Neuer Brief aus San Sebastian

„hier ist jetzt endlich der Sommer eingekehrt……. ( Die Bürgerbewegung Satorralaia muss ihren Zorn abkühlen –  Anmerkung der Redaktion)
Die Wühlarbeien beim Tunnelbau gehen mit rasender Geschwindigkeit voran unter entsprechendem Applaus und Propaganda der grossen Medien. Der Bürgermeister hat einen Vertrag mit der baskischen Regierung unterschrieben, um die freiwerdende Gleisfläche (21.000 qm) verhökern zu können. Und die  Justiz spielt da natürlich auch mit und hat gerade unsere Klage gegen das Projekt wegen des ungültigen Umweltgutachtens abgewiesen.
Wir werden aber weiter auf die Strasse gehen
und gegen diese absurde Geldverschwendung und Stadt- und Umweltzerstörung protestieren. 
Einige Jugendliche hier aus unserem Stadtteil haben uns ein Lied geschrieben und dazu ein nettes Video produziert. Könnt ihr hier ansehen
Der Text ist auf Baskisch. Ich hab den noch nicht schriftlich vorliegen. Wenn ich ihn kriege, werde ich versuchen, den zu übersetzen.
bis dann“

Kundgebung zu Stuttgart 21 am 7.7.2018

 

Europa nimmt nur 3 Prozent der Flüchtlinge der Welt auf. Trotzdem schotten die Regierungen Europa ab, in den letzten Jahren ertranken Zehntausende im Mittelmeer, verdursteten in der Sahara, erstickten in Lastwagen oder verbluteten an NATO-Stacheldraht, aber nun dürfen die Rettungsschiffe die Menschen in Seenot nicht einmal mehr retten

Aber in Stuttgart wie vielerorts in Europa und in der Welt werden unsinnige, unnütze Megaprojekte den Menschen aufgezwungen und dafür Milliarden Steuergelder vernichtet und Umwelt und Lebensgrundlagen zerstört.

Hier die Rede von Volker Lösch, der das Prinzip Stuttgart 21 in Verbindung brachte mit einer hässlichen Politik der rassistischen Abschottung:

siehe video fortfolgende:  https://www.youtube.com/watch?v=5So8D0PhFQs

Rolf Heidemann

 

 

 

Bericht zur aktuellen Lage in Kolbsheim

Auszüge aus einem Brief der GCO Non merci nach Stuttgart ( 7.7.18)  – (Wortlaut GCO im Text blau)

Hier kommen jetzt einige Nachrichten von unserem Kampf :
Vor zwei Wochen hat das Gericht entschieden, dass die Gendarmen und Arcos ( Arcos – Sosos, Gesellschaft des Baukonzerns Vinci) die Zadisten ( Aktivisten, die den Platz an der Mühle in Kolbsheim besetzt halten) aus dem Gelände (ZAD) raus schmeissen dürfen, sobald sie es möchten. Wir wissen schon lange, dass Arcos und der Staat den Bau sobald wie möglich anfangen wollen…  Bis Heute geschah  jedoch noch nichts.
Am 27. Juli hat die Untersuchungskommission ihre  Darstellung zum Arcos-Bericht  geliefert, und ( der Bericht )  ist schwer NEGATIV ! .
Am 28. Juli  haben 3 Mitglieder unserer Gruppe den Minister für Ökologie Nicolas Hulot getroffen. ( ein Treffen, das vor einigen Monaten noch undenkbar war –  Der Minister schien überrascht von den Argumenten der Gegner der Autoroute, er versprach  Kontaktaufnahme mit der Prefektur.)
Es bleibt alles sehr ruhig seit dieser Zeit. Die Befürworter hört man nicht mehr. ..
Die mutige Stellungnahme des Untersuchungskommission setzt alle in eine Klemme : 
– die Prefektur muss jetzt erklären,  warum sie  Richter und Partei sein wollte,
– Arcos will keine zusätliche Kosten tragen, z.B. grössere Rückhaltbecken vorsehen, oder grössere Durchgänge für Wasser und Vieh unter den Aufschüttungen, usw.
– die Bauern wollen keine zusätliche Äcker aufgeben.
– Vor allem reichen die Ausgleichsflächen für biologische Vielfalt und Feuchtgebiete nicht !

Wir hoffen also auf ein Wunder, obwohl es jede Woche behaupt wird, dass Hulot sein Rücktritt melden würde…
Es ist noch eine Versammlung bei der Prefektur vorgesehen (19. Juli), die den Baubeginn  bereits am nächsten Morgen festlegen könnte.
Aber wenn es so geht, erklären..wir………. ( kämpfen wir).
Grüsse an Alle, und bis bald.
videos siehe:

GCO Non merci: Aufruf zum bishnoi – Festival und zur Alter-Tour

Wir haben Nachricht von der Bürgerbewegung GCO non merci:

 

„Am 24. und 25. August wird das dritte Bishnoi Festival gegen den GCO stattfinden…

Kennen Sie die Alter-Tour? Es sind Radfahrerinnen, die seid 15 Jahren durch Frankreich fahren, um auf Orte an denen sich etwas tut, aufmerksam zu machen.
Jede Strecke endet an einem symbolischen Ort wo Menschen sich bewegen: geteilte Gärten,  Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist oder wo Widerstand gegen Megaprojekte geleistet wird.
Dieses Jahr startet die Tour am 14. Juli in Amiens am Hauptsitz der Redaktion „Fakir“ und endet bei der ZAD (dem zu verteidigenden und besetzten Gebiet) an der Mühle in Kolbsherim am 24. August.
Wir werden diese Ereignis für unser 3. Bishnoi Festival nutzen
Wie  an den letzten beiden Festivals werden wir dem internationalen Forum GPII/Convergence Platz zur Verfügung stellen.  Aktivistinnen / Vereine / Gruppen, die in ähnlichen oder anderen Kämpfen sind, können sich vorstellen und Infostände bereithalten.

Brief aus Straßburg – Aktivitäten in Kolbsheim und Schiltigheim

Die Bürgerbewegung GCO No Merci verbreitert ihre Aktivitäten um die Bevölkerung zu aktivieren und um Alternativen zum geplanten Bauvorhaben aufzuzeigen. Besonders bemerkenswetrt der Einfluss der Deutschen Autobahnmaut für Verkehrverlagerung auf die französische Seite.

Vinci , der französische Baukonzern hatte mit vorbereitenden Bauarbeiten gegen Verordnungen zum Artenschutz verstossen.

Mit ZAD ist der besetzte Platz an der Mühle im Wald von Kolbsheim gemeint. Die ARCOS-SOSOS ist eine Gesellschaft innerhalb des Vinci Konzerns.

Hier der Brief aus Straßburg (Übersetzung:Deepl-Übersetrzer)

 

„Der Tag (25.Juni 2018) begann mit einer „Brückenaktion“ des Kollektivs GCO NON MERCI von 7 bis 9 Uhr auf Schiltigheim. Ziel war es, Alternativen zur westlichen Umgehungsstraße in Straßburg aufzuzeigen und die rasche Einführung einer regionalen Ökosteuer als Gegengewicht zur deutschen LK Maut zu fördern, die eine Verlagerung von Lastkraftwagen auf die französische Seite bewirkt.

 

Auf der ZAD von Kolbsheim, auch wenn sich die Spannung einer Evakuierung für die Woche verflüchtigt, blieb der Morgen mit der Anwesenheit von Ökologen unter dem Schutz von Gendarmen angespannt. Die anwesenden Dorfbewohner, vor allem aus Kolbsheim, waren erfreut, aber die Stärkung der Besetzung bleibt ein Notfall, um die kommenden Termine vorzubereiten und den Ort für eine bessere Verteidigung zu organisieren.

 

Am Morgen kam ein Gerichtsvollzieher in Begleitung eines ARCOS-SOCOS-Managers, um festzustellen, dass die Ökologen nicht blockiert waren. Es war ein ruhiger Nachmittag. Es wurde nichts getan. Die „Beobachtungen“ wären abgeschlossen. Was die Rechtmäßigkeit anbelangt, so haben wir bestätigt, dass die im Namen von Vinci durchgeführten Arbeiten in Bezug auf die geltenden Präfekturverordnungen, insbesondere über die Nistplätze, die alle Arbeiten bis zum 31. Juli verbieten, rechtswidrig waren. Wird es eine Klage geben? Das ist eine andere Geschichte. Punkt der Situation zu lesen in der News-Feed des Tages.

 

Auf der Mobilisierungsseite fordert die Oppositionsbewegung an diesem Mittwoch, dem 27. Juni, eine Kundgebung vor der CCI Alsace Eurométropole, Platz Gutenberg in Straßburg. Wir sehen uns um 17:00 Uhr. Am Abend, um 20 Uhr, neue Wrestling-Versammlung auf der ZAD.“

 

siehe auch : https://gcononmerci.org/

Der Tunnel-TAV Lyon-Turin und die neue italienische Regierung

Wie sich die Argumente doch gleichen! Die neue italienische Regierung hat vor ihrem Antritt schon das Versprechen gemacht, das TAV(= Hochgeschwindigkeitszug)-Projekt  des Tunnels zwischen Lyon und Turin auf die Waagschale zu legen. Es ist gut, wenn der Wind sich zu unseren Gunsten dreht. In Stuttgart haben wir 2011 aber gelernt, dass es falsch ist, seine Hoffnungen auf Regierungserklärungen zu setzen, es kommt immer auf unseren unbeirrbaren Widerstand an. Ohne ihn wird sich kaum etwas Entscheidendes ändern.

Aus „Il Manifesto“ (quotidiane comunista) wurde folgende Information (gekürzt übersetzt) im Netzwerk gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte verbreitet:

„Auch FAKE-News werden das TAV-Projekt nicht retten.“  

Am Rande des Programms für eine gemeinsame Regierung, das zwischen der 5-Stelle-Bewegung und der Lega vereinbart wurde, ist auch das Großprojekt des Tunnels von Italien nach Frankeich durch den Monte Cenisio aufgeführt.

Ein Abschnitt dieses Programms, der auf Techniker und Intellektuelle sowie die No-TAV-Bewegung zurückgeht, hat nun die Frage des TAV durch das Susatal in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. „Im Hinblick auf den Basis-Tunnel Turin-Lyon verpflichten wir uns, das Projekt bei der Anwendung des Abkommens zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren.“ Was in den Medien sofort einen erneuten Sturm von Halbwahrheiten und Falschmeldungen hervorrief.

Die Behauptung es gebe erhebliche Strafen bei Abbruch des Projekts – von fleißigen Schreiberlingen auf zwei Milliarden oder mehr beziffert – ist eine Falschmeldung und Sensationsmacherei. In Wirklichkeit würde ein Verzicht darauf gar keine Strafe nach sich ziehen, denn:

* Es gibt kein von Italien unterzeichnetes europäisches Dokument, das irgendwelche Sanktionen für den Fall eines Rückzugs aus dem Projekt vorsieht.

* Die bilateralen Abkommen zwischen Frankreich und Italien enthalten keine Klausel, die vorsieht, dass eine der Parteien im Falle eines Rücktritts für die von der anderen Partei in ihrem Hoheitsgebiet geleistete Arbeit entschädigt wird.

* Das italienische Zivilgesetzbuch sieht vor: Bei Stornierung durch den Auftraggeber haben die betroffenen Unternehmen Anspruch auf Entschädigung einschließlich des erlittenen Schadens und des unmittelbar daraus folgenden Einkommensverlustes (in der Regel nicht mehr als 10 Prozent des Auftragswertes). Bisher wurden keine Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau des Basistunnels vergeben.

Ebenfalls unbegründet ist die Behauptung, dass Italien bei einem Verzicht verpflichtet wäre, die für den Bau des Projekts erhaltenen Beiträge an die Europäische Union zurückzuzahlen. Die europäische Finanzierung wird nur auf der Grundlage des gemachten Baufortschritts ausgezahlt, und die Stornierung durch eine der betroffenen Parteien bedeutet lediglich, dass Europa die noch weiterhin vorgesehenen Beiträge dann auch nicht mehr zahlt. Hinzu kommt, dass die geplante europäische Finanzierung bis 2021 erst einmal nur ca. 40 % der Summe für den Basistunnel beträgt.

Die Aufgabe der Arbeiten für Italien wären auf jeden Fall rund 1,5 Milliarden Euro, die bisher für vorbereitende Aktivitäten (einschließlich des Ausbaus des geognostischen Tunnels) ausgegeben wurden, in den Sand gesetzt. Aber wie anerkannte Kosten-Nutzen-Analysen vom Arbeitsgericht bis zu der neuesten  von Debernardi und Ponti zeigen, würde der Bau des Basistunnels für die betroffenen Staaten einen wirtschaftlichen Schaden von 3,4 bis 10 Milliarden Euro verursachen. Was also ist besser? Die anderthalb Milliarden gemachter Ausgaben in Kauf zu nehmen und damit den Schaden einzudämmen oder die Milliarden-Verschwendung für ein nutzloses Projekt fortzusetzen?

Daniel Ibanez schreibt aus Frankreich zu der Frage unter der neuen Regierung (contact@lyonturin.eu – übersetzt und gekürzt):

Wie sieht die Zukunft für das Projekt Lyon-Turin aus?

Die neue italienische Regierung spricht davon, den Vertrag zum Projekt des Basistunnels zwischen Italien und Frankreich vollständig neu zu diskutieren. Es gibt aber mehrere Verträge zwischen Frankreich und Italien, und der Vertrag vom 30. Januar 2012 verlangt, dass nicht nur der Artikel über den Bau des Basistunnels, sondern alle 28 Artikel und die 3 Zusätze beachtet werden.

Was steht in den franko-italienischen Verträgen:

  1. Der „gemeinsame Teil“ des Projekts soll in Kraft treten, wenn die vorhandenen Möglichkeiten auf den Schienen voll ausgelastet sind (29.1.2001). Gegenwärtig könnten 72 % der LKWs auf den existierenden Alpen-Straßen zwischen Frankreich und Italien auf die Schienen gebracht werden, aber das ist bei Weitem nicht erreicht.
  2. Die Verfügbarkeit der Finanzmittel ist Voraussetzung für den endgültigen Baubeginn (Art. 16 des Vertrags vom 30.1.2012). Die Finanzmittel sind weder in Frankreich noch in Italien verfügbar.
  3. Die Kosten des Projekts müssen von einem unabhängigen Gutachter zertifiziert werden (Art. 18 v. 30.1.2012). Die Gesellschaft Lyon-Turin Ferroviaire hat aber seit 2002 ihren selbst gewählten Experten.

Italien hat die Kostenübernahme für einen Großteil des Tunnels durch den  Monte Cenisio versprochen, da in Frankreich weitere 33 km Doppelröhren-Tunnel für den Lyon-Turin-TGV  gebaut werden sollen (Art. 18 v. 30.1.2012). Es gibt in der französischen Verwaltung starke Stimmen dafür, dass der Bau zumindest in den nächsten 10-20 Jahren nicht begonnen werden sollte.

 

 

„Zum gegenwärtigen Stand in Notre Dames des Landes“

Rede von Elsbeth Sureau, ‚Stuttgart 21 ist überall‘, auf der 417. Montagsdemo am 28.5.2018

Stellen Sie sich diese französische Landschaft der Südbretagne nahe der Loire-Mündung in den Atlantik vor: Kleine Wäldchen, Sumpfgebiet und 270 ha von Büschen und Bäumen umsäumte Gemüsegärten, Getreidefelder und Wiesen, Kühe, Ziegen, Hühner, Ställe, ein paar Bauernhöfe alteingesessener Bauern, selbstgezimmerte Holzbaracken, hier eine Mühle und eine Bäckerei, da eine Käserei, eine Reparaturwerkstatt für landwirtschaftliche Geräte, dort ein Versammlungsplatz und ein Gemeinschaftshaus, dessen wunderschönes hohes Dachgebälk von Zimmerleuten aus ganz Frankreich gezimmert wurde.

Alteingesessene Bauern und Besetzer leben dort und helfen sich gegenseitig. Sie haben gemeinsam ein System des ökologischen Zusammenlebens und Arbeitens geschaffen, das am Bedarf, an Sozialem und Kultur orientiert ist, und nicht am Gewinn.

Viele Menschen aus der Nachbarschaft kommen auf die ZAD zu den Festen und um sich dort mit Brot, Milch und Käse, etc. einzudecken.

Das alles hat sich seit Längerem auf dieser Zone, die für den Flughafen Notre-Dame-des-Landes vorgesehenen war, entwickelt, vor allem nach 2012, als die Polizei gewaltsam aber vergeblich versuchte, die Besetzung der ZAD zu beenden.

Das Nein gegen die Verschwendung von natürlichen Ressourcen und Steuergeldern für den unnützen Megaflughafen ist längst zum gelebten Ja, zu einer sinnvollen Alternative geworden.

Auch wir in Stuttgart sind nicht nur Neinsager, sondern sagen Ja zur menschenfreundlichen, klima- und umweltfreundlichen Alternative, für unsere grüne Lunge ohne pharaonische Dauerbaustellen, für gesundes Wasser und Mineralwasser, für wirklich demokratische Entscheidungen ohne Manipulation und Gewalteinsatz, für einen sicheren, guten, preiswerten öffentlichen Transport für alle, für Umstieg 21 und noch viel mehr. Und auch: für gegenseitige Hilfe in unserem berechtigten Widerstand, untereinander und mit Gegnern von unnützen Großprojekten anderswo. Darum wollen wir hier das Experiment der ZAD von Notre-Dame-des-Landes bekannt machen und verteidigen.

Am 17.Januar 2018 beschloss die französische Regierung, den Megaflughafen nicht zu bauen. Das kollektive Werk auf der ZAD soll jedoch zerstört werden.

Am 9. April rückten 2500 Mann Gendarmerie mit Gewalt in die ZAD ein. Die Bewohner wurden mit Tränen- und verbotenen Reizgasgranaten regelrecht überschüttet. 29 der 97 Behausungen wurden zerstört, ca. 100 verletzte Polizisten und 200 verletzte ZADisten gezählt, 30 Personen wurden gerichtlich vorgeladen. Von den 2500 Gendarmen blieben 1500 vor Ort, als die polizeiliche Evakuierung Ende April vorläufig beendet wurde. Die Zahl der ZAD-Bewohner wächst.

Die Regierung Macron forderte, den so genannten „rechtsfreien Raum“ auf der ZAD zu beenden und verlangte bis zum 14. Mai die Einzelregistrierung jedes Bewohners mit seinem Projekt zur Prüfung. Ausschließlich landwirtschaftliche Projekte werden anerkannt. Wohnen ist nur in festen Bauten erlaubt, für die eine Genehmigung vorliegen muss, ansonsten heißt es: Abriss.

Am Tag nach Fristablauf fanden zwischen Bewohnern der ZAD und der Präfektur dann doch weitere Verhandlungen um die eingereichten Anträge statt. Dabei wurden mehrere Projekte positiv beurteilt, über andere sollte noch entschieden werden.

Trotzdem begannen die Gendarmerie-Einheiten zwei Tage später, am Morgen des 17. Mai, erneut eine militärische Besetzung der ZAD und rückten mit gepanzerten Fahrzeugen, Drohnen, großen Baumaschinen, Tränengas und Lärmgeschossen auf das Gelände vor. Seitdem werden die Projekte der ZADisten gegen ihren Widerstand gewaltsam geräumt, vernichtet oder eingemauert, zahlreiche Gärten, Äcker und Naturgebiete verwüstet. Bei einer Auseinandersetzung am 22. Mai warfen die Gendarmen Tränengasgranaten gegen ca. 50 Verteidiger der ZAD. Dabei wurde ein 21-jähriger fliehender ZADist, Maxime Peugeot, von einer auf dem Boden liegenden und dort explodierenden Granate mit TNT-Sprengstoff so verletzt, dass er seine Hand verloren hat. Nun will die Gendarmerie ihm selbst die Schuld für diese Auswirkung der staatlichen Gewalt zuschieben. Diese Granaten dienten „zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegenüber besonders gewalttätigen Menschen“, heißt es.

Es ist aber nicht Unordnung, auch nicht die Gewalt, die unterbunden werden soll, sondern die gemeinschaftliche soziale Verantwortung der ZADisten, denn diese steht dem Individualismus und Neoliberalismus entgegen. Die Regierung ist nur bereit, eine individuelle Landzuteilung zu genehmigen, mit der Absicht, die Gemeinschaft und die Solidarität zu spalten und zu zerstören.

Die ZAD-Bewohner und der Zusammenschluss aus den umliegenden Gemeinden halten an ihrem Versprechen von 2016 fest und bestehen – bei allen unterschiedlichen Meinungen – gemeinsam darauf: Das Kollektiv ist nicht teilbar. Die Bewohner haben deshalb einen Vertrag beantragt, durch den das ganze Gelände zeitweilig auf einen neu gegründeten Verein für eine gemeinsame Zukunft übertragen wird.

Wir haben von Stuttgart aus unsere langjährigen Freunde, die BewohnerInnen der ZAD, mit Solidaritätsbekundungen unterstützt. Wir rufen den Menschen der ZAD in Notre-Dame-des-Landes und allen Widerständlern gegen unnütze Großprojekte zu: Ihr habt, zusammen mit Zehntausenden in Frankreich und im Ausland, in Notre-Dame-des-Landes ein unnützes, schädliches Großprojekt verhindert und bis jetzt eine bemerkenswerte praktische Initiative für eine bessere ökologische und soziale Zukunft ergriffen. Das sind großartige Siege. Wir wünschen Euch die nötige Einheit, Stärke und Durchhaltekraft, dass diese Initiative und andere positive Alternativen fortgesetzt und ausgebaut werden können.

Zusammen mit unzähligen Franzosen, die am Samstag auf der Straße eine „Volksflut“ gebildet haben, fordern wir die französische Regierung auf, die gewaltsame Zerstörung der ZAD sofort zu beenden und den Gemeinschaftsvertrag des Kollektivs zu akzeptieren.

Wir wollen keine schädlichen Megaprojekte, wir wollen positive zukunftsweisende Alternativen! Die ZAD soll leben! Oben bleiben! On lâche rien!