalition um sich, die bis zur radikalen Linken, la France insoumise von Jean-Luc Mélenchon, reicht. Es gibt Leute, die sie ironischerweise mit einer Wassermelone vergleichen, außen grün und innen rot. Es würde die extreme Linke in die Machtpaläste der Bourgeoisie von Lyon bringen…

„Mein jüngster Sohn, der sieben Jahre alt ist, würde sich über diesen Vergleich freuen, denn er liebt Wassermelone. Lassen Sie uns ernsthaft und offen reden: Da mich das Streben nach sozialer Gerechtigkeit mein ganzes Leben lang begleitet hat, muss ich nicht „rot“ sein. Ökologie ist niemandes ausschließliches Eigentum. Aber das Soziale auch nicht.“

 

Risse im Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Bericht über die Aktion 5.Juli 2020

Liebe Interessierte,

 

die kurzfristige Aktion am Freitag vor dem Umweltministerium war sehr gelungen und mit ca. 40 Teilnehmerinnen auch größer als erwartet.
Es gibt Hinweise darauf, dass bei der Revision im GKN 2 bereits weitere Korrosionsschäden an den Dampferzeugern festgestellt wurden!
Eine Installation symbolisierte beschädigte und in der Luft schlängelnde Rohre. Diese wird am Sonntag in Neckarwestheim auch wieder die Gefahr signalisieren. „Jeder Riss ist einer zu viel!“ stand auf dem großen Transparent.
Kurzinfo und Fotos:
https://www.parkschuetzer.de/statements/208095
oder nur die Fotos:
https://reporterderstrasse.de/fotogalerie/index.php?/category/294
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/wktdyA3CoMGCT26

Risse im Atomkraftwerk Neckarwestheim II

jetzt ist es beschlossen: Am 3. Juli wollen wir (BBMN, BUND, Ausgestrahlt) eine kleine pressewirksame Protestaktion vor dem Umweltministerium Stuttgart machen.

Unsere Pressemitteilung vom 19.6.2020

EnBW flickt bis zum Super-GAU
Risse im AKW Neckarwestheim II 

Umweltorganisationen beantragen: AKW darf ohne Austausch der  beschädigten Dampferzeuger nicht wieder ans Netz
Der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt haben bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (19. Juni 2020) den Antrag auf Austausch wesentlicher Bauteile des AKWs Neckarwestheim ans Umweltministerium Baden-Württemberg vorgestellt
Stuttgart. Die Dampferzeuger als zentrale Schnittstellen zwischen dem Reaktorkern und der nicht verstrahlten Seite des Atomkraftwerks Neckarwestheim II (GKN II) sind unwiederbringlich geschädigt. In den vom radioaktiven Wasser aus dem Reaktorkern durchströmten Rohren bilden sich seit vielen Jahren immer neue, gefährlich schnell wachsende Risse. In mehr als 300 Rohren wurden bisher Risse entdeckt.
Armin Simon, .ausgestrahlt, beschreibt die Gefahr: „Die Ursache der Spannungsrisskorrosion im AKW Neckarwestheim kann nicht behoben werden. Vielmehr können jederzeit neue gefährliche Risse entstehen. Ein Abriss nur eines einzigen der mehr als 16.000 Heizrohre kann bereits einen schweren Kühlmittelverluststörfall auslösen, der bis zur Kernschmelze führen kann, mit all ihren Katastrophenrisiken für Menschen und Natur. Das bloße Verstopfen einzelner Rohre, das EnBW bisher praktiziert, ist Flickschusterei. Es missachtet sowohl die deutschen Sicherheitsanforderungen als auch weltweit anerkannte kerntechnische Sicherheitsstandards, wie die aktuelle Bewertung des renommierten Reaktorsicherheitsexperten Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins belegt.“Da das baden-württembergische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde immer wieder die Augen vor dem Risiko verschlossen hat, haben sich der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zusammen mit vier in der Nähe des AKWs wohnenden Privatpersonen entschieden, einen Antrag auf Austausch aller vier Dampferzeuger zu stellen. Diesen haben sie heute (19. Juni 2020), zu Beginn der jährlichen Revision des Kraftwerks, abgegeben.Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, erklärt die Beweggründe für den Antrag: „Die Dampferzeuger als zentrale Schnittstellen zwischen dem Reaktorkern und der nicht verstrahlten Seite des Atomkraftwerks sind unwiederbringlich geschädigt.Es existiert keine technische Möglichkeit, sie so zu reparieren, dass keine weiteren Risse mehr auftauchen können. Mit solchen Schäden ist ein Betrieb des AKWs aber rechtlich nicht zulässig. Das Umweltministerium muss dafür sorgen, dass die Schäden vor einer Wiederinbetriebnahme komplett behoben sind. Dies ist nur durch einen Austausch der Dampferzeuger möglich, den wir mit unserem Antrag fordern.Dies ist technisch möglich und wurde weltweit schon dutzendfach durchgeführt. Da ein Austausch aber mit sehr hohen Aufwendungen verbunden ist, macht es höchstwahrscheinlich wirtschaftlich keinen Sinn mehr, das AKW überhaupt wieder ans Netz zu bringen.“

Franz Wagner, Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN), erklärt: „Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde sie bestmöglich vor den Gefahren der Atomkraft schützt. Tatsächlich liegen aber Selbstverständnis und Handeln der Atomaufsicht davon meilenweit entfernt. Dafür tragen der Minister und der Ministerpräsident die Verantwortung. So wie das AKW inzwischen alt, rissig und spröde ist und Probleme nur noch zugepflastert werden, so ist auch die Sicherheitskultur im Ministerium alt, träge und rissig geworden. Immer mehr Sicherheitsrabatte zeigen eine Korrosion und Erosion der Atomaufsicht. Der Umgang mit den Rissen der Heizrohre erschreckt uns. Wieder einmal muss die Atomaufsicht zum Jagen getragen werden.“

Hintergrund
Am 19. Juni 2020 beginnt die jährliche Revision im Atomkraftwerk Neckarwestheim II. Dabei werden unter anderem wieder die etwa 16.000 Rohre der vier Dampferzeuger überprüft. Allein bei der Revision 2019 wurden 209 Risse an 191 Rohren entdeckt. 90 davon (an 90 Rohren) waren 2018 übersehen worden. Der Rest entstand innerhalb eines Jahres neu. Auch offizielle Stellen befürchten, dass weitere Risse gefunden werden können,da die Ursache für die Korrosion nicht zu beheben ist. Die Dampferzeuger sind somit irreparabel geschädigt. Planmäßig soll das AKW Neckarwestheim II Ende 2022 stillgelegt werden.

Das komplette Infopaket einschl. dieser Pressemitteilung (PM), Antrag und wissenschaftlichem Gutachten (mehrere PDF-Dateinen)
https://cloud.bund.net/index.php/s/7MjRMpd58RGxpoR
Inzwischen gibt es dort auch eine Videoaufzeichnung aus der Pressekonferenz! 

Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf ist in vollem Gange!

Wer sich nicht äußert, stimmt dem Projekt zu!

Liebe Mitglieder und Freunde des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.,
das Raumordfnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf ist im vollen Gange und wer sich nicht äußert, stimmt dem Projekt zu!
So argumentiert die bayerische Landesregierung und fordert uns somit auf, so viele Einwände und Stellungnahmen wie möglich abzugeben.
WICHTIG: Jeder kann eine Stellungnahme abgeben!
Detaillierte Unterlagen liegen zur öffentlichen Einsicht im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bei den Gemeinden aus.

Eine persönliche Betroffenheit kann z. B. für einen Norddeutschen auch darin bestehen, dass er  seine Urlaubserholung hier bei uns in der Region beeinträchtigt sieht.
Für uns, die hier im Landkreis Rosenheim wohnen und leben gilt: Egal, ob ich direkt an der Trasse wohne oder nicht direkt betroffen bin, jeder ist betroffen! Und sei es „nur“ durch eine 10-15 Jahre dauernde Großbaustelle, die sich einmal komplett durch den Landkreis zieht.
Jetzt gilt es zusammenzuhalten und gemeinsam für unsere Heimat einzutreten! Bitte überlegt, an welchem Bereich Ihr persönlich betroffen seid und bitte: Gebt eine Stellungnahme ab!
Hierzu haben wir auf der Seite brennerwiderstand.de einige Mustertexte vorbereitet. Ihr findet dort zu vielen Lebensbereichen Argumente als Vorlagen, die Ihr einfach anklicken und zu einer Stellungnahme zusammenstellen könnt.

Wenn Ihr Euch, was eher wahrscheinlich ist, in mehreren Bereichen beeinträchtigt seht, könnt Ihr natürlich auch mehrere Stellungnahmen abgeben. Hierzu bitte einfach die Routine nochmals durchlaufen, um ein weiteres Anschreiben zu erstellen.
Diese erhaltet Ihr dann als Textdatei per E-Mail zugeschickt, so dass Ihr sie noch weiter bearbeiten oder individuell ergänzen könnt.
Aus Datenschutzgründen fragen wir in dem Online-Formular keinerlei schützenswerte Daten, wie z. B. Flurstücknummern etc. ab, diese könnt Ihr hier gegebenenfalls nachtragen.

Eure Stellungnahme bitten wir Euch bis spätestens 24. Juli eingehend

an die angegebene Adresse der Regierung von Oberbayern zu schicken – entweder schriftlich per Post oder direkt per E-Mail. Ihr könnt Eure Stellungnahme rechtzeitig vorher auch bei der Gemeinde abgeben, diese werden gesammelt weitergeleitet.

Postanschrift und E-Mail-Adresse findet Ihr am Ende des Newsletters.

WICHTIG: Sollten Sie von Ihrer Gemeinde angeschrieben und auch gebeten werden, eine Stellungnahme abzugeben, tun Sie dies bitte unbedingt trotzdem – jede Einwendung zählt!

Bitte helft mit – jetzt brauchen wir Eure Unterstützung – schützt unsere Heimat!
mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand
Thomas Riedrich

Postanschrift für Einwendungen

Regierung von Oberbayern
Sachgebiet 24.1
RoV Brenner-Nordzulauf
Dr. Matthias Schuh
Dr. Matthias Kraus
Maximilianstraße 39
80538 München

E-Mail-Adresse für Einwendungen

rov-bnz@reg-ob.bayern.de

Brennerdialog Rosenheimer Land e. V.

Die Planungen der DB Netz AG und ÖVB zum Brenner-Nordzulauf stellen für die betroffenen Gemeinden im Landkreis Rosenheim eine massive Bedrohung dar:

Die Zerstörung unserer Heimat!

Der Brennerdialog Rosenheimer Land e. V. ist eine politisch und konfessionell unabhängige Bürgerinitiative, die diese Pläne kritisch hinterfragt und Einzelinitiativen engagierter Bürger und Vereine bündelt, um deren Interessen auch über die Gemeindegrenzen hinaus zu vertreten.

A 49 – Klage aus formnalen Gründen abgewiesen

wir erhielten folgenden Brief aus Oberhessen
Hallo zuammen,
erwartungsgemäß ist mittlerweile das Urteil des BVerW Leipzig von heute gefällt. Auch hier wurde die Klage der Kläger aus formalen Gründen abgewiesen. Ich kann nur eine Zuschrift bestätigen, die ich dazu erhalten habe: „Begründung: Sie haben die Klage zu spät eingereicht. Was ein erbärmlicher Staat…“!
Es ist noch schlimmer: Da die Planfeststellungsänderungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurden, hatten die Kläger überhaupt keine Chance, fristgrecht zu klagen. Sie wussten ja nichts von der Änderung! Perfider geht es nicht mehr! Nennt sich Rechtsstaat?

https://www.bverwg.de/pm/2020/40

https://www.welt.de/regionales/hessen/article210856459/Bundesgericht-weist-letzte-Klage-gegen-A49-Teilstueck-ab.html

Für uns ergeben sich jetzt 3 Forderungen:
Das BVerWG Leipzig hat am 2.7.2020 auch die letzte Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Die Kläger hätten die Klage zu spät eingereicht.  Die inhaltlichen Mängel bleiben davon unberührt, die sich folgendermaßen zusammen fassen lassen:
1. Die Planfeststellungsbehörde hat die seit 2010 gültige EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht geprüft. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Prüfung nachzuholen und als rechtsstaatliche Einrichtung geltendes EU-Recht umzusetzen.
2. Die Planfeststellungsbehörde hat 2017 und 2019 Änderungen in der Planfeststellung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung vorgenommen. Dies widerspricht der Aarhus-Konvention, nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geltendes Recht ist. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, diese Rechtswidrigkeit durch ein wiederholtes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu beseitigen.
3. Die CEF-Maßnahmen auf den in den Planfeststellungsänderungen 2017 + 2019 vorgesehen Grundstücken wurden noch nicht umgesetzt. Wir fordern die Planfeststellungsbehörde auf, alle Baumaßnahmen und Eingriffe in die Natur so lange auszusetzen, bis die gesetzlich vorgeschriebenen CEF-Ausgleichsmaßnahmen gemäß geltendem Recht wirksam umgesetz sind.
Viele Grüße
Aktionsbündnis Keine A49!

Brandbrief aus Val de Susa

Die Bewegung No Tav schrieb an Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

Liebe Freunde,

Sie sind sich sicherlich bewusst, dass gestern Abend, am 22. Juni 2020, die Vorbereitungsarbeiten für den 57,5 km langen Tunnelvortrieb von TELT (dem französisch-italienischen öffentlichen Förderer des TEN-V-Projekts Lyon-Turin) in der Ortschaft „I Mulini“ im Valle di Susa wieder aufgenommen wurden

Die technischen Vorbereitungen begannen nachts unter Polizeischutz, um die gegnerischen Bürger daran zu hindern,  die Erweiterung der Website zu blockieren
dies geschah im Anschluss an die Veröffentlichung des ERH-Sonderberichts 10/2020, in dem das Lyon-Turin-Projekt heftig kritisiert wurde.

Wir bitten Sie deshalb, auch im Lichte des von Ihnen soeben eingereichten „CO2-Änderungsantrags“, im Europäischen Parlament einen Appell zur Einstellung des Projekts zu machen.

Wir danken Ihnen für die Solidarität, die Sie in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen werden.

In Solidarität,

PresidioEuropa No TAV

http://www.presidioeuropa.net/blog/letter/