Widerstand gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in der Türkei

 

Am Dienstag, 7. März, waren zwei aus der Türkei stammende Aktivistinnen zu Gast beim

AK – Stuttgart 21 ist überall. Sie berichteten von Kämpfen gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte in den letzten Jahren und aktuell. In dem „bebilderten“ Bericht ging es um den Kampf gegen Stauseen und für den Erhalt des Gezi-Parks, gegen den Großflughafen und eine Bosporus-Unterquerung in Istanbul und gegen eine Schnellstraße entlang der Schwarzmeerküste. Es wurde sehr deutlich, wie eng diese Großprojekte mit dem Charakter des Erdogan-Regimes verbunden sind.

Die Staudammprojekte an Tigris und Euphrat werden in Zukunft geopolitisch als Machtinstrument dienen. Die Türkei besitzt damit eine wichtige Waffe im Verteilungskampf um Wasser in der wasserarmen Region des Nahen Ostens.

Die Entschlossenheit und der Mut der Menschen, die trotz des repressiven Charakters des AKP-Regimes weiterhin gegen solche zerstörerischen Projekte auf die Straße gehen, ist beeindruckend.

Natürlich wurde auch die aktuelle Situation in der Türkei diskutiert. Dabei wurde sehr klar,eine Annahme des Referendums zur Machtausweitung des Präsidenten, würde alle Protestbewegungen aufhalten und den allen Einsatz der Menschen um ihre Heimat zunichte machen. Eine Unterstützung der Hayer(Nein)-Kampagne ist daher wichtig.

 

 

Neues zum Münchner Tieftunnel-Projekt

Am 22.2.2017 fand um 18:00 Uhr am Wiener Platz in München eine eindrucksvolle Kundgebung für einen sofortigen S-Bahn-Ausbau in München und gegen die kontra­produktiven Tieftunnel-Planungen statt. Zu der anschließenden Bürgerversammlung im Hofbräukeller strömten statt der erwarteten 500 an die 1000 Besucher, nach kurzem chaotischen Verlauf musste die Versammlung geschlossen und auf einen unbestimmten späteren Zeitpunkt vertagt werden.

Siehe auch:

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/haidhausen-stammstrecke-protest-100.html

 

Noch ist Zeit, das unterirdische Tieftunnel-Projekt – eine drohende Neuauflage vom jetzt schon gescheiterten Stuttgart 21 – zu stoppen, die Pläne zu revidieren und München zu einer zukunftsweisenden Nahverkehrs-Lösung und Stadtentwicklung zu verhelfen.

Wir grüßen herzlich aus dem noch „unverbohrten“ München

Aufforderung zur Unterstützung der Petition:

https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern

 

 

 

München: „Bezahlbare Bahn statt Tunnelwahn!“

titel-bezahlbare-bahn
Am 20.02.2017 um 19:11 schrieb Aktionsbündnis K21 via WeAct:

Liebe UnterstützerInnen der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«

Ich habe erneut eine Bitte an Sie: Unterstützen Sie bitte die Petition gegen die „Zweite Stammstrecke“ für die S-Bahn München:
https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern

Vielleicht fragen Sie, warum: Was hat das denn mit „Stuttgart 21“ und dem Konzept „Umstieg 21“ zu tun?

Weil die „Zweite Stammstrecke“ ein „Schwester-Projekt“ von S21 ist. Da wie dort verschwendet die Bahn riesige Summen, die dadurch bundesweit bei wirklich nützlichen Verkehrs-Projekten fehlen. Da wir dort geht es darum, dass wir die verkehrte Politik der Bahn anklagen. Wir erhöhen den Druck auf die Bahn auch in Sachen „Umstieg 21“, wenn wir uns auch gegen dieses Projekt wenden.

In München ist bei der Planung eines neuen S-Bahn-Tunnels genau das gleiche Muster zu erkennen wie beim Projekt S21 (ein möglichst teures Projekt wird mit dem Argument der Verkehrsverbesserung durchgesetzt, obwohl es tatsächlich eine Verschlechterung darstellt und lediglich den Baufirmen Nutzen bringt).
Offensichtlich ist die deutsche Bahn-Politik fast durchgehend nicht an gutem Bahnverkehr orientiert, sondern lediglich an lukrativen Investitionen, v.a. in öffentlich geförderte Großbaumaßnahmen. Das ist bei diesem Münchner Projekt genau das Gleiche wie bei S21.

Wer eine „bessere Bahn durch Umstieg 21“ fordert, hat deshalb allen Grund, von der Bahn grundsätzlich zu fordern:
Macht endlich eine Verkehrs-Planung, die sich an den realen Verkehrs-Bedürfnissen orientiert – in Stuttgart und überall!

Informieren Sie sich auf der Seite www.tunnelaktion.de, was bei der „Zweiten Stammstrecke“ in München an Aberwitzigem geplant ist. Und wie sich der Widerstand – ebenfalls sehr konstruktiv – dagegen regt. Sie werden staunen.

Wenn Sie den Protest gegen das Münchner Projekt „Zweite Stammstrecke“ mit unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte die Petition auf der Seite:

Ich würde mich freuen.

Herzlich grüßt für das Aktionsbündnis gegen S21,

Martin Poguntke

Unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Florenz und Venedig

Am 6. Februar fand im Anschluss an die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine Veranstaltung mit Tiziano Cardosi, früherer Chefs des Bahnhofes Florenz und Susanna Böhme-Kuby, Journalistin und Autorin im Welthaus statt.
Tiziano Cardosi aus Florenz:

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Dort ist ein unterirdischer Bahnhof und 7 km Tunnel geplant. Das Projekt, das Tiziano mit dem BER in Berlin verglich, stammt aus den 1990er Jahren und dient nicht einem besseren Verkehr, sondern politischen und finanziellen Interessen. Dahinter stecke die Demokratische Partei (PD).
In einer Zwischenbemerkung erklärte Susanna, dass die in Deutschland übliche Etikettierung „sozialdemokratisch“ für die PD irreführend sei. Sie entstand aus Zerfallsprodukten der alten Parteien von Christdemokraten bis Kommunisten nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems Anfang der 1990er Jahre. Z.B. der ehemalige Ministerpräsident Renzi kam aus der Jugendorganisation der Christdemokraten. Aufgrund dieser Geschichte gibt es eine Verquickung der Partei mit Baugenossenschaften.
Das Projekt in Florenz wurde 2009 begonnen und sollte 2016 fertig gestellt werden. Tatsächlich ist es erst zu 20% fertig. Die Kosten haben sich wohl bereits verdreifacht.
Die schlechte Planung sei Absicht. Beim Bau auftretende Komplikationen und steigene Kosten bedeuten für die beteiligten Baufirmen Profitquellen. Tiziano berichtete, dass bei Hochgeschwindigkeitszugtrassen in Italien die Kosten diejenigen von vergleichbaren Projekten in Frankreich oder Spanien um ein sechsfaches übersteigen (64 statt 10-12 Millionen Euro pro Kilometer). Die Trasse von Turin nach Neapel kostet 100 Milliarden Euro. Für den Nahverkehr werden dagegen nur 5 Milliarden Euro ausgegeben, obwohl ihn 95% der Fahrgäste nutzen. Die Planung erfolgt nicht durch die Bahn, sondern durch Baufirmen. Die Politik verzichtet so auf eine Planung des Zusammenlebens.
Insgesamt gebe es in Italien 400 unnütze aufgezwungene Großprojekte, von denen nur 24% abgeschlossen sind.

Der Bau solcher Projekte sei ein Trend seit den 1990er Jahren. Oft sind diese Projekte nicht nur unnütz, sondern katastrophal. Sehr beliebt ist der Bau von Tunneln, bei denen hohe Profitmöglichkeiten bestehen, aber wenig Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auf die Frage nach Widerstand berichtete er, dass es allein in der Toscana 250 mehr oder weniger große Gruppen gibt, in Florenz etwa 50, die gegen einen Flughafenbau, Privatisierung von Immobilienprojekten, gegen eine gefährliche Müllverbrennungsanlage, gegen eine überteuerte Straßenbahn (37 Mio Euro pro km statt 8 Mio anderswo)

Susanna Kuby aus Venedig

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Susanna ging in ihrem Beitrag noch einmal auf die politischen Hintergründe ein, auf den Zusammenbruch des Parteiensystems 1992, der ein Vakuum schuf, dass dann Berlusconi mit seiner Unternehmerpartei füllen konnte. Unter diesen Bedingungen gibt es zwar zahlreiche Bewegungen – in Venedig allein 200 Gruppen – aber keine politische Umsetzung von deren Anliegen. Als Folge ist die Einwohnerzahl in dieser wunderschönen Stadt seit 1980 von 100.000 auf 54.000 gesunken, weil die Mieten durch eine immobilienspekulantenfreundliche Politik unbezahlbar werden. Das wird auch von linken Parteien mitgemacht, teils weil sie auch die Interessen der Baufirmen vertreten, teils weil Entscheidungsbefugnisse von der Kommune weg verlagert werden.
Über das MoSE-Projekt berichtete sie, dass nach der verheerenden Flut 1966 verschiedene Projekte zum Schutz vor solchen Katastrophen entworfen wurden. Obwohl zunächst sinnvolle Vorgaben gemacht wurden, wurde die Ausführung einem Firmenkonsortium übertragen, das dann das MoSE entwickelte.
Aus dem Publikum gab es eine Reihe von Verständnisfragen. Außerdem gab es inhaltliche Beiträge- In einem wurde der Zusammenhang der unnützen Großprojekte mit der Umweltfrage und dem Klimawandel (z.B. hängen die Probleme Venedigs natürlich auch mit dem Anstieg des Meeresspiegels zusammen). Diskutiert wurden auch die kapitalistischen Interessen hinter solchen Großprojekten und die Schlussfolgerungen daraus für unseren Widerstand und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der Bürger-Bewegungen.

neuer Brief aus Florenz

eine freie Übersetzung des neuesten Briefs von Tiziano Cardosi aus Fllorenz vom 26.1.2016

Liebe Freunde,

gestern kam es zu dem Gespräch zwischen  dem Minister, dem Bürgermeister von Florenz und dem Präsidenten der Region Toskana.

Sie entschieden, den TAV – Tunnel unter der Stadt zu bohren.

Vor Monaten sagte der Präsident der italienischen Bahn, alle TAV-Bahnhöfe – wie der der in Florenz geplante – seien eine Fehlentscheidung und sprach sich für eine Abkehr vom Megaprojekt aus. Wir hatten die Hoffnung auf der sicheren Seite zu sein.

Wir lagen (mit dieser Hoffnung) falsch. Die UIMP (unnütze aufgezwungene Megaprojekte) folgen der Logik der Kapitalinteressen, der Interessen der Konzerne, der Mafia und der Politik. Hier alleine liegen Entscheidungsgrundlagen. Wir Bürger sind nur Beiwerk, während sie ihre Geschäfte verfolgen.

Aber, wir werden unseren Kampf weiter führen, das ist eine Frage der Zivilisation

Hart bleiben

Tiziano

Brief aus Florenz

 

P1100654Unser Freund Tiziano Cardosi schreibt uns:

 

Liebe Freunde,

Vor einigen Monaten schrieb ich euch, dass das Projekt der Untertunnelung von Florenz abgesagt wurde. Während der letzten Monate änderten sich die Dinge. Die Toskanische Demokratische Partei kämpfte weiter für einen Tunnel unter der Stadt. Der  Bürgermeister von Florenz, der davon sprach, daß das Projekt gefährlich und unnütz ist, änderte seine Meinung. Die italienische Bahn will keine neuen unterirdischen Bahnhöfe, weil die TAV-Bahnhöfe (Rom, Bologna, Turin) ein ökonomisches Disaster sind (die Bahn sagt: TAV ist ein Disaster), aber sie ist einverstanden Tunnels zu graben! Die Tunnels sind entworfen um Züge in Bahnhöfe zu bringen, die die Bahn nicht haben will. Aber sie wollen unter Florenz bohren lassen.

Die Logik, der gesunde Menschenverstand stirbt. Ich weiß nicht, ob ich imstande sein werde, zu erklären, was abgeht,  es ist unmöglich, Unsinn zu erklären.

Diese unnützen, aufgezwungenen Megaprojekte, sind Ausdruck der Verrücktheit des neoliberalen Systems.

In den nächsten Tagen wird es Gespräche geben zwischen der italienischen Bahn und den Toskanischen Parteiführern. Wir werden versuchen über die Medien Druck zu machen, denn das Projekt ist abgesagt. Aber die Politik ist taub.

In Solidarität

Tiziano